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  • Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 10 05 11 14 20 Uhr Mietminderung erfasst Miete und Betriebskosten BGH stoppt Fehler bei Betriebskostenabrechnungen dmb Die Entscheidung ist richtig sie schafft Rechtssicherheit und Rechtsklarheit kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 223 10 Bei der jährlichen Betriebskostenabrechnung muss die berechtigte Mietminderung des Mieters berücksichtigt werden die geminderten Beträge dürfen nicht durch die Hintertür wieder einkassiert werden Der Bundesgerichtshof bestätigte noch einmal dass Bemessungsgrundlage einer Mietminderung immer die Bruttomiete ist das ist die Miete einschließlich aller Nebenkosten Bei der Jahresabrechnung über die Betriebskosten muss dann die gerechtfertigte Mietminderung berücksichtigt werden Das bedeutet auch eine eventuelle Nachzahlungsforderung des Vermieters muss anteilig gekürzt werden Erst nach der Betriebskostenabrechnung steht deshalb die endgültige Höhe der Mietminderung fest Laut Bundesgerichtshof sind evtl Vermieterforderungen wie folgt zu berechnen Ausgangspunkt ist die geschuldete Jahresnettomiete Dazu kommen die tatsächlich vom Vermieter abgerechneten Betriebskosten Abzuziehen sind die gerechtfertigten Minderungsbeträge Siebenkotten Gut ist dass jetzt alle Beteiligten wissen wie die Mietminderung gerade auch unter Berücksichtigung der Betriebskosten berechnet werden muss Klar ist aber auch dass Mieter in

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  • 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 04 05 11 14 29 Uhr Erstattungsansprüche von Mietern verjähren nach 6 Monaten Mieterbund kritisiert BGH Urteil dmb Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist für mich nicht nachvollziehbar ich halte sie für falsch kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Karlsruher Urteil BGH VIII ZR 195 10 Wenn Mieteransprüche auf Rückzahlung zu Unrecht geleisteter Renovierungskosten schon 6 Monate nach Ende des Mietverhältnisses verjährt sind wissen viele Mieter zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht dass sie überhaupt einen derartigen Anspruch gehabt haben Das ist ein absurdes Ergebnis Der Bundesgerichtshof hatte vor zwei Jahren entschieden Mieter die bei ihrem Auszug zu Unrecht renoviert haben können von ihrem Vermieter Geldersatz verlangen BGH VIII ZR 302 07 Der Vermieter so die Karlsruher Richter sei ungerechtfertigt bereichert wenn der Mieter im Glauben an eine wirksame Vertragsregelung bei seinem Auszug renoviert obwohl die Vertragsregelung unwirksam und er zu diesen Arbeiten tatsächlich nicht verpflichtet war Jetzt entschied der Bundesgerichtshof dieser Mieteranspruch verjährt sechs Monate nach Ende des Mietverhältnisses Siebenkotten Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung verjähren aber nach drei Jahren Die Frist beginnt erst dann zu laufen wenn der Mieter weiß dass er Ersatzansprüche hat Dass der Bundesgerichtshof auf diese Gesetzeslage mit keinem Wort eingeht ist enttäuschend und letztlich nicht nachvollziehbar Jetzt verlieren Millionen Mieter Ersatzansprüche von denen sie bisher noch gar keine Kenntnis hatten Der Mieterbunddirektor rief Mieter auf vor Durchführung von Renovierungsarbeiten oder Zahlung von Renovierungskosten mit Hilfe des örtlichen Mietervereins zu prüfen ob eine entsprechende vertragliche Verpflichtung besteht Spätestens aber

