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  • Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.: Mietrecht in der Praxis: TV und/oder Internet über Kabel – Welche Kosten muss ich zahlen?
    sind Zusätzliche Kosten dürfen dann nicht gefordert werden Mietrechtlich kann bei Mietern deren bisheriger Kabelanschluss mit einem Sperrfilter versehen war eine Sondervereinbarung vorliegen die weitere Kosten ausschließt Claudia Hagen fragt Wann ist ein Kabelanschluss als Modernisierung zu bewerten Holger Gautzsch antwortet Immer dann wenn der Kabelanschluss erstmalig neu eingerichtet wird oder aber ein vorhandener Kabelanschluss qualitativ erheblich nachgerüstet wird z B die Kabelqualität selbst verbessert wird Keine Modernisierung liegt vor wenn lediglich ein neuer Anbieter ein anderes oder umfangreicheres TV Internet Paket anbietet Jörn Demtröter fragt Darf der Vermieter den Kabelanbieter ohne Zustimmung des Mieters wechseln Holger Gautzsch antwortet Im Zweifel wird der Vermieter das dürfen Streitig ist wer die Kosten trägt wenn dem Mieter dadurch ein Schaden entsteht Ein Schaden könnte dann vorliegen wenn das gleiche Programmpaket bei dem neuen Anbieter teurer wird Nicht als Schaden wird aber wohl zu bewerten sein wenn der Telefon oder Internetanschluss dadurch gewechselt werden muss Mietvertraglich schuldet der Vermieter für Telefon und Internet einen Festnetztelefonanschluss Über diesen besteht nach wie vor die freie Wahl des Anbieters Michaela Eichenberg fragt Ich möchte den Kabelanschluss gar nicht nutzen ich finde das digitale TV Angebot über DVB T mehr als ausreichend Muss ich trotzdem die Kosten für einen Kabelanschluss tragen Holger Gautzsch antwortet Auch hier gelten die allgemeinen Regeln Es kommt auf den Mietvertrag an Wenn dort Kabelkosten vereinbart sind kommt es nicht darauf an ob oder in welchem Umfang Sie den Kabelanschluss nutzen Ohne eine echte Modernisierung des Kabelnetzes brauchen Sie sich aber auch keine Mehrkosten gefallen lassen nur weil der Kabelanbieter wechselt Dietmar Schaaf fragt Wie verhält es sich wenn der Kabelanbieter wechselt und mein Vermieter die Kosten für das Standardprogrammpaket die ich bisher an den Kabelanbieter gezahlt habe zukünftig als Betriebskosten vereinbaren möchte Holger Gautzsch antwortet Auch wenn die Kosten zunächst unverändert bleiben

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  • Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.: Mietrechtsreform: Mieterforum Ruhr: Neues Mietrecht, jetzt aber richtig
    559 BGB orientiert sich an der Fördermiete des Wiederaufbaus nach dem 2 Weltkrieg Die Regelung ist sachfremd und historisch überholt Nach Modernisierung ist eine Höherstufung in einer Mietspiegelpreisspanne oft auch Feldwechsel innerhalb des Mietspiegels möglich Die dadurch möglichen Mieterhöhungen sind erheblich aber marktkonform Soweit die Modernisierungsmieterhöhung beibehalten werden soll bedarf es dazu folgender Modifizierungen Die Mieterhöhung wird durch die ortsübliche Vergleichsmiete begrenzt Bei energetischen Modernisierungen wird die Mieterhöhung durch die dadurch erzielte Energieeinsparung begrenzt Drittmittel für Modernisierungsmaßnahmen sind immer anzurechnen 559a I BGB Eine Mieterhöhung nach 559 BGB wird bei der Berechnung der Kappungsgrenze 558 III BGB und bei der Wartefrist bis zur nächsten Mieterhöhung 558 V BGB berücksichtigt Diese Regelungen schließen Gesetzeslücken Dadurch werden effektive energetische Modernisierungen forciert Eine Investition lohnt sich umso mehr je mehr Energie eingespart wird Modernisierungen und Mieterhöhungen werden für Mieter und Vermieter kalkulierbar Das Mietminderungsrecht bei Mängeln 536 BGB bleibt unverändert erhalten Einschränkungen des Mietminderungsrechts nutzen nur dem Vermieter der alte Heizungen im Winter ausbaut und erst Wochen später neue Heizungen einbaut Bei einem Heizungsaustausch an einem Tag entsteht kein oder nur ein geringes Mietminderungsrecht 2 Begrenzung der Mieterhöhung bei Neuvermietung Bei Neuvermietung wird die Miethöhe auf 10 oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt Diese Neuregelung ist erforderlich Die ungebremst allein der Nachfrage unterliegenden Mietpreisentwicklungen bei Neuvermietungen führen bei einzelnen Marktsegmenten zu immensen Folgekosten der Stadtentwicklung Diese Kos ten sind vom Steuerzahler zu finanzieren sodass der hier vorgeschlagene geringfügige Eingriff gerechtfertigt ist 3 Ordentliche Kündigung 569 Absatz 3 BGB sieht vor dass eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges unwirksam wird wenn der Mieter innerhalb einer Frist alles nachzahlt Diese Regelung muss auch für ordentliche fristgerechte Kündigungen aus dem gleichen Grund gelten Diese Neuregelung ist aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes BGH erforderlich geworden Die Schonfristregelung bei der fristlosen Kündigung soll verhindern dass ein Mieter wegen eines einmaligen

