archive-de.com » DE » M » MIETERVEREIN-BREMEN.DE

Total: 414

Choose link from "Titles, links and description words view":

Or switch to "Titles and links view".

  • 2014 August 2014 Juni 2014 April 2014 Februar 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Betriebskostenspiegel Heizspiegel Heizkostencheck Betriebsstromkostencheck Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Rechtsschutzversicherung Download Links Info regionale Links Infos Bremer Netzwerk Schimmelberatung Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 09 05 12 16 23 Uhr Evangelische Kirche darf Wohnungen für Büros der Diakonie kündigen Mieterbund kritisiert erweiterte Kündigungsmöglichkeit dmb Mit dieser Entscheidung werden die Kündigungsmöglichkeiten für Vermieter deutlich erweitert Sie können sich auf ein berechtigtes Interesse auch dann berufen wenn nicht sie selbst sondern eine ihnen nahestehende juristische Person die Räume nutzen will kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 238 11 Der Bundesgerichtshof gab der Räumungsklage der evangelischen Kirche Düsseldorf statt Die hatte die Mietwohnung mit der Begründung gekündigt die Diakonie Düsseldorf e V wolle in den bisher als Wohnung genutzten Räumen eine Beratungsstelle für Erziehungs Ehe und Lebensfragen eröffnen Entscheidend war für die Karlsruher Richter dass auch die Diakonie zum Gesamtkomplex der evangelischen Kirche gehört und letztlich auch für die Düsseldorfer Kirchengemeinde diakonische Aufgaben erfüllt Deshalb gehe es bei der Kündigung der evangelischen Kirchengemeinde nicht um die Verwirklichung fremder Interessen sondern auch um die Durchsetzung eigener Interessen Siebenkotten Problematisch ist schon dass hier eine Wohnung gekündigt wird damit in den Räumen Büros eröffnet werden können Wenn dann aber auch noch eine Organisation zugunsten einer anderen rechtlich selbständigen Organisation die Kündigung aussprechen kann werden die Kündigungsrechte für Vermieter unangemessen erweitert zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer 320 Mietervereine ist auch in Ihrer Nähe Geben Sie Ihre Postleitzahl

    Original URL path: http://www.mieterverein-bremen.de/mietrecht/bgh-urteile-mietrecht/bgh-urteil-detailansicht/article/14501-evangelische-kirche-darf-wohnungen-fuer-bueros-der-diakonie-kuendigen.html?cHash=39876dbd51110f505fc25dab41de09ab (2016-02-11)
    Open archived version from archive



  • 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Betriebskostenspiegel Heizspiegel Heizkostencheck Betriebsstromkostencheck Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Rechtsschutzversicherung Download Links Info regionale Links Infos Bremer Netzwerk Schimmelberatung Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 09 05 12 15 01 Uhr BGH Kündigung droht wenn Erhöhungen von Betriebskostenvorauszahlungen nicht gezahlt werden Sozialwohnungsmieter betroffen Im Bereich der Sozialwohnungen drohen neue Streitigkeiten und Rechtsunsicherheiten dmb Das Urteil ist problematisch Im Bereich der Sozialwohnungen drohen neue Streitigkeiten und Rechtsunsicherheiten kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 327 11 Mietern in Sozialwohnungen droht die Kündigung wenn sie die Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen nicht zahlen Damit haben sie unter dem Strich weniger Rechte als Mieter in frei finanzierten Wohnungen Nach der letzten Betriebskostenabrechnung hatte der Vermieter die monatlichen Vorauszahlungsbeträge für den Mieter um 30 50 Euro erhöht Der Mieter zweifelte die Richtigkeit der Abrechnung aber an und zahlte auch die erhöhten Vorauszahlungsbeträge nicht Hierauf kündigte der Vermieter fristlos Das Amtsgericht und das Landgericht Hamburg wiesen die Räumungsklage als unbegründet ab Der Bundesgerichtshof hob diese Entscheidung jetzt auf und bestätigte Mieter in Sozialwohnungen die erhöhte Vorauszahlungsbeträge nicht zahlen müssen mit der fristlosen Kündigung rechnen Siebenkotten Das ist problematisch und nur schwer nachvollziehbar Zumal bei frei finanzierten Wohnungen die Rechtslage offensichtlich anders ist Hier bestimmt das Gesetz dass Mieter nur dann fristlos gekündigt werden können wenn sie rechtskräftig zur Zahlung einer erhöhten Miete verurteilt worden sind Es macht aus meiner Sicht aber keinen Sinn Mietern in Sozialwohnungen weniger Rechte zu geben als Mietern in frei finanzierten Wohnungen zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer

