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  • 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Mietminderung Zigaretten BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Mietminderung wegen Zigarettenrauchs Dringt immer wieder Zigarettenrauch bei geöffnetem Fenster oder geöffneter Balkontür in die Mieterwohnung weil der Mieter der darunter liegenden Wohnung auf seinem Balkon ständig raucht ist nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB eine Mietminderung berechtigt Das Landgericht Berlin 67 S 307 12 hielt eine Mietminderung von 10 Prozent für berechtigt und erlaubt dem Mieter darüber hinaus den dreifachen Mietminderungsbetrag bis auf weiteres zurückzubehalten Das Gericht betonte der Mieter habe in den Sommermonaten seine Wohnung nicht mehr lüften können weil der unter ihm wohnende Mieter in erheblichem Maße auf seinem Balkon mehrmals in einer Stunde rauchte und der Zigarettenqualm in die darüber liegenden Wohnung zog Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes hat das Landgericht Hamburg 311 S 92 10 bereits vor einem Jahr entschieden dass Mieter die Miete um 5 Prozent mindern durften weil der Mieter der unten liegenden Wohnung ständig

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  • 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Mietschulden BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Wegen 0 25 Euro Mietschulden geräumt Weil er seine Mietschulden nach einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs nicht vollständig bezahlte sondern 25 Cent offen blieben gab das Amtsgericht Berlin Tempelhof Kreuzberg 15 C 553 06 der Kündigung des Vermieters statt Der Mieter musste die Wohnung räumen Nach Informationen des Deutschen Mieterbundes DMB ist eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs möglich wenn der Mieter an zwei auf einander folgenden Terminen mit mehr als einer Monatsmiete oder über einen längeren Zeitraum mit zwei Monatsmiete im Rückstand ist Hier hatte der Vermieter fristlos gekündigt weil die Oktober und Novembermiete offen standen und noch 25 Cent aus der Juli Miete fehlten Allerdings gibt es im Bürgerlichen Gesetzbuch eine Schonfrist und eine so genannte Heilungswirkung Danach kann der Mieter die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs ungeschehen machen wenn er spätestens zwei Monate nach Klageerhebung den gesamten Mietrückstand ausgleicht Vorliegend zahlte der Mieter innerhalb der gesetzlichen Schonfrist zwei Monatsmieten nach Die 25 Cent vergaß er Das Amtsgericht Berlin Tempelhof Kreuzberg erklärte dass eine offen stehende Restforderung egal in welcher Höhe die Heilungswirkung verhindere so dass die fristlose Kündigung wirksam bliebe Nach Auffassung des Deutschen Mieterbundes entspricht das Urteil zwar dem Wortlaut des Gesetzes Andere Gerichte zeigten sich in der Vergangenheit bei minimalen Restforderungen aber großzügiger So entschied das Landgericht Berlin 334 S 53 00 die Durchsetzung des Räumungsanspruchs verstoße gegen Treu und Glauben wenn die verbleibende Restschuld unbedeutend gering ist Hier waren 1 18 Euro nicht bezahlt worden

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  • Oktober 2014 August 2014 Juni 2014 April 2014 Februar 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Mietvertrag Bearbeitungsgebühren BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Bearbeitungsgebühren unzulässig dmb Mieter sind nicht verpflichtet einmalige Bearbeitungsgebühren für den Abschluss eines Mietvertrages an den Vermieter zu zahlen entschied das Landgericht Hamburg 307 S 144 08 Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB forderte eine Hamburger Großvermieterin so genannte Mietvertragsausfertigungsgebühren in Höhe von 150 80 Euro bzw 174 Euro von ihren Mietern Die Vermieterin begründete diese Gebühren mit Ausgaben für Wohnungsbesichtigungen die Ausfertigung des Vertrages und Buchhaltungskosten Das Landgericht Hamburg urteilte jedoch dass entsprechende Vertragsklauseln unwirksam seien gegen das Gesetz verstoßen Das Gericht wies zusätzlich darauf hin dass Kosten im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Mietvertrages auch keine Betriebskosten sein Tatsächlich handelt es sich um Verwaltungskosten die der Vermieter im eigenen Interesse erbringen muss zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer 320 Mietervereine ist auch in

