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  • 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Infos Regionale Links Bücher Broschüren Mitgliedschaft Leistungen Mitgliedsbeitrag Beitritt Online Beitritt Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Testseite 01 02 11 16 42 Uhr BGH schränkt Kündigungsrecht für Vermieter ein Kein Eigenbedarf für KG oder OHG Gesellschafter dmb Das ist eine richtige und für Mieter gute Entscheidung Der Bundesgerichtshof grenzt den Kreis der von einer Eigenbedarfskündigung begünstigten Personen deutlich ein Eine Kommanditgesellschaft KG oder eine offene Handelsgesellschaft OHG kann nicht zu Gunsten eines ihrer Gesellschafter wegen Eigenbedarfs kündigen kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 210 10 Sind zwei Personen zusammen Vermieter können beide theoretisch auch wegen Eigenbedarfs kündigen wenn sie bzw einer von ihnen die Wohnung für sich benötigen Das Gleiche gilt nach einer früheren Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 271 06 wenn die Vermieter einen gemeinsamen Zweck verfolgen und eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts GbR gebildet haben Mitunter hängt es von Zufälligkeiten ab ob diese Personenmehrheit eine Gemeinschaft oder Gesellschaft bildet Anders aber wenn aus wirtschaftlichen steuerrechtlichen und haftungsrechtlichen Überlegungen eine Gesellschaft gegründet und ins Handelsregister eingetragen wird wie beispielsweise eine Kommanditgesellschaft oder offene Handelsgesellschaft Will einer dieser Gesellschafter in die Mieterwohnung ziehen rechtfertigt das keine Eigenbedarfskündigung Siebenkotten Der Bundesgerichtshof hat klargestellt dass Mieter vor Eigenbedarfskündigungen sicher sind wenn ihr Vermieter eine Gesellschaft ist zum Beispiel eine Personenhandels oder Kapitalgesellschaft Eigenbedarf können weder eine GmbH noch eine Aktiengesellschaft geltend machen genauso wenig wie Kommanditgesellschaften oder offene Handelsgesellschaften zu Gunsten ihrer Gesellschafter zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer

    Original URL path: http://www.mieterschutzverein-worms.de/mietrecht/bgh-urteile-mietrecht/bgh-urteil-detailansicht/article/314-bgh-schraenkt-kuendigungsrecht-fuer-vermieter-ein.html?cHash=e2aff1e1079c823dd609da27dc51beb2 (2016-02-11)
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  • Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Testseite 25 01 11 11 03 Uhr Einengung der Farbwahl auf Weiß unwirksam BGH zu Schönheitsreparaturen dmb Der Bundesgerichtshof konkretisiert seine bisherige Rechtsprechung zu Farbwahlklauseln bei Schönheitsreparaturen und schafft damit die notwendige Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter Das ist gut so kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 198 10 Die Karlsruher Richter erklärten eine Mietvertragsbestimmung zur Abwälzung der Schönheitsreparaturen die dem Mieter bezüglich der Farbwahl Vorgaben macht ist nur wirksam wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt des Auszugs aus der Wohnung gilt und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum lässt Die Einengung der Farbwahl auf die Farbe Weiß schränkt die Gestaltungsfreiheit des Mieters zu stark ein und benachteiligt ihn unangemessen Damit ist die Schönheitsreparaturklausel unwirksam der Mieter muss gar nicht renovieren Mietvertragsklauseln die bestimmen dass der Mieter auch während der Mietzeit Renovierungsarbeiten in einer bestimmten Art und Weise ausführen muss zum Beispiel Raufasertapete oder er nur in konkret vorgegebenen Farben renovieren darf waren schon nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unwirksam Es geht den Vermieter nichts an wie der Mieter sich während der Mietzeit einrichtet erklärte Siebenkotten Jetzt stellt der Bundesgerichtshof klar dass Mieter über den Mietvertrag auch nicht bei ihrem Auszug auf die Farbe Weiß festgelegt werden dürfen Anderenfalls wären sie praktisch gezwungen schon während der Mietzeit alles weiß zu streichen oder wegen einer anderen Farbgestaltung der Wohnung Gefahr zu laufen beim Auszug eine noch nicht erforderliche Renovierung vornehmen zu müssen Das wäre wirtschaftlich unsinnig Die Vermieterinteressen so der Bundesgerichtshof werden durch diese Entscheidung nicht ernsthaft berührt Das Interesse des Vermieters gehe dahin die Wohnung in einem

