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  • BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 12 07 13 09 10 Uhr Bundesgerichtshof erklärt Quotenklausel für unwirksam Mieterbund Hunderttausende von Mietverträgen betroffen dmb Die Entscheidung ist richtig und setzt die bisherige konsequente Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Schönheitsreparaturen nahtlos fort Quotenklauseln sind dann unwirksam wenn laut Mietvertrag Berechnungsgrundlage für die beim Auszug zu zahlenden Renovierungskosten der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts ist erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten zu dem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 285 12 Nach unserer Einschätzung sind hunderttausende von Mietverhältnissen betroffen Hier sind in den zugrundeliegenden Mietverträgen unwirksame Quotenklauseln vereinbart Folge ist dass in diesen Fällen Mieter beim Auszug keine Renovierungskosten zahlen müssen In nahezu allen Mietverträgen sind heute Schönheitsreparaturklauseln enthalten Typischerweise wird ein so genannter Fristenplan vereinbart nachdem im Regelfall zum Beispiel nach 5 oder 7 Jahren die Räume der Wohnung zu renovieren sind Für den Fall dass der Mieter vor Ablauf dieser Fristen auszieht und der Vermieter keine Endrenovierung verlangen kann soll die so genannte Quotenklausel dafür sorgen dass der Mieter wenigstens eine prozentualen Anteil an Renovierungskosten für seine Mietzeit zahlt Eine solche Klausel ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wirksam wenn sie nachvollziehbar und verständlich ist und wenn sie nicht auf starren Fristen fußt Jetzt hat der Bundesgerichtshof aber Quotenklauseln für unwirksam erklärt die Vorgaben zur Berechnung der anteiligen Renovierungskosten enthalten Berechnungsgrundlage ist der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts Diese Formulierung benachteiligt den Mieter unangemessen So kann die Klausel dahingehend verstanden werden dass dem Kostenvoranschlag des vom Vermieter ausgewählten Malerfachgeschäfts bindende Wirkung für die Bemessung des Abgeltungsbetrages zukommt oder dass dem Mieter die Möglichkeit abgeschnitten wird Einwendungen gegen die Richtigkeit und Angemessenheit des Kostenvoranschlages zu erheben bzw die Berechnung des Abgeltungsbetrages nach Maßgabe eines von ihm eingeholten günstigeren Kostenvoranschlages zu verlangen Siebenkotten Ist die Quotenklausel

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  • Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 10 07 13 11 17 Uhr Bundesgerichtshof interpretiert einfachen Zeitmietvertrag als Kündigungsverzicht Mieterbund begrüßt BGH Entscheidung dmb Die Entscheidung ist gut und wichtig Zu Recht orientiert sich der Bundesgerichtshof an dem was Mieter und Vermieter bei Abschluss des Mietvertrages tatsächlich gewollt hatten eine feste Mietzeit in der Kündigungen ausgeschlossen sein sollten kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 388 12 Da ist es folgerichtig dass die Karlsruher Richter die Eigenbedarfskündigung und Räumungsklage des Vermieters abwiesen Mieter und Vermieter hatten bei Abschluss des Mietvertrages im Jahr 2004 vereinbart dass das Mietverhältnis auf Verlangen des Mieters auf bestimmte Zeit geschlossen wird bis zum 31 Oktober 2011 mit der Möglichkeit einer zweimal dreijährigen Verlängerungsoption Der Vermieter kündigte wegen Eigenbedarfs und berief sich auf die Unwirksamkeit der mietvertraglichen Vereinbarung Tatsächlich können seit 2001 Mieter und Vermieter keine einfachen Zeitmietverträge mehr abschließen Derartige Verträge gelten grundsätzlich als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen Konsequenz ist dann dass die Vertragsparteien den als Zeitmietvertrag gedachten Mietvertrag unter

