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  • 2014 Oktober 2014 August 2014 Juni 2014 April 2014 Februar 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A dachau suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Service Infos Download Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download

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  • 2013 MZ Regional Service Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A dachau suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Service Infos Links Info Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Info Bücher Broschüren Links und Infos IUT Die IUT ist die Internationale Mieterallianz in der 56 Mitgliederverbände in 48 Staaten organisiert sind Zu den 36 europäischen Mitgliederorganisationen gehört auch der Deutsche Mieterbund IUT Internationale Mieterallianz Verbraucherorganisationen vzbv Verbraucherzentrale Bundesverband Verbraucherzentrale Baden Württemberg Verbraucherzentrale Bayern Verbraucherzentrale Berlin Verbraucherzentrale Brandenburg Verbraucherzentrale Bremen Verbraucherzentrale Hamburg Verbraucherzentrale Hessen Verbraucherzentrale Mecklenburg Vorpommern Verbraucherzentrale Niedersachsen Verbraucherzentrale Nordrhein Westfalen Verbraucherzentrale Rheinland Pfalz Verbraucherzentrale Saarland Verbraucherzentrale Sachsen Verbraucherzentrale Sachsen Anhalt Verbraucherzentrale Schleswig Holstein Verbraucherzentrale Thüringen Stiftung Warentest TV Sender INFOMARKT das Verbrauchermagazin SWR RATGEBER ARD PLUSMINUS das verbraucherorientierte Wirtschaftsmagazin ARD WISO Wirtschaft Soziales ZDF plusminus das Wirtschaftsmagazin SWR Service Zeit WDR Hinweis zu externen Links Der Deutsche Mieterbund ist als Inhaltsanbieter für die eigenen Inhalte die er zur Nutzung bereithält nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich Von diesen eigenen Inhalten sind Querverweise links auf die von anderen Anbietern bereitgehaltenen Inhalte zu unterscheiden Durch den Querverweis hält der Deutsche Mieterbund insofern fremde Inhalte zur Nutzung bereit Für diese fremden Inhalte ist er nur dann verantwortlich wenn er von ihnen d h auch von einem rechtswidrigen bzw strafbaren Inhalt positive Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar ist deren Nutzung zu verhindern Bei Querverweisen handelt es sich allerdings stets um lebende dynamische Verweisungen Der Deutsche Mieterbund hat bei der erstmaligen Verknüpfung zwar den fremden Inhalt daraufhin überprüft ob durch sie eine mögliche zivilrechtliche oder strafrechtliche Verantwortlichkeit ausgelöst wird Er ist aber nach dem Gesetz nicht dazu verpflichtet die Inhalte auf die er in seinem Angebot verweist ständig auf Veränderungen zu überprüfen die

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  • Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Service Infos Bücher Broschüren Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Info Bücher Broschüren Bücher und Broschüren Hier finden Sie einen Teil unserer Veröffentlichungen hier

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  • Anforderungen an Nebenkostenabrechnungen Mieterbund kritisiert Prüfung werde erschwert dmb Der Bundesgerichtshof senkt die formalen Anforderungen an die Nebenkostenabrechnungen Einzelne Rechenschritte zur Ermittlung der umlagefähigen Gesamtkosten müssen in der Abrechnung nicht mehr angegeben und erläutert werden Damit wird es für Mieter noch schwieriger die Richtigkeit der Abrechnung zu überprüfen kritisierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die jetzt veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 93 15 Die These der Karlsruher Richter auch der Mieter habe ein Interesse daran dass die Abrechnung möglichst übersichtlich gestaltet und nicht mit unnötigen Details versehen ist ist nicht nachvollziehbar Mieter wollen wissen warum wofür und wie viel sie an Nebenkosten zahlen müssen Jetzt bleibt in vielen Fällen nur der Ausweg vor Ort beim Vermieter Einsicht in die Abrechnungsunterlagen und Belege zu nehmen Das macht das Abrechnungsverfahren letztlich noch einmal langwieriger und komplizierter Bisher galt Gibt der Vermieter lediglich bereinigte Gesamtkosten an ist die Abrechnung aus formellen Gründen unwirksam Das hatte auch der Bundesgerichtshof mehrfach so entschieden Jetzt ändert der Bundesgerichtshof seine Meinung und damit seine Rechtsprechung Es reicht aus wenn als Gesamtkosten bei den jeweiligen Betriebskostenarten die Summe der Kosten angegeben wird die der Vermieter auf die Wohnungsmieter des Hauses umlegt Wie die Gesamtkosten ermittelt und errechnet wurden muss dem Mieter nicht mehr mitgeteilt oder gar erläutert werden Fälle in denen es um bereinigte Gesamtkosten geht sind Dem Vermieter werden Kosten von einem Dritten für eine große Wohnanlage mit mehreren Gebäude in Rechnung gestellt Der Vermieter verteilt die Kosten dann auf die einzelnen Häuser Der Vermieter rechnet eine Kostenposition ab die nicht zu 100 als Betriebskosten abzurechnen ist z B die Hausmeisterkosten weil der Hausmeister auch Verwaltungs und Reparaturarbeiten übernimmt und reduziert diese Betriebskostenposition um einen bestimmten Prozentsatz Der Bundesgerichtshof begründet seine neue für den Vermieter günstige Rechtsprechung damit dass an die Abrechnung