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  • Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.: Dortmund-Westerfilde: Wohnanlage Specke Str. 4-10 / Gerlachweg 1 angeblich verkauft! Verzicht der Stadt Dortmund auf Ausübung des Vorkaufsrechtes?
    soll es jetzt zum Abschluss eines Kaufvertrages gekommen sein Dann würde das Vorkaufsrecht der Stadt Dortmund gelten somit erstmals nach Satzungserlass Nach den jetzt bekannt gewordenen informationen ist es vor ca vier Wochen zum Abschluss eines Kaufvertrages gekommen Die Stadt Dortmund hätte dann zu entscheiden ob das Vorkaufsrecht ausgeübt wird Gerade weil der Siedlungsbereich zwischen der S Bahn Linie und der Mosselde mit über 1000 Wohneinheiten fast ausschließlich im Besitz wirtschaftlich handlungsunfähiger oder unwilliger Eigentümer gelandet ist steht Westerfilde heute bundesweit als Extrembeispiel für einen in der Vergangenheit lebenswerten und stabilen Stadtteil der in einem Zeitraum von ca acht Jahren durch Finanzinvestoren und Spekulation ins Gegenteil verkehrt wurde Westerfilde war deshalb auch ein untersuchtes Fallbeispiel der vom Landtag NRW eingesetzten Enquete Kommission Finanzinvestoren und wohnungswirtschaftlicher Wandel in NRW Mit dem Erlass der Vorkaufsrechts Satzung signalisierte die Stadt Dortmund auch OB Ulrich Sierau persönlich Zugriff auf Bestände in Westerfilde zu bekommen Da sich nun erstmals nach drei Jahren die Chance ergibt zuzugreifen gehen wir davon aus dass die Stadt Dortmund auf diesen Tag X vorbereitet war wie immer versprochen erläutert Rainer Stücker Geschäftsführer des Mieterverein Dortmund und Umgebung e V Aus Sicht des Mietervereins Dortmund muss die Stadt Dortmund bei ihrer Entscheidung folgende Überlegungen beachten Der aktuelle Verkauf und das Vorkaufsrecht gibt die Chance sicherzustellen dass endlich mit der DOGEWO21 oder einer als Auffanggesellschaft gegründeten städtischen Tochter Dortmunder Gesellschaft für Wohnen ein neuer verlässlicher Eigentümer einsteigt um in Verbindung mit weiteren Maßnahmen beschlossenes Quartiersmanagement Stadterneuerungsmitteln und Objekt bezogenen Wohnungsbaufördermitteln des Landes NRW den Einstieg in eine Kehrtwende für Westerfilde zu finden Wäre der vereinbarte Kaufpreis überhöht ist die Ausübung des Vorkaufsrechtes nicht vertretbar es muss bei einem marktüblichen Preis aber sehr verantwortungsvoll abgewogen werden ob die Chance nicht genutzt wird Zwar stehen auch andere Bestände zum Verkauf der Griffin Bestand mit

