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  • Regional Service Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 23 09 09 12 45 Uhr Weißen der Decken ist unzulässige Farbwahlklausel Bundesgerichtshof bestätigt bisherige Rechtsprechung Die Entscheidung ist richtig und konsequent und setzt die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nahtlos fort kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil der Karlsruher Richter BGH VIII ZR 344 08 Der Bundesgerichtshof hatte entschieden dass eine Mietvertragsklausel unwirksam ist wenn sie die Verpflichtung zum Weißen der Decken und Oberwände während der Mietzeit verlangt Der Begriff Weißen werde nicht nur als Synonym für Anstreichen genutzt sondern stehe auch für einen geforderten Anstrich in weißer Farbe Lukas Siebenkotten Unter Farbwahlklauseln versteht man Regelungen die festlegen dass die Schönheitsreparaturen in neutralen deckenden hellen Farben und Tapeten auszuführen sind Derartige Vorgaben sind unwirksam dies hat der BGH schon in früheren Urteilen entschieden BGH VIII ZR 224 07 und BGH VIII ZR 166 08 Während der Mietzeit kann der Mieter sich nach seinem eigenen Geschmack einrichten Vorgaben hinsichtlich Tapeten und Farben sind unzulässig Konsequenz einer unwirksamen Farbwahlklausel im Mietvertrag ist dass die gesamte Schönheitsreparaturklausel unwirksam ist Der Mieter muss nicht renovieren egal wie lange er in der Wohnung gewohnt hat Unwirksam so Siebenkotten seien auch Vorgaben zur Ausführungsart Steht im Mietvertrag dass der Mieter nur mit Zustimmung des Vermieters von der bisherigen Ausführungsart abweichen darf ist diese zumindest in der Wohnungswirtschaft weit verbreitete Vertragsregelung unwirksam BGH VIII ZR 199 06 Nimmt man die Klausel wörtlich müsste der Mieter seinen Vermieter jedes Mal um Erlaubnis fragen wenn er die Wohnung in einer bestimmten Farbe anstreichen oder

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  • Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 16 09 09 15 23 Uhr Mieterbund kritisiert BGH Entscheidung Nicht zum Wohnen geeignete Räume zählen bei Wohnflächenberechnung mit dmb Auch Räume die bauordnungsrechtlichen Vorschriften nicht entsprechen und damit nicht zum Wohnen geeignet sind zählen bei der Berechnung der Wohnfläche mit entschied jetzt der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 275 08 Das Urteil des BGH ist für mich nicht nachvollziehbar In den Vorschriften der Wohnflächenverordnung ist genau so wie in den Regelungen der II Berechnungsverordnung vorgegeben dass Räume die den Anforderungen des Bauordnungsrechts nicht genügen bei der Berechnung der Wohnfläche außen vor bleiben Die Karlsruher Richter stellen dagegen entscheidend darauf ab dass die nicht zum Wohnen geeigneten Räume im Dachgeschoss tatsächlich zu Wohnzwecken vermietet wurden und deshalb mitgerechnet werden müssen kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs In dem zu entscheidenden Fall hatten die Mieter ein Einfamilienhaus angemietet mit einer vermeintlichen Wohnfläche von 129 4 Quadratmetern Im Dachgeschoss befanden sich Räume die die Mieter zeitweilig als Wohnraum nutzten die aber wegen Verstoßes gegen öffentlich rechtliche Bauvorschriften nicht zum Wohnen geeignet waren Ohne die Räume im Dachgeschoss betrug die Fläche nur 106 8 Quadratmeter Da die Flächenabweichung mehr als 10 Prozent betrug minderten die Mieter die Miete Der Bundesgerichtshof dagegen hielt die Mietminderung für unzulässig Entscheidend sei dass die Nutzbarkeit der Räume mangels Einschreiten der zuständigen Behörde nicht eingeschränkt war Siebenkotten Das Recht zur Mietminderung und die Berechnung der Wohnfläche müssen anhand gesetzlicher Regelungen bestimmt werden und dürfen nicht

