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  • A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Testseite 13 10 10 12 43 Uhr Eigenbedarfskündigung rechtsmissbräuchlich wenn freistehende Wohnung im Haus nicht angeboten wird Mieterbund begrüßt Klarstellung des Bundesgerichtshofs dmb Das Urteil ist richtig und gerecht und für tausende von Mietern von großer Bedeutung Der Bundesgerichtshof hat die Pflicht von Vermietern die wegen Eigenbedarfs kündigen konkretisiert Ab sofort muss der gekündigte Mieter darüber informiert werden wenn während der Kündigungsfrist eine andere Wohnung des Vermieters im Haus oder in der Wohnungsanlage freisteht oder frei wird kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 78 10 Ein Bonner Vermieter hatte das langjährige Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs mit einer Frist von neun Monaten gekündigt Die Tochter des Vermieters sollte mit Beginn ihres Studiums einen eigenen Hausstand gründen und die bisherige Mieterwohnung beziehen Obwohl während der Kündigungsfrist im ersten Obergeschoss des Hauses eine andere Wohnung frei wurde informierte der Vermieter die gekündigten Mieter nicht Stattdessen vermietete er die frei werdende Wohnung neu an andere Mieter Der Bundesgerichtshof stellte jetzt klar dass ein derartiges Verhalten wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rücksichtnahme rechtsmissbräuchlich ist und damit die Eigenbedarfskündigung unwirksam macht Der Vermieter der berechtigterweise wegen Eigenbedarfs kündigt muss seinem Mieter eine andere ihm zur Verfügung stehende vergleichbare Wohnung während der Kündigungsfrist anbieten Voraussetzung ist dass sich die Wohnung im selben Haus oder in derselben Wohnanlage befindet Der Vermieter muss den Mieter außerdem über die wesentlichen Bedingungen einer Anmietung wie Größe und Ausstattung der Wohnung sowie Mietpreis usw informieren Geschieht dies nicht ist die Kündigung unwirksam die Mieter können wohnen bleiben Siebenkotten Die Kündigung und unfreiwillige Räumung der Wohnung sind für Mieter immer schwerwiegende Härten die möglichst vermieden werden

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  • 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Infos Regionale Links Bücher Broschüren Mitgliedschaft Leistungen Mitgliedsbeitrag Beitritt Online Beitritt Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Testseite 14 07 10 13 41 Uhr Vermieter darf nicht eigenmächtig Mieterwohnung räumen BGH verpflichtet Vermieter zu Schadensersatz dmb Der Vermieter darf natürlich nicht eigenmächtig die Wohnung des Mieters räumen Das sind Wildwestmethoden Deshalb ist es konsequent wenn Vermieter die unberechtigt zur Selbsthilfe greifen zum Schadensersatz verpflichtet werden kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 45 09 Nachdem der Mieter mehrere Monate mit unbekanntem Aufenthaltsort abwesend war und die Miete für zwei Monate nicht gezahlt hatte kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis fristlos Einen Monat später ließ sie die Mieterwohnung öffnen entsorgte einen Teil der Wohnungseinrichtung und lagerte einen anderen Teil der Mietergegenstände bei sich ein Der betroffene Mieter machte später Schadensersatzforderungen in Höhe von rund 62 000 Euro geltend Der BGH entschied jetzt dass die Vermieterin für die Folgen der eigenmächtigen Wohnungsräumung haften muss Die eigenmächtige Inbesitznahme der Wohnung die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckt war und das eigenmächtige Ausräumen durch die Vermieterin stellten eine unerlaubte Selbsthilfe dar Auch wenn der gegenwärtige Aufenthaltsort des Mieters nicht bekannt ist ist Voraussetzung für eine Räumung der Wohnung immer ein Räumungstitel Siebenkotten Vermieter dürfen ihr Recht nicht einfach in die eigenen Hände nehmen und in Wildwestmanier zur Selbsthilfe greifen Das rechtsstaatliche Verfahren Räumung der Wohnung nur mit Räumungstitel ist auf jeden Fall einzuhalten Nur Gerichte dürfen entscheiden ob die Wohnung geräumt werden darf oder nicht zurück Ihr Mieterverein