    Original URL path: http://www.mieterschutzverein-worms.de/mietrecht/bgh-urteile-mietrecht/bgh-urteil-detailansicht/article/313-einengung-der-farbwahl-auf-weiss-unwirksam.html?cHash=135ae7f4b2b05aa66590f794664b895c (2016-02-11)
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  • Regionale Links Bücher Broschüren Mitgliedschaft Leistungen Mitgliedsbeitrag Beitritt Online Beitritt Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Testseite 12 01 11 14 38 Uhr Betriebskostenabrechnung darf nachträglich korrigiert wrden Bundesgerichtshof gibt Vermieter Recht dmb Die Entscheidung ist nachvollziehbar und konsequent kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 269 09 Danach darf der Vermieter eine bereits erteilte Betriebskosten bzw Heizkostenabrechnung innerhalb der zwölfmonatigen Abrechnungsfrist auch zum Nachteil der Mieter korrigieren Eine aus der Abrechnung bereits erteilte Gutschrift kann zurückgebucht werden Für das Abrechnungsjahr 2006 hatte der Vermieter ursprünglich ein Heizkostenguthaben in Höhe von 152 60 Euro errechnet Bei der Abrechnung vom 6 Juli 2007 hatte er versehentlich 8 200 Liter Heizöl im Wert von 4 613 32 Euro nicht berücksichtigt Dies holte er mit Schreiben vom 11 Dezember 2007 nach und schickte eine korrigierte Abrechnung die nur noch ein Mieterguthaben in Höhe von 14 52 Euro auswies Den Differenzbetrag von 138 08 Euro buchte der Vermieter aufgrund einer Einzugsermächtigung direkt beim Mieter ab Das Urteil ist aber natürlich kein Freibrief für irgendwelche Nachlässigkeiten und Schlampereien auf Vermieterseite erklärte Siebenkotten Nach dem Gesetz muss der Vermieter spätestens ein Jahr nach Ende der Abrechnungsperiode die Betriebs und Heizkostenabrechnung dem Mieter zugesandt haben Nach Ablauf dieser Frist ist der Vermieter mit Nachforderungen aus seinen Abrechnungen ausgeschlossen er kann die Abrechnungen auch nicht mehr zum Nachteil der Mieter korrigieren Siebenkotten Der Bundesgerichtshof hat jetzt klargestellt dass für Mieter endgültige Rechtssicherheit erst ein Jahr nach Ende der Abrechnungsperiode eintritt Ab diesem Zeitpunkt sind Nachforderungen oder Korrekturen zu seinem Nachteil unzulässig Umgekehrt tritt für den Vermieter erst Rechtssicherheit ein wenn

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  • A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Testseite 05 01 11 11 08 Uhr Kündigungsausschluss länger als 4 Jahre unzulässig Mieterbund begrüßt Klarstellung des Bundesgerichtshofs dmb Die Entscheidung ist für hunderttausende Mieterhaushalte von großer Bedeutung Wir begrüßen deshalb die notwendige Klarstellung des Bundesgerichtshofs dass in einem typischen Formularmietvertrag das Kündigungsrecht für Mieter höchstens vier Jahre lang ausgeschlossen werden darf kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 86 10 Wichtig ist insbesondere dass die Karlsruher Richter zwei strittige Punkte geklärt haben Es kommt bei der Berechnung der Vierjahresfrist auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Unterschrift an und nicht auf den Zeitpunkt des Vertragsbeginns den im Mietvertrag genannten Termin bzw den Einzugstermin Die Kündigung muss erstmals unter Berücksichtigung der dreimonatigen Kündigungsfrist zum Ablauf der Vierjahresfrist möglich sein nicht erst nach den vier Jahren Mieter und Vermieter hatten am 27 Juni 2005 einen Mietvertrag abgeschlossen Danach begann das Mietverhältnis am 1 Juli 2005 Vereinbart wurde ein wechselseitiger Kündigungsverzicht für die Dauer von vier Jahren Eine Kündigung sollte erstmals nach Ablauf dieses Zeitraums mit der gesetzlichen Frist zulässig sein Der Bundesgerichtshof entschied jetzt ein Kündigungsverzicht oder Kündigungsausschluss sei nur wirksam wenn er in zeitlicher Hinsicht überschaubar und deshalb für Mieter erträglich sei Die Grenze hierfür werde bei vier Jahren gezogen Die Vierjahresfrist sei vom Abschluss bis zur möglichen Beendigung des Mietverhältnisses zu berechnen Ein formularmäßiger Kündigungsverzicht aber der wie hier den Zeitraum von vier Jahren überschreitet sei wegen unangemessener Benachteiligung bzw unzumutbarer Einschränkung der Dispositionsfreiheit der Mieter unwirksam Siebenkotten Vereinbarungen zu Kündigungsausschlüssen sind echte Mieterfallen in die jährlich hunderttausende von Mietern tappen Sie unterschreiben einen unbefristeten Mietvertrag können aber aufgrund des vereinbarten Kündigungsausschlusses das Mietverhältnis jahrelang nicht

