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  • Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Gartenpflegekosten BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Gartenpflegekosten wenn die Grünfläche nicht genutzt werden kann dmb Gartenpflegekosten muss ein Mieter unter Umständen auch dann zahlen wenn er die Grünfläche überhaupt nicht nutzen darf oder kann entschied jetzt der Bundesgerichtshof VIII ZR 135 03 Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB bejahte der BGH die alte Streitfrage ob Mieter allein schon für den Blick ins Grüne zahlen müssen Entscheidend so der Mieterbund ist dass im Mietvertrag die Gartenpflegekosten als umlegbare Betriebskosten vereinbart sind Der Normalfall ist dann der dass der Mieter den Garten hinter dem Haus bzw die Grünflächen rund um die Wohnanlage auch nutzen darf Nutzen bedeutet dass sich der Mieter hier sonnen kann dass die Kinder hier spielen dürfen dass hier Wäsche getrocknet werden kann usw Aber selbst wenn diese Nutzungsmöglichkeiten nicht bestehen und nicht erlaubt sind muss der Mieter vertraglich vereinbarte Gartenpflegekosten zahlen Vorausgesetzt so der Bundesgerichtshof die Gartennutzung ist nicht nur exklusiv dem Vermieter selbst oder nicht nur einer ganz bestimmten Mietparten z B dem Erdgeschoss Mieter erlaubt Ist aber keiner Mietpartei

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  • April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Gebrauchspflicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Keine Gebrauchspflicht der Wohnung dmb Mieter trifft keine Gebrauchspflicht hinsichtlich der angemieteten Wohnung Sie dürfen hier auch Hausrat lagern und verkaufen entschied der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 93 10 Das bedeutet Mieter müssen in der angemieteten Wohnung nicht wohnen Sie müssen sich hier nicht regelmäßig aufhalten hier nicht schlafen und essen Der Vermieter kann auch nicht verbieten dass Mieter in der Wohnung umfangreichen Hausrat lagern und verkaufen Das ist noch keine geschäftliche Tätigkeit und damit kein vertragswidriger Gebrauch der Mietsache Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB hatte der Mieter zwei Wohnungen angemietet Neben seinem Hauptwohnsitz hatte er noch drei Zimmer angemietet die im Melderegister als Nebenwohnung bezeichnet wurden Hier lagerte der Mieter umfangreichen teilweise ererbten Hausrat Er bot die in der Wohnung befindlichen Gegenstände auch in Zeitungen zum Verkauf an und empfing in der Wohnung Kaufinteressenten Der Vermieter wollte dieses Verhalten verbieten weil die Räume nicht mehr als Wohnung sondern als Lager bzw für einen gewerblichen Handel genutzt würden Der Bundesgerichtshof erklärte aber dass Mieter zum einen nicht verpflichtet seien in ihrer Wohnung zu wohnen zum anderen sei die Existenz von Hausratsgegenständen in der Wohnung typisch für eine Wohnnutzung Auf die Anzahl der Hausratsgegenstände oder die Anordnung in der Wohnung käme es überhaupt nicht an Außerdem sei es dem Mieter unbenommen eigene bzw Familienmitgliedern gehörende Hausratsgegenstände zu verkaufen Wichtig Ist im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart dass auf dem Balkon eines Mehrfamilienhauses nicht gegrillt werden darf ist dieses Verbot wirksam Mieter müssen sich daran halten dürfen nach Darstellung des Deutschen

