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  • Autovermietung Hotels Download Links Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 04 02 15 13 37 Uhr Fristlose Kündigung bei unverschuldeter Geldnot zulässig BGH bestätigt Prinzip Geld hat man zu haben dmb Die Entscheidung ist unbefriedigend und hinterlässt einen schalen Beigeschmack Mietern kann auch dann wegen Zahlungsverzugs fristlos gekündigt werden wenn sie unverschuldet in Geldnot geraten sind Der vom Bundesgerichtshof angewandte Grundsatz Geld hat man zu haben darf in einem sozialen Mietrecht insbesondere beim Kündigungsschutz nicht uneingeschränkt gelten kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des BGH BGH VIII ZR 175 14 Hier hatte der Mieter immer wieder Mietschulden auflaufen lassen nicht zuletzt weil es wiederholt Probleme mit den zuständigen Jobcentern wegen der Übernahme der Unterkunftskosten gab Erst nach Einschaltung der Sozialgerichte wurden die Jobcenter verpflichtet die Mietschulden zu zahlen Der letzte Urteilsspruch kam für den Mieter zu spät Der Vermieter hatte wegen Zahlungsverzugs fristlos gekündigt Die Mieten für Oktober 2013 bis März 2014 standen offen Die fristlose Kündigung erfolgte zu Recht entschied der Bundesgerichtshof Es kommt nicht darauf an ob der Mieter auf Sozialleistungen angewiesen ist oder ob er diese Leistungen rechtzeitig beantragt hat oder nicht Letztlich muss jeder nach dem Prinzip Geld hat man zu haben und ohne Rücksicht auf ein Verschulden für seine finanzielle Leistungsfähigkeit einstehen Wird die Miete nicht gezahlt kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen Siebenkotten Wenn das Jobcenter zu vertreten hat dass Mietzahlungen ausbleiben muss der Mieter geschützt werden Der Grundsatz Geld hat man zu haben passt hier nicht Der Bundesgerichtshof hätte nach Treu und Glauben Ausnahmen zulassen müssen Bei Kündigungen wegen ständig unpünktlichen Mietzahlungen wird das Fehlverhalten

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  • heißt die Differenz zwischen dem Verkehrswert der Wohnung und dem Kaufpreis den der Dritte gezahlt hat und zu dem der Mieter die Wohnung selbst hätte kaufen können als Schadensersatz zahlen Nach dem Gesetz haben Mieter ein gesetzliches Vorkaufsrecht für ihre Mietwohnung wenn ihr Vermieter die Wohnungen in Eigentumswohnungen umwandelt um sie dann an Dritte weiterzuverkaufen Der Vermieter bzw Verkäufer der Wohnung muss dem Mieter die Wohnung zum Kauf anbieten Der Mieter kann mit seiner Entscheidung ob er kaufen will oder nicht solange warten bis die Wohnung an jemand anderen verkauft ist Dann muss sich der Mieter entscheiden ob er in diesen Kaufvertrag zu denselben Bedingungen also auch zu dem ausgehandelten Kaufpreis einsteigen will Dieses Vorkaufsrecht besteht nicht nur wenn der Vermieter nach der Umwandlung eine einzelne Wohnung verkauft sondern auch wenn er mehrere oder sogar alle umgewandelten Wohnungen im Paket verkauft Jeder von der Umwandlung betroffene Mieter hat dann für seine Wohnung das Vorkaufsrecht Enthält der Kaufvertrag mit dem Dritten keine Einzelpreise für die Wohnungen sondern nur einen Paketpreis muss der Preis für die Wohnung nach Treu und Glauben anteilig geschätzt werden Vorliegend hatte der Vermieter ein Mehrfamilienhaus in Hamburg mit 7 Wohnungen zu Eigentumswohnungen umgewandelt Er verkaufte das Haus mit sämtlichen Eigentumswohnungen zum Gesamtpreis von 1 3 Millionen Euro an einen Dritten Der anteilige Kaufpreis für die Mieterwohnung betrug 186 571 Euro Die Mieter wurden weder über den Kaufvertragsabschluss noch über ihr Vorkaufsrecht informiert Die neuen Eigentümer boten die umgewandelte Wohnung den dort wohnenden Mietern später zu einem Preis von 266 250 Euro an dem Verkehrswert der Wohnung Die Mieter machten Schadensersatzsprüche geltend Hätte der Vermieter ihr Vorkaufsrecht nicht vereitelt hätten sie die Wohnung im Wert von 266 250 Euro zum Kaufpreis von 186 571 Euro erworben und somit einen Gewinn von mehr als 79 000 Euro gemacht Der