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  • Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 30 03 11 15 25 Uhr BGH unterläuft Mieteransprüche Reparatur oder Renovierungskosten treiben Mieterhöhung nach Modernisierung in die Höhe dmb Die Entscheidung ist sehr problematisch Mieteransprüche auf Beseitigung von Schäden in ihrer Wohnung Ansprüche zum Beispiel auf Reparatur oder Renovierungsarbeiten nachdem der Vermieter modernisiert hat stehen nur noch auf dem Papier gehen wirtschaftlich ins Leere kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 173 10 Der Bundesgerichtshof hatte entschieden dass der Vermieter die Kosten für Renovierungsarbeiten die infolge von Modernisierungsmaßnahmen erforderlich werden zu den Modernisierungskosten zählen darf und damit auf die Mieter im Wege einer Mieterhöhung umlegen kann Der Vermieter hatte in der Mieterwohnung Wasserzähler einbauen lassen Nach dem Gesetz kann er 11 Prozent der Kosten als Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufschlagen Der Mieter forderte dass der Vermieter Schäden die durch den Einbau der Wasserzähler in seiner Wohnung entstanden sind beseitigt beispielsweise in der Küche neu tapeziert Die Kosten hierfür rechnete der Vermieter in die Modernisierungskosten ein so dass die Mieterhöhung entsprechend höher ausfiel Der Bundesgerichtshof gab dem Vermieter Recht Siebenkotten Mit dieser Entscheidung verliert der Mieteranspruch auf Reparatur oder Renovierung seinen Sinn Wenn der Mieter als Folgekosten der Modernisierung notwendige Arbeiten über Mieterhöhungen sowieso bezahlen muss kann er die Arbeiten auch gleich selbst bezahlen Ab sofort steht der Mieteranspruch auf Beseitigung von Schäden nach Durchführung von Modernisierungsarbeiten in der Mieterwohnung nur noch auf dem Papier zurück

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  • Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 02 03 11 12 40 Uhr Wohnung zu klein Mieter darf Miete kürzen BGH macht keinen Unterschied für möblierte Wohnungen dmb Die Entscheidung ist konsequent und richtig sie folgt früheren Urteilen des Bundesgerichtshofs Ist die Wohnung tatsächlich mehr als 10 Prozent kleiner als im Mietvertrag angegeben kann der Mieter die Miete entsprechend kürzen Dabei spielt es keine Rolle ob die Wohnung leer vermietet wurde oder möbliert kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 209 10 Für die möbliert angemietete laut Mietvertrag 50 Quadratmeter große Wohnung zahlte der Mieter 600 Euro im Monat Tatsächlich war die Wohnung aber nur 44 3 Quadratmeter groß Der Mieter kürzte aufgrund der 11 5 prozentigen Flächenabweichung die Miete um 11 5 Prozent Das war nach Ansicht des Vermieters und der Vorinstanz Landgericht Berlin Az 65 S 28 10 zu viel Sie argumentierten der Umfang der Minderung entspreche ausnahmsweise nicht dem Umfang der Flächenabweichung müsse halbiert werden auf 5 8 Prozent Die Wohnung sei möbliert vermietet und die Einrichtung sei vollständig vorhanden und in Ordnung Deshalb sei die Nutzungsmöglichkeit für den Mieter nicht so erheblich beeinträchtigt wie bei einer leer vermieteten Wohnung Der Bundesgerichtshof gab dieser Rechtsauffassung keine Chance Bei einer Flächenabweichung von mehr als 10 Prozent ist der Mieter auch bei einer möbliert vermieteten Wohnung zu einer entsprechenden Mietminderung berechtigt Lukas Siebenkotten Die Entscheidung ist richtig Es gilt der Grundsatz Mieter müssen nur für die Wohnfläche zahlen die ihnen auch tatsächlich zur Verfügung gestellt wird Das muss aus meiner Sicht auch gelten wenn

