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  • A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 14 03 12 12 34 Uhr Höhere Preise trotz unwirksamer Preisanpassungsklauseln Bundesgerichtshof gibt Energieversorgern weitgehend Recht dmb Das Urteil hinterlässt einen faden Beigeschmack Wer in der Vergangenheit aufgrund unwirksamer Preisanpassungsklauseln überhöhte Gaspreise an Energieversorger zahlen musste kann nur unter engen Voraussetzungen jetzt Rückforderungsansprüche geltend machen kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 113 11 und VIII ZR 93 11 Verbraucher müssen die Unwirksamkeit einer Preiserhöhung innerhalb von drei Jahren beanstanden Geschieht dies nicht ist der erhöhte Preis zu zahlen Nachdem der Bundesgerichtshof in zahlreichen Urteilen Preisanpassungsklauseln in Erdgas Sonderkundenverträgen für unwirksam erklärt hatte musste er jetzt entscheiden welche Preise in diesen Fällen dann letztlich von Verbrauchern gezahlt werden müssen Der BGH erklärte aufgrund der Unwirksamkeit der Preisanpassungsklausel sei in den Verträgen mit den Energieversorgern eine Regelungslücke entstanden In diesem Fall sei eine ergänzende Vertragsauslegung notwendig Danach kann sich der Kunde und Verbraucher auf die Unwirksamkeit einer Preiserhöhung nur berufen wenn er sie innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der Jahresabrechnung in der die

    Original URL path: http://www.mieterverein-dachau.de/mietrecht/bgh-urteile-mietrecht/bgh-urteil-detailansicht/article/10572-hoehere-preise-trotz-unwirksamer-preisanpassungsklauseln.html?cHash=572e4cd3fe874de0ea7332213f0665e2 (2016-02-10)
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  • Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 01 02 12 11 59 Uhr Heizkosten Leistungsprinzip gilt Abflussprinzip unzulässig BGH bestätigt Anspruch auf verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung dmb Die Entscheidung ist richtig und gerecht Mieter haben Anspruch auf eine verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung Das bedeutet der Vermieter muss die Kosten der tatsächlich während der Abrechnungsperiode ins Haus gelieferten Energie abrechnen Diese Klarstellung des Bundesgerichtshofs war notwendig kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil der Karlsruher Richter BGH VIII ZR 156 11 Der Vermieter darf nicht einfach seine Abschlagszahlungen an den Energieversorger der Verbrauchsabrechnung zugrunde legen Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu urteilen ob eine Heizkostenabrechnung die der Vermieter nach dem so genannten Abflussprinzip erstellt hat zulässig ist oder nicht Der Vermieter hatte lediglich die im Abrechnungszeitraum geleisteten Abschlagszahlungen an das Energieversorgungsunternehmen als Heizkosten in die Abrechnung eingestellt Abflussprinzip Nach der Heizkostenverordnung dürfen aber nur die Kosten des im Abrechnungszeitraum tatsächlich verbrauchten Brennstoffs abgerechnet werden so genanntes Leistungsprinzip Geschieht dies nicht ist die Abrechnung fehlerhaft Lukas Siebenkotten Hat der Vermieter fälschlicherweise Heizkosten nach dem

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  • A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 16 12 11 09 47 Uhr Vermieter muss weder selbst modernisieren noch Mieterinvestitionen erlauben Mieterbund kritisiert BGH Entscheidung dmb Mit diesem Urteil wird das Kräfteverhältnis zwischen Mieter und Vermieter klar aufgezeigt Geht es um energetische Modernisierungen entscheidet ganz allein der Vermieter ob wann und was im Haus oder in der Wohnung saniert wird Entscheidend sind die finanziellen Interessen des Vermieters bis hin zur Grenze des Rechtsmissbrauchs kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 10 11 Drei Zimmer der Mietwohnung in mittlerweile attraktiver Wohnlage in Berlin waren mit Kachelöfen ausgestattet ein weiteres Zimmer und die Toilette waren gar nicht beheizbar Im Bad gab es eine Elektroheizung und in der Küche ein Außenwandheizgerät Die Bitte der Mieter der Vermieter möge eine Gasetagenheizung einbauen lehnte dieser ab Auch dem Vorschlag der Mieter auf eigene Kosten eine Gasetagenheizung einzubauen und zwar mit den Handwerkern die auch sonst im Haus für den Eigentümer arbeiten stimmte der Vermieter nicht zu Seine Begründung Er modernisiere erst wenn die Mieter ausgezogen seien Dann baue er eine Gasetagenheizung ein und dann könne er auch deutlich höhere Mieten fordern als jetzt Der Bundesgerichtshof gab dem Vermieter Recht Er sei weder zur Modernisierung der Wohnung verpflichtet noch müsse er die Zustimmung zu einer Mietermodernisierung geben auch dann nicht wenn die Mieter alle Kosten selbst übernehmen wollten Das Vermieterinteresse den Zeitpunkt der Investitionen selbst zu bestimmen und bei einer späteren Neuvermietung angesichts der zwischenzeitlich gestiegenen Attraktivität der Wohnlage eine deutlich höhere Miete zu erzielen sei legitim und somit nicht rechtsmissbräuchlich Siebenkotten Die Entscheidung ist problematisch Vermietern wird die Möglichkeit eröffnet langjährigen Mietern das Leben in der