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  • uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Testseite 14 07 10 13 35 Uhr Nicht bezahlte Prozesskosten rechtfertigen keine Vermieterkündigung Bundesgerichtshof gibt Mietern Recht dmb Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist richtig Nur Pflichtverletzungen die eine bestimmte Erheblichkeitsschwelle überschreiten können eine Vermieterkündigung rechtfertigen kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 267 09 Wegen Zahlungsverzugs hatten die Vermieter Ende 2006 das Mietverhältnis fristlos gekündigt und Räumungsklage erhoben Innerhalb der so genannten zweimonatigen Schonfrist hatte die ARGE die Mietrückstände beglichen und an den Vermieter gezahlt Die Kosten des Räumungsprozesses zahlten aber weder Mieter noch die ARGE Deshalb kündigte der Vermieter nach zwei Jahren erneut mit der Begründung der Mieter habe die Pflichten aus dem Vertrag dadurch verletzt dass er die im Räumungsprozess entstandenen Kosten nicht bezahlt hat Der Bundesgerichtshof stellte jetzt klar dass die Nichtzahlung der Prozesskosten keine Kündigung rechtfertigt Nach dem Gesetz wird eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs unwirksam wenn der Vermieter die Miete bis zum letzten Cent innerhalb der Schonfrist erhält Es wäre widersinnig so der BGH wenn einerseits die Sozialbehörde

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  • A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Testseite 13 07 10 16 39 Uhr Samstag ist kein Werktag Mieterbund begrüßt BGH Entscheidung dmb Das Urteil schafft Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für Mieter und Vermieter Der Samstag ist kein Werktag zumindest nicht wenn es um die Frage geht ob die Miete rechtzeitig gezahlt wurde oder nicht erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 129 09 Nach dem Gesetz bzw nach den typischen Vertragsklauseln in Mietverträgen muss der Mieter die Miete im Voraus zahlen spätestens bis zum dritten Werktag im Monat Diese Karenzzeit von drei Tagen so jetzt der Bundesgerichtshof muss den Mietern für die Zahlung der Miete uneingeschränkt zur Verfügung stehen Es soll sichergestellt werden dass die Mietzahlung den Vermieter auch dann innerhalb von drei Werktagen erreicht wenn der Mieter sein Gehalt erst am Monatsende erhält und die Miete am letzten Tag des Monats an den Vermieter überweist Da Banken im Regelfall nur von Montag bis Freitag arbeiten darf der Samstag bei der Berechnung der Zahlungsfrist nicht berücksichtigt werden ansonsten würde sich die Schonfrist für den Mieter praktisch um einen Tag verkürzen Konsequenz der BGH Rechtsprechung ist dass in einem Fall die Zahlung der Miete am Dienstag dem 5 Februar 2008 BGH VIII ZR 291 09 bzw in einem anderen Fall am Dienstag dem 5 Dezember 2006 BGH VIII ZR 129 09 pünktlich erfolgte so dass die Vermieterkündigungen wegen Zahlungsverzugs jeweils unbegründet waren Siebenkotten Der Samstag ist kein Werktag wenn es um die Pünktlichkeit von Mietzahlungen geht Geht es aber um die Frage ob ein Kündigungsschreiben rechtzeitig das heißt bis zum dritten Werktag eines Kalendermonats dem Vertragspartner zugegangen ist dann gilt wie bisher der Samstag