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  • löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Graffiti BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Graffiti Graffiti Schmierereien sind Mängel der Mietsache Der Mieter hat einen Anspruch darauf dass der Vermieter die Graffiti im Eingangsbereich des Hauses der Haustür sowie an der Klingel beseitigen lässt und die Bereiche instand gesetzt werden Das entschied nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB das Amtsgericht Tempelhof Kreuzberg Az 5 C 313 07 Danach muss der Vermieter den vertragsgemäßen Zustand der Wohnung und des Hauses aufrechterhalten inklusive der Grundstücks und Gebäudeteile die zur gemeinschaftlichen Benutzung durch die Mieter und zum Zugang der Mietsache gehören Hierzu gehören auch Hauseingang Klingentableau und Tür Bei der Frage nach dem vertragsgemäßen Zustand sind alle Umstände des Einzelfalls insbesondere örtliche Vorschriften Umfeld Zweck und Preis der Mieträume sowie der Zustand des Hauses bei der Anmietung zu berücksichtigen Hier befand sich der Hauseingangsbereich zum Zeitpunkt der Anmietung in einem optisch einwandfreien Zustand Der spätere Umfang der Graffiti Schmierereien sei erheblich und übersteige das ortsübliche Maß Dadurch mache das Haus einen verwahrlosten Eindruck stellte das Gericht fest Der Auffassung des Vermieters er könne nichts für das Entstehen der Graffiti und daher liege kein Mangel vor widersprach das Gericht Ein

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  • Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Grillen im Freien BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Grillen im Freien dmb Grillen auf dem Balkon der Terrasse oder im Garten ist Mietern grundsätzlich erlaubt Nachbarn müssen dies akzeptieren Hiervon gibt es nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB aber zwei Ausnahmen Ist im Mietvertrag ausdrücklich das Grillen auf Balkon oder Terrasse verboten müssen sich Mieter daran halten Wer das Grillverbot missachtet riskiert eine Abmahnung oder sogar die Kündigung LG Essen 10 S 438 01 Aber auch ohne entsprechende Regelung im Mietvertrag darf dann nicht gegrillt werden wenn Rauch in Nachbarwohnungen zieht Dabei spielt es keine Rolle ob der Grill auf dem Balkon der Terrasse oder im Garten steht Bei wesentlichen Beeinträchtigungen durch Ruß Rauch oder dichten Qualm liegt eine Ordnungswidrigkeit vor die mit einer Geldbuße geahndet werden kann Auch wenn zum Beispiel zweimal im Monat oder dreimal im Jahr nur nach Vorankündigung oder nur zwischen 17 00 und 22 00 Uhr vereinzelt gegrillt wird muss immer die Rauchbeeinträchtigung für die Nachbarn so gering wie möglich

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  • Regional Service Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Hausbriefkasten BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Hausbriefkasten dmb Wer es eilig hat und zur Fristwahrung ein Schreiben direkt in den Hausbriefkasten seines Vertragspartners wirft muss das vor 16 00 Uhr erledigt haben Nach dieser Zeit gilt das Schreiben erst als am nächsten Tag eingegangen Das entschied jetzt nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB das Landgericht Berlin 65 S 132 01 Ein Berliner Vermieter hatte seine Mieterhöhungserklärung über den Hausmeister am 30 Juni zwischen 16 00 und 17 00 Uhr in den Mieterbriefkasten werfen lassen Zu spät wie die Richter feststellten Zwar gelten nach dem Gesetz Erklärungen schon dann als zugegangen wenn sie in den Machtbereich des Empfängers gelangt sind und der bei Annahme gewöhnlicher Verhältnisse davon auch Kenntnis erlangt hat Zumindest eine Privatperson muss aber nicht nach 16 00 Uhr noch damit rechnen Post im Briefkasten vorzufinden Damit gilt die Mieterhöhungserklärung des Vermieters erst als am nächsten Tag beim Mieter eingetroffen das heißt am 1 Juli Die Konsequenz rechnet der Deutsche Mieterbund vor Eine korrekte und begründete Mieterhöhung wird nach Ablauf der Zustimmungsfrist wirksam Die Zustimmungsfrist des Mieters beträgt den Rest des Monats in dem er die Mieterhöhungserklärung bekommt und die beiden darauf folgenden Monate Erhält der Mieter am 30 Juni die Mieterhöhungserklärung läuft die Zustimmungsfrist Ende August ab die höhere Miete muss ab 1 September gezahlt werden Erhält der Mieter die Mieterhöhungserklärung erst am 1 Juli läuft die Überlegungsfrist Ende September ab und die erhöhte Miete muss erst ab 1 Oktober gezahlt werden Weitere Informationen in der soeben erschienenen Mieterbund Broschüre Mieterhöhung die Sie bei allen örtlichen Mietervereinen

