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  • Mieterverein Bremerhaven e.V.: Mietrechtsschutz
    also vom Eintritt an müssen die Mitglieder im Fall eines Prozesses eine 3 monatige Wartefrist einhalten Kostenschutz kann also nur gewährt werden wenn der Streitfall aus dem der Prozess entsteht nach mindestens 3 Monaten Mitgliedschaft oder Beitritt zur Rechtsschutzversicherung begonnen hat So kann z B die bloße Ankündigung einer Mieterhöhung oder einer Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter auch wenn sie in dieser Form unwirksam ist als schadenauslösendes Ereignis für den späteren Prozess angesehen werden Zu diesem Zeitpunkt war das versichernde Risiko für den Versicherten nicht mehr ungewiss Dreht sich der Rechtsstreit um Mängel der Mietsache tritt der Versicherungsfall grundsätzlich bereits mit der Entstehung des Mangels ein Für wen gilt die Mietrechtsschutzversicherung Versichert sind Prozesse aus Streitigkeiten im Rahmen des Wohnraummietverhältnisses also Probleme zwischen Vermieter und Mieter bzw Untermieter oder Pächter Hierunter fallen z B nicht die Streitigkeiten zwischen Wohnungsnachbarn oder mit Verwaltungsbehörden etwa wegen Wohngeldes Es kommen also nur mietrechtliche Anspruchsgrundlagen in Betracht Eine Zweitwohnung oder zusätzlich gemietete Garagen können gegen Zahlung einer Rechtsschutzprämie von 20 69 jährlich 17 38 zzgl 19 Versicherungssteuer gesondert versichert werden Was müssen Sie als Mitglied beachten Pünktliche Zahlung des Mitgliedsbeitrages sowie des vom Versicherer erhobenen Rechtsschutzbeitrages ist unerlässlich damit sie nicht ihren Versicherungsschutz

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  • Mieterverein Bremerhaven e.V.: Satzung
    das betreffende Mitglied vorauszugehen Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand Gegen diese Entscheidung ist die Beschwerde möglich Diese ist schriftlich beim Vorstand einzureichen Über die Beschwerde entscheidet die Mitgliederversammlung Der Ausschluss ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen Bis zur Entscheidung über eine Beschwerde kann das Mitglied seine Mitgliedsrechte nicht ausüben Das Mitgliedsbuch bleibt Eigentum des Vereins und ist nach Beendigung der Mitgliedschaft zurückzugeben 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder Das Mitglied ist berechtigt die Einrichtungen des Vereins nach Maßgabe der dafür vom Vorstand aufzustellenden Richtlinien zu nutzen Es hat Anspruch auf Beratung in allen sein Miet oder Pacht verhältnis berührenden Fragen Die Beratung ist kostenlos Es besteht kein Anspruch auf Beratung innerhalb einer bestimmten Frist Ist das Mitglied mit der Zahlung seines Beitrages gemäß 6 Abs 1 in Verzug besteht kein Anspruch auf Beratung Für weitergehende Tätigkeiten und Leistungen kann der Vorstand eine Beitragsordnung beschließen in der die Erstattung entstandener Kosten oder Pauschalbeträge festgelegt werden Der Verein haftet den Mitgliedern nur bei grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlicher Verursachung eines Schadens 6 Aufnahmegebühr und Beiträge Das Mitglied hat eine Aufnahmegebühr deren Höhe vom Vorstand festgelegt wird und jährlich im Voraus spätestens bis zum 31 01 eines jeden Jahres fällige Beiträge zu entrichten Für jede Abmahnung des Beitrages wird ein Kostenanteil erhoben dessen Höhe vom Vorstand festgesetzt wird Der Verein kann aus sachlichen Gründen für unterschiedliche Mitgliedergruppen unterschiedlich hohe Beitragssätze beschließen Der Vorstand kann allgemeine Regelungen über die Erbringung von Sonderleistungen festsetzen die im Einzelfall mit dem jeweiligen Mitglied vereinbart werden und die für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden Besteht für das Mitglied Rechtsschutz nach Maßgabe der Bedingungen eines zwischen dem Mieterverein Bremerhaven e V und einer Rechtsschutzversicherung geschlossenen Gruppenvertrages hat es zusätzlich zum Beitrag die jeweils geltende Rechtsschutzprämie zu zahlen Familienangehörige verstorbener Mitglieder und von auswärts zuziehender Mitglieder anderer Mietervereine des Deutschen Mieterbundes sind von der Entrichtung der Aufnahmegebühr befreit 7 Organe des Vereins Die Organe des Vereins sind der Vorstand die Mitgliederversammlung 8 Vorstand Der Vorstand besteht aus fünf Vereinsmitgliedern die von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit gewählt werden Vorstand im Sinne des 26 BGB sind der 1 Vorsitzende und der 2 Vorsitzende Jeder der beiden Vorsitzenden ist allein vertretungsberechtigt Alle zwei Jahre endet vom Tage der Wahl an gerechnet die Amtszeit eines Vorstandsmitgliedes Es ist durch Neuwahl zu ersetzen Wiederwahl ist möglich Das Vorstandsmitglied bleibt bei Ablauf der Amtsdauer bis zur Neuwahl im Amt Im Jahre 2009 endet die Amtszeit des 2 Beisitzers im Jahre 2011 endet die Amtszeit des 3 Beisitzers im Jahre 2013 endet die Amtszeit des 1 Vorsitzenden im Jahre 2015 endet die Amtszeit des 2 Vorsitzenden im Jahre 2017 endet die Amtszeit des 1 Beisitzers Anschließend ist die Amtsdauer entscheidend Für ein vorher ausscheidendes Mitglied findet in der nächsten Mitgliederversammlung eine Ersatzwahl für den Rest der Wahlzeit statt Solange dies nicht erfolgt nimmt ein vom Restvorstand zu bestimmendes Vereinsmitglied die entsprechende Funktion kommissarisch wahr Im Fall einer kommissarischen Wahrnehmung ist der Vorstand auch in dieser Besetzung beschlussfähig In den Vorstand wählbar sind Personen die volljährig im Besitz der

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  • Mieterverein Bremerhaven e.V.: Warenkorb
    Warenkorb Bisher keine Artikel in den Warenkorb gelegt Fenster schließen

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  • Mieterverein Bremerhaven e.V.: Broschüren
    17 18 19 20 25 30 35 40 Details Kündigung und Mieterschutz Alles über Mieter und Vermieter Kündigungen Gründe Fristen Eigenbedarf Bestellnr 1020 Einzelpreis 6 00 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 25 30 35 40 Details Mieterhöhung ortsübliche Vergleichsmiete Zustimmungs verfahren Mietspiegel Kappungsgrenze Jahressperrfrist Staffelmieten Bestellnr 1050 Einzelpreis 6 00 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 25 30 35 40 Details Mieterrechte und Mieterpflichten Alltagsfragen rund um die Mietwohnung Gesetze Urteile Vertragsklauseln Bestellnr 1061 Einzelpreis 6 00 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 25 30 35 40 Details Modernisierung Alles über Modernisierung Sanierung und Energieeinsparung Bestellnr 1080 Einzelpreis 6 00 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 25 30 35 40 Details Umwandlung und Privatisierung Mieterrechte bei Umwandlung Kündigungsschutz Vorkaufsrecht Was man als Mieter wissen muss Bestellnr 1070 Einzelpreis 6 00 0 1 2 3 4 5 6 7 8