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  • 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Infos Regionale Links Bücher Broschüren Mitgliedschaft Leistungen Mitgliedsbeitrag Beitritt Online Beitritt Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Testseite 07 07 10 14 06 Uhr Wohnwertverbesserungen des Mieters dürfen bei Mieterhöhungen nicht berücksichtigt werden Mieterbund begrüßt Entscheidung des Bundesgerichtshofs dmb Die Entscheidung ist richtig Der Bundesgerichtshof stellt damit sicher dass Mieter Investitionen in ihre Wohnung nicht doppelt zahlen müssen kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 315 09 Mieter in Hamburg hatten in ihrer Mietwohnung auf eigene Kosten Bad und Heizung einbauen lassen Im Rahmen einer Mieterhöhung von knapp 20 Prozent stufte der Vermieter die Wohnung in die Mietspiegelrubrik mit Bad und Sammelheizung ein Zu Unrecht wie der Bundesgerichtshof jetzt entschied Wohnwertverbesserungen die der Mieter selbst vorgenommen und finanziert hat sind bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht zu berücksichtigen Im Rahmen des Mieterhöhungsverfahrens muss die Wohnung in das Mietspiegelfeld ohne Bad und Sammelheizung eingestuft werden Es sei denn Mieter und Vermieter hätten eine andere Regelung vereinbart oder der Vermieter hätte die Investitionskosten des Mieters erstattet Auch wenn sich der Mieter wie im vorliegenden Fall im Mietvertrag verpflichtet hat die Wohnwertverbesserung durchzuführen muss sie bei einer Mieterhöhung außer Betracht bleiben Siebenkotten Der BGH hat vernünftigerweise festgestellt dass Vermieter die eine unsanierte Wohnung vermieten auch nur Miete oder Mieterhöhungen für unsanierte Wohnungen verlangen können Sie dürfen sich nicht die Sanierung der Wohnung zuerst von ihren Mietern ausführen und bezahlen lassen und dann gleichzeitig Mieterhöhungen für sanierte Wohnungen fordern zurück Ihr Mieterverein vor Ort

    Original URL path: http://www.mieterschutzverein-worms.de/mietrecht/bgh-urteile-mietrecht/bgh-urteil-detailansicht/article/239-wohnwertverbesserungen-des-mieters-duerfen-bei-mieterhoehungen-nicht-beruecksichtigt-werden.html?cHash=c637cc1be37e5f0c6191614ae4a2ae57 (2016-02-11)
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  • Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Infos Regionale Links Bücher Broschüren Mitgliedschaft Leistungen Mitgliedsbeitrag Beitritt Online Beitritt Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Testseite 07 07 10 12 02 Uhr Schallschutz nach DIN reicht aus Mieterbund kritisiert Entscheidung des Bundesgerichtshofs dmb Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist problematisch Sie reduziert Mieteransprüche auf Schallschutz bis an die Grenze der Zumutbarkeit kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 85 09 Der Bundesgerichtshof hatte entschieden dass Mieter kein Recht zur Mietminderung wegen Mängeln der Trittschalldämmung haben wenn die geltenden DIN Vorschriften eingehalten wurden Maßgeblich sind die DIN Vorschriften die zum Zeitpunkt des Hausbaues galten Sie bestimmen die Anforderungen an den Wohnungsstandard den Mieter erwarten können zumindest so lange nicht ausdrücklich etwas anderes im Mietvertrag vereinbart wurde Mieter müssen Anspruch auf einen Schallschutz mittlerer Art und Güte haben Der wird aber nicht durch die DIN 4109 von 1989 beschrieben Die DIN regelt lediglich Mindestanforderungen zur Vermeidung unzumutbarer Belästigungen Das hat ein anderer Senat des Bundesgerichtshofs BGH VII ZR 45 06 so auch entschieden kritisierte der Mieterbund Direktor Der übliche Komfort und Trittschallstandard darf nicht schematisch von einer technischen Norm abhängen Entscheidend sind auch das Gepräge des Gebäudes die Miethöhe usw Mieterbund Direktor Lukas Siebenkotten empfahl allen Mietern schon bei Abschluss des Mietvertrages darauf zu achten dass eine Regelung zum Schallschutz aufgenommen wird Anhaltspunkte bietet die VDI Richtlinie 4100 mit drei Schallschutzstufen zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer 320 Mietervereine ist auch in Ihrer

