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  • Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Fahrstuhlkosten EG BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Aufzug Auch Erdgeschossmieter müssen sich an den Aufzugskosten beteiligen dmb Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 103 06 dürfen Vermieter die Kosten für den Betrieb eines Aufzugs bei entsprechender Vereinbarung im Mietvertrag als Betriebskosten auf alle Mieter des Hauses umlegen Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB soll es keine Rolle spielen ob der Erdgeschoss Mieter den Fahrstuhl nutzt oder theoretisch überhaupt nutzen kann Auch wenn der Mieter mit dem Aufzug weder Keller noch Dachboden erreichen kann muss er anteilige Kosten zahlen Auseinandersetzungen und Rechtsstreitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter um das Thema Aufzug sind nach Informationen des Deutschen Mieterbundes keine Seltenheit Einige Urteile hat der Mieterbund zusammengestellt Einen vorhandenen Aufzug darf der Mieter nutzen Der Vermieter ist verpflichtet den Fahrstuhl in Ordnung d h betriebsbereit zu halten LG Berlin 61 T 55 85 Reparaturkosten für den Fahrstuhl sind keine Nebenkosten AG Rheinbach 3 C 242 87 Bei einem so genannten Vollwartungsvertrag für den Aufzug sind Reparaturkostenanteile enthalten Sie müssen bei der Betriebskostenabrechnung vom Vermieter herausgerechnet werden LG Essen 1 S 76 90 Die Kosten der Notrufanlage für Wartung und Strom sind umlagefähige Betriebskosten LG Gera 1 S 185 00 Kosten zur Beseitigung einer Betriebsstörung sind keine Betriebskosten Der Mieter muss nicht zahlen LG Hamburg 316 S 15 00 Der Einbau eines Aufzugs kann eine Modernisierungsmaßnahme sein LG Berlin 62 S 181 96 Keine Modernisierung ist es wenn ein altersschwacher Aufzug durch eine neue Aufzugsanlage ersetzt wird LG Berlin 64 S

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  • August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Fahrstuhlnutzung BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Fahrstuhlnutzung rund um die Uhr dmb Die Einführung von Betriebszeiten für den Fahrstuhl bzw die Stilllegung des Fahrstuhls außerhalb von Geschäftszeiten ist unzulässig entschied jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt 2 W 22 04 Der Vermieter muss den Aufzug rund um die Uhr in Betrieb halten Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB hatte der Mieter Gewerberäume im 10 Stock eines Bürohochhauses angemietet Nachdem die übrigen Mieter alle ausgezogen waren teilte die Vermieterin über einen Aushang mit Die Benutzung der Aufzüge ist nur noch während der Geschäftszeiten Montag bis Freitag von 8 00 bis 19 00 Uhr gestattet Daneben plante die Vermieterin eine Zeitschaltuhr einzubauen so dass der Fahrstuhl außerhalb der Geschäftszeiten stillgelegt werden konnte Unzulässig Bei einem Hochhaus insbesondere wenn es um Büros im 10 Stockwerk geht ist der Vermieter verpflichtet den Fahrstuhl rund um die Uhr sieben Tag die Woche sowohl werktags als auch an Sonn und Feiertagen in Betrieb zu halten Das Oberlandesgericht Frankfurt betonte dass sichergestellt sein müsse dass der Mieter der Räume im 10 Stockwerk angemietet habe jederzeit Zugang zu diesen Räumen mittels Fahrstuhl erhält auch zu Nachtzeiten Insbesondere dürfe es nicht in das Belieben des Vermieters gestellt werden wann der Aufzug in Funktion gesetzt wird und wann er stillgelegt wird Rechtlich so der Deutsche Mieterbund sei der Aushang mit den vorgegebenen Betriebszeiten eine so genannte Besitzstörung bzw sogar eine Besitzentziehung Der Mieter habe deshalb zu Recht eine einstweilige Verfügung beantragt die Vermieterin müsse den Fahrstuhl die ganze Woche rund um die