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  • 15 14 47 Uhr Rauchen auf dem Balkon kann beschränkt werden Bundesgerichtshof regelt Verhältnis Raucher Nichtraucher neu dmb Mit diesem Urteil regelt der Bundesgerichtshof das Verhältnis zwischen Rauchern und Nichtrauchern in Mehrfamilienhäusern völlig neu Rauchen auf dem Balkon ist nicht länger uneingeschränkt erlaubt Mieter die sich durch einen auf dem Balkon rauchenden Nachbarn gestört fühlen können für konkrete Zeitabschnitt einen Rauchstopp fordern haben Anspruch auf rauchfreie Zeiten kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH V ZR 110 14 Die Mieter in der ersten Etage eines Mehrfamilienhauses in Brandenburg hatten gegen die Mieter im Erdgeschoss geklagt Die sind starke Raucher und nutzen den Balkon mehrmals am Tag zum Rauchen Die nichtrauchenden Nachbarn im ersten Stock fühlten sich durch den aufsteigenden Tabakrauch gestört und wollten den Nachbarn das Rauchen zumindest stundenweise verbieten lassen Der Bundesgerichtshof erklärte jetzt dass nichtrauchende Nachbarn grundsätzlich einen Unterlassungsanspruch gegenüber den rauchenden Nachbarn haben können Dieser Abwehranspruch bestehe aber nur dann wenn die mit dem Tabakrauch verbundenen Beeinträchtigungen objektiv als wesentliche Beeinträchtigungen zu werten seien Bei einer unwesentlichen Geruchsbelästigung kämen Abwehransprüche nur in Betracht wenn Gesundheitsgefahren für die nichtrauchenden Nachbarn drohten Bei einem Rauchen im Freien sei das eher unwahrscheinlich und müsse von den Anspruchstellern konkret nachgewiesen werden Aber auch bei einer wesentlichen Beeinträchtigung durch den rauchenden Nachbarn könne das Rauchen nicht uneingeschränkt verboten werden Nach dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme müsse eine Regelung nach Zeitabschnitten gefunden werden Das bedeutet für den Nichtraucher müssten Zeiten festgelegt werden in denen er seinen Balkon unbeeinträchtigt nutzen kann Im Gegenzug müsste es für den rauchenden Nachbarn Zeiten geben in denen er auf dem Balkon rauchen darf Alles Weitere hänge vom Einzelfall ab Siebenkotten Das Urteil ist ein Kompromiss Einerseits haben Mieter das Recht ihre Wohnung frei von Belästigungen durch Tabakrauch nutzen zu können

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  • Wohnungsleerstand Mieterbund kritisiert BGH Entscheidung dmb Auch bei hohen Wohnungsleerständen im Haus müssen die Kosten für Warmwasser und für Heizung verbrauchsabhängig nach der Heizkostenverordnung abgerechnet werden Lediglich in Einzelfällen ist aus dem Prinzip von Treu und Glauben eine Kürzung des Vermieteranspruchs aus der Betriebskostenabrechnung möglich entschied jetzt der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 9 14 Der Deutsche Mieterbund kritisiert das Urteil Stehen in einem Haus mit 28 Wohnungen 75 bis 90 Prozent der Wohnungen leer macht eine Verbrauchsabrechnung keinen Sinn Die ist weder gerecht noch werden Anreize für den sparsamen Umgang mit Warmwasser oder Heizenergie gesetzt Hier müssen die Kosten für Heizung und Warmwasser nach Wohnfläche verteilt und alle Wohnungen im Haus mit in die Abrechnung einbezogen werden kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die Entscheidung des Bundesgerichtshofs Ich frage mich wann der BGH die Ergebnisse einer Verbrauchsabrechnung korrigieren will wenn nicht hier Hier ging es um ein Mehrfamilienhaus das vom Vermieter leergewohnt werden sollte um es abzureißen Von den 28 Wohnungen im Haus waren 2 so der Mieter bzw 7 so der Vermieter noch bewohnt Insgesamt fielen 7 848 61 Euro Warmwasserkosten an 50 Prozent der Kosten verteilte der Vermieter nach Wohnfläche Auf die 47 46 Quadratmeter große Mieterwohnung entfielen so 131 02 Euro 50 Prozent der Warmwasserkosten wurden so wie es die Heizkostenverordnung vorschreibt nach Verbrauch abgerechnet Der Kostenanteil für die 47 46 Quadratmeter große Mieterwohnung betrug 1 195 06 Euro Der Vermieter reduzierte den Betrag im Nachhinein auf 597 53 Euro Diese Korrektur hielt der Bundesgerichtshof offensichtlich für ausreichend Die Karlsruher Richter betonten auch bei einem derart hohen Leerstand müsse verbrauchsabhängig abgerechnet werden Lediglich wenn die Verbrauchsabrechnung in Einzelfällen zu derartigen Verwerfungen führt dass eine angemessene und gerecht empfundene Kostenverteilung nicht mehr gegeben ist könne eine Kürzung des Vermieteranspruchs gerechtfertigt sein Da der Vermieter hier