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  • Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 28 09 11 17 38 Uhr Kein Sicherheitszuschlag auf Betriebskostenvorauszahlungen Bundesgerichtshof gibt Mieter Recht dmb Das ist eine nachvollziehbare und richtige Entscheidung Vermieter dürfen keinen pauschalen Sicherheitszuschlag auf die Betriebskostenvorauszahlungen im Hinblick auf von ihnen prognostizierte Kostensteigerungen festsetzen kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige BGH Urteil BGH VIII ZR 294 10 Aufgrund der letzten Heizkostenabrechnung die mit einer Nachforderung zu ihren Gunsten endete hatte die Vermieterin eine Anpassung der künftigen monatlichen Heizkostenvorauszahlungen gefordert Die neuen Vorauszahlungen berechnete sie indem sie das Ergebnis der Abrechnung durch 12 teilte und dann hierauf einen Sicherheitszuschlag von 10 Prozent verlangte Der Bundesgerichtshof wies diese Art der Berechnung zurück Der Vermieter müsse sich bei der Festsetzung der Vorauszahlungen an den voraussichtlich tatsächlich entstehenden Kosten im laufenden Abrechnungsjahr orientieren Grundlage sei die letzte Betriebskostenabrechnung Zwar könne außerdem auch eine konkret zu erwartende Entwicklung der Betriebskosten berücksichtigt werden Unzulässig sei aber die Festsetzung eines abstrakten Sicherheitszuschlags der nicht durch konkret zu erwartende Kostensteigerungen gerechtfertigt werden könne Siebenkotten Der Vermieter hat

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  • Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 28 09 11 16 35 Uhr Mieter müssen funkbasierte Ablesesysteme dulden Bundesgerichtshof erlaubt Austausch von Heizkostenverteilern dmb Vermieter dürfen die bisher eingesetzten Geräte zur Erfassung der Heizkosten oder Wasserkosten wie zum Beispiel Heizkostenverteiler gegen funkbasierte Ablesesysteme austauschen Der Bundesgerichtshof hat aber ausdrücklich nur entschieden dass Mieter auch während der Mietzeit den Einbau funkbasierter Ablesesysteme dulden müssen Die Kostenfrage hat er nicht angesprochen oder entschieden Hier bleibt es nach unserer Einschätzung dabei die Anschaffungskosten für neue Erfassungsgeräte sind weder über die Heizkostenabrechnung noch als Modernisierungskosten auf den Mieter abwälzbar Der Vermieter muss diese Kosten selbst tragen kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige BGH Urteil BGH VIII ZR 326 10 Der Mieter hatte den Austausch der Heizkostenverteiler gegen funkbasierte Ablesesysteme wegen befürchteter Gefahren von Funkwellen verweigert Zu Unrecht wie der Bundesgerichtshof jetzt feststellte Der Mieter müsse sowohl die Erstausstattung der Wohnung mit Heizkostenerfassungsgeräten und den Austausch unbrauchbar gewordener Geräte als auch den Austausch noch funktionstüchtiger Messgeräte gegen modernere Systeme dulden Siebenkotten Wir bedauern dass der Bundesgerichtshof

    Original URL path: http://www.mieterverein-dachau.de/mietrecht/bgh-urteile-mietrecht/bgh-urteil-detailansicht/article/7768-mieter-muessen-funkbasierte-ablesesysteme-dulden.html?cHash=20873ddd025fba598de4a3b5bc9efe6c (2016-02-10)
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  • Februar 2013 MZ Regional Service Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 28 09 11 13 05 Uhr Anforderungen an Modernisierungsankündigung gesenkt Bundesgerichtshof stärkt Vermieterposition dmb Der Bundesgerichtshof senkt die Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung und stärkt damit weiter die Vermieterposition kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Karlsruher Entscheidung BGH VIII ZR 242 10 Es ist problematisch dass die Vereinfachung der Rechtslage auf Kosten der Mieter geschieht Sie können nicht mehr frühzeitig detaillierte Informationen verlangen wann wo und wie in ihrer Wohnung modernisiert wird Nach geltendem Recht muss der Mieter grundsätzlich geplante Modernisierungsarbeiten des Vermieters dulden und letztlich über eine Mieterhöhung bezahlen Voraussetzung ist nach dem Gesetz lediglich dass der Vermieter dem Mieter spätestens drei Monate vor Beginn der Baumaßnahme deren Art sowie voraussichtlichen Umfang und Beginn die voraussichtliche Dauer und die zu erwartende Mieterhöhung mitteilt Im vorliegenden Fall kündigte der Vermieter lediglich stichwortartig an er wolle einen Balkon an der Westseite des Hauses anbauen und Baumaßnahmen in der Mieterwohnung zur Installation von Heizungen und Elektroinstallationen durchführen Dagegen informierte er nicht welcher Wandbereich in der Wohnung betroffen ist und wann die Arbeiten in der Wohnung selbst beginnen sollten Der Bundesgerichtshof verpflichtete die Mieter trotzdem die Baumaßnahme zu dulden Es genüge wenn sich der Mieter aufgrund der Ankündigung ein realitätsnahes Bild von den beabsichtigten baulichen Maßnahmen machen könne Er kenne ja letztlich die baulichen Gegebenheiten seiner Wohnung Siebenkotten Richtig ist dass keine überspannten Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung gestellt werden dürfen Aber Mieter müssen natürlich so früh wie möglich wissen wann genau die Bauarbeiten in ihrer Wohnung beginnen