    Original URL path: http://www.mieterschutzverein-worms.de/mietrecht/bgh-urteile-mietrecht/bgh-urteil-detailansicht/article/307-kuendigungsausschluss-laenger-als-4-jahre-unzulaessig.html?cHash=8a892c946c21d2735dc93075c1bf71bc (2016-02-11)
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  • 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Infos Regionale Links Bücher Broschüren Mitgliedschaft Leistungen Mitgliedsbeitrag Beitritt Online Beitritt Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Testseite 17 11 10 11 44 Uhr Kein Sonderkündigungsrecht für Wohnhaus mit drei Wohnungen Mieterbund begrüßt BGH Entscheidung dmb Das Urteil ist richtig schafft Rechtssicherheit und verhindert eine Ausweitung des Vermieter Sonderkündigungsrechts für Einliegerwohnungen oder Zweifamilienhäuser in denen Mieter und Vermieter zusammen unter einem Dach wohnen kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 90 10 Bei Beginn des Mietverhältnisses wohnten neben dem Vermieter noch zwei Mietparteien im Haus Später zog eine Mietpartei aus und der Vermieter nutzte diese Kellerwohnung als zusätzliche Räume für sich Dann kündigte der Vermieter der verbleibenden Mietpartei und berief sich dabei auf sein Sonderkündigungsrecht Nach dem Gesetz kann der Vermieter ohne Angabe von Gründen kündigen also zum Beispiel ohne Eigenbedarf zu haben wenn in einem Wohnhaus mit zwei Wohnungen eine Einheit vermietet und eine Einheit von ihm selbst bewohnt wird Der Bundesgerichtshof betonte jetzt aber ein Dreifamilienhaus bleibe ein Dreifamilienhaus Entscheidend sei dass in dem Mietshaus drei eigenständige Wohnungen existierten es spiele keine Rolle ob der Vermieter davon jetzt zwei Wohnungen selber nutze Siebenkotten Das Urteil schafft Rechtssicherheit Es wird klargestellt dass der Vermieter durch eine möglicherweise nur vorübergehende Mitnutzung einer Einliegerwohnung aus einem normalen Dreifamilienhaus mit vollem Kündigungsschutz nicht ein Zweifamilienhaus mit geringem Kündigungsschutz machen kann zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer 320 Mietervereine ist auch in Ihrer Nähe

    Original URL path: http://www.mieterschutzverein-worms.de/mietrecht/bgh-urteile-mietrecht/bgh-urteil-detailansicht/article/289-kein-sonderkuendigungsrecht-fuer-wohnhaus-mit-drei-wohnungen.html?cHash=0bb647b5a20dc7723b1b1956939b99d3 (2016-02-11)
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  • Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Infos Regionale Links Bücher Broschüren Mitgliedschaft Leistungen Mitgliedsbeitrag Beitritt Online Beitritt Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Testseite 10 11 10 15 04 Uhr Bundesgerichtshof erlaubt Falschaussagen zur Wohnungsgröße Scharfe Kritik des Deutschen Mieterbundes dmb Die Entscheidung ist höchst problematisch und für mich nicht nachvollziehbar Der Bundesgerichtshof erlaubt praktisch Falschaussagen des Vermieters zur Wohnungsgröße Vermieter können sich jetzt mit einer Vertragsklausel aus der Verantwortung stehlen und ungestraft Fantasiezahlen zur Wohnungsgröße im Mietvertrag angeben kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs VIII ZR 306 09 Der Vermieter hatte die Größe der Wohnung im Mietvertrag mit ca 54 78 qm angegeben Tatsächlich war die Wohnung rund 22 Prozent kleiner nämlich 42 98 Quadratmeter Trotz dieser Flächenabweichung scheiterte der Mieter mit seiner Forderung nach Mietminderung und Rückzahlung zu viel gezahlter Mieten Grund hierfür so der Bundesgerichtshof der Vermieter hatte im Mietvertrag die Klausel aufgenommen dass die Angabe zur Wohnungsgröße wegen möglicher Messfehler nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes dient Der räumliche Umfang der gemieteten Sache ergibt sich vielmehr aus der Angabe der vermieteten Räume Damit sei die Angabe der Wohnungsgröße keine verbindliche Vereinbarung Siebenkotten Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Wohnungsgröße wird für Mieter immer problematischer Zunächst entschied der Bundesgerichtshof dass Mieter Flächenabweichungen zu ihrem Nachteil bis zu 10 Prozent akzeptieren und damit für nicht vorhandene Wohnflächen zahlen müssen Jetzt urteilen die Karlsruher Richter dass Mieter auch Flächenabweichungen von 20 Prozent und mehr hinnehmen müssen wenn der Vermieter im Mietvertrag erklärt die Wohnflächenangabe diene nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes Wir bedauern dass der Bundesgerichtshof nicht die Gelegenheit genutzt hat Mieter vor Übervorteilung Täuschung