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  • A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Fangnetz BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Fangnetz erlaubt dmb Mieter dürfen auf ihrem Balkon 2 Obergeschoss ein Fangnetz errichten damit ihre Katze nicht entweichen bzw nicht vom Balkon abstürzen kann entschied jetzt das Amtsgericht Köln 222 C 227 01 Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB wies das Kölner Gericht die Klage eines Vermieters auf Beseitigung des Fangnetzes ab Zwar müssten Mieter grundsätzlich die Zustimmung ihres Vermieters einholen wenn sie eine Veränderung an der Mietsache vornehmen Ob die Mieter aber vorher um Erlaubnis gefragt haben bzw ob der Vermieter ausdrücklich zugestimmt hat oder nicht ist aber nach Darstellung des Mieterbundes dann nicht entscheidend wenn der Vermieter nach Treu und Glauben auf jeden Fall verpflichtet wäre der Anbringung des Fangnetzes zuzustimmen Und genau das bejahte das Kölner Amtsgericht nachdem es die Situation vor Ort geprüft hatte Die Ständer an denen das Fangnetz von den Mietern aufgehängt worden ist sind mit der Balkonbrüstung verschraubt worden Diese Verschraubungen lassen sich ohne Eingriffe in die Mietsache wieder entfernen Auch ansonsten stört das von den Mietern installierte Fangnetz in keinster Weise es ist keine hässliche ins Auge fallende Anlage

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  • 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Fenstergucker und Grimassenschneider BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Fenstergucker und Grimassenschneider dmb Die Bewohner einer Erdgeschosswohnung können Kinder von Mitbewohnern verbieten lassen gezielt in die Fenster ihrer Wohnung hineinzuschauen und dabei Grimassen zu schneiden entschied das Oberlandesgericht München 32 Wx 65 05 Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB fühlten sich die Eigentümer der Erdgeschosswohnung in ihrer Privatsphäre bzw in ihrem Eigentumsrecht verletzt weil der Enkel eines anderen Wohnungseigentümers und dessen Freund mehrmals vom Garten aus durch die Fenster der Wohnung geguckt und dabei Grimassen geschnitten hätten Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch hatte sowohl beim Landgericht als auch beim Oberlandesgericht Erfolg Die Gerichte erklärten übereinstimmend das Verhalten der Kinder verletze die Eigentümer der Erdgeschosswohnung in ihren Eigentumsrechten sie müssten sich derartige beeinträchtigende Störungen nicht gefallen lassen Für die Mitbewohner und Miteigentümer gäbe es eine Pflicht zum maßvollen Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums Der benachbarte Wohnungseigentümer und Großvater müsse für die Einhaltung dieser Verpflichtung gegenüber

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  • 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Fernsehen BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Digitales Fernsehen DVB T dmb Die klassische Fernsehantenne und damit der so genannte terrestrische Antennenempfang hat weitgehend ausgedient Region für Region wird in diesen Wochen und Monaten auf digitale Übertragungstechnik umgestellt Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB bedeutet die Einführung des digitalen Fernsehens DVB T Digital Video Broadcasting Terrestrial dass ein Fernsehempfang über die bisherige alte analog terrestrische Gemeinschaftsantenne des Mietshauses nicht mehr möglich sein wird Die betroffenen Mieterhaushalte benötigen hier eine so genannte Settop Box einen Decoder der etwa 150 200 Euro kostet Zahlen muss der Mieter die Settop Box selbst nicht der Vermieter Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin 67 T 90 03 auf das der Deutsche Mieterbund verweist kann ein betroffener Mieter von seinem Vermieter weder die Ausstattung der Wohnung mit Decoder verlangen noch Kostenerstattung fordern wenn er sich die Settop Box selbst kauft Nach der Entscheidung der Berliner Richter ist der Wegfall der terrestrischen Ausstrahlung nicht vom Vermieter zu vertreten Außerdem sei der Vermieter aufgrund des Mietvertrages nicht zum Erhalt bestehender Empfangsmöglichkeiten verpflichtet bzw er sei auch gar nicht in der Lage dazu Die Einführung des digitalen Fernsehens bedeutet aber auch so der Deutsche Mieterbund dass Kabel und Satellit Konkurrenz bekommen So können deutlich mehr Programme empfangen werden als mit der bisherigen terrestrischen Technik und letztlich liegen die Kosten niedriger Problematisch ist aber dass viele Mieter unter Umständen über den Vermieter langfristig an Kabelgesellschaften gebunden sind Ob ein Kabelvertrag im Einzelfall gekündigt werden kann sollte mit Hilfe des örtlichen Mietervereins geklärt

