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  • Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.: Aktuelle Öffnungszeiten "Zwischen den Jahren"
    Innenstadt ist am 23 12 2013 und 30 12 2013 von 08 30 Uhr bis 18 Uhr geöffnet Die Rechtsberatung des Mietervereins ist an diesen Tagen zwischen 09 00 und 12 00h und 16 00 und 17 30h unter 0231 557656 56 erreichbar Heiligabend am 27 12 Silvester und an den Feiertagen sind Geschäftsstelle und Außenberatungen geschlossen Ab dem 02 01 2014 ist die Geschäftstelle des Mietervereins wieder zu den

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  • Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.: Überhöhte Mieterhöhungen der LEG und der Deutschen Annington
    Unternehmen eine regelrechte Klagewelle Bis auf wenige Ausnahmen haben fast alle Mieter die sich bislang vor Gericht gewehrt und Ihre Mieterschutzrechte in Anspruch genommen haben nach unserer Kenntnis einen solchen Prozess auch gewonnen ergänzt Holger Gautzsch Grund dafür ist die bereits seit über zehn Jahren existierende Rechtsprechung des Landgerichtes Dortmund Das Landgericht Dortmund ist für Berufungen aus dem gesamten Amtsgerichtsgerichtsbezirk zuständig bei Mieterhöhungen somit die letzte Instanz In mehreren Verfahren die in erster Instanz von der Mieterseite gewonnen worden waren sind nun Berufungen beim LG Dortmund anhängig In mehreren Verfahren hat das LG Dortmund nunmehr ausführliche rechtliche Hinweise erteilt Es handelt sich hierbei nicht um abschließende Urteile aber um sehr ausführliche Hinweise die frühzeitig den Parteien helfen sollen die Rechtslage einzuschätzen Hinweisbeschlüsse des Landgerichts Dortmund Aus den Hinweisbeschlüssen des LG Dortmund 11 S 90 12 und 11 S 57 12 beide vom 25 06 2012 ergibt sich dass bei einer Einordnung in eine Mietpreisspanne zunächst der im Mietspiegel wiedergegebene Medianwert der korrekte Wert ist vom Medianwert abgewichen werden kann wenn eine Wohnung bei allen für den Mietspiegel wichtigen Kriterien überdurchschnittlich zu bewerten ist es beim Medianwert verbleibt wenn eine durchschnittlich oder unterdurchschnittlich zu bewertende Wohnung möglicherweise sich in einer teureren Lage befindet Gesetzlich ist geregelt dass der Mietspiegel Mietwerte anhand der Kriterien Art Größe Ausstattung Beschaffenheit und Lage 558 II BGB ausweist Nur ein angeblicher Lagevorteil allein gerade bei Defiziten in der Beschaffenheit reicht nicht für eine Miete oberhalb des Medianwertes aus Diese Rechtsprechung ist zu begrüßen führt Rainer Stücker Geschäftsführer des Mietervereins Dortmund und Umgebung e V aus Es ist nicht einzusehen warum ein Vermieter der seine Bestände systematisch vernachlässigt oder auch nur das nötigste investiert allein von einer guten Lage ausgelöst durch die Investitionen anderer Eigentümer profitieren soll Diese Bewertung entspricht auch der Realität Gerade einzelne Lagekriterien sind sehr fraglich So liegen alle Siedlungen des ehemaligen sozialen Wohnungsbau und Werkwohnungsbaus am Stadtrand und somit im Grünen In ganz Dortmund existieren überall kleinere oder größere Parks oder andere grüne Freiflächen Auch ist fast ganz Dortmund verkehrstechnisch gut angebunden Das große Problem hierbei ist dass es eine eindeutige Zuordnung von Miethöhen und Lage in Dortmund nicht gibt Alle Untersuchungen hierzu können nur Auswirkungen einer Mikrolage feststellen Das Dortmunder Stadtbild ist so dass fast in jeder Straße sich sehr gut instandgehaltene und modernisierte Wohnhäuser wie aber auch Wohnhäuser mit Instandhaltungsstau finden Offensichtlich ist die Motivation beider großer Wohnungsunternehmen Sowohl die LEG wie auch die Deutsche Annington gehören britischen oder US Amerikanischen Finanzfonds und stehen unter erheblichem Refinanzierungs und Renditedruck Die Deutsche Annington hat erst vor wenigen Tagen bekannt gegeben Kredite nur durch massiven Einsatz von Eigenkapital verlängern zu können Vorgehensweisen von LEG und Deutscher Annington Beiden Wohnungsunternehmen ist auch bewusst mehr Miete zu fordern als berechtigt Die LEG gibt an jedes einzelne Mietobjekt hinsichtlich berechtigter Mietforderungen geprüft zu haben Nach welchen Kriterien hier Miete verlangt wird soll jedoch nicht offengelegt werden Auffällig oft verlangt die LEG für ihre Objekte den Oberwert des Mietspiegels Wenn sich ein Mieter auf die Rechtsprechung beruft

