archive-de.com » DE » M » MIETERSCHUTZ-BGH.DE

Total: 408

Choose link from "Titles, links and description words view":

Or switch to "Titles and links view".

  • Links Bücher Broschüren Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel Heizenergiecheck 04 03 09 14 42 Uhr Mieter zur Duldung von behördlich angeordneten Baumaßnahmen verpflichtet Vermieter muss keine dreimonatige Ankündigungspflicht einhalten dmb Führt der Vermieter bauliche Maßnahmen aufgrund behördlicher Anordnung durch muss der Mieter dies dulden Er kann nicht wie bei Modernisierungsmaßnahmen verlangen dass die Arbeiten mindestens drei Monate vorher schriftlich angekündigt werden BGH VIII ZR 110 08 Die Entscheidung ist nachvollziehbar und entspricht dem Wortlaut des Gesetzes Paragraph 554 BGB kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs Nur wenn der Vermieter freiwillig das Haus oder die Wohnung modernisiert also Maßnahmen zur Wohnwertverbesserung oder Energieeinsparung durchführt muss der Mieter mindestens drei Monate vorher schriftlich über die Art den voraussichtlichen Umfang und Beginn der Arbeiten die voraussichtliche Dauer und die zu erwartende Mieterhöhung informiert werden Muss der Vermieter derartige Arbeiten dagegen aufgrund einer behördlichen Anordnung durchführen gilt diese Frist nicht Der Bundesgerichtshof entschied dass in Fällen von behördlicher Anordnung der Mieter die Bauarbeiten nach Treu und Glauben dulden müsse Die Anforderungen an die Ankