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  • Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.: Außenberatung Castrop-Rauxel fällt heute aus!
    uns News Archiv Newsletter 10 Juni 2014 Wir über uns Außenberatung Castrop Rauxel fällt heute aus Wegen eines Wasserschadens im Bürgerhaus Castrop Rauxel fällt die dortige Außenberatung am heutigen Dienstag 10 06 2014 leider aus Wir bitten um Verständnis Außenberatung

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  • Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.: VIVAWEST: Modernisierung mit Herz?
    sollen die Kaltmieten zwei Jahre nach Abschluss der Bauarbeiten damit um Beträge von 2 bis zu 2 84 Euro m² steigen Eine Erhöhung von 40 bis 60 Der Dortmunder Mietspiegel sieht zwar lediglich maximal 5 69 Euro m² für diese Baualtersklasse vor greift aber bei solchen Modernisierungen nicht Generell erlaubt das Mietrecht 11 der jährlichen Modernisierungskosten auf die Mieter umzulegen Hier besteht für die Bundesregierung großer Handlungsbedarf Die bisherige Regelung belastet Mieter zu stark und bietet wenig Anreize für effiziente Modernisierungsmaßnahmen kritisiert Dr Tobias Scholz wohnungspolitsicher Sprecher des Mietervereins Dortmund das geltende Mietrecht Hans Jörg Heims Leiter Kommunikation bei VIVAWEST verweist hingegen auf die politischen Ziele der Bundesregierung und die Vorteile auf Mieterseite VIVAWEST leistet damit einen aktiven Beitrag um die von der Politik beschlossene Energiewende umzusetzen und deren Ziele zu erreichen Durch die Dämmung der Gebäudehülle und den Einbau einer modernen Heizungsanlage werden die Mieter auf der Nebenkostenseite spürbar entlastet Die maximal mögliche Mieterhöhung gemäß 559 BGB ff läge zwischen 3 24 und 3 55 Euro Die angekündigte Mietererhöhung wird auf durchschnittlich 2 00 bzw 2 27 Euro gekappt In den Ankündigungsschreiben wird den Mietern eine vielversprechende Energie Einsparquote von 73 in Aussicht gestellt Der Mieterverein Dortmund hält diese Berechnungen für unrealistisch VIVAWEST geht je nach Gebäudetyp von 318 bzw 368 kwh m² Jahr aus Nach Auswertungen von zwölf Abrechnungen der Einzelgasthermen eines Abrechnungsjahres liegt der durchschnittliche Verbrauch nach Abzug der Warmwasserkosten aber bei nur 205 kwh m² In diesem Quartier gehen wir von einer durchschnittlichen maximalen Energieeinsparung in Höhe von 0 60 bis 0 70 Euro m² aus Wir befürchten dass die tatsächlichen Einsparungen noch weit darunter liegen werden Leider erlaubt der Gesetzgeber die Berechnung mit standardisierten Werten sodass Mietern in der Realität unerreichbare Einsparpotenziale vorgerechnet werden erläutert Dr Tobias Scholz Die Mieterhöhung soll zudem um 0 30

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  • Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.: Kommunalwahl 2014: Wohnungspolitik im Parteien-Check
    Jahr 2021 sinken Im Jahr 1990 waren es noch knapp 88 000 Mietwohnungen Bei der Entwicklung und Vergabe städtischer Grundstücke einschließlich der städtischer Tochterunternehmen und des Sondervermögens fordert der Mieterverein daher eine 50 Quote für die soziale Wohnraumförderung Schließlich erfüllen auch rund 50 der Haushalte die Einkommensgrenzen hierfür Die im April 2014 vom Dortmunder Rat beschlossene 25 Quote für Sozialwohnungen in Neubau gebieten unterstützen B90 GRÜNE SPD OB Sierau und die Linke Die Linke hält eine höhere Quote für sinnvoll und sieht