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  • BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 18 11 15 14 56 Uhr 10 Prozent Toleranzgrenze bei Wohnflächenabweichung gekippt BGH korrigiert eigene Rechtsprechung Mieterbund wertet Entscheidung als ersten Schritt weitere müssen folgen dmb Das ist eine gute Nachricht für alle Mieterinnen und Mieter Der Bundesgerichtshof hat seine eigene Rechtsprechung korrigiert Für Wohnflächenabweichungen gilt nicht mehr generell eine 10 prozentige Toleranzgrenze Bei Mieterhöhungen gilt jetzt die tatsächliche Wohnfläche egal welche Wohnungsgröße im Mietvertrag vereinbart ist und egal wie hoch die prozentuale Abweichung ist kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige BGH Urteil BGH VIII ZR 266 14 Die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann aber nur der erste Schritt sein Auch bei der Festsetzung der Miethöhe oder bei Betriebskostenabrechnungen gilt bisher die 10 Prozent Wohnflächentoleranz Hier besteht unveränderter Handlungsbedarf Entweder klärt der Bundesgerichtshof diese Fragen oder der Gesetzgeber muss Klarheit schaffen so wie im Koalitionsvertrag vereinbart und im Frühjahr 2016 eine konkrete Regelung präsentieren Zu entscheiden hatte der Bundesgerichtshof hier einen atypischen Fall Während im Mietvertrag eine Wohnfläche von 156 95 qm genannt wurde war die Wohnung tatsächlich 210 43 qm groß Der Vermieter wollte die Miete von 629 75 Euro um 15 Prozent erhöhen und zusätzlich die bisher nicht berücksichtigte Wohnfläche erstmals für eine Mieterhöhung nutzen Zwar kann sich nach der heutigen Entscheidung des BGH der Vermieter mit seiner Mieterhöhung auf die tatsächliche Wohnfläche stützen er muss aber immer die Kappungsgrenze einhalten Eine Mieterhöhung von mehr als 15 Prozent bzw 20 Prozent in drei Jahren ist nicht zulässig Viel wichtiger ist die BGH Entscheidung nach Auskunft des Deutschen Mieterbundes für die umgekehrten Fälle dass die Wohnung tatsächlich kleiner ist als im Mietvertrag angegeben Siebenkotten Das sind die Fälle in denen der Mieter für nicht existierende Flächen zahlt in denen er dann noch Mieterhöhungen auf nicht vorhandene Wohnflächen

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  • Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 04 11 15 14 32 Uhr 15 Prozent Kappungsgrenze ist wirksam Mieterbund begrüßt Entscheidung des Bundesgerichtshofs dmb Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs Sie bestätigt und stärkt den Bundes und Landesgesetzgeber und schafft Rechtssicherheit im Mieterhöhungsrecht Für Gemeinden mit erhöhtem Wohnungsbedarf kann die Landesregierung festlegen dass die Miete in drei Jahren höchstens um 15 Prozent steigen darf kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige BGH Urteil BGH VIII ZR 217 14 Klargestellt ist jetzt dass die Berliner Kappungsgrenzenverordnung auf einer verfassungsgemäßen Rechtsgrundlage im Bürgerlichen Gesetzbuch beruht dass der dort vorgegebene gesetzliche Rahmen nicht überschritten wird und dass die Verordnung selbst ebenfalls verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist Das beinhaltet auch die Entscheidung des Landes Berlin die 15 Prozent Kappungsgrenze für das gesamte Stadtgebiet und nicht nur für einzelne Stadtteile einzuführen Hier hat das Land einen weiten Beurteilungs und Einschätzungsspielraum Hintergrund In bestehenden Mietverhältnissen darf die Miete immer nur bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden Um im Einzelfall allzu drastische Mietsteigerungen zu verhindern bestimmt die so genannte Kappungsgrenze dass die Miete auf dem Weg hin zur ortsüblichen Vergleichsmiete innerhalb von drei Jahren höchstens um 20 Prozent steigen darf Seit 2013 können die Landesregierungen gestützt auf eine Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf festlegen in denen dann eine Kappungsgrenze von 15 Prozent gilt die Miete innerhalb von drei Jahren also höchstens um 15 Prozent steigen darf Zurzeit gibt es in 11 Bundesländern eine Kappungsgrenzenverordnung In 275 Städten und Gemeinden gilt damit die 15 Prozent Kappungsgrenze Nur im Saarland in Niedersachen Thüringen Sachsen Anhalt und Mecklenburg Vorpommern gilt nach wie vor flächendeckend eine 20 Prozent Kappungsgrenze Siebenkotten Gewinner bei der heutigen BGH Entscheidung sind der Bundes und

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