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  • Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Mietvertrag Rücktrittsrecht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Rücktrittsrecht dmb Ein einmal abgeschlossener Mietvertrag ist grundsätzlich wirksam Es gibt kein gesetzliches Rücktrittsrecht Ist der Mietvertrag von beiden Vertragsseiten unterschrieben kann es sich der Mieter nicht noch einmal anders überlegen Das gilt so der Deutsche Mieterbund DMB auch dann wenn der Mieter noch gar nicht in die neue Wohnung eingezogen ist Eine Ausnahme gibt es nur dann wenn im Mietvertrag ausdrücklich ein vertragliches Rücktrittsrecht für den Mieter vereinbart ist Im Normalfall dagegen bleibt dem Mieter nur die Möglichkeit den unbefristeten Mietvertrag mit der gesetzlichen Kündigungsfrist von drei Monate zu kündigen Dies ist schon vor Einzug in die Wohnung möglich Ein Widerrufsrecht bzw die Möglichkeit Vertragsvereinbarungen rückgängig zu machen haben Mieter dagegen bei so genannten Haustürgeschäften Wer in seiner Privatwohnung unaufgefordert zum Beispiel von seinem Vermieter oder der Hausverwaltung aufgesucht wird und dann sofort einen Vertrag unterschreibt kann seine Unterschrift widerrufen Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage Sie beginnt erst dann zu laufen wenn der Verbraucher und Mieter eine schriftliche Belehrung über dieses Recht erhalten hat Von diesem Verbraucherschutzgesetz profitieren beispielsweise Mieter die zum Abschluss eines neuen Mietvertrages zur Unterschrift unter einen Mietaufhebungsvertrag

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  • Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Mietvertrag unwirksame Klauseln BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Unwirksame Klauseln dmb 90 Prozent aller in Deutschland abgeschlossenen Mietverträge enthalten nach Informationen des Deutschen Mieterbundes DMB unwirksame Vertragsklauseln Damit enthalten mehr als 19 Millionen Mietverträgen Regelungen und Vereinbarungen die eindeutig gegen das Gesetz verstoßen oder die nach der Rechtsprechung der Gerichte Mieter übermäßig benachteiligen und deshalb unwirksam sind Unwirksam sind insbesondere oft Vereinbarungen in Mietverträgen zu Schönheitsreparaturen und Renovierungen Daneben sind viele Mietvertragsangaben zur Wohnungsgröße falsch sind Fragen der Tierhaltung der Kündigungsfristen oder der Mieterrechte unwirksam geregelt Unwirksame Vertragsklauseln findet man nicht nur in selbst gestrickten Mietverträgen von Einzelvermietern Auch bzw insbesondere in Formularmietverträgen von Hauseigentümervereinen Maklern oder Wohnungsunternehmen sind viele unwirksame Regelungen festgeschrieben Das gilt auch dann wenn sich diese Verträge Mustermietvertrag oder Einheitsmietvertrag nennen Ist eine Vertragsklausel unwirksam tritt an ihre Stelle die gesetzliche Regelung zum Beispiel die des Bürgerlichen Gesetzbuches Bevor Mieter einen Mietvertrag unterschreiben sollten sie sich bei Ihrem örtlichen Mieterverein beraten lassen ob die Vereinbarungen wirksam sind oder nicht Spätestens aber wenn der Vermieter Rechte aus dem

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  • 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Mitvermietet BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Mitvermietet dmb Alle Gegenstände und Einrichtungen die sich bei Beginn des Mietverhältnisses in der Wohnung befinden gelten grundsätzlich als mitvermietet Anders nur so der Deutsche Mieterbund DMB wenn der Mieter die Gegenstände vom Vermieter oder seinem Vormieter übernommen und gekauft hat Das gilt für die üblichen Einrichtungsgegenstände wie Waschbecken Badewanne und Toilettenbecken Dazu gehören aber auch vom Vermieter zur Verfügung gestellte Einrichtungsgegenstände wie Teppichböden Warmwasseraufbereitungsgerät Wandschränke Einzelöfen Einbauküche oder Herd Kühlschrank bzw Spüle Der Mieter darf die mitvermieteten Einrichtungen und Gegenstände im Rahmen des üblichen Gebrauchs nutzen Verschleiß bzw Abnutzungen der Gegenstände sind durch die Zahlung der Miete abgegolten Für notwendig werdende Reparaturen und Erneuerungen ist der Vermieter zuständig Er muss auch die Kosten tragen Der Vermieter darf im Zuge von notwendigen Reparaturen und Erneuerung dem Mieter die zur Verfügung gestellten Einrichtungsgegenstände nicht wegnehmen oder gegen minderwertigere austauschen Hat der Mieter vorsätzlich oder aus Unachtsamkeit Schäden an