    Original URL path: http://www.mieterverein-dachau.de/mietrecht/bgh-urteile-mietrecht/bgh-urteil-detailansicht/article/322-wohnung-zu-klein-mieter-darf-miete-kuerzen.html?cHash=c1ae013d83a33550664e3e2287abd734 (2016-02-10)
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  • Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 02 03 11 12 27 Uhr Keine Ankündigung der Modernisierung Mieterhöhung trotzdem zulässig Mieterbund kritisiert Urteil des Bundesgerichtshofs dmb Ich halte es für falsch dass ein Vermieter selbst dann eine Modernisierungs Mieterhöhung fordern und durchsetzen kann wenn er die Baumaßnahme nicht angekündigt oder die Ankündigung nach Protesten des Mieters zurückgezogen hat kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 164 10 Der Bundesgerichtshof gab einem Berliner Vermieter Recht der zunächst den Einbau eines Fahrstuhls als Modernisierungsmaßnahme ordnungsgemäß ankündigte Nach Protesten der 86 Jahre alten Mieterin unter anderem weil sie eine spürbare Verbesserung der Wohnverhältnisse verneinte und den drastischen Mietanstieg ablehnte zog der Vermieter die Modernisierungsankündigung zurück Kurze Zeit später baute er den Fahrstuhl trotzdem ein und schickte der Mieterin die Mieterhöhung über 120 78 Euro im Monat Konsequenz ist jetzt Nach Einbau des Fahrstuhls muss die 86 jährige Mieterin nicht wie bisher 53 Stufen steigen sondern nur noch 28 Stufen Diese vermeintliche Verbesserung zahlt die Mieterin mit einem drastischen Mietanstieg Die Miete erhöhte sich um 35 Prozent Lukas Siebenkotten Diese Art der Modernisierung ist eine schallende Ohrfeige für die Mieterin Keine Ankündigung keine Verbesserung aber 35 Prozent mehr Miete Das kann nicht richtig sein Der Mieterbund Direktor wies darauf hin dass die Entscheidung des Bundesgerichtshofs Ankündigungspflicht und Mieterhöhung hätten nichts mit einander zu tun bzw die Ankündigungspflicht sollte nicht zu Einschränkungen der Mieterhöhungsmöglichkeiten führen praktische Bedeutung vor allem für Modernisierungsmaßnahmen außerhalb der Mieterwohnung hat beispielsweise beim Einbau von Fahrstühlen oder Wärmedämmmaßnahmen Gegen Modernisierungen innerhalb der Wohnung könne sich

    Original URL path: http://www.mieterverein-dachau.de/mietrecht/bgh-urteile-mietrecht/bgh-urteil-detailansicht/article/321-keine-ankuendigung-der-modernisierung-mieterhoehung-trotzdem-zulaessig.html?cHash=678e8caad775eba94c8fe99800eb7884 (2016-02-10)
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  • 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 09 02 11 13 42 Uhr Bundesgerichtshof erleichtert Verwertungskündigung Mieterbund Kritik Wirtschaftsinteressen Vorrang vor Mieterschutz eingeräumt dmb Die Wirtschaftsinteressen des Eigentümers hat der Bundesgerichtshof höher bewertet als das Bestands und Wohninteresse des Mieters Das ist aus unserer Sicht problematisch und relativiert den bestehenden gesetzlichen Mieterschutz kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 155 10 Weil der Vermieter einen weitgehend leerstehenden sanierungsbedürftigen Wohnblock abreißen und an seiner Stelle Neubauwohnungen errichten wollte kündigte er einem dort wohnenden Mieter wegen Hinderung angemessener wirtschaftlicher Verwertung Die Sanierung des Wohnblocks sei keine angemessene Alternative zum Abriss Der Bundesgerichtshof gab dem Vermieter Recht Entscheidend sei so die Karlsruher Richter dass sich der alte Wohnblock in einem schlechten Bauzustand befände und in mehrfacher Hinsicht heutigen Wohnvorstellungen nicht mehr entspreche Mit dem geplanten Neubau dagegen würden moderne bedarfsgerechte Mietwohnungen erstellt werden Mieterbund Direktor Lukas Siebenkotten wies darauf hin dass es sich vorliegend um einen Einzelfall handele In der fraglichen Siedlung seien bereits Wohnblöcke abgerissen worden es entstünden stattdessen öffentlich geförderte Neubauwohnungen und es läge ein entsprechendes Städtebaukonzept vor Die Kündigung eines Mietverhältnisses wegen eines geplanten Abrisses muss aber die Ausnahme bleiben Eigentümer die in Wohnung nicht investieren und diese über Jahre hinweg verkommen lassen dürfen mit dem Argument unwirtschaftlich hoher Sanierungsbedarf keine Kündigung durchsetzen dürfen Das Gleiche gilt wenn Investoren stark sanierungsbedürftige Altbauten zu niedrigen Preisen kaufen und dann argumentieren mit der Fortsetzung des Mietverhältnisses würden sie wirtschaftliche Nachteile