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  • Autovermietung Hotels Rechtsschutzversicherung Download Links Info regionale Links Infos Bremer Netzwerk Schimmelberatung Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 03 07 13 17 19 Uhr Mieterhöhungsbegründung mit Mietspiegel nicht mit Sachverständigengutachten Mieterbund BGH Entscheidungen schaffen Rechtssicherheit dmb Die Urteile schaffen Rechtssicherheit und Rechtsklarheit Auch Mieterhöhungen in Zechensiedlungen oder Soldatensiedlungen können mit Hilfe des lokalen Mietspiegels begründet werden kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heute gefällten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 263 12 und BGH VIII ZR 354 12 Ein Sachverständigengutachten das nur Wohnungen in einer dieser Siedlungen berücksichtigt ist für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete dagegen ungeeignet In einem Fall ging es um die Zechensiedlung Neustadt in Ahlen in dem anderen Fall um eine in Geilenkirchen im Jahr 1953 errichtete ehemalige Soldatensiedlung Beide Male hatten die Landgerichte der Mieterhöhungsklage der Vermieter ganz oder teilweise stattgegeben und dies mit Sachverständigengutachten begründet Die Sachverständigen hatten sich in ihren Gutachten ausschließlich auf Wohnungen aus diesen Siedlungen gestützt die zudem den Vermietern selbst gehörten Der Bundesgerichtshof entschied dass Gutachten als Grundlage für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ungeeignet sind wenn sie nur Vergleichswohnungen aus einer einzigen Siedlung berücksichtigen die im Eigentum ein und desselben Vermieters stehen Denn der Sachverständige müsse bei der Ermittlung der Einzelvergleichsmiete ein breites Spektrum von Vergleichswohnungen aus der Gemeinde berücksichtigen Deshalb sei auch in diesen Fällen auf den lokalen Mietspiegel zurückzugreifen Sieht der Mietspiegel neben den üblichen Mietspiegelspannen auch noch einen so genannten Einfamilienhaus Zuschlag vor kann die ortsübliche Vergleichsmiete auch oberhalb der ausgewiesenen Mietspiegelspannen festgesetzt werden Siebenkotten Nach dem Gesetz kann eine Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete entweder mit dem Mietspiegel Vergleichswohnungen oder einem Sachverständigengutachten begründet werden

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  • Kein besserer Schallschutz nach Umbauarbeiten im Haus Bundesgerichtshof lehnt Mietminderung ab dmb Die Entscheidung ist nachvollziehbar Der Bundesgerichtshof setzt seine bisherige Rechtsprechung konsequent fort Mieter haben Anspruch auf den Schallschutz der bei Errichtung des Wohngebäudes galt Zu einer nachträglichen Verbesserung des Schallschutzes ist der Vermieter nur verpflichtet wenn er neu baut oder das Gebäude grundlegend verändert kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heute veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 287 12 Der Mieter wohnte seit 1985 in einem Gebäude dass 1952 wieder neu aufgebaut wurde 2003 ließ der Vermieter dann in der über der Mieterwohnung gelegenen Dachgeschosswohnung Bauarbeiten durchführen durch die dann zwei Wohnungen entstanden Auf einer Fläche von 21 Quadratmetern wurde der Estrich entfernt und erneuert Auf Flächen von 96 bzw 59 Quadratmetern wurde der Estrich lediglich abgeschliffen und verspachtelt um die Verlegung eines neuen Bodenbelages zu ermöglichen Der Mieter reklamierte in der Folgezeit eine unzureichende Schallisolierung seiner Wohnung zu den beiden über ihm liegenden Dachgeschosswohnungen und minderte die Miete um 20 Prozent Zu Unrecht wie der Bundesgerichtshof jetzt feststellte Haben Mieter und Vermieter keine konkrete Vereinbarung zum Schallschutz getroffen gilt der Schallschutz als vertragsgemäß der den technischen Normen entspricht die bei Errichtung des Gebäudes galten Ein Mangel im Schallschutz liegt dann nicht vor Baut der Vermieter allerdings das Haus komplett um stockt er das Haus zum Beispiel um eine Dachgeschosswohnung auf muss er hierfür die aktuellen zum Zeitpunkt der Aufstockung geltenden DIN Normen einhalten Hier hat der Vermieter aber lediglich kleinere Umbauarbeiten durchgeführt aus einer Dachgeschosswohnung zwei Wohnungen gemacht und Estrich lediglich auf 12 Prozent der Grundfläche entfernt und erneuert Diese Maßnahme so die Karlsruher Richter seien von der Intensität des Eingriffs in die Gebäudesubstanz her mit einem Neubau oder einer grundlegenden Veränderung des Gebäudes nicht vergleichbar Der Mieter könne deshalb nicht erwarten