    Original URL path: http://www.mieterschutzverein-worms.de/mietrecht/bgh-urteile-mietrecht/bgh-urteil-detailansicht/article/283-bundesgerichtshof-erlaubt-falschaussagen-zur-wohnungsgroesse.html?cHash=11ad927d4463b66d76c1e3bc94be6de1 (2016-02-11)
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  • Bücher Broschüren Mitgliedschaft Leistungen Mitgliedsbeitrag Beitritt Online Beitritt Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Testseite 03 11 10 13 29 Uhr Fehler bei Mietminderung kann zu Kündigung führen Bundesgerichtshof bestätigt Vermieterkündigung dmb Fehler bei der Mietminderung oder bei der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts können sich für Mieter bitter rächen kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 330 09 Ich rate allen Mietern Rechtsrat beim örtlichen Mieterverein einzuholen bevor die Miete gekürzt oder die Mietzahlung gar eingestellt wird Im vorliegenden Fall hatten die Mieter wegen großflächigem Schimmelbefall in der Wohnung die Miete monatelang überhaupt nicht gezahlt Erst als der Vermieter ihnen fristlos kündigte informierten Sie ihn über die Schimmelpilzbildung in der Wohnung Der Bundesgerichtshof entschied jetzt dass die Vermieterkündigung berechtigt war Sowohl die Mietminderung als auch die Zurückbehaltung der Miete waren dagegen unzulässig Die Mieter hätten den Vermieter vorher über die Mängel der Mietsache informieren müssen Siebenkotten Feuchtigkeitsschäden in der Wohnung Schimmelpilzbildung oder sonstige Mängel müssen dem Vermieter sofort gemeldet werden Der Vermieter muss

    Original URL path: http://www.mieterschutzverein-worms.de/mietrecht/bgh-urteile-mietrecht/bgh-urteil-detailansicht/article/281-fehler-bei-mietminderung-kann-zu-kuendigung-fuehren.html?cHash=658f6978074354b9ff946adbd5f6dace (2016-02-11)
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  • Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Testseite 13 10 10 16 27 Uhr Kaution muss nur auf insolvenzfestes Sonderkonto eingezahlt werden BGH bestätigt Mieterposition und schließt Sicherheitslücke dmb Das Urteil setzt den Willen des Gesetzgebers um und schafft Rechtssicherheit Der Bundesgerichtshof stellt klar dass Mieter eine Mietkaution nur auf ein insolvenzfestes Sonderkonto einzahlen müssen Sie sind auch bei Beginn des Mietverhältnisses nicht verpflichtet die Mietkaution dem Vermieter bar zu übergeben oder auf ein sonstiges Vermieterkonto zu überweisen kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 98 10 Im vorliegenden Fall hatten die Mieter die Zahlung der bei Mietvertragsabschluss vereinbarten Kaution davon abhängig gemacht dass der Vermieter ihnen ein insolvenzfestes Sonderkonto für die Überweisung nennt Der Vermieter weigerte sich und kündigte den Mietern weil die Kautionszahlung ausblieb Zu Unrecht wie jetzt der Bundesgerichtshof feststellte Die Mieter waren berechtigt die Stellung der Kaution davon abhängig zu machen dass der Vermieter ihnen zuvor ein insolvenzfestes Konto benennt Siebenkotten Die Vorgaben des Gesetzes insolvenzfeste Anlage müssen vom ersten Tag des Mietvertrages

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