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  • regionale Links Infos Bremer Netzwerk Schimmelberatung Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 06 05 09 12 41 Uhr Vermieter darf Gewerbemieter Heizung abstellen Mieterbund kritisiert Entscheidung als problematisch dmb Ich halte die Entscheidung des BGH für problematisch Es darf nicht sein dass ein Vermieter zur Durchsetzung seiner tatsächlichen oder vermeintlichen Rechte zur Selbsthilfe greift und einen Gewerbemieter von der Versorgung mit Heizung Strom oder Wasser ausschließt kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH XII ZR 137 07 Ich gehe aber davon aus dass die Urteilsgründe nicht auf Wohnraummietrecht übertragbar sind Wohnraummieter müssen auch künftig nicht fürchten dass nach einem Streit über Nebenkosten oder im Laufe eines Räumungsprozesses der Vermieter die Heizung abdreht Der XII Senat des Bundesgerichtshofs der für Gewerberaummietrecht zuständig ist hat entschieden dass der Vermieter berechtigt ist Versorgungsleistungen einzustellen wenn der Mieter nach einer Kündigung im Laufe des Räumungsverfahrens die Mietzahlung vollständig einstellt Vorausgegangen war ein Streit zwischen Mieter und Vermieter über Betriebskosten Der BGH betonte eine Pflicht zur weiteren Belieferung mit

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  • August 2014 Juni 2014 April 2014 Februar 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Betriebskostenspiegel Heizspiegel Heizkostencheck Betriebsstromkostencheck Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Rechtsschutzversicherung Download Links Info regionale Links Infos Bremer Netzwerk Schimmelberatung Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 29 04 09 12 00 Uhr Fristlose Kündigung wegen zu kleiner Wohnung BGH Urteil richtig und konsequent Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist richtig und konsequent Nach dem Wortlaut des Gesetzes hat ein Mieter immer das Recht fristlos zu kündigen wenn ihm der vertragsgemäße Gebrauch der Wohnung nicht gewährt wird kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 142 08 Der Bundesgerichtshof entschied dass ein Mieter dessen Wohnung statt wie vereinbart ca 100 Quadratmeter nur 77 37 Quadratmeter groß ist die Rückzahlung zu viel gezahlter Mieten hier knapp 5 000 Euro fordern und zusätzlich den Mietvertrag fristlos kündigen kann Ab einer Wohnflächenabweichung von mehr als 10 Prozent liegt ein schwerwiegender Mangel vor der eine entsprechende Mietminderung rechtfertigt Daneben ist der Mieter berechtigt die Wohnung fristlos zu kündigen weil der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache 100 Quadratmeter nicht möglich ist Siebenkotten Es ist nach Paragraph 543 Bürgerliches Gesetzbuch nicht entscheidend ob und warum dem Mieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar ist Entscheidend ist nur dass der vertragsgemäße Gebrauch nicht so möglich ist wie vereinbart Geprüft werden muss nur so der Bundesgerichtshof ob der Mieter der den Wohnungsmangel erkannt hat zeitnah fristlos kündigt Anderenfalls könnte der Kündigungsanspruch verwirkt sein zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer 320 Mietervereine ist auch in Ihrer Nähe Geben Sie Ihre

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  • Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 22 04 09 17 09 Uhr Terrassen und Balkonflächen zählen zwischen 25 50 mit Bundesgerichtshof lässt jahrzehntealte Streitfrage weitgehend offen Der BGH hat die jahrzehntealte Streitfrage wie die Flächen von Terrassen und Balkonen bei der Berechnung der Wohnfläche anzusetzen sind weitgehend offen gelassen Für unzählige Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern um Mieterhöhungen Betriebskostenabrechnungen oder Wohnungsmängel und Mietminderungen besteht nach wie vor keine Rechtssicherheit wie die entscheidende Vorfrage nach der korrekten Wohnungsgröße zu beantworten ist kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs VIII ZR 86 08 Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs gelten bei der Berechnung der Wohnungsgröße normalerweise die Vorschriften des Sozialen Wohnungsbaus das heißt die II Berechnungsverordnung oder die Wohnflächenverordnung Abweichungen davon sind denkbar wenn Mieter und Vermieter ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben oder vor Ort eine andere Berechnung üblich ist Ohne ausdrückliche vertragliche Regelung gilt für die Vertragsabschlüsse ab 2004 die Wohnflächenverordnung mit der Vorgabe dass die Terrassen und Balkonflächen in der Regel nur zu 25 Prozent angesetzt werden Eine Terrassengrundfläche von 45 m 2 würde danach bei der Berechnung der Wohnungsgröße nur mit 11 25 m 2 angesetzt Bei älteren Mietverträgen gilt dagegen die II Berechnungsverordnung wonach die Terrassen und Balkonfläche bis zu 50 Prozent angesetzt werden darf Wichtig ist das Urteil insbesondere für Mieter deren Wohnung deutlich kleiner ist als im Mietvertrag ausgewiesen Ergibt das korrekte Aufmass eine Flächenabweichung von mehr als 10 Prozent können Mieter die Miete entsprechend kürzen und zuviel Gezahltes aus der Vergangenheit zurückfordern erklärte Siebenkotten mit Hinweis auf frühere Urteile des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 295 03 VIII ZR 133 03 VIII ZR 44 03 und VIII ZR 192 03 Bei der Berechnung der Wohnfläche zählen neben Terrassen und Balkonflächen vor