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  • Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 01 02 11 16 42 Uhr BGH schränkt Kündigungsrecht für Vermieter ein Kein Eigenbedarf für KG oder OHG Gesellschafter dmb Das ist eine richtige und für Mieter gute Entscheidung Der Bundesgerichtshof grenzt den Kreis der von einer Eigenbedarfskündigung begünstigten Personen deutlich ein Eine Kommanditgesellschaft KG oder eine offene Handelsgesellschaft OHG kann nicht zu Gunsten eines ihrer Gesellschafter wegen Eigenbedarfs kündigen kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 210 10 Sind zwei Personen zusammen Vermieter können beide theoretisch auch wegen Eigenbedarfs kündigen wenn sie bzw einer von ihnen die Wohnung für sich benötigen Das Gleiche gilt nach einer früheren Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 271 06 wenn die Vermieter einen gemeinsamen Zweck verfolgen und eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts GbR gebildet haben Mitunter hängt es von Zufälligkeiten ab ob diese Personenmehrheit eine Gemeinschaft oder Gesellschaft bildet Anders aber wenn aus wirtschaftlichen steuerrechtlichen und haftungsrechtlichen Überlegungen eine Gesellschaft gegründet und ins Handelsregister eingetragen wird wie beispielsweise eine Kommanditgesellschaft oder offene Handelsgesellschaft Will einer dieser Gesellschafter in die Mieterwohnung ziehen rechtfertigt das keine Eigenbedarfskündigung

    Original URL path: http://www.mieterverein-dachau.de/mietrecht/bgh-urteile-mietrecht/bgh-urteil-detailansicht/article/314-bgh-schraenkt-kuendigungsrecht-fuer-vermieter-ein.html?cHash=e2aff1e1079c823dd609da27dc51beb2 (2016-02-10)
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  • Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 25 01 11 11 03 Uhr Einengung der Farbwahl auf Weiß unwirksam BGH zu Schönheitsreparaturen dmb Der Bundesgerichtshof konkretisiert seine bisherige Rechtsprechung zu Farbwahlklauseln bei Schönheitsreparaturen und schafft damit die notwendige Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter Das ist gut so kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 198 10 Die Karlsruher Richter erklärten eine Mietvertragsbestimmung zur Abwälzung der Schönheitsreparaturen die dem Mieter bezüglich der Farbwahl Vorgaben macht ist nur wirksam wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt des Auszugs aus der Wohnung gilt und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum lässt Die Einengung der Farbwahl auf die Farbe Weiß schränkt die Gestaltungsfreiheit des Mieters zu stark ein und benachteiligt ihn unangemessen Damit ist die Schönheitsreparaturklausel unwirksam der Mieter muss gar nicht renovieren Mietvertragsklauseln die bestimmen dass der Mieter auch während der Mietzeit Renovierungsarbeiten in einer bestimmten Art und Weise ausführen muss zum Beispiel Raufasertapete oder er nur in konkret vorgegebenen Farben renovieren darf waren schon nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unwirksam Es geht den Vermieter nichts an wie der Mieter sich während der Mietzeit einrichtet erklärte Siebenkotten Jetzt stellt der Bundesgerichtshof klar dass Mieter über den Mietvertrag auch nicht bei ihrem Auszug auf die Farbe Weiß festgelegt werden dürfen Anderenfalls wären sie praktisch gezwungen schon während der Mietzeit alles weiß zu streichen oder wegen einer anderen Farbgestaltung der Wohnung Gefahr zu laufen beim Auszug eine noch nicht erforderliche Renovierung vornehmen zu müssen Das wäre wirtschaftlich unsinnig Die Vermieterinteressen so der Bundesgerichtshof werden durch diese Entscheidung nicht ernsthaft berührt Das Interesse des Vermieters gehe dahin die Wohnung in einem

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