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  • Autovermietung Hotels Download Links Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 19 11 14 14 14 Uhr Mieter kann Beseitigung der Brandschäden fordern und Miete mindern Mieterbund begrüßt Klarstellung des Bundesgerichtshofs dmb Wir begrüßen die Klarstellung des Bundesgerichtshofs Danach ist der Vermieter verpflichtet einen vom Mieter verursachten Brandschaden in der Wohnung zu beseitigen Außerdem hat der Mieter das Recht die Miete angemessen zu kürzen bis der Schaden behoben ist Hat der Mieter den Brandschaden selbst verschuldet muss der Vermieter seine Gebäudeversicherung zur Schadensregulierung in Anspruch nehmen Die hat ihrerseits keine Regressansprüche gegenüber dem Mieter wenn der über die Betriebskostenabrechnung die Versicherungsbeiträge gezahlt hat erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten zu der heute veröffentlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 191 13 Die 12 jährige Tochter des Mieters hatte Öl in einem Kochtopf auf dem Herd erhitzt und die Küche bei eingeschalteter Herdplatte zeitweise verlassen Das Öl entzündete sich und es kam zu einem Wohnungsbrand Der Vermieter weigerte sich den Brandschaden zu beseitigen und schaltete auch seine Gebäudeversicherung nicht ein Eine Mietminderung lehnte er ab Der Bundesgerichtshof erklärte jetzt dass der Vermieter grundsätzlich verpflichtet sei die Mietsache während der Mietzeit in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten Dazu gehöre auch dass er nach einem Wohnungsbrand die Brandschäden beseitigt Ein finanzieller Schaden drohe dem Vermieter nicht da er seine Gebäudeversicherung mit der Schadensregulierung beauftragen könnte Siebenkotten Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist nachvollziehbar Es ist kein vernünftiger Grund ersichtlich warum der Vermieter bei einem Brandschaden nicht seine Gebäudeversicherung einschalten sollte Die Versicherung muss den Schaden begleichen und kann keinen Schadensersatz vom Mieter fordern Der zahlt über die Betriebskostenabrechnung schon die Prämien

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  • Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 09 07 14 12 05 Uhr Für Mischmietverhältnisse gilt im Zweifel Wohnraummietrecht Bundesgerichtshof stärkt Mieterrechte dmb Das ist eine für Mieter positive Entscheidung Der Bundesgerichtshof stärkt die Mieterrechte Bei so genannten Mischmietverhältnissen einheitliche Mietverhältnisse über Wohn und Geschäftsräume gilt wenn die gewerbliche Nutzung nicht überwiegt im Zweifel das Wohnraummietrecht Das bedeutet der Mieter hat vollen Kündigungsschutz kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 376 13 Laut Mietvertrag wohnte der Mieter im Obergeschoss des Hauses im Erdgeschoss betrieb er eine Hypnosepraxis Da der Vermieter nach 6 Jahren das Mietverhältnis ohne irgendeine Begründung kündigte kam es jetzt vor Gericht entscheidend auf die Frage an ob Wohnraummietrecht oder Gewerberaummietrecht gilt Während es bei Gewerbemietverhältnissen keinen gesetzlichen Kündigungsschutz gibt der Vermieter ohne Angabe von Gründen kündigen kann und auch die Kündigungsfristen frei vereinbart werden können hat der Mieter bei Wohnraummietverhältnissen vollen Kündigungsschutz Der Vermieter darf nur kündigen wenn er einen im Gesetz aufgeführten Kündigungsgrund hat wie zum Beispiel Eigenbedarf und von den gesetzlichen Kündigungsfristen darf nicht abgewichen werden Der Bundesgerichtshof betonte jetzt dass bei einem einheitlichen Mietverhältnis über Wohn und Geschäftsräume entweder die Bestimmungen der Wohnraummiete oder die Vorschriften der Geschäftsraummiete anzuwenden sind Für die rechtliche Einordnung eines derartigen Mischmietverhältnisses kommt es auf den überwiegenden Vertragszweck bei Vertragsabschluss an Erforderlich so der Bundesgerichtshof sei eine sorgfältige Prüfung aller auslegungsrelevanten Umstände des Einzelfalls Zu berücksichtigen seien deshalb zum Beispiel das verwendete Vertragsformular das Verhältnis der Gewerbe zu den Wohnraumflächen die Verteilung der Gesamtmiete auf Gewerbe und Wohnung und natürlich Formulierungen im Mietvertrag die auf Wohnraum bzw Gewerberaum hindeuten So spreche ein unbefristeter Mietvertrag genauso wie die Vereinbarung einer einheitlichen Miete ohne Umsatzsteuerausweis für ein Wohnraummietverhältnis Lässt sich ein Überwiegen der gewerblichen Nutzung im Einzelfall