zudem Bedarf für eine städtische Gesamtkonzeption Nach Auffassung der Lin ken sollte sozialer Wohnungsbau nicht mehr primär in sozialen Brennpunkten erfolgen sondern zu einer Entzerrung der sozialräumlichen Situation beitragen Ähnlich positionieren sich Grünen Sozialwohnungen müssen in hochwertigeren Lagen wie beispielsweise am Phoenix See entwickelt wer den Für die FDP ist eine Quotierung nicht notwendig Auch CDU OB Kandidatin Dr Littmann lehnt eine Quote im Neubau ab Investoren würden abgeschreckt und dadurch weniger Wohnungen gebaut Die Piraten sehen einer Zielquote für den Anteil der Sozialwohnungen am Gesamt Wohnungsbestand als notwendig an 4 Kosten der Unterkunft Umzugswellen verhindern Klimabonus verbessern Zum Jahresende 2012 gab es ca 42 200 Bedarfsgemeinschaften SGB II und 9 500 Grundsicherungsempfänger SGB XII Der Mieterverein hält eine Überprüfung der städtischen Richtlinien zu den Kosten der Unterkunft für notwendig Ein aktuelles Problem sind Mieterhöhungen bei energetischen Sanierungen Die Energieeinsparungen betragen häufig nur 15 bis 20 der Mieterhöhungen Die Linke fordert eine Erhöhung der Angemessenheitsgrenze für Transferleistungsempfänger gerade im Bezug auf die erhöhten Mieten nach energetischen Sanierungen Zudem fordert sie einen Energiesozialtarif für Grundenergiemengen B90 Grüne wollen eine Überprüfung der Angemessen heitsgrenzen insbesondere im Zusammenhang mit energetischer Wohnraumsanierung aufgreifen SPD OB Sierau und die FDP teilen die Einschätzung nicht dass aufgrund der energetischen Sanie rung viele Transferleistungsempfänger umziehen müssten SPD OB Sierau hebt hervor dass die Angemessenheitsgrenze in Dortmund auskömmlich sei Für einen Klimabonus fehle zudem die gesetzliche Grundlage Die FDP betont dass die Sanierung sich durch geringere Betriebskosten rechne Für die Piraten dürfen sinnvolle energetisch sinnvolle Modernisierungen nicht zu Lasten der Bezieher von Sozialleistungen gehen 5 Bezahlbares sicheres Wohnen im Alter In Dortmund fehlen altersgerechte und bezahlbare Wohnungen Barrierearme und freie Wohnungen mit unterstützendem Dienstleistungsangebot müssen auch für Menschen mit niedrigen Renten und bei Grundsicherungsbezug im Alter bezahlbar sein Die Linke und SPD OB Sierau heben den Beitrag der DOGEWO und der öffentlicher Vermieter zum Abbau bestehender Barrieren im Bestand und Neubau hervor Ebenso dass die Situation gerade für Menschen mit geringeren Einkommen kritisch ist SPD OB Sierau verweist auf Pläne der Stadt barri erefreie Sozialwohnungen für Ältere entwickeln zu lassen Die Stadtverwaltung sei derzeit auf der Suche nach Investoren B90 GRÜNE setzen sich für eine stärkere Förderung von generationsüber greifenden Wohnprojekten mit Mietpreis und Belegungsbindungen ein und betonen die Bedeutung der Förderung eines entsprechend barrierefreien Umfeldes mit fußläufig erreichbarer Nahversorgung Die Piraten betonen angesichts dieser Herausforderung dass der DOGEWO kein zusätzliches Kapital entzogen werden darf Die FDP sieht hierin vorrangig eine private Aufgabe die jedoch durch das Immobilien Sondervermögens der Stadt Dortmund flankiert kann CDU OB

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  • Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.: Großer Erfolg für Ex-Promontoria-Mieter im Konflikt um überhöhte Mieterhöhungen – LEG NRW beschränkt Mieterhöhungsforderungen auf den Mittelwert des Dortmunder Mietspiegels!