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  • Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Rechtsschutzversicherung Download Links Info regionale Links Infos Bremer Netzwerk Schimmelberatung Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 10 04 13 12 28 Uhr Vermieter darf Gitarrenunterricht verbieten Bundesgerichtshof erlaubt Kündigung der Mietwohnung dmb Die heutige Entscheidung setzt die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur beruflichen bzw gewerblichen Nutzung einer Mietwohnung konsequent fort Vermieter dürfen Gitarrenunterricht verbieten wenn es zu Lärmstörungen und Streit im Haus kommt Dem den Hausfrieden störenden Mieter kann der Vermieter sogar kündigen so der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten zu dem jüngsten Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 213 12 Nach dem Tod seiner Mutter wollte der Gitarrenlehrer der erst später in die Wohnung gezogen war das Mietverhältnis fortsetzen bzw in den ursprünglichen Mietvertrag eintreten Der Vermieter kündigte mit der Begründung der Gitarrenunterricht sei über Jahre hinweg ohne seine Erlaubnis erfolgt Wegen des hierdurch verursachten Lärms sei es zu den Hausfrieden unzumutbar beeinträchtigenden Streitigkeiten mit Mitmietern gekommen Der Bundesgerichtshof entschied Vermieter müssten ohne eine ausdrückliche Vereinbarung nicht dulden dass in einer Mietwohnung beruflichen oder gewerblichen Aktivitäten nachgegangen werde Im Einzelfall könnte der Vermieter zwar nach Treu und Glauben verpflichtet sein eine Erlaubnis zur beruflichen Nutzung der Wohnung zu erteilen wenn im Vergleich zur üblichen Wohnungsnutzung keine negativen Einwirkungen auf die Mietsache oder die Mitmieter zu befürchten seien Das sei bei einem Gitarrenunterricht an drei Werktagen für etwa 12 Schüler aber offensichtlich nicht der Fall Siebenkotten Es bleibt aber bei der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 165 08 wonach Berufseinsteiger oder Heimarbeiter auch in den eigenen vier Wänden tätig werden können Voraussetzungen sind dass keine unzumutbaren Belästigungen für die Mitmieter eintreten sich der Wohnungscharakter

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  • Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 10 04 13 11 43 Uhr Bundesgerichtshof erlaubt höhere Mietsicherheiten Gut für Vermieter schlecht für die Rechtssicherheit dmb Für Vermieter ist das zwar positiv Rechtssicherheit schafft die neue Entscheidung aber nicht Die gesetzliche Regelung wonach eine Mietkaution oder Mietsicherheit höchstens drei Monatsmieten betragen darf wird aufgeweicht Zusätzliche oder höhere Sicherheiten werden zulässig kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 379 12 Die Karlsruher Richter hatten entschieden dass eine als Sicherheit abgegebene Bürgschaft nicht auf drei Monatsmieten begrenzt ist wenn durch die Bürgschaft eine Kündigung des Mieters wegen Zahlungsverzugs abgewendet werden soll Nachdem der Mieter mit zwei Monatsmieten in Zahlungsverzug war und ihm die Kündigung drohte gab die Schwester des Mieters eine Bürgschaftserklärung ab und der Vermieter glich die Zahlungsrückstände über das ursprüngliche Kautionsguthaben aus In der Folgezeit wuchsen die Zahlungsrückstände des Mieters auf rund 6 500 Euro an Der Vermieter nahm die Schwester des Mieters aufgrund der Bürgschaft in Anspruch Die wollte nur in Höhe von drei Monatsmieten 1 050 Euro für die Schulden des Bruders einstehen Der Bundesgerichtshof erklärte aber die gesetzliche Vorschrift wonach die Höhe der Mietsicherheit auf drei Monatsmieten begrenzt ist gelte dann nicht wenn die Sicherheit von einem Dritten gewährt und eine dem Mieter drohende Kündigung dadurch abgewehrt wird Siebenkotten Problematisch und unpraktikabel Nach dem Wortlaut des Gesetzes darf eine Mietsicherheit höchstens drei Monatsmieten betragen Abweichende Vereinbarungen sind unzulässig Diese eindeutige und klare Rechtslage weicht der Bundesgerichtshof jetzt auf Wenn durch die Gewährung einer höheren oder unbegrenzten Sicherheit die Kündigung des Mieters abgewendet werden soll ist das zulässig Schon vor Jahren hatte der Bundesgerichtshof Ausnahmen zugelassen wenn Eltern sich