    Original URL path: http://www.mieterverein-dachau.de/mietrecht/bgh-urteile-mietrecht/bgh-urteil-detailansicht/article/26381-test.html?cHash=bbd46b4f65254623d36d443a73e68b90 (2016-02-10)
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  • Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 04 06 14 13 46 Uhr Bundesgerichtshof Keine Kündigung wegen Rausschmiss des Vermieters Mieterbund Vermieter muss Hausrecht respektieren dmb Der Mieter der von seinem Hausrecht Gebrauch macht muss keine Kündigung seines Vermieters fürchten Diese Klarstellung des Bundesgerichtshofes ist richtig und schafft Klarheit kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des BGH VIII ZR 289 13 Wer trotz Aufforderung des Mieters das Haus nicht verlässt gegen dessen Willen versucht einzelne Zimmer zu betreten und sogar Gegenstände von der Fensterbank nimmt darf sich nicht wundern wenn er rausgeschmissen wird In dem zu entscheidenden Fall hatte eine Vermieterin zunächst wie angekündigt die neu installierten Rauchmelder im Haus inspiziert Dann wollte sie plötzlich das gesamte Haus besichtigen Sie versuchte gegen den Willen des Mieters einzelne Zimmer zu betreten öffnete Fenster und nahm Gegenstände von der Fensterbank Die Aufforderung des Mieters das Haus zu verlassen und seine Hinweise auf sein Hausrecht ignorierte sie Daraufhin trug der Mieter seine Vermieterin aus dem Haus Sie reagierte mit einer fristlosen Kündigung Zu Unrecht wie der Bundesgerichtshof jetzt feststellte Danach sei die Vermieterin zu einer eigenmächtigen Besichtigung des Hauses nicht berechtigt gewesen Sie habe das Hausrecht des Mieters verletzt als sie trotz Aufforderung das Haus nicht verließ Der Mieter habe praktisch in Notwehr gehandelt Selbst wenn er die Grenzen der erlaubten Notwehr geringfügig überschritten hat als er die Vermieterin vor die Tür setzte könne dies keine Kündigung rechtfertigen Lukas Siebenkotten Ein Vermieter muss das Hausrecht seines Mieters in der vermieteten Wohnung respektieren Er kann und darf in der Wohnung

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  • Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 07 05 14 12 24 Uhr Vermieter darf im laufenden Mietverhältnis nicht auf Mietkaution zurückgreifen Mieterbund begrüßt BGH Urteil dmb Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs und damit die Klarstellung dass Vermieter während des laufenden Mietverhältnisses nicht auf eine vom Mieter eingezahlte Mietkaution zurückgreifen dürfen erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten zur heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 234 13 Die Mietkaution hat nicht den Sinn Vermieter dabei zu helfen strittige Forderungen während der Mietzeit durchzusetzen ohne dass geklärt wird ob der Vermieteranspruch besteht oder nicht Hier hatten die Mieter wie im Mietvertrag vereinbart 1 400 Euro auf ein Kautionskonto des Vermieters eingezahlt Gleichzeitig unterschrieben sie eine Zusatzvereinbarung wonach der Vermieter berechtigt sein sollte sich wegen fälliger Ansprüche auch während des Mietverhältnisses aus der Kaution zu befriedigen In diesem Fall sollten die Mieter verpflichtet sein die Kautionssumme wieder auf den ursprünglichen Betrag aufzustocken Der Bundesgerichtshof entschied jetzt dass diese Vertragsvereinbarung unwirksam sei Der Vermieter dürfe während des laufenden Mietverhältnisses nicht zur Befriedigung streitiger Forderungen auf die Mietkaution zurückgreifen Dies widerspreche dem Treuhandcharakter der Mietkaution Danach muss der Vermieter die ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme getrennt von seinem Vermögen anlegen So soll sichergestellt werden dass der Mieter die Kaution nach Beendigung des Mietverhältnisses auch bei einer Insolvenz des Vermieters ungeschmälert zurückerhält soweit dem Vermieter keine gesicherten Ansprüche zustehen Diese Zielsetzung würde unterlaufen so der Bundesgerichtshof wenn der Vermieter die Mietkaution bereits während des laufenden Mietverhältnisses auch wegen streitiger Forderungen in Anspruch nehmen könnte Siebenkotten Das Urteil ist richtig Die Mietkaution ist eine

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