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  • Hotels Download Links Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Fernwärme statt Gas Etagenheizung BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Fernwärme statt Gas Etagenheizung dmb Führt der Austausch der Gas Etagenheizung gegen eine Fernwärmeheizung weder zu einer Wohnwertverbesserung noch zu einer vernünftigen Energieeinsparung kann der Vermieter keine Mieterhöhung für seine Modernisierung verlangen entschied das Landgericht Hamburg 316 S 136 01 Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB hatte der Vermieter die Gasthermen im Haus das heißt die alten Gas Etagenheizungen entfernen und gegen eine Zentralheizung mit Fernwärme ersetzen lassen Für diese Baumaßnahme errechnete der Vermieter eine 11 prozentige Modernisierungs Mieterhöhung von monatlich 0 70 Euro pro Quadratmeter Zu Unrecht wie das Hamburger Landgericht feststellt Die Energie einsparende Maßnahme an sich war zumindest hier wirtschaftlich nicht vertretbar Nach Umstellung auf Fernwärme stiegen die Kosten im Haus um 15 Prozent Außerdem könne auch von einer Wohnwertverbesserung keine Rede sein Im Gegenteil Das Landgericht Hamburg erklärte im Austausch einer Gas Etagenheizung durch einen Anschluss an Fernwärme sei grundsätzlich keine Modernisierungsmaßnahme zu sehen Denn grundsätzlich hat eine Gas Etagenheizung für den Mieter den entscheidenden

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  • Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Feuchtigkeitsschäden BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Feuchtigkeitsschäden dmb Feuchte Wände und Schimmelflecken in der Wohnung sind nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB Wohnungsmängel die der Vermieter beseitigen muss und die den Mieter zum Beispiel zu einer Mietminderung berechtigen Ist der Mieter dagegen für die Feuchtigkeitsschäden verantwortlich beispielweise weil er zu wenig heizt oder lüftet scheiden natürlich Mietminderungsansprüche aus Für eine ordnungsgemäße Belüftung reicht es aus dass morgens zweimal und abends einmal quer gelüftet wird OLG Frankfurt 19 U 7 99 Ist zwischen den Vertragsparteien streitig ob falsches Mieterverhalten oder Baumängel Ursache für die Feuchtigkeitsschäden sind muss zunächst einmal der Vermieter beweisen dass nicht er verantwortlich ist dass nicht Baumängel die Feuchtigkeitsschäden verursacht haben BGH XII ZR 272 97 Häufig ist der Einbau von Isolierglasfenstern Ursache für Feuchtigkeitsschäden Erfordern die neuen Fenster ein geändertes Lüftungsverhalten durch den Mieter muss der Vermieter ihn hierüber aufklären und informieren Tut er dies nicht und kommt es zu Feuchtigkeitsschäden und Schimmelpilzbildung ist der Vermieter verantwortlich und nicht der Mieter LG Gießen 1 S 63 00 Zumindest aber sorgt die mangelhafte Information des Mieters dafür dass den Vermieter ein Mitverschulden in Höhe

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  • 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Feuerwehr und Schadensersatz BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Feuerwehr und Schadensersatz dmb Wer irrtümlich von einer Notsituation ausgeht und die Feuerwehr alarmiert muss keinen Schadensersatz zahlen wenn die Feuerwehr die Wohnungstür aufbricht entschied das Landgericht Berlin 49 S 106 10 Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB hatte eine Nachbarin die Feuerwehr alarmiert weil sie bei einem Anruf nur ein Stöhnen und Jammern am Ende der Leitung gehört hatte und auf nachfolgende Anrufe niemand mehr reagierte Die alarmierte Feuerwehr brach die Wohnungstür auf ein Notfall lag jedoch nicht vor Der Hauseigentümer forderte daraufhin Schadensersatz für die beschädigte Tür Das Landgericht Berlin lehnte einen derartigen Anspruch ab Schließlich sei die Feuerwehr verantwortlich gewesen und habe entschieden dass die Wohnungstür aufgebrochen werden muss Die Nachbarin habe die Feuerwehr nicht bewusst falsch informiert Letztlich sei man darauf angewiesen dass Alarmrufe zu denen sich der Alarmierende aus guten Gründen genötigt sieht nicht aus Angst

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