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  • Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.: Neues Wohnungsaufsichtsgesetz – Stärkung der Wohnungsaufsicht dringend erforderlich!
    Wohnungsaufsicht Die kann zum Beispiel eine Instandsetzung verfügen und mit Bußgeldern durchsetzen Das kann eine große Hilfe für die Mieter sein Doch oft wurde festgestellt dass die bisherige Wohnungsaufsicht ein zahnloser Papiertiger ist im Kampf gegen die Finanzinvestoren und Eigentümer von Problemimmobilien Das neue Wohnungsaufsichtsgesetz soll den Kommunen neue und bessere Druckmittel an die Hand liefern Eine verbesserte und wirkungsvolle Wohnungsaufsicht haben wir als Mieterverein und viele andere in den vergangenen Jahren immer wieder gefordert um bei Vernachlässigung und erheblichen Wohnungsmängel die Vermieter in die Pflicht zu nehmen Daher begrüßen wir grundsätzlich das neue Wohnungsaufsichtsgesetz und halten viele der Neuregelungen für notwendig erläutert Rainer Stücker Geschäftsführer des Mietervereins Dortmund Die wichtigsten Verbesserungen So sollen die Gemeinden künftig nicht erst bei bereits eingetretenen sondern schon bei drohenden Missständen im Gesetzentwurf Verwahrlosung genannt einschreiten können Es werden erstmals Mindestanforderungen an die Eigenschaften von Wohnraum gestellt und vorgeschrieben das Belichtung und Belüftung Witterungsschutz Energie und Wasserversorgung Heizung und sanitäre Einrichtungen nicht nur vorhanden sein sondern auch funktionieren müssen Liegen Anhaltspunkte für Missstände vor sollen die Kommunen die Eigentümer weit stärker als bisher zur Mitwirkung bei der Ermittlung und Beseitigung zwingen können Der Eigentümer soll künftig die Beweislast tragen wenn er behauptet dass ihm eine Instandsetzung wirtschaftlich nicht zumutbar ist Schreitet die Kommune ein und bestellt selbst Handwerker um die übelsten Missstände zu beseitigen kann sie die Kosten dafür auch jetzt schon vom Eigentümer zurückverlangen Zahlt dieser nicht sollen seine Schulden bei der Kommune künftig vorrangig im Grundbuch eingetragen werden Es werden auch Anforderungen an die Mindestfläche pro Person definiert um der Matratzenvermietung an Zuwanderer einen Riegel vorzuschieben Neben grundsätzlichem Lob richtet sich Kritik des Mietervereins Dortmund vor allem dagegen dass die Wohnungsaufsicht Selbstverwaltungsaufgabe der Kommunen bleiben soll Das heißt Es ist zwar eine Pflichtaufgabe die auch bei leeren Kassen der Kommunen irgendwie erfüllt

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  • Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.: Was bringt der Koalitionsvertrag für Mieterinnen und Mieter? Ein Paket für bezahlbares Wohnen sieht anders aus!
    mehr zu verlangen als der Mietspiegel hergibt Die Delegiertenversammlung des Deutschen Mieterbundes hatte eine Begrenzung von 5 über der ortsüblichen Vergleichsmiete gefordert die SPD hatte immerhin eine Deckelung auf 10 versprochen Zugleich sollten aber in die Mietspiegelerhebungen auch die nicht erhöhten Bestandsmieten einfließen was den Mietspiegel meistens deutlich abgesenkt hätte Es sollten auch die Erhöhungsmöglichkeiten im laufenden Mietverhältnis Kappungsgrenze stärker begrenzt werden was im Effekt zusätzlich als Mieterhöhungsbremse gewirkt hätte Und es sollten die Möglichkeiten einer Umlage der Modernisierungskosten auf die Mieter ganz abgeschafft werden zumindest deutlich vermindert Nur bei rechtzeitiger und bundesweiter Umsetzung aller dieser vier Elemente hätte man tatsächlich eine nachhaltige und breite Bremswirkung auf die Mietenentwicklung erzielen können Spekulative Höhenflüge im Wohnungsbau und vor allem im Wohnungshandel wären dann gestoppt worden Um die fehlenden Wohnungen zu bauen hätte man neue gemeinwirtschaftliche Wohnungsbauträger schaffen und fördern müssen die allein garantieren können dass für den sozialen Bedarf und nicht nur für besonders zahlungsfähige Kunden gebaut wird Und im Wohnungsbestand hätte man durch mehr Mieterrechte und Mindeststandards dafür sorgen müssen dass die Anleger nicht zu Lasten der Wohnungssubstanz und der Mieter wirtschaften All das ist nicht geschehen Stattdessen haben Union und SPD Stückwerk beschlossen das auch theoretisch nur geringfügige Erleichterungen

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  • Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.: Dorstfelder Hannibal: Aufzug wieder in Betrieb!
    oberen Stockwerken bis heute defekt Zwar scheint sich die Hausverwaltung Dairos Property Management GmbH um die Reparatur zu kümmern und es sei ein Ersatzteil bestellt Es gibt jedoch keinerlei Unterstützungsangebote für die betroffenen Mieter beispielsweise einen Einkaufsservice Das ist verantwortungslos sagte Dr Tobias Scholz wohnungspolitischer Sprecher des Mieterverein Dortmund und Umgebung e V Betroffene Mieter sind berechtigt die Miete zu mindern Die Höhe ist jedoch vom Einzelfall abhängig Wir empfehlen