    Original URL path: http://www.mieterverein-bremerhaven.de/index.php?id=105&backPID=105 (2016-02-11)
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  • Mieterverein Bremerhaven e.V.: Broschüren
    keinen finanziellen Vorteil durch die Vorauszahlungen erhalten er soll keinen kostenlosen Kredit von seinen Mietern bekommen Sind zu niedrige Vorauszahlungen zulässig Ja der Bundesgerichtshof VIII ZR 195 03 hat entschieden die Höhe der Vorauszahlungen muss nicht realistisch sein sie dürfen niedrig angesetzt werden Auch wenn die späteren Kosten laut Abrechnung 100 Prozent über den Vorauszahlungsbeträgen liegen ist das zulässig Wer sicher sein will bei Vertragsabschluss nicht auf Lockvogelangebote hereinzufallen bei denen Vermieter durch bewusst zu niedrig angesetzte Vorauszahlungen günstige Mieten vorgaukeln sollte sich von seinem künftigen Vermieter ausdrücklich zusichern lassen dass die verlangten Vorauszahlungen auf die Nebenkosten angemessen sind Wann und wie oft muss der Vermieter über Betriebskosten abrechnen Nach dem Gesetz muss der Vermieter alle 12 Monate abrechnen Die typischen Abrechnungsperioden sind mittlerweile die Kalenderjahre laufen also vom 1 1 bis 31 12 Spätestens 12 Monate nach Ende der Abrechnungsperiode muss der Mieter seine Abrechnung erhalten haben Wenn nicht kann der Vermieter aus einer verspäteten Abrechnung egal zu welchem Ergebnis sie führt keine Nachforderungen mehr stellen Jede zweite Abrechnung ist falsch Was sind die häufigsten Fehler Es werden Kosten abgerechnet die nicht vertraglich vereinbart sind oder Kosten die keine Betriebskosten sind zum Beispiel Verwaltungskosten oder Reparaturkosten Diese Kostenarten dürfen sich auch nicht hinter echten Betriebskosten verbergen Beispielsweise sind Hausmeisterkosten umlagefähige Betriebskosten aber nur so lange wie der Hausmeister echte Hausmeisterarbeiten erledigt also das Treppenhaus reinigt die Gartenpflege übernimmt Wartungsarbeiten erledigt oder die Straße fegt Übernimmt der Hausmeister Verwaltungsaufgaben für den Vermieter nimmt er zum Beispiel Wohnungen ab oder führt er Reparaturen im Haus durch dann sind das keine Betriebkosten Fehler treten auch immer wieder auf wenn versucht wird bei der Position Fahrstuhl Kosten für eine Vollwartung umzulegen wenn bei der Betriebskostenabrechnung nicht zwischen Geschäftsräumen und Wohnräumen unterschieden wird usw Wie werden die Betriebskosten auf die Mieter verteilt Bei den

    Original URL path: http://www.mieterverein-bremerhaven.de/index.php?id=105&backPID=105&tt_products=9&type=98 (2016-02-11)
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  • Mieterverein Bremerhaven e.V.: Broschüren
    Wohnung darf höchstens drei Monatsmieten betragen ohne Betriebskostenvorauszahlungen Mieter dürfen in drei Raten zahlen die erste bei Beginn des Mietverhältnisses Vorsicht bei der Wohnungssuche Wer provisionsfreie Wohnungen verspricht aber Einschreib oder sonstige Gebühren vorab kassieren will handelt rechtswidrig Maklerprovision höchstens zwei Monatsmieten muss nur gezahlt werden wenn ein Vertrag mit dem Makler zustande gekommen ist wenn der die Wohnung vermittelt od er nachgewiesen hat und wenn ein Mietvertrag zwischen Mieter und Vermieter abgeschlossen ist Vor Abschluss eines Mietvertrages Rechtsrat beim örtlichen Mieterverein einholen Unzählige Klauseln in vorgedruckten Formularmietverträgen sind unwirksam Andere Vertragsbedingungen kosten sofort oder später viel Geld zum Beispiel wenn es um Staffel oder Indexmieten geht um Schönheitsreparaturen Betriebskostenvorauszahlungen usw Schönheitsreparaturen nur wenn wirksam vereinbart Schönheitsreparaturen oder Renovierungen muss der Mieter während der Mietzeit oder bei seinem Auszug nur durchführen wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich und wirksam vereinbart worden ist Dagegen muss er nicht anstreichen oder tapezieren wenn im Vertrag lediglich von besenrein vertragsgemäß oder bezugsfertig die Rede ist Wirksam ist eine Vertragsklausel die den Mieter verpflichtet Küche Bad und Dusche alle drei Jahre zu renovieren Wohn Schlafräume Diele und Toiletten alle fünf Jahre und Nebenräume zum Beispiel die Abstellkammer alle 7 Jahre Die Renovierungsfristen beginnen mit dem Einzug oder der letzten Renovierung des Mieters zu laufen Spätestens beim Auszug muss der Mieter dann die Räume seiner Wohnung renovieren in denen die Frist vollständig abgelaufen ist Ob der Mieter in eine renovierte oder unrenovierte Wohnung zieht spielt keine Rolle Entscheidend ist die Vereinbarung im Mietvertrag Zieht der Mieter vor Ablauf der Renovierungsfristen aus muss er keine Schönheitsreparaturen durchführen Wirksam ist eine Mietvertragsklausel wonach der Mieter bei einem Auszug vor Ablauf der Renovierungsfristen anteilige Renovierungskosten zahlen muss Zum Beispiel 20 wenn die letzten Schönheitsreparaturen mehr als ein Jahr zurückliegen 40 wenn sie länger als zwei Jahre zurückliegen usw Unwirksam sind