    Oberwert der Mietspiegelspanne als gerechtfertigt angesehen wurde Der Mieterverein Dortmund führte in den betroffenen Siedlungen Informationsveranstaltungen durch und empfahl seinen Mitgliedern maximal den Mittelwert des Dortmunder Mietspiegels zu akzeptieren Es drohte eine Vielzahl von Gerichtsverfahren Denn erfreulicherweise hatte eine größere Zahl an Mietern nicht klein beigegeben und die überzogene LEG Forderung nicht akzeptiert LEG NRW korrigiert Ihre Forderung In dieser Woche informierte die LEG NRW den Mieterverein Dortmund e V darüber dass man die bisherige Forderung überprüft und entschieden hat in den streitigen Fällen nur noch maximal den Mittelwert für die Wohnungen dieser Siedlungen zu fordern Somit wird eine Klagewelle vermieden Wir begrüßen die Bereitschaft der LEG NRW ihre ursprüngliche Mieterhöhung deutlich zu reduzieren Alle Mieter die den Mut hatten sich gegen die überzogene Mieterhöhung zu wehren können sich über diesen Erfolg freuen stellt Rainer Stücker Geschäftsführer des Mietervereins Dortmund fest Der Höhe nach waren je nach Mietspiegelfeld 0 50 0 70 m² mtl streitig Bei einer 70 m² Wohnung ging der Streit also um bis zu ca 50 je Monat durchschnittlich ging es um ca 25 40 je Monat Leider glauben viele Mieter dass man gegen Großunternehmen keine Erfolge erzielen kann oder haben Angst vor möglichen Gerichtsverfahren Dieses Beispiel zeigt dass es sich lohnt seine Mieterrechte aktiv wahrzunehmen freut sich Rainer Stücker Streit um die Höhe von Mieterhöhungen gibt es bekanntlich auch in anderen LEG Siedlungsbereichen Der Mieterverein Dortmund empfiehlt Betroffenen weiterhin diese prüfen zu lassen wird aber auch für diese Siedlungsbereiche erneut das Gespräch mit der LEG NRW suchen Infos für Betroffene Wer die Zustimmung zum Mittelwert erklärt hat oder durch rechtlich Beauftragte hat erklären lassen erhält in der Regel keine weitere Mitteilung Die zum 01 02 2014 anerkannte Mieterhöhung kann von der LEG NRW jetzt eingezogen werden Einzugsermächtigung bzw ist vom Mieter in dieser Höhe zu überweisen

    Original URL path: https://www.mieterverein-dortmund.de/news-archiv-detail.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=207&cHash=808a44cd18f9c01be09d914e30285d1c (2016-02-11)
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  • Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.: Deutsche-Bank-Immobilien-Fond kauft 350 ehemalige LSWG-Wohnungen in Lünen von der niederländischen Bouwfonds Real Estate
    erhielten ein Dauerwohnrecht Alle weiteren damaligen Mieter erhielten im Falle einer Umwandlung von Miet in Eigentumswohnungen einen mindestens zehnjährigen Schutz vor Eigenbedarfskündigen Diese weit über den gesetzlichen Mieterschutz hinausgehenden Rechte gelten auch bei einem Verkauf weiter sagte Dr Tobias Scholz wohnungspolitischer Sprecher beim Mieterverein Dortmund und Umgebung e V Fehlerhafte Betriebskostenabrechnungen und Mängel Zwar wandelte Bouwfonds Real Estate die Wohnungen nicht in Eigentumswohnungen um doch Ruhe kehrte unter den Mietern trotzdem nicht ein Seit 2007 gaben sich drei Hausverwaltungen die Klinke in die Hand Doch die Probleme der Mieter blieben Die Betriebskostenabrechnungen der letzten Jahre sind fehlerhaft Wir haben für unsere Mitglieder zahlreiche erfolgreiche Prozesse vor Gericht geführt Viele Mieter beschweren zudem über nicht beseitigte Mängel und Instandhaltungsstau an den Gebäuden berichtet Rechtsanwältin Martina Bohn Rechtsberaterin beim Mieterverein Dortmund und Umgebung e V aus Ihren Gesprächen mit den Mietern Gespräche mit Deutscher Bank Nach Bekanntwerden des Eigentümerwechsels hat der Mieterverein Dortmund die Deutsche Bank Tochter DWS angeschrieben um über die zukünftige Entwicklung der Wohnungen zu sprechen Wir wollen erfahren was die Mieter erwartet Wir fordern zudem die Ausdehnung der erweiterten Mieterschutzrechte auf alle jetzigen Mieter sagte Dr Tobias Scholz wohnungspolitischer Sprecher beim Mieterverein Dortmund und Umgebung e V Mietertipp bei Wohnungsverkäufen Kauf bricht nicht Miete Grundsätzlich gilt Wer ein Haus erwirbt kauft auch die Mieter und die Mietverträge Kauf bricht nicht Miete bestimmt der 566 des Bürgerlichen Gesetzbuches BGB Deshalb sind keine neuen Vereinbarungen erforderlich Also Nichts unterschreiben und erst rechtlichen Rat einholen Die den Altmietern vertraglich zugesicherten erweiterten Mieterschutzrechte gelten weiter erklärte Rechtsanwältin Martina Bohn Rechtsberaterin beim Mieterverein Dortmund und Umgebung e V Vorsicht bei der Zustimmung zur Kautionsübertragung Im Informationsschreiben an die Mieter zum Eigentümerwechsel findet sich auch eine Zustimmungserklärung zur Kautionsübertragung für das Mietverhältnis an den neuen Eigentümer Im ersten Moment erscheint es vielleicht nachvollziehbar zu sein