    Original URL path: http://www.mieterverein-bremen.de/mietrecht/bgh-urteile-mietrecht/bgh-urteil-detailansicht/article/14500-bgh-kuendigung-droht-wenn-erhoehungen-von-betriebskostenvorauszahlungen-nicht-gezahlt-werden.html?cHash=1ff24b06fc42b9fcf25c6a0f5c8ff844 (2016-02-11)
    Open archived version from archive


  • April 2014 Februar 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Betriebskostenspiegel Heizspiegel Heizkostencheck Betriebsstromkostencheck Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Rechtsschutzversicherung Download Links Info regionale Links Infos Bremer Netzwerk Schimmelberatung Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 14 03 12 12 34 Uhr Höhere Preise trotz unwirksamer Preisanpassungsklauseln Bundesgerichtshof gibt Energieversorgern weitgehend Recht dmb Das Urteil hinterlässt einen faden Beigeschmack Wer in der Vergangenheit aufgrund unwirksamer Preisanpassungsklauseln überhöhte Gaspreise an Energieversorger zahlen musste kann nur unter engen Voraussetzungen jetzt Rückforderungsansprüche geltend machen kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 113 11 und VIII ZR 93 11 Verbraucher müssen die Unwirksamkeit einer Preiserhöhung innerhalb von drei Jahren beanstanden Geschieht dies nicht ist der erhöhte Preis zu zahlen Nachdem der Bundesgerichtshof in zahlreichen Urteilen Preisanpassungsklauseln in Erdgas Sonderkundenverträgen für unwirksam erklärt hatte musste er jetzt entscheiden welche Preise in diesen Fällen dann letztlich von Verbrauchern gezahlt werden müssen Der BGH erklärte aufgrund der Unwirksamkeit der Preisanpassungsklausel sei in den Verträgen mit den Energieversorgern eine Regelungslücke entstanden In diesem Fall sei eine ergänzende Vertragsauslegung notwendig Danach kann sich der Kunde und Verbraucher auf die Unwirksamkeit einer Preiserhöhung nur berufen wenn er sie innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der Jahresabrechnung in der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt worden ist beanstandet hat Siebenkotten Das bedeutet Mieter können bei ihren Rückforderungsansprüchen nicht einfach von den Preisen ausgehen die bei Abschluss des Erdgas Sonderkundenvertrages galten Entscheidend ist ob und wann sie Preiserhöhungen reklamiert haben zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer 320 Mietervereine ist auch in Ihrer

    Original URL path: http://www.mieterverein-bremen.de/mietrecht/bgh-urteile-mietrecht/bgh-urteil-detailansicht/article/10572-hoehere-preise-trotz-unwirksamer-preisanpassungsklauseln.html?cHash=572e4cd3fe874de0ea7332213f0665e2 (2016-02-11)
    Open archived version from archive


  • Schimmelberatung Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 01 02 12 11 59 Uhr Heizkosten Leistungsprinzip gilt Abflussprinzip unzulässig BGH bestätigt Anspruch auf verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung dmb Die Entscheidung ist richtig und gerecht Mieter haben Anspruch auf eine verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung Das bedeutet der Vermieter muss die Kosten der tatsächlich während der Abrechnungsperiode ins Haus gelieferten Energie abrechnen Diese Klarstellung des Bundesgerichtshofs war notwendig kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil der Karlsruher Richter BGH VIII ZR 156 11 Der Vermieter darf nicht einfach seine Abschlagszahlungen an den Energieversorger der Verbrauchsabrechnung zugrunde legen Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu urteilen ob eine Heizkostenabrechnung die der Vermieter nach dem so genannten Abflussprinzip erstellt hat zulässig ist oder nicht Der Vermieter hatte lediglich die im Abrechnungszeitraum geleisteten Abschlagszahlungen an das Energieversorgungsunternehmen als Heizkosten in die Abrechnung eingestellt Abflussprinzip Nach der Heizkostenverordnung dürfen aber nur die Kosten des im Abrechnungszeitraum tatsächlich verbrauchten Brennstoffs abgerechnet werden so genanntes Leistungsprinzip Geschieht dies nicht ist die Abrechnung fehlerhaft Lukas Siebenkotten Hat der Vermieter fälschlicherweise Heizkosten nach dem

    Original URL path: http://www.mieterverein-bremen.de/mietrecht/bgh-urteile-mietrecht/bgh-urteil-detailansicht/article/9418-heizkosten-leistungsprinzip-gilt-abflussprinzip-unzulaessig.html?cHash=f9ae42b1394a8506b9becf93f9d857cb (2016-02-11)
    Open archived version from archive