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  • 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Haushaltsgeräte BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Haushaltsgeräte dmb Normale und typische Haushaltsgeräte darf der Mieter jederzeit in der Wohnung nutzen Dies gilt auch für Geräte die Geräusche und Lärm verursachen wie zum Beispiel Staubsauger Allerdings sollten Mieter sich hier an die allgemeinen Ruhezeiten halten bzw auch prüfen ob zum Beispiel am Wochenende tatsächlich ab 8 Uhr oder gar ab 7 Uhr Staub gesaugt werden muss Ähnliches gilt für Bohrmaschinen Gegen gelegentliches Bohren kann ein Nachbar nichts einwenden auch nicht wenn am früheren Abend beispielsweise nach 19 Uhr gearbeitet wird Grundsätzlich darf der Mieter in seiner Wohnung immer eine Waschmaschinen aufstellen wenn entsprechende Anschlüsse vorhanden sind Dies gilt auch dann wenn im Mietshaus eine Waschküche und eine Gemeinschaftswaschmaschine vorhanden sind Es gibt kein Verbot am Wochenende Wäsche zu waschen Auch ein Wäschetrockner darf in der Wohnung aufgestellt werden Kondenstrockner sind unproblematisch bei Wäschetrocknern mit einer Entlüftung nach außen muss eine

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  • Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Hausmeister BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Fauler Hausmeister dmb Mieter dürfen die Position Hausmeisterkosten in ihrer Betriebskostenabrechnung nicht mit der Begründung kürzen die Hausmeisterarbeiten seien nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden und mangelhaft gewesen entschied nach Informationen des Deutschen Mieterbundes DMB das Amtsgericht Dresden 140 C 4830 05 Das Gericht betonte dass unabhängig von Umfang und Qualität der Hausmeisterarbeiten der Betriebskostenanteil in voller Höhe gezahlt werden müsse Entscheidend sei dass die Kosten tatsächlich entstanden seien aufgrund eines Vertragsverhältnisses zwischen Hausmeister und Vermieter Sind Mieter mit den Arbeitsleistungen nicht zufrieden bleibt ihnen ggf die Möglichkeit die Miete zu kürzen Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes beanstanden Mieter immer häufiger dass Arbeitsleistungen die über die Betriebskosten abgerechnet werden schlecht oder gar nicht erbracht wurden Betroffen sind Hausmeister Gärtner oder Reinigungsarbeiten Das Recht zur Mietminderung scheitere häufig daran dass die mangelhaften Arbeitsleistungen nur zu einer unerheblichen Beeinträchtigung führten so dass die Mietkürzung ausscheide In diesen Fällen muss es darauf ankommen ob der Vermieter alle ihm zumutbaren und gebotenen Maßnahmen ergriffen hat um für eine zufrieden stellende und fehlerfreie Arbeitsleistung des Hausmeisters

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  • Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Hausmeisterkosten BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Hausmeister dmb Hausmeisterkosten sind Betriebskosten die der Mieter zahlen muss wenn dies im Mietvertrag vereinbart ist Der Vermieter darf aber nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB nur die Kosten umlegen die für typische Hausmeisterarbeiten angefallen sind wie zum Beispiel Haus Treppen und Straßenreinigung Winterdienst Gartenpflege und Bedienung bzw Überwachung technischer Anlagen wie Heizung oder Aufzug Ist der Hausmeister wie häufig anzutreffen Mädchen für alles und ist er vor Ort auch für kleinere Reparaturen zuständig oder übernimmt er auch noch Verwaltungsaufgaben können diese Kosten nicht auf die Mieter des Hauses umgelegt werden Reparatur und Verwaltungskosten sind so der Mieterbund nie Betriebskosten auch dann nicht wenn diese Arbeiten ein Hausmeister erledigt Das bedeutet der Vermieter muss in der Betriebskostenabrechnung die Gesamtkosten für den Hausmeister aufführen und hiervon dann die anteiligen Kosten für Verwaltungs und Reparaturarbeiten abziehen Vorsicht auch wenn in einer Betriebskostenabrechnung neben der Position Hausmeister noch Kosten für Hausreinigung Winterdienst und Gartenpflege umgelegt werden Hier drohen Doppelzahlungen warnt

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