    Original URL path: http://www.mieterverein-bremerhaven.de/index.php?id=105&backPID=105&tt_products=8&type=98 (2016-02-11)
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  • Mieterverein Bremerhaven e.V.: Broschüren
    wirtschaftlicher Verwertung gekündigt werden Das war bisher durch den Einigungsvertrag ausgeschlossen Kündigung Formvorschriften sind einzuhalten Wenn Mieter oder Vermieter kündigen wollen müssen sie die gleichen Formvorschriften einhalten Schriftform Kündigungen müssen immer schriftlich ausgesprochen werden Es gilt Schriftform nicht Textform Das bedeutet mündliche Kündigungen sind unwirksam genauso wie Kündigungen per Telegramm Telefax oder E Mail Schriftform bedeutet der Kündigungstext muss schriftlich abgefasst sein und die Kündigung muss eigenhändig unterschrieben werden Die bloße Namensangabe am Ende des Schreibens reicht nicht aus Wer kündigt wem Kündigen kann nur derjenige der Vertragspartei ist Das ist normalerweise der der den Mietvertrag unterschrieben hat es sei denn zwischenzeitlich hat auf Vermieter oder Mieterseite ein Wechsel stattgefunden beispielsweise durch Hausverkauf Erbfolge oder ähnliches Haben mehrere Personen den Mietvertrag unterschrieben zum Beispiel ein Ehepaar können sie das Mietverhältnis auch nur zusammen kündigen Die Kündigung muss dem jeweiligen Vertragspartner gegenüber ausgesprochen werden das heißt gegebenenfalls muss die Kündigung auch an mehrere oder alle Vermieter bzw Mieter gerichtet werden Kündigungsfrist richtig rechnen Länge oder Ablauf der Kündigungsfrist hängen auch von der Frage ab wann der Kündigungsbrief beim Vertragspartner angekommen ist Bekommt der die Kündigung bis zum 3 Werktag des Monats zählt dieser Monat bei der Kündigungsfrist noch mit Der Samstag wird bei der Berechnung der Kündigungsfrist wie ein Werktag gezählt Eine Ausnahme gilt nur dann wenn der dritte Werktag des Monats auf einen Samstag fällt Dann zählt der Samstag nicht mit Beispiele März 2004 der 3 Werktag ist der 3 März April 2004 der 3 Werktag ist der 5 April Kommt die Kündigung nach dem 3 Werktag beim Vertragspartner an beginnt die Kündigungsfrist erst mit dem nächsten Monat zu laufen Das kann für Mieter zum Beispiel bedeuten einen Monat mehr Miete zahlen zu müssen Zugang der Kündigung Wird die Kündigung per Post verschickt sollte sicherheitshalber noch einige Tage Postlaufzeit einkalkuliert

    Original URL path: http://www.mieterverein-bremerhaven.de/index.php?id=105&backPID=105&tt_products=7&type=98 (2016-02-11)
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