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  • Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Schimmelpilz Isolierglasfenster BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Schimmelpilz Schimmelpilz durch Isolierglasfenster dmb Ein Baumangel den letztlich der Vermieter zu vertreten hat kann durch den nachträglichen Einbau von Isolierglasfenstern geschaffen worden sein entschied nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB das Landgericht Berlin 64 S 320 99 Zumindest dann wenn das Gesamtgefüge des Mietshauses dahin gehend verändert wurden dass nach dem Einbau der neuen Fenster die Außenwände die schlechteste Wärmeisolierung aufweisen Nach Darstellung des Mieterbundes gehören Fragen nach der Verantwortlichkeit bei Feuchtigkeitsschäden und Schimmelpilz zu den häufigsten Streitthemen in Mietverhältnissen Grundsätzlich sei es Sache des Vermieters beim Einbau neuer Fenster die nötigen Vorkehrungen gegen Feuchtigkeitsschäden zu treffen Es gehört zu seinem Risikobereich wenn beim Auswechseln alter gegen neue Fenster der so genannte Taupunkt in den schlecht isolierten Außenwandbereich verlagert wird Dann können Feuchtigkeitsschäden auftreten weil die alten Bauteile mit geringer Wärmedämmung und die neuen Bauteile das heißt die dichten Fenster nicht mehr zusammenpassen Konsequenz ist dass eine Mietminderung des Mieters berechtigt und der Vermieter zu Sanierungsarbeiten verpflichtet ist

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  • Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Schlüssel BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Streitthema Schlüssel Der Vermieter muss einem neuen Mieter sämtliche Schlüssel aushändigen Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB gehören nicht nur Haus und Wohnungsschlüssel dazu sondern auch Keller Briefkasten und Garagen Schlüssel Der Vermieter darf auch nicht für alle Fälle einen Schlüssel zur Wohnung behalten Überlässt ein Mieter dem Vermieter freiwillig ein Exemplar darf dieser dennoch nur mit Einwilligung des Bewohners die Wohnung betreten Wie viele Schlüsselsätze einem Mieter zustehen variiert je nach Anzahl der Bewohner LG Berlin GE 85 1259 Der Deutsche Mieterbund DMB weist darauf hin dass der Mieter für seine Wohnungstür zusätzlich Schlüssel beantragen kann Dies kann beispielsweise sinnvoll sein damit die Putzhilfe der Babysitter oder der Untermieter jederzeit freien Zutritt zur Wohnung haben Will der Mieter darüber hinaus Schlüssel anfertigen lassen muss er die Kosten dafür übernehmen und den Vermieter darüber informieren Sollte ein Schlüssel verloren gehen muss der Mieter den Vermieter informieren unter Umständen die Kosten für den Austausch des Schlosses übernehmen Anders wenn er den Schlüsselverlust nicht zu vertreten hat zum Beispiel weil ihm der Schlüssel gestohlen wurde oder weil der alte Schlüssel im Schloss abgebrochen ist oder wenn ein Missbrauch des

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  • 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Schlüsseldienst BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Schlüsseldienst dmb 948 88 DM sollte das Öffnen des Türschlosses durch den Schlüsseldienst kosten Wucher entschied das Amtsgericht Frankfurt 32 C 3037 01 48 und gab einem Mieter Recht der einen Großteil des gezahlten Betrages zurück gefordert hatte Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB hatte der Schlüsseldienst an einem Donnerstag gegen Mitternacht zunächst das verschlossene Türschloss aufgebohrt und dann einen neuen Schließzylinder eingesetzt Für die Öffnung und den Einbau des neuen Schließzylinders berechnete der Schlüsseldienst insgesamt 948 88 DM unter anderem eine Türöffnungspauschale in Höhe von 200 DM einen Nachtzuschlag in Höhe von 249 50 DM eine halbe Monteurstunde für 49 50 DM An und Abfahrt für 55 DM Kleinmaterial für 35 DM und einen Doppelschließzylinder für 229 DM Das Amtsgericht Frankfurt stellte fest dass eine derartige Vergütung sittenwidrig überhöht und unwirksam sei Ein Sachverständiger hatte ermittelt dass normalerweise für die Dienstleistung des Schlüsseldienstes für die so genannte Nottüröffnung ein Betrag inklusive eines 50 prozentigen Nachtarbeitszuschlages allenfalls 258 95 DM kosten dürfte Selbst bei einem Nachtzuschlag von 100 Prozent hätten nicht mehr als 305 64 DM berechnet werden dürfen Der abgeschlossene Vertrag so das Amtsgericht Frankfurt sei bereits wegen des besonders groben Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung unwirksam Auf die zusätzliche Sittenwidrigkeit bzw die Ausnutzung einer Zwangslage komme es schon gar nicht mehr an Hinzuweisen ist aber darauf dass der Mieter dringend auf die Türöffnung angewiesen gewesen sei er hatte sich in der Nacht aus seiner Wohnung ausgeschlossen zurück