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  • Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 16 07 09 15 36 Uhr Bundesgerichtshof erlaubt Eigenbedarfskündigung Mieterbund kritisiert Gesetzesumgehung dmb Wir sehen die Gefahr dass jetzt der Mieterschutz in Umwandlungshäusern aufgeweicht werden könnte kommentierte Ulrich Ropertz Pressesprecher des Deutschen Mieterbundes DMB die heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 231 08 Die Karlsruher Richter hatten entschieden dass eine so genannte BGB Gesellschaft die ein Mietshaus gekauft hat dort wohnende Mieter wegen Eigenbedarfs zu Gunsten ihrer Gesellschafter kündigen darf Das soll auch dann gelten wenn die BGB Gesellschaft die Umwandlung des Hauses in Wohnungseigentum zum Ziel hat Wenn der Käufer eines Mietshauses beabsichtigt die Wohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln müssen Käufer dieser Wohnungen eine gesetzliche Kündigungssperrfrist von mindestens drei Jahren beachten In dieser Zeit können Mieter nicht gekündigt werden Wenn aber mehrere Käufer sich zu einer BGB Gesellschaft zusammentun kann die Gesellschaft zu Gunsten der einzelnen Gesellschafter sofort wegen Eigenbedarfs kündigen und danach wird Wohnungseigentum begründet Hier werden Mieter schlicht und

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  • der Präsident des Deutschen Mieterbundes DMB Dr Franz Georg Rips in einer ersten Stellungnahme Der Versorger darf den Festpreis und den Verbrauchspreis entsprechend 5 Abs 2 GasGVV Gasgrundversorgungsverordnung anpassen Es handelt sich um eine einseitige Leistungsbestimmung die wir nach billigem Ermessen ausüben werden Soweit sich der Festpreis oder der Verbrauchspreis ändert können Sie den Vertrag entsprechend 20 GasGVV kündigen Die Preisanpassungsklausel ist nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 56 08 unwirksam weil sie die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt Entscheidend ist dass die Klausel keine Verpflichtung für den Versorger enthält bei fallenden Gasbezugskosten auch die Preise zu senken Mit der Formulierung darf anpassen werden eventuelle Preisreduzierungen in das Belieben des Unternehmens gestellt Der Gaspreis folgt den an den internationalen Märkten notierten Ölpreisen Insofern ist das Versorgungsunternehmen berechtigt die Gaspreise auch während der laufenden Vertragsbeziehungen an die geänderten Gasbezugskosten des Unternehmens anzupassen Die Preisänderungen schließen sowohl Erhöhungen als auch Absenkungen ein Auch diese Preisänderungsklausel ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 225 07 unwirksam berechtigt das Versorgungsunternehmen nicht die Gaspreise einseitig zu ändern das heißt anzuheben Zum einen bemängelt der Bundesgerichtshof dass das Versorgungsunternehmen eine Preiserhöhung wegen gestiegener Bezugskosten selbst dann durchführen dürfte wenn sich die Kosten des Unternehmens insgesamt nicht erhöht hätten Zum anderen ist das Unternehmen auch hier berechtigt aber nicht verpflichtet zu bestimmten Zeitpunkten eine Preisreduzierung vorzunehmen Rips Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs sind konsequent Bereits in der Vergangenheit haben die Karlsruher Richter wiederholt entschieden dass Preisanpassungsklauseln die nicht hinreichend klar und verständlich sind und den Verbraucher deshalb unangemessen benachteiligen unwirksam sind BGH VIII ZR 274 06 Auch der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs KZR 2 07 hatte im vergangenen Jahr Preisänderungsklauseln der Gasversorger für Sondervertragskunden kritisiert und die entsprechenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für unwirksam erklärt In allen Fällen ging es darum dass sich