    Original URL path: http://www.mieterverein-dachau.de/mietrecht/bgh-urteile-mietrecht/bgh-urteil-detailansicht/article/7761-anforderungen-an-modernisierungsankuendigung-gesenkt.html?cHash=096af84698f8d30e2c1b7feebf68460e (2016-02-10)
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  • Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 18 08 11 09 43 Uhr Abrechnungszeitraum bei Betriebskosten kann verlängert werden Einvernehmliche Lösung ist möglich dmb Der nach dem Gesetz Paragraph 556 BGB vorgeschriebene Abrechnungszeitraum bei Betriebskosten von einem Jahr kann von den Vertragspartnern einvernehmlich verlängert werden zum Beispiel auf 19 Monate Das kommt vor allem dann in Betracht wenn auf die kalenderjährliche Abrechnung umgestellt werden soll entschied jetzt der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 316 10 Die Entscheidung ist praxisnah und nachvollziehbar kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten in einer ersten Stellungnahme Allerdings darf das Urteil nicht missverstanden werden Der Vermieter darf nach wie vor nicht einseitig den Abrechnungszeitraum verlängern Das ist nur mit ausdrücklichem Einverständnis des Mieters möglich Im zu entscheidenden Fall hatten Mieter und Vermieter vereinbart dass von dem bisherigen Abrechnungszeitraum 1 Juni 2007 bis 31 Mai 2008 auf eine Abrechnung nach dem Kalenderjahr 1 1 31 12 umgestellt und deshalb der Abrechnungszeitraum einmal auf einmalig 19 Monate das heißt vom 1 Juni 2007 bis 31 Dezember 2008 verlängert werden sollte Später argumentierte der Mieter diese Regelung verstoße gegen das Gesetz Eine von dem Jahreszeitraum abweichende Vereinbarung zum Nachteil des Mieters sei unwirksam Paragraph 556 Absatz 4 BGB Der Bundesgerichtshof urteilte dagegen eine einzelfallbezogene Verlängerung des jährlichen Abrechnungszeitraums die die Vertragspartner einvernehmlich beschlossen hatten und die im Interesse beider Seiten liegt sei möglich und nicht gesetzeswidrig Mieterbund Direktor Lukas Siebenkotten wies darauf hin dass der Vermieter spätestens 12 Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums die Betriebskostenabrechnung dem Mieter zugeschickt haben muss Diese Abrechnungsfrist darf nicht durch die Hintertür verlängert werden

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  • 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 26 05 11 10 51 Uhr Bundesgerichtshof lockert Abrechnungs und Ausschlussfrist bei Betriebskostenabrechnungen Mieterbund fürchtet Rechtsunsicherheit und neue Streitigkeiten dmb Der Bundesgerichtshof weicht die gesetzliche Regel auf dass eine Betriebskostenabrechnung 12 Monate nach Ende der Abrechnungsperiode nicht mehr zum Nachteil des Mieters korrigiert werden darf Das führt zu einer unnötigen Rechtsunsicherheit und wird neue Streitigkeiten hervorrufen auch nach Ablauf der Zwölfmonatsfrist kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die jetzt veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 133 10 Die Karlsruher Richter erklärten die Mieter dürften sich ausnahmsweise nach Treu und Glauben nicht auf die gesetzliche Abrechnungs und Ausschlussfrist berufen Sie hätten den Fehler in der Abrechnung leicht erkennen können Die Mieter dürften die Vermieterin nicht an ihrem für sie offensichtlichen und später auch korrigierten Versehen festhalten Die Vermieterin hatte ursprünglich das Kalenderjahr 2007 am 10 Dezember 2008 abgerechnet Irrtümlich hatte sie aber die falschen Vorauszahlungsbeträge eingesetzt statt 1 895 Euro 2 640 Euro Mit Schreiben vom 14 Januar 2009 korrigierte die Vermieterin die Abrechnung Statt eine Rückzahlung in Höhe von 203 Euro zu erhalten mussten die Mieter jetzt 532 Euro an die Vermieterin nachzahlen Siebenkotten In diesem Einzelfall mag das Urteil des Bundesgerichtshofs gerecht sein Aber die unbedingte Einhaltung der gesetzlichen Abrechnungs und Ausschlussfrist dient der Rechtssicherheit So soll Streit vermieden werden ein endgültiger Schlussstrich unter die Auseinandersetzungen der Vertragsparteien gezogen werden Wenn der Bundesgerichtshof jetzt die nachträgliche Korrektur von Vermieterfehlern und Irrtümern erlaubt stellt er diese Grundsätze

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