    Original URL path: http://www.mieterschutzverein-worms.de/mietrecht/bgh-urteile-mietrecht/bgh-urteil-detailansicht/article/238-schallschutz-nach-din-reicht-aus.html?cHash=4473871fdc430f67a50746ac8a6337b6 (2016-02-11)
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  • Links Infos Regionale Links Bücher Broschüren Mitgliedschaft Leistungen Mitgliedsbeitrag Beitritt Online Beitritt Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Testseite 23 06 10 11 19 Uhr Vereinbarung zur Wohnfläche auch vor Abschluss des Mietvertrages möglich Mieterbund begrüßt BGH Entscheidung dmb Das ist eine für Mieter positive Entscheidung Maßlose Übertreibungen oder falsche Angaben des Vermieters oder seines Maklers im Vorfeld eines Mietvertragsabschlusses zum Beispiel in Wohnungsanzeigen haben jetzt Konsequenzen Die entsprechenden Vermieterinformationen begründen unter Umständen eine konkludente Vereinbarung zwischen den Mietvertragsparteien kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 256 09 Der BGH hatte entschieden dass sich ein Mieter mit Erfolg darauf berufen kann seine Wohnung sei tatsächlich nur 53 25 Quadratmeter groß und nicht wie versprochen 76 45 Quadratmeter Zwar enthielt der Mietvertrag keine Angaben zur Wohnungsgröße In einer Zeitungsanzeige war aber die Wohnungsgröße mit ca 76 qm beschrieben und den Mietern war eine Grundrissskizze mit einer detaillierten Wohnflächenberechnung übergeben worden aus der sich die Gesamtgröße der Wohnung mit 76 45 Quadratmetern ergab Siebenkotten Der Vermieter kann sich jetzt nicht mehr mit dem Hinweis aus der Verantwortung stehlen im Mietvertrag sei keine Vereinbarung zur Wohnfläche getroffen worden Der Bundesgerichtshof macht klar dass die Angaben im Vorfeld des Vertragsabschlusses genauso bindend für den Vermieter sein können Konsequenz ist dass bei einer Flächenabweichung von rund 30 Prozent die Miete um 30 Prozent gekürzt werden darf Soweit der Mieter in der Vergangenheit zu viel gezahlt hat hat er entsprechende Erstattungsansprüche gegenüber seinem Vermieter Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei einer Flächenabweichung von mehr als 10 Prozent grundsätzlich die tatsächliche Wohnungsgröße maßgeblich hier also 53 25 Quadratmeter

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  • sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Testseite 16 06 10 12 02 Uhr Mietspiegel aus Nachbargemeinde anwendbar Bundesgerichtshof bestätigt bisherige Rechtsprechung dmb Die Entscheidung ist keine Überraschung Sie bestätigt die bisherige Rechtsprechung zahlreicher Land und Oberlandesgerichtsurteile kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 99 09 Der Bundesgerichtshof bestätigte dass neben so genannten qualifizierten Mietspiegeln auch einfache Mietspiegel geeignet sind eine Mieterhöhung zu begründen Zulässig so der Bundesgerichtshof ist es auch wenn Vermieter auf Mietspiegel einer Nachbargemeinde zurückgreifen weil es vor Ort keinen eigenen Mietspiegel in der Kommune gibt Siebenkotten Mietspiegel sind aus unserer Sicht das beste verlässlichste und transparenteste Begründungsmittel wenn es um Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete geht Deshalb fordern wir schon lange dass zumindest in größeren Gemeinden Mietspiegel zwingend aufgestellt werden müssen Der Bundesgerichtshof bestätigt aber jetzt die bisherige Rechtslage und erlaubt dass auf Mietspiegel von Nachbargemeinden zurückgegriffen werden darf Damit bleibt es auch bei gewissen Unzulänglichkeiten wie im vorliegenden Fall So ist das Mietpreisniveau in Schorndorf der Stadt mit Mietspiegel etwa 7 bis 8 Prozent höher als das Mietpreisniveau in Backnang Nach Angaben von Siebenkotten gibt es in Deutschland zurzeit in 505 Gemeinden ab 10 000 Einwohner Mietspiegel Etwa 10 Prozent dieser Mietspiegel sind qualifizierte Mietspiegel die nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und quasi als Beweismittel vor Gericht eingesetzt werden können Mit der Größe der Kommune steigt auch der Verbreitungsgrad von Mietspiegeln Von den 13 bundesdeutschen Städten mit mehr als 500 000 Einwohnern haben 11 Städte einen Mietspiegel In Kommunen mit zwischen 100 000 und 500 000 Einwohnern sind Mietspiegel ebenfalls weit verbreitet 87 Prozent dieser Städte haben einen Mietspiegel Und in Städten mit zwischen 50 000 und 100 000 Einwohnern liegt die Quote bei 75

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