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  • Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.: Deutsche Annington: Kritisierte Inkasso-Praxis mit Berliner Anwaltskanzlei (JHS Legal) scheitert vor Gericht
    geringen Kosten Das sei gerade einem Großvermieter zuzumuten Dieser darf nicht unnötige Kosten produzieren indem er ein Inkassobüro oder einen Rechtsanwalt beauftragt Das Inkassowesen wurde ab März 2013 auf den Berliner Rechtsanwalt Jochen Schatz und seine Kanzlei JHS Legal übertragen Neben der eigentlichen Forderung werden Geschäftsgebühr und Auslagenpauschale nach dem Rechtsanwalts vergütungsgesetz RVG berechnet Der Mieterverein Dortmund kritisierte diese berechneten Gebühren als genauso überflüssig wie die Inkassogebühren der Deutschen Annington Tochter Deutsche vgl Pressemeldung Mieterverein Dortmund vom 27 03 2013 www mvdo de annington html Rufen Mieter bei der JHS Legal in Berlin unter der Rufnummer 030 555760358 an ist die Verwunderung groß Eine Bandansage bietet Ihnen zuerst die Möglichkeit an zur Klärung der Angelegenheit mit dem Kundencenter der Deutschen Annington in Bochum verbunden zu werden Alternativ könne man auch mit einem Mitarbeiter der Kanzel sprechen Dies macht deutlich dass die Beauftragung von JHS Legal nur der Einschüchterung der Mieter und dem Erlös unberechtigter Inkasso Gebühren dient kommentiert Dr Tobias Scholz wohnungspolitischer Sprecher des Mieterverein Dortmund und Umgebung e V Mittlerweile liegt ein Urteil des AG Dortmund vor 412 C 10756 13 pdf vor in denen Mieter sich erfolgreich gegen die Inkasso Praxis der Deutschen Annington mit der Berliner Anwaltskanzlei

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  • Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.: Neue Finanzinvestoren übernehmen Wohnungsbaugesellschaft Lanstrop GmbH mit rund 1400 Wohnungen in Lanstrop und Scharnhorst-Ost – Skepsis beim Mieterverein Dortmund
    sei zunächst die Vermietung von leer stehenden Wohnungen nach erfolgter Instandsetzung Mit der Renovierung von Wohnungen im Haus Droote 11 sei bereits begonnen worden Ein Paket von 20 30 Wohnungen soll kurzfristig in Lanstrop renoviert werden Maßnahmen zur energetischen Sanierung der Gebäude seien bisher nicht geplant Ein Sanierungskonzept läge angesichts der kurzen Zeitspanne seit dem Erwerb Ende Januar noch nicht vor Dies würde jedoch erarbeitet werden Eine Vorstellung wurde für Anfang Mitte Mai 2014 zugesagt Des Weiteren wurde für Bestandsmieter eine schnelle und fachgerechte Mängelbeseitigung zugesagt Neue Ansprechpartner für Mieter Auch für die Mieterinnen und Mieter wird es ab 01 04 2014 eine neue Ansprechpartnerin geben Die Hausverwaltung Paul Immobilien wird die bisher tätige IMMEO ablösen Das Büro in Lanstrop soll von der neuen Hausverwaltung weitergeführt werden Über den Verwalterwechsel sollen die Mieterinnen und Mieter in den kommenden Tagen per Post informiert werden Handlungsfähigkeit des Eigentümers entscheidend Der Wechsel der Hausverwaltung gehört zum Standardrepertoire bei Eigentümerwechseln Unsere Erfahrung zeigt dass ein Wechsel eine umfangreiche Einarbeitung erfordert und auch viele Risiken birgt Ob eine neue Hausverwaltung dann auch zur Zufriedenheit der Mieterinnen und Mieter arbeitet ist letztendlich von den Entscheidungen und finanziellen Handlungsspielräumen der neuen Eigentümer abhängig Wie groß sind beispielsweise die Spielräume der Hausverwaltung um etwa bei angezeigten Mängeln schnell handeln zu können Positiv ist der Erhalt des Vor Ort Büros in Lanstrop zu bewerten kommentierte der wohnungspolitische Sprecher des Mietervereins Dortmund und Umgebung e V die Veränderungen Dass die Wohnungsbaugesellschaft Lanstrop GmbH durch zwei Finanzinvestoren übernommen wurde überrascht den Mieterverein Dortmund nicht Die in 2013 abgelaufenen Wohnungsverkäufe haben überwiegend ein klares Muster