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  • 12 Uhr Vorgetäuschter Eigenbedarf begründet Schadensersatz Mieterbund begrüßt Entscheidung des Bundesgerichtshofs dmb Das Urteil ist richtig schafft Rechtssicherheit und hilft unnötige Prozesse zu verhindern Der Bundesgerichtshof stellt klar dass sich Vermieter die Eigenbedarf nur vortäuschen grundsätzlich schadensersatzpflichtig machen Daran ändert sich auch nichts wenn Mieter freiwillig ausziehen ohne Gerichte einzuschalten nachdem ihnen der Vermieter mehrfach gekündigt und mit Räumungsklage gedroht hat kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 231 07 Nachdem die Vermieter mehrfach das 25 Jahre bestehende Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs gekündigt sowie eine Räumungsklage und Schadensersatzforderungen bei nicht rechtzeitiger Räumung angedroht hatten zogen die Mieter aus Unmittelbar nach ihrem Auszug boten die Vermieter das Haus über einen Makler zum Verkauf an Von Eigenbedarf war nicht mehr die Rede Die Schadensersatzforderungen der Mieter wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs lehnten die Vorinstanzen ab Die Mieter hätten erkennen müssen dass die Eigenbedarfskündigung nicht ordnungsgemäß begründet gewesen sei sie hätten nicht ausziehen müssen Diese Argumentation ist für mich nicht nachvollziehbar Es ist gut dass der Bundesgerichtshof hier für Klarheit gesorgt hat sagte Siebenkotten Der BGH urteilte entscheidend sei dass der Mieter das Räumungsverlangen für berechtigt halten durfte und es keinen Anlass für ihn gab an der Richtigkeit der Vermieterangaben zu zweifeln Wer dann auszieht verlässt die Mietwohnung nicht aus freien Stücken sondern in der Vorstellung dazu verpflichtet zu sein Wer es nicht auf eine Räumungsklage ankommen lässt den trifft kein Mitverschulden dessen Schadensersatzansprüche gegen den täuschenden Vermieter bleiben bestehen Siebenkotten Die Botschaft des Bundesgerichtshofs ist eindeutig Wer betrügt muss Schadensersatz zahlen und Mieter müssen nicht prophylaktisch gegen jede Vermieterkündigung vor Gericht ziehen um spätere Ansprüche nicht zu verlieren Als Schadensersatz des getäuschten Mieters kommen in Betracht Anspruch auf Wiedereinzug in die Wohnung zumindest so lange wie die Wohnung noch nicht an einen Dritten vermietet ist

    Original URL path: http://www.mieterverein-bremen.de/mietrecht/bgh-urteile-mietrecht/bgh-urteil-detailansicht/article/56-vorgetaeuschter-eigenbedarf-begruendet-schadensersatz.html?cHash=97d19b02a2dfb8bddcbc280ab9ba9d22 (2016-02-11)
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    Original URL path: http://www.mieterverein-bremen.de/mietrecht/bgh-urteile-mietrecht/bgh-urteil-detailansicht/article/72-kein-mietzuschlag-bei-unwirksamer-schoenheitsreparaturregelung.html?cHash=68e0e0b1dec7b0540430cbe12d64ce18 (2016-02-11)
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  • Betriebskostenspiegel Heizspiegel Heizkostencheck Betriebsstromkostencheck Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Rechtsschutzversicherung Download Links Info regionale Links Infos Bremer Netzwerk Schimmelberatung Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 11 03 09 02 00 Uhr BGH erlaubt Kündigung für Au pair Mädchen Mieterbund Kritik Widersprüchlich und nicht nachvollziehbar dmb Obwohl kein Eigenbedarf vorliegt und obwohl für die umgewandelte Wohnung in München eine Kündigungssperrfrist von 10 Jahren besteht ist die Kündigung zugunsten eines Au pair Mädchens zulässig Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist nicht nachvollziehbar und steht für mich im Widerspruch zum Willen des Gesetzgebers kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heute verkündete Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 127 08 Der BGH hatte entschieden dass der Vermieter ein berechtigtes Interesse an einer Kündigung hat wenn er die Mieterwohnung zur Unterbringung eines Au pair Mädchens zur Betreuung und Pflege seiner beiden minderjährigen Kinder und seiner Schwiegermutter nutzen will Die Kündigungssperrfrist Regelungen die für einen Zeitraum von bis zu 10 Jahren das Recht des Vermieters zur Eigenbedarfs oder Verwertungskündigung ausschließen seien nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht anwendbar Die Logik dieser Rechtsprechung kann ich nicht verstehen sagte der Mieterbund Direktor Der Vermieter kann innerhalb eines Zeitraumes von 10 Jahren nicht selbst in die Mietwohnung einziehen Er darf in dieser Zeit auch nicht zu Gunsten seiner Kinder oder seiner Eltern das Mietverhältnis kündigen Aber er darf für eine Hausangestellte kündigen die bisher nicht in seinem Haushalt lebt denn das ist kein Eigenbedarf Es kann nicht richtig sein so Siebenkotten dass Mieter einerseits durch eindeutige Vorgaben bei der Eigenbedarfsregelung und spezielle Kündigungssperrfristen geschützt werden andererseits aber das Mietverhältnis mit der banalen Begründung ein Au pair Mädchen unterbringen zu