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  • Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.: Ergebnisse der Mieterversammlung im Dorstfelder Hannibal
    412 Wohnungen umfassenden Anlage deutlich Die Bewohner fühlen sich vom Eigentümer der Lütticher 49 Properties GmbH mangelhaft über die Baumaßnahmen informiert Die Hausverwaltung Dairops Property aus Berlin sei ebenfalls nur mangelhaft zu erreichen Angezeigte Mängel werden aus Sicht der anwesenden Mieter zu langsam oder gar nicht beseitigt Große Probleme gibt es auch bei der Funktionsfähigkeit der Aufzüge und der Heizungsanlage Unzufrieden sind die Mieter auch mit der Höhe der Betriebskosten Anschließend stellten sich die Vertreter der Berliner Hausverwaltung Dairos Property Management GmbH der Diskussion mit den Mietern Eigentümervertreter Amir Dayan erschien jedoch trotz Zusage nicht Weiterhin nahmen Thomas Böhm vom Wohnungsamt der Stadt Dortmund und Rainer Stücker Geschäftsführer des Mietervereins Dortmund teil Die Vertreter der Hausverwaltung konnten bei fast allen Kritikpunkten nur auf den Eigentümer verweisen der über die Planungen und Investitionen entscheide Seien beispielsweise Fenster defekt könne man nicht ohne den Eigentümer über einen Austausch entscheiden Einen festen Fahrplan für die Generalüberholung oder den Austausch der Aufzüge gäbe es nicht Mietervereins Geschäftsführer Rainer Stücker appellierte an den anwesenden Geschäftsführer der Hausverwaltung Dairos Norbert Marquardt dem Eigentümer die Botschaft zu überbringen sich vernünftig um das Objekt und die Mieter zu kümmern Die Probleme der Wohnanlage waren vor der Zwangsversteigerung im

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  • Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.: Wohnanlage Hackländer Platz - Vermieter unter Druck
    sauer dass ich gedacht habe jetzt passiert endlich etwas berichtet Hatice Atceken Aber Octagon hat Berufung gegen das Urteil erhoben Vor 2013 wird wohl nichts mehr geschehen Da die Aufzüge als Fluchtweg ausscheiden wurden aus Brandschutzgründen provisorische Ersatztreppengeländer an den Balkonen einiger Bewohner angebracht Auch sie deuten darauf hin dass die Reparatur des Fahrstuhls noch auf sich warten lässt Leider wurden sie so konstruiert dass sie den betroffenen Bewohnern jegliches Tageslicht im Wohnzimmer stehlen Der Mieterverein freut sich dennoch über den Erfolg vor Gericht Das ist ein gutes Beispiel dafür dass es sich lohnt zu kämpfen so Rechtsberater Holger Gautzsch Wenn der Vermieter sich weiter sperrt kann auch ohne Berufungsurteil vollstreckt werden Der Druck in einer solchen Angelegenheit war noch nie so hoch wie jetzt Vernachlässigung Nicht nur die Treppengeländer und der Aufzug sind ein Problem Schaut man sich die fünf Hochhäuser des Wohnparks an fällt einem vor allem das Wort Vernachlässigung ein dreckige Treppenhäuser beschädigte Briefkästen ungepflegte Außenanlagen und ein 2 Meter tiefer Kellerschacht direkt am Haus der weder abgedeckt noch gekennzeichnet wurde Nicht nur Hatice Atceken hat Angst dass eines ihrer fünf Kinder sich beim Spielen verletzen könnte Juliane Milosavljevic sah sich bereits gezwungen zu handeln Ich bin hier aufgewachsen und hatte eine sehr schöne Kindheit erzählt die 28 Jährige Aber für meinen Sohn ist mir das hier heute zu gefährlich Anfang des Jahres ist sie umgezogen Die Probleme vor Ort kennt auch Holger Gautzsch Es gibt dort ein riesiges Instandsetzungsproblem das von maroden Aluminiumfenstern bis hin zu einer alten Heizungsanlage reicht die die Wärme nicht gleichmäßig auf alle Wohneinheiten verteilt Auch die Defekte am Fahrstuhl sind dem Vermieter seit langem bekannt Zahlreiche Mieter haben ihn darauf hingewiesen Die Nebenkosten sind ein weiteres großes Problem Die Abrechnungen kann man bei den Hausmeisterkosten schon fast als betrügerisch bezeichnen so