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  • Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.: Bundesweiter Heizspiegel 2013: Verbraucher zahlen neun Prozent mehr
    hat Das Vergleichsinstrument unterstützt jährlich ca 100 000 Haushalte und Beratungseinrichtungen dabei den energetischen Zustand von Wohngebäuden einzustufen Das Projekt wird vom Bundesumweltministerium im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative gefördert Die Basis für die neunte Auflage bilden die Daten von knapp 100 000 zentral beheizten Wohngebäuden aus dem ganzen Bundesgebiet die co2online aus seiner umfangreichen Gebäudedatenbank ausgewertet hat Prognose für 2013 zeigt keine Entspannung 2012 war im Vergleich zu 2011 bereits ein kühleres Jahr im ersten Quartal 2013 waren die Temperaturen gegenüber dem identischen Vorjahreszeitraum nochmals um knapp 12 Prozent niedriger Diese kalten Wintermonate treiben die Energieverbräuche und damit die Heizkosten weiter in die Höhe Allein die niedrigen Temperaturen zwischen Januar und März 2013 kosten den Verbraucher zusätzlich etwa 55 bis 65 Euro schätzt Dr Tobias Scholz wohnungspolitischer Sprecher des Mietervereins Dortmund und Umgebung e V Wenn jetzt noch das vierte Quartal dieses Jahres ähnlich kalt wird drohen Mietern um 130 bis 150 Euro teurere Heizkostenabrechnungen als 2012 Heizspiegel kostenfrei beim Mieterverein Dortmund erhältlich Der Bundesweite Heizspiegel 2013 der als zusätzlichen kostenlosen Service eine schriftliche Analyse der Heizkostenabrechnung anbietet steht als PDF Datei zum Download bereit Dort ist auch der kostenfreie HeizCheck des Mieterverein Dortmund und Umgebung e V und der

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  • Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.: Erhöhungsklauseln in DEW21-Verträgen sind nichtig - Der Mieterverein Dortmund fordert die Rücknahme der Preiserhöhung vom 01.01.2013 – Betroffene müssen Widerspruch einlegen!
    hatte Mit diesen Entscheidungen sind die Rechte der Gaskunden gestärkt worden da die Anforderungen an die Transparenz und Verständlichkeit von Erhöhungsklauseln erhöht wurden So sind Regelungen die auf die für Kunden der sog Grundversorgung geltende gesetzliche Regelungen verweisen nichtig da nicht ausreichend transparent Deshalb liegen hiermit Grundsatzurteile vor die nicht nur damals übliche Klauseln von Gasversorgern betreffen sondern Maßstäbe vorgeben die auch von vielen heute geltenden Klauseln nicht erfüllt werden Mieterverein Dortmund Erhöhungsklauseln der DEW21 aus dem Jahr 2012 sind ebenfalls nichtig Die DEW21 hatte zuletzt ihre sog Allgemeinen Lieferungsbedingungen ALB im Mai 2012 geändert Nach der aktuellen Rechtsprechung sind die dort in Nr 9 formulierten Klauseln für Gaspreiserhöhungen nichtig da sie den Anforderungen der og Urteile nicht gerecht werden Damit entfällt die vertragliche Grundlage für wirksame Erhöhungen Mieterverein Dortmund Die Gaspreiserhöhung der DEW21 zum 01 01 2013 für Sonderkunden war unwirksam Zwischen 2009 und 2012 hatte die DEW21 die Gaspreise stabil gehalten dann mit Erklärungen aus November 2012 zum 01 01 2013 um ca 4 erhöht Da die Erhöhungsklauseln nach der aktuellen Rechtsprechung nichtig sind war die Erhöhung unwirksam und alle DEW21 Kunden können die Erhöhung zurückfordern stellt Rainer Stücker Geschäftsführer des Mietervereins Dortmund fest Wir haben die DEW21 aufgefordert dies anzuerkennen Sollte die DEW21 dies nicht anerkennen würde der Mieterverein eine gerichtliche Klärung herbeiführen DEW21 Sonderkunden müssen Ihre Rechte wahren Der Erhöhung von 2013 widersprechen Der Mieterverein Dortmund empfiehlt einen Widerspruch einzulegen Ein Mustertext ist kostenlos beim Mieterverein Dortmund in der Kampstr 4 und rtf Dokument oder pdf Datei erhältlich Einvernehmliche Regelung möglich Im Sommer 2010 konnte zwischen der DEW21 und Dortmunder Interessenvertretungen in einer vergleichbaren Situation die einvernehmliche Rückerstattung von ca 20 Millionen Euro als Vergleich vereinbart werden So konnte Aufwand für die Betroffenen vermieden und eine kundenfreundliche Abwicklung erreicht werden Für die DEW21 war dieses kundenfreundliche

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  • Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.: News-Archiv Detail
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