    Original URL path: http://www.mieterverein-bremen.de/mietrecht/bgh-urteile-mietrecht/bgh-urteil-detailansicht/article/74-bgh-erlaubt-kuendigung-fuer-au-pair-maedchen.html?cHash=d329966f50eeae883d91d10c96771803 (2016-02-11)
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  • 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Betriebskostenspiegel Heizspiegel Heizkostencheck Betriebsstromkostencheck Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Rechtsschutzversicherung Download Links Info regionale Links Infos Bremer Netzwerk Schimmelberatung Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 11 03 09 01 00 Uhr BGH erleichtert Mieterhöhungen für Vermieter Mietspiegel muss nicht beigefügt werden dmb Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist problematisch Sie schafft Rechtsunsicherheit und erschwert bzw verhindert Transparenz kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 74 08 Der BGH hatte entschieden dass der Vermieter den örtlichen Mietspiegel seinem Mieterhöhungsverlangen nicht beifügen musste weil der im Kundencenter des Vermieters eingesehen werden konnte Der Vermieter hatte seine Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete mit Daten des Wiesbadener Mietspiegels begründet Anstatt den Mietspiegel dem Mieterhöhungsschreiben beizulegen verwies der Vermieter darauf der Mietspiegel sei beim Mieterbund Wiesbaden erhältlich und könne im eigenen Kundencenter eingesehen werden Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs reicht dies aus Ist der Mietspiegel allgemein zugänglich wie hier im Kundencenter des Vermieters muss er dem Mieterhöhungsschreiben nicht beigefügt werden Das Prüfrecht des Mieters ob er der Mieterhöhung im geforderten Umfang zustimmt oder nicht wird deutlich eingeschränkt kritisierte Siebenkotten Der Mieter muss sich jetzt selbst die notwendigen Informationen beschaffen um zu beurteilen und zu entscheiden ob das Mieterhöhungsverlangen des Vermieter und dessen Begründung rechtmäßig sind Einfacher und transparenter wird das Mieterhöhungsverfahren durch diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs sicherlich nicht Bereits im Dezember 2007 hatte der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 11 07 entschieden dass der Mietspiegel dem Mieterhöhungsverlangen nicht beigefügt werden muss wenn der Mietspiegel wie im zu beurteilenden Berliner Fall im Berliner Amtsblatt veröffentlicht und damit allgemein zugänglich ist zurück

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  • Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Betriebskostenspiegel Heizspiegel Heizkostencheck Betriebsstromkostencheck Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Rechtsschutzversicherung Download Links Info regionale Links Infos Bremer Netzwerk Schimmelberatung Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 04 03 09 14 42 Uhr Mieter zur Duldung von behördlich angeordneten Baumaßnahmen verpflichtet Vermieter muss keine dreimonatige Ankündigungspflicht einhalten dmb Führt der Vermieter bauliche Maßnahmen aufgrund behördlicher Anordnung durch muss der Mieter dies dulden Er kann nicht wie bei Modernisierungsmaßnahmen verlangen dass die Arbeiten mindestens drei Monate vorher schriftlich angekündigt werden BGH VIII ZR 110 08 Die Entscheidung ist nachvollziehbar und entspricht dem Wortlaut des Gesetzes Paragraph 554 BGB kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs Nur wenn der Vermieter freiwillig das Haus oder die Wohnung modernisiert also Maßnahmen zur Wohnwertverbesserung oder Energieeinsparung durchführt muss der Mieter mindestens drei Monate vorher schriftlich über die Art den voraussichtlichen Umfang und Beginn der Arbeiten die voraussichtliche Dauer und die zu erwartende Mieterhöhung informiert werden Muss der Vermieter derartige Arbeiten dagegen aufgrund einer behördlichen Anordnung durchführen gilt diese Frist nicht Der Bundesgerichtshof entschied dass in Fällen von behördlicher Anordnung der Mieter die Bauarbeiten nach Treu und Glauben dulden müsse Die Anforderungen an die Ankündigung derartiger Bauarbeiten richteten sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls wobei die Dringlichkeit und der Umfang der Arbeiten zu berücksichtigen seien Vorliegend war der Vermieter verpflichtet worden Gaseinzelöfen die die Abgasgrenzwerte nicht mehr einhielten durch eine neue Heizungsanlage zu ersetzen Die Mieter wehrten sich gegen den Anschluss an die Zentralheizung und verweigerten auch den Einbau von Steigeleitungen zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer

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