    Original URL path: http://www.mieterverein-dachau.de/mietrecht/bgh-urteile-mietrecht/bgh-urteil-detailansicht/article/113-preisklauseln-von-gasversorgern-unwirksam.html?cHash=7b350f59c55b222cbdae6c451e54f425 (2016-02-10)
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  • Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 08 07 09 10 54 Uhr Vertraglich vereinbarte Wohnungsgröße bei Mieterhöhung entscheidend Mieterbund BGH Entscheidung öffnet Betrügern Tür und Tor dmb Das Urteil ist enttäuschend und nicht nachvollziehbar Es öffnet Missbrauch und Betrügern Tür und Tor kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 205 08 Der Bundesgerichtshof hatte entschieden dass Vermieter bei Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete nicht unbedingt auf die tatsächliche Wohnungsgröße abstellen müssen Sie können auf die im Vertrag angegebene Wohnfläche zurückgreifen so lange die Flächenabweichung nicht mehr als zehn Prozent beträgt Ein Hamburger Vermieter hatte die Miete um die maximal zulässigen 20 Prozent von 360 47 Euro auf 432 56 Euro erhöht Der Berechnung der Mieterhöhung legte er einen Quadratmeterpreis von 7 76 Euro und eine Wohnfläche von 55 75 Quadratmeter zugrunde Tatsächlich ist die Mieterwohnung aber nur 51 03 Quadratmeter groß Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs spielt dies keine Rolle Geringfügige Flächenabweichungen bis zehn Prozent müssten hingenommen werden Konsequenz ist so der Mieterbund Direktor dass die Hamburger Mieter für tatsächlich nicht existierende Wohnflächen Mieten zahlen müssen Sie zahlen ab sofort 36 63 Euro pro Monat oder 439 56 Euro pro Jahr für nichts Vermieter die bei der Festlegung der Wohnungsgröße im Mietvertrag großzügig zu ihren Gunsten rechnen werden mit barem Geld belohnt Das ist unerträglich Absurd ist es außerdem dass sich der Bundesgerichtshof einerseits großzügig zeigt und dem Vermieter zugesteht die Wohnung um bis zu zehn Prozent größer zu rechnen als sie eigentlich ist auf der anderen Seite aber die ortsüblichen Quadratmeterpreise über Mietspiegel und Sachverständigengutachten akkurat bis hinter die zweite Kommastelle errechnet werden müssen Vor rund 1 1 2 Jahren hatte eine Untersuchung von

    Original URL path: http://www.mieterverein-dachau.de/mietrecht/bgh-urteile-mietrecht/bgh-urteil-detailansicht/article/90-vertraglich-vereinbarte-wohnungsgroesse-bei-mieterhoehung-entscheidend.html?cHash=998591c959d1d5ec6eeaed0690979401 (2016-02-10)
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  • Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 27 05 09 11 49 Uhr Erstattungsanspruch für zu Unrecht durchgeführte Renovierungsarbeiten Bundesgerichtshof stärkt Mieterposition dmb Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist richtig und konsequent die Mieterposition wird gestärkt Wer bei seinem Auszug zu Unrecht renoviert hat kann jetzt vom Vermieter Geldersatz verlangen Damit beantwortet der Bundesgerichtshof eine wichtige bis heute offen stehende Frage zum Thema Schönheitsreparaturen kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 302 07 Der Bundesgerichtshof erklärte dass der Vermieter ungerechtfertigt bereichert ist wenn der Mieter im Glauben an eine wirksame Vertragsregelung bei seinem Auszug renoviert obwohl die Vertragsregelung unwirksam und er zu diesen Arbeiten tatsächlich nicht verpflichtet war Der Umfang der ungerechtfertigten Bereicherung bemisst sich nach Ansicht der BGH Richter nach dem Betrag der üblichen bzw angemessenen Vergütung für die ausgeführten Renovierungsarbeiten Hat der Mieter die Arbeiten selbst ausgeführt und in Eigenleistung renoviert gehören zu dem Erstattungsanspruch der Ersatz an Freizeit Materialkosten sowie den Kosten für die Helfer aus dem Bekanntenkreis Siebenkotten In den letzten Jahren haben hunderttausende Mieter aufgrund unwirksamer

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