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  • Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Schönheitsreparaturen BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Schönheitsreparaturen durch den Vermieter dmb Fehlt im Mietvertrag eine Schönheitsreparaturklausel oder ist die Regelung unwirksam muss der Mieter nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB nicht renovieren Im Gegenteil der Vermieter ist dann dafür verantwortlich Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin 65 S 440 09 muss er in diesen Fällen in regelmäßigen Abständen Schönheitsreparaturen in der Mieterwohnung durchführen also streichen und tapezieren Der Mieter hat so der Deutsche Mieterbund Anspruch auf eine fachgerechte Ausführung der Malerarbeiten in seiner Wohnung Das bedeutet der Vermieter muss bei der Farbauswahl auf die Belange der Mieter Rücksicht nehmen Er kann nicht die ganze Wohnung mit der Farbe Iris 16 hellblau streichen lassen Der Vermieter muss für die Schönheitsreparaturen einen neutralen bzw gedeckten Farbton wählen entschied das AG Berlin Mitte 121 C 135 13 Letztlich schuldet der Vermieter eine Dekoration die umgekehrt vom Mieter bei wirksamer Abwälzung der Schönheitsreparaturen erwartet wird wenn er zum Mietende hin renoviert Der Vermieter ist nicht

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  • Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Schönheitsreparaturen besenrein BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Schönheitsreparaturen Besenrein Steht im Mietvertrag dass die Wohnung beim Auszug im vertragsgemäßen oder im ordnungsgemäßen Zustand zurückzugeben ist heißt das nicht dass der Mieter am Ende des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen oder Renovierungsarbeiten durchführen muss Das gilt erst recht wenn die Wohnung am Ende des Mietverhältnisses besenrein sein soll Besenrein bedeutet nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB dass die Wohnung im sauberen Zustand zurückzugeben ist Mieter müssen dann aber nicht beispielsweise Küche und Keller von Grund auf reinigen oder die Fenster frisch putzen Die Formulierung besenrein begründet keine speziellen Reinigungsverpflichtungen sondern heißt so der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 124 05 mit dem Besen grob gereinigt Beseitigt der Mieter grobe Verschmutzungen in der Wohnungen dazu gehören auch Spinnweben im Keller hat er seine Pflichten erfüllt Auch wenn im Mietvertrag von einer besenreinen Rückgabe der Wohnung die Rede ist sind Renovierungsarbeiten nicht 100 prozentig ausgeschlossen warnt der Deutsche Mieterbund Ist im Mietvertrag zum Beispiel auch wirksam vereinbart dass Mieter in der Regel die

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  • Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Schönheitsreparaturen Bordüre BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Schönheitsreparaturen Bordüre mit Harry Potter Motiven dmb Das Kleben von Mustertapeten und einer Bordüre mit Harry Potter Motiven im Kinderzimmer ist erlaubt hält sich im Rahmen des Üblichen und gehört zum normalen vertragsgemäßen Gebrauch entschied das Landgericht Berlin Az 62 S 87 05 Nach Informationen des Deutschen Mieterbundes hatte der Vermieter nach Auszug der Mieter verlangt Tapete und Bordüre zu beseitigen und Schadensersatz gefordert Zu Unrecht Aufgrund der kurzen Wohndauer von etwa 1 5 Jahren und weil die Mieter schon bei Vertragsbeginn renovieren mussten waren sie beim Auszug nicht zu Schönheitsreparaturen verpflichtet Das Landgericht wies darauf hin dass Mieter die die neue Wohnung selbst renovieren müssen in der Wahl von Farbe und Material und in Bezug auf die Gestaltung der Wände grundsätzlich frei sind Die Grenzen der Gestaltungsfreiheit werden erst dann überschritten wenn die Mieter äußerst ungewöhnliche Farbkombinationen bzw Farbwahlen treffen Dagegen ist der Mieter nicht von vornherein verpflichtet nur eine neutrale oder helle Farbe für die Wände zu verwenden Er darf sich so der Deutsche Mieterbund

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  • Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Schönheitsreparaturen Farben BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Farben sind erlaubt dmb Regelungen im Mietvertrag wonach Schönheitsreparaturen während und am Ende der Mietzeit immer in neutralen deckenden hellen Farben und Tapeten auszuführen sind sind laut Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unwirksam BGH VIII ZR 224 07 Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB können Mieter frei entscheiden wie sie ihre Wohnung während der Mietzeit dekorieren mit einem Anstrich in Weiß Blau oder Gelb mit Blümchen Textiltapete oder Raufaser Deshalb sind auch Klauseln im Mietvertrag nach denen Abweichungen von der bisherigen Ausführungsart nur mit Zustimmung des Vermieters erlaubt sein sollen immer unwirksam BGH VIII ZR 199 06 Diese insbesondere bei Wohnungsunternehmen relativ weit verbreitete Vertragsklausel verlangt letztlich dass Mieter jeden neuen Farbanstrich oder jede neue Tapete vorher von ihrem Vermieter absegnen lassen müssen Ist die Vertragsregelung zur Farbwahl unwirksam ist die Schönheitsreparaturklausel insgesamt unwirksam mit der Folge dass Mieter überhaupt nicht renovieren müssen Wirksam ist dagegen eine Vertragsvereinbarung die nur für den Zeitpunkt des Auszugs Vorgaben macht und verlangt dass Mieter bei Vertragsende die Wohnung in dezenten Farbtönen zurückgeben müssen BGH VIII ZR 198 10 bzw dass die Holzteile in weißen oder hellen Farbtönen gestrichen zurückzugeben sind BGH VIII ZR 283 07 Schon um die Wohnung problemlos weitervermieten zu können können Vermieter regeln dass die Rückgabe der Wohnung in hellen und dezenten Farbtönen zu erfolgen hat Aber auch hier muss dem Mieter immer ein gewisser Spielraum bleiben Den weißen Anstrich kann der Vermieter auch beim Auszug nicht verlangen zurück

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