handlungsfähige Finanzinvestoren ausgestattet mit frischem Kapital erwerben Bestände abgestürzter Finanzinvestoren In Folge der sogenannten Staatsschuldenkrise ist das Interesse an Wohnimmobilien als Kapitalanlage stark gestiegen Auch schwierige Bestände schrecken Investoren nicht ab wie die Käufe von Griffin Rhein Ruhr durch Corestate oder der Promontoria Wohnungen durch die LEG Wohnen gezeigt haben Gerade hier wird ein hohes Wertsteigerungspotenzial gesehen erläuterte Mietervereinssprecher Dr Tobias Scholz weiter Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen dass die Neu Eigentümer die Wohnungen in Lanstrop nur wenige Jahre in ihrem Besitz halten wollen um sie dann weiterzuverkaufen Die anvisierte Stabilisierung des Wohnungsbestandes dient nur dem erneuten Verkauf Dies darf nicht mit einer langfristig orientierten Bestandsbewirtschaftung verwechselt werden betonte Dr Tobias Scholz wohnungspolitischer Sprecher des Mietervereins Dortmund und Umgebung e V Herausforderungen Die bisher bekannten Ansätze der Neu Eigentümer lassen noch keinen Durchbruch für Lanstrop erkennen Entscheidend ist daher das angekündigte Sanierungskonzept Zunächst sind die erfolgreiche und schnelle Auflösung des Instandhaltungsstaus bei den Bestandsmietern sowie die Sanierung und Vermietung der leer stehenden Wohnungen die ersten zentralen Herausforderungen für die beiden U S amerikanischen Finanzinvestoren sagte Mietervereinssprecher Dr Tobias Scholz weiter Im Hinblick auf den Umgang mit den hohen Leerstandszahlen von über rund 22 in Lanstrop ist die städtische Zweckentfremdungssatzung ein sehr wichtiges wohnungspolitisches Instrument für Verhandlungen mit den Eigentümern Schließlich wurde schon das städtische Vorkaufsrecht durch den Unternehmensverkauf ausgehebelt betonte Dr Tobias Scholz abschließend Hintergrund Verkaufskette Am 15 06 2005 verkaufte die LEG NRW damals noch

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  • Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.: Neues Urteil: Nicht alle Annington-Mieter müssen Zwangs-Kabel TV akzeptieren – Mieterverein Dortmund rät zur Prüfung des Mietvertrags
    und Wohnungsrecht beim Mieterverein Dortmund Unterschiedliche Mietverträge Bei der ersten Gruppe handelt es sich um alte Mietverträge der VEBA die bis 1987 abgeschlossen wurden Hier ist eine Umlage der Kabelgebühren auf die Betriebskosten nicht vorgesehen In diesen Fällen hat die Deutsche Annington die Mieter vor die Wahl gestellt ob sie das Angebot nutzen und über die Betriebskosten bezahlen wollen Wer jedoch der Umlage auf die Betriebskosten einmalig zustimmt kommt aus der Verpflichtung bis zum Ende des Mieterverhältnisses nicht wieder hinaus Eine wirklich mieterunfreundliche Regelung findet Rechtsanwalt Martin Grebe Die zweite Gruppe von Mietverträgen enthält gültige Klauseln die eine Umlage der Kabelgebühren auf die durch den Mieter zu bezahlenden Betriebskosten ermöglichen Mieter können sich hier mietrechtlich nicht gegen den Zwangsanschluss wehren sagte Rechtsanwalt Martin Grebe Die dritte Gruppe von Mietverträgen ermöglicht den Mietern in 1 für die Kabelversorgung einen gesonderten Vertrag abschließen zu können Zudem ist geregelt dass der Vermieter keinerlei Empfangsmöglichkeiten zur Verfügung stellt In 3 des Vertrages wird jedoch die Umlagefähigkeit der TV Versorgung auf die Betriebskosten aufgeführt Hier widersprechen sich zwei Regelungen des Mietvertrags Dann gilt das Transparenzgebot und die mieterfreundliche Regelung greift Die Annington muss die Mieter um Zustimmung zu einer Vertragsänderung bitten damit eine Kostenumlage möglich ist Jedoch hat sich die Deutsche Annington bisher geweigert dies zu akzeptieren und verlangt dass betroffene Mieter mit Kabel TV zwangsversorgt werden und hierfür zahlen müssen erläutert Rechtsanwalt Martin Grebe Wichtiges Urteil Ein Mieter der dritten Gruppe hat nun erfolgreich die Deutsche Annington vor dem Amtsgericht Dortmund verklagt In der Entscheidung vom 13 03 2014 AZ 433 C 5966 13 folgt das Gericht der Auffassung der Mieterin dass die Kosten für die Kabel TV Versorgung nicht auf die Betriebskosten umgelegt werden können weil die spezielle anderslautende Regelung in 1 des Mietvertrags der Regelung zur Umlagefähigkeit in 3 vorgeht Langsamere Internetanschlüsse

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