  • A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 16 12 11 09 47 Uhr Vermieter muss weder selbst modernisieren noch Mieterinvestitionen erlauben Mieterbund kritisiert BGH Entscheidung dmb Mit diesem Urteil wird das Kräfteverhältnis zwischen Mieter und Vermieter klar aufgezeigt Geht es um energetische Modernisierungen entscheidet ganz allein der Vermieter ob wann und was im Haus oder in der Wohnung saniert wird Entscheidend sind die finanziellen Interessen des Vermieters bis hin zur Grenze des Rechtsmissbrauchs kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 10 11 Drei Zimmer der Mietwohnung in mittlerweile attraktiver Wohnlage in Berlin waren mit Kachelöfen ausgestattet ein weiteres Zimmer und die Toilette waren gar nicht beheizbar Im Bad gab es eine Elektroheizung und in der Küche ein Außenwandheizgerät Die Bitte der Mieter der Vermieter möge eine Gasetagenheizung einbauen lehnte dieser ab Auch dem Vorschlag der Mieter auf eigene Kosten eine Gasetagenheizung einzubauen und zwar mit den Handwerkern die auch sonst im Haus für den Eigentümer arbeiten stimmte der Vermieter nicht zu Seine Begründung Er modernisiere erst wenn die Mieter ausgezogen seien Dann baue er eine Gasetagenheizung ein und dann könne er auch deutlich höhere Mieten fordern als jetzt Der Bundesgerichtshof gab dem Vermieter Recht Er sei weder zur Modernisierung der Wohnung verpflichtet noch müsse er die Zustimmung zu einer Mietermodernisierung geben auch dann nicht wenn die Mieter alle Kosten selbst übernehmen wollten Das Vermieterinteresse den Zeitpunkt der Investitionen selbst zu bestimmen und bei einer späteren Neuvermietung angesichts der zwischenzeitlich gestiegenen Attraktivität der Wohnlage eine deutlich höhere Miete zu erzielen sei legitim und somit nicht rechtsmissbräuchlich Siebenkotten Die Entscheidung ist problematisch Vermietern wird die Möglichkeit eröffnet langjährigen Mietern das Leben in der

    Original URL path: http://www.mieterverein-bremen.de/mietrecht/bgh-urteile-mietrecht/bgh-urteil-detailansicht/article/8864-vermieter-muss-weder-selbst-modernisieren-noch-mieterinvestitionen-erlauben.html?cHash=d7fc735bb612648ab4ecd9d0962452d2 (2016-02-11)
    Open archived version from archive


  • Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 28 09 11 17 38 Uhr Kein Sicherheitszuschlag auf Betriebskostenvorauszahlungen Bundesgerichtshof gibt Mieter Recht dmb Das ist eine nachvollziehbare und richtige Entscheidung Vermieter dürfen keinen pauschalen Sicherheitszuschlag auf die Betriebskostenvorauszahlungen im Hinblick auf von ihnen prognostizierte Kostensteigerungen festsetzen kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige BGH Urteil BGH VIII ZR 294 10 Aufgrund der letzten Heizkostenabrechnung die mit einer Nachforderung zu ihren Gunsten endete hatte die Vermieterin eine Anpassung der künftigen monatlichen Heizkostenvorauszahlungen gefordert Die neuen Vorauszahlungen berechnete sie indem sie das Ergebnis der Abrechnung durch 12 teilte und dann hierauf einen Sicherheitszuschlag von 10 Prozent verlangte Der Bundesgerichtshof wies diese Art der Berechnung zurück Der Vermieter müsse sich bei der Festsetzung der Vorauszahlungen an den voraussichtlich tatsächlich entstehenden Kosten im laufenden Abrechnungsjahr orientieren Grundlage sei die letzte Betriebskostenabrechnung Zwar könne außerdem auch eine konkret zu erwartende Entwicklung der Betriebskosten berücksichtigt werden Unzulässig sei aber die Festsetzung eines abstrakten Sicherheitszuschlags der nicht durch konkret zu erwartende Kostensteigerungen gerechtfertigt werden könne Siebenkotten Der Vermieter hat

    Original URL path: http://www.mieterverein-bremen.de/mietrecht/bgh-urteile-mietrecht/bgh-urteil-detailansicht/article/7769-kein-sicherheitszuschlag-auf-betriebskostenvorauszahlungen.html?cHash=4db4d13479dc1b5b0067184773ff2149 (2016-02-11)
    Open archived version from archive


  • Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 28 09 11 16 35 Uhr Mieter müssen funkbasierte Ablesesysteme dulden Bundesgerichtshof erlaubt Austausch von Heizkostenverteilern dmb Vermieter dürfen die bisher eingesetzten Geräte zur Erfassung der Heizkosten oder Wasserkosten wie zum Beispiel Heizkostenverteiler gegen funkbasierte Ablesesysteme austauschen Der Bundesgerichtshof hat aber ausdrücklich nur entschieden dass Mieter auch während der Mietzeit den Einbau funkbasierter Ablesesysteme dulden müssen Die Kostenfrage hat er nicht angesprochen oder entschieden Hier bleibt es nach unserer Einschätzung dabei die Anschaffungskosten für neue Erfassungsgeräte sind weder über die Heizkostenabrechnung noch als Modernisierungskosten auf den Mieter abwälzbar Der Vermieter muss diese Kosten selbst tragen kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige BGH Urteil BGH VIII ZR 326 10 Der Mieter hatte den Austausch der Heizkostenverteiler gegen funkbasierte Ablesesysteme wegen befürchteter Gefahren von Funkwellen verweigert Zu Unrecht wie der Bundesgerichtshof jetzt feststellte Der Mieter müsse sowohl die Erstausstattung der Wohnung mit Heizkostenerfassungsgeräten und den Austausch unbrauchbar gewordener Geräte als auch den Austausch noch funktionstüchtiger Messgeräte gegen modernere Systeme dulden Siebenkotten Wir bedauern dass der Bundesgerichtshof die

    Original URL path: http://www.mieterverein-bremen.de/mietrecht/bgh-urteile-mietrecht/bgh-urteil-detailansicht/article/7768-mieter-muessen-funkbasierte-ablesesysteme-dulden.html?cHash=20873ddd025fba598de4a3b5bc9efe6c (2016-02-11)
    Open archived version from archive


  • Betriebskostenspiegel Heizspiegel Heizkostencheck Betriebsstromkostencheck Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Rechtsschutzversicherung Download Links Info regionale Links Infos Bremer Netzwerk Schimmelberatung Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 28 09 11 13 05 Uhr Anforderungen an Modernisierungsankündigung gesenkt Bundesgerichtshof stärkt Vermieterposition dmb Der Bundesgerichtshof senkt die Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung und stärkt damit weiter die Vermieterposition kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Karlsruher Entscheidung BGH VIII ZR 242 10 Es ist problematisch dass die Vereinfachung der Rechtslage auf Kosten der Mieter geschieht Sie können nicht mehr frühzeitig detaillierte Informationen verlangen wann wo und wie in ihrer Wohnung modernisiert wird Nach geltendem Recht muss der Mieter grundsätzlich geplante Modernisierungsarbeiten des Vermieters dulden und letztlich über eine Mieterhöhung bezahlen Voraussetzung ist nach dem Gesetz lediglich dass der Vermieter dem Mieter spätestens drei Monate vor Beginn der Baumaßnahme deren Art sowie voraussichtlichen Umfang und Beginn die voraussichtliche Dauer und die zu erwartende Mieterhöhung mitteilt Im vorliegenden Fall kündigte der Vermieter lediglich stichwortartig an er wolle einen Balkon an der Westseite des Hauses anbauen und Baumaßnahmen in der Mieterwohnung zur Installation von Heizungen und Elektroinstallationen durchführen Dagegen informierte er nicht welcher Wandbereich in der Wohnung betroffen ist und wann die Arbeiten in der Wohnung selbst beginnen sollten Der Bundesgerichtshof verpflichtete die Mieter trotzdem die Baumaßnahme zu dulden Es genüge wenn sich der Mieter aufgrund der Ankündigung ein realitätsnahes Bild von den beabsichtigten baulichen Maßnahmen machen könne Er kenne ja letztlich die baulichen Gegebenheiten seiner Wohnung Siebenkotten Richtig ist dass keine überspannten Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung gestellt werden dürfen Aber Mieter müssen natürlich so früh wie möglich wissen wann genau die Bauarbeiten in ihrer Wohnung beginnen

    Original URL path: http://www.mieterverein-bremen.de/mietrecht/bgh-urteile-mietrecht/bgh-urteil-detailansicht/article/7761-anforderungen-an-modernisierungsankuendigung-gesenkt.html?cHash=096af84698f8d30e2c1b7feebf68460e (2016-02-11)
    Open archived version from archive



  •