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  • Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.: „Meine Nebenkosten sind die zweite Miete! Wie wird richtig abgerechnet, was muss ich bezahlen?“ - Informationen zur Umlage von Betriebs- und Heizkosten
    des Volkshochschulprogramms 2012 führen die VHS und der Mieterverein Dortmund erneut gemeinsame Informationsveranstaltungen zu Fragen des Miet und Wohnungsrechtes durch Teilnehmergebühren werden nicht erhoben Aufgrund erheblicher Kostensteigerungen der zurückliegenden Jahre sind die Nebenkosten zu einem großen Streitpunkt zwischen Mietern und Vermietern geworden Welche Kosten auf Mieter umgelegt werden dürfen wie richtig abgerechnet wird und mit welchen Kosten zu rechnen ist wird erläutert Da die Nebenkosten in vielen Fällen tatsächlich die

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  • Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.: DMB NRW: Offener Brief an die LEG NRW GmbH
    Garantie bei einer Mieterhöhung um 40 Euro Den offenen Brief des DMB NRW finden Sie nachfolgend im Wortlaut und unten als pdf Dokument OFFENER BRIEF an die LEG NRW GmbH Düsseldorf den 22 11 2012 Mieterhöhung durch Mietpreis Garantie Angebot stellt Mieter in der Regel schlechter Sehr geehrter Herr Hegel seit einigen Wochen wenden sich Mieter aus ganz Nordrhein Westfalen an uns wegen Mieterhöhungsschreiben Ihres Hauses Die Presse berichtete bereits hierüber Aus den Schreiben geht hervor dass es sich um Mieterhöhungen auf Basis der freiwilligen Zustimmung durch den Mieter handelt Dabei versprechen Sie den Mietern eine Festmiete von zwei Jahren wenn sie der sofortigen Mieterhöhung zustimmen Insofern nutzen Sie die Werbestrategien wie sie gerne von Stromlieferanten genutzt werden und erwecken beim Mieter den Eindruck er könne durch die Zustimmung zur Mieterhöhung etwas sparen und sich zumindest für die nächsten zwei Jahre vor einer noch höheren Miete als sie im Angebot enthalten ist schützen Tatsache ist jedoch dass die Erhöhung der Mietpreise im Gegensatz zum Strompreis ganz anderen Bedingungen unterliegt und keineswegs die ständige Gefahr einer Preiserhöhung droht Tatsache ist auch dass die im Angebot vorgeschlagene Miete in den uns bekannten Fällen stets über der nach dem örtlichen Mietspiegel zulässigen Miete liegt Damit handelt es sich also auch nicht um günstiges Angebot bei dem der Mieter etwas spart Tatsache ist ferner dass ein Mietspiegel selbst bei Anpassung an die Marktentwicklung bei weitem nicht die von Ihnen vorgeschlagenen Mieterhöhungen erreicht Ihr Angebot einer Mietpreis Garantie ist daher nichts anderes als die Garantie dass der Mieter mehr zahlt als er eigentlich muss Es ist ein irreführendes Lockangebot Sie haben vorzugsweise die Mieter angeschrieben bei denen Sie bereits alle rechtlichen Möglichkeiten der Mieterhöhung ausgeschöpft haben Mithilfe des Mieterhöhungsangebots wollen Sie nun die rechtlich vorgegebenen Grenzen überschreiten Gegenüber den Ruhr Nachrichten sagte Herr Holger Hentschel

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  • Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.: Mietrechtsratgeber Mietminderung und Schimmelpilz
    November 2012 Miet und Wohnungsrecht Mietrechtsratgeber Mietminderung und Schimmelpilz Der Mieterverein Dortmund bietet Ihnen zu zahlreichen Fragen des Mieterschutzes kostenfreie Ratgeber die Ihnen eine erste Einschätzung Ihrer Problemlage ermöglichen Als Mitglied im Mieterverein Dortmund bieten wir Ihnen eine fachkundige Beratung durch unsere Rechtsanwälte und außergerichtliche Vertretung gegenüber Ihren Vermieter Mit unserer Mietrechtsschutzversicherung sind Sie auf auch bei gerichtlichen Streigkeiten auf der sicheren Seite Ratgeber Schimmelpilz Ratgeber Mietminderung Informationen zur Mitgliedschaft

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