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  • 2014 April 2014 Februar 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Mitwohnzentralen BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Mitwohnzentralen Auch für Mitwohnzentralen gelten die Regelungen des Wohnungsvermittlungsgesetzes wenn sie für die Vermittlung von Wohnungen eine Provision verlangen AG Düsseldorf 57 C 11358 98 Eine Mieterin hatte zunächst für drei Monate ein möbliertes Zimmer angemietet und dafür 55 Prozent einer Monatsmiete als Provision an die vermittelnde Mitwohnzentrale gezahlt Nach Ablauf der drei Monate vereinbarte die Mieterin mit ihren Vermietern die Verlängerung des Mietverhältnisses für fünf weitere Monate Und da wollte die Mitwohnzentrale ein zweites Mal kassieren und errechnete nun für insgesamt acht Monate Mietzeit einen Provisionsanspruch von insgesamt 120 Prozent einer Monatsmiete Unzulässig so das Amtsgericht Düsseldorf Nach dem Wohnungsvermittlungsgesetz muß nie Provision gezahlt werden wenn ein bestehendes Mietverhältnis nur verlängert wird Das Gesetz gilt nicht nur für Makler sondern auch für Mitwohnzentralen zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer 320

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  • Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Mobilfunksendeanlagen BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Mobilfunksendeanlagen Mieter können nicht verhindern dass ihr Vermieter im Speicher und auf dem Dach des Hauses eine Mobilfunksendeanlage einrichtet entschied der Bundesgerichtshof VIII ZR 74 05 Voraussetzung ist nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB dass einschlägige technische Normen eingehalten werden Das bedeutet dass Mieter keinen Unterlassungsanspruch haben und dass die Mietwohnung keinen Sachmangel aufweist wenn eine in der Nähe gelegene Mobilfunksendeanlage die in der 26 Bundesimmissionsschutzverordnung festgelegten Grenzwerte für elektromagnetische Felder nicht überschreitet Aktuell so die Bundesrichter gäbe es keine anderen Beurteilungsmaßstäbe Die in der 26 Bundesimmissionsschutzverordnung festgelegten Grenzwerte beruhen auf den übereinstimmenden Empfehlungen internationaler und nationaler Sachverständigengremien unter anderem der Strahlenschutzkommission die sich an nachweisbaren Gesundheitsgefahren orientieren Anhaltspunkte dafür dass weitergehende Schutzmaßnahmen erforderlich seine verlässlichere wissenschaftliche Erkenntnisse als in der Bundesimmissionsschutzverordnung gibt es nach Einschätzung des Bundesgerichtshofs nicht Dass der klagende Mieter einen Herzschrittmacher hat ändert an den Einschätzungen der Karlsruher Richter nichts Auch hier läge ein Sachverständigengutachten vor wonach Grenzwerte nach DIN VDE 0848 3 1 eingehalten seien Die Angst des Mieters vor einem Restrisiko einer Gesundheitsgefährdung begründet ebenfalls keinen Mangel der Mietsache Diese könne zwar der Fall sein wenn Anlass zu einer begründeten Besorgnis einer Gesundheitsgefahr gegeben sei Hier lägen aber keine Anhaltspunkte vor dass die Gesundheit des Mieters durch den Betrieb der Mobilfunksendeanlage konkret gefährdet sei Betroffenen Mietern rät der Deutsche Mieterbund sich vor Abschluss des Mietvertrages bei den Mietervereinen vor Ort zu informieren So könne im Mietvertrag vereinbart werden dass dem Vermieter untersagt wird auf seinen Hausgrundstück den Betrieb einer Mobilfunksendeanlage zu gestatten Vereinbart werden können im Vertrag auch dass die gemietete Wohnung

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