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  • A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 20 03 13 15 47 Uhr Eigenbedarf schon nach drei Jahren möglich Bundesgerichtshof schwächt Mieterposition dmb Das Urteil ist für viele Mieter höchst problematisch Es steht im Widerspruch zu früheren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Mieter können sich bei Anmietung einer Wohnung oder eines Hauses nicht mehr darauf verlassen eine bestimmte Mindestmietzeit wohnen bleiben zu können Selbst eine mündliche Zusicherung Eigenbedarf käme nicht in Betracht sollen unbeachtlich sein kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 233 12 Der Bundesgerichtshof hatte entschieden dass der Mieter eines Einfamilienhauses schon nach einer Mietzeit von drei Jahren wegen Eigenbedarfs gekündigt werden kann mit der Begründung das Haus werde für den Enkel und dessen Familie benötigt Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs spielt es keine Rolle dass der Sohn des Vermieters bei der Anmietung geäußert hatte Eigenbedarf komme nicht in Betracht Entscheidend sei dass beim Abschluss des Mietvertrages der Eigenbedarf nicht vorhersehbar gewesen sei Der Enkel habe zwischenzeitlich seine Lebensplanung geändert und wolle jetzt mit seiner Familie das Haus selbst bewohnen Bisher ging der Bundesgerichtshof immer davon aus dass eine Kündigung rechtsmissbräuchlich sein kann wenn zwischen Mietvertragsabschluss und Kündigung weniger als 5 Jahre liegen BGH VIII ZR 62 08 Der Vermieter darf danach die Kündigung nicht auf Gründe stützen die schon vor Abschluss des Mietvertrages vorgelegen haben oder die er hätte vorhersehen können Dabei ging o die Rechtsprechung bisher von einem Zeitraum von etwa 5 Jahren aus die der Vermieter im Voraus überblicken muss Siebenkotten Konsequenz der jetzigen BGH Entscheidung ist Wer von einem privaten Vermieter ein Haus oder eine Wohnung anmietet sitzt auf dem Pulverfass Vermieter können immer argumentieren ihre Lebensplanung oder

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  • Service Infos Betriebskostenspiegel Heizspiegel Heizkostencheck Betriebsstromkostencheck Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Rechtsschutzversicherung Download Links Info regionale Links Infos Bremer Netzwerk Schimmelberatung Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 20 03 13 13 33 Uhr Generelles Hunde und Katzenverbot im Mietvertrag unwirksam Bundesgerichtshof gibt Mietern Recht dmb Das ist ein gutes und gerechtes Urteil das vielen Mietern die Chance gibt einen Hund oder eine Katze in der Wohnung zu halten kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 168 12 Es ist letztlich kein Grund ersichtlich warum Mieter nicht einen kleinen Hund halten dürfen wenn der niemanden im Haus stört und sich kein Nachbar beschwert Der Bundesgerichtshof entschied dass eine Mietvertragsklausel wonach sich der Mieter verpflichtet keine Hunde und Katzen zu halten unwirksam sei Eine derartige Vertragsklausel benachteilige den Mieter unangemessen weil sie ihm eine Hunde und Katzenhaltung ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenslagen verbietet Letztlich könne es sehr wohl zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gehören einen Hund oder eine Katze in der Wohnung zu halten Es sei immer eine Entscheidung im Einzelfall Die Interessen von Mieter Vermieter und Nachbarn im Haus müssten berücksichtigt und gegeneinander abgewogen werden Siebenkotten Jetzt besteht Klarheit Ein generelles Hunde oder Katzenverbot ist unwirksam Gleichgültig ob die Frage der Hunde oder Katzenhaltung im Mietvertrag geregelt ist oder nicht ob die Vertragsklausel zur Hundehaltung im Mietvertrag wirksam ist oder nicht immer muss eine umfassende Abwägung der Interessen der Mietvertragsparteien und der Nachbarn erfolgen Der Vermieter darf natürlich nicht willkürlich und schematisch seine Zustimmung zur Hunde oder Katzenhaltung verweigern Die Interessen der Mieter müssen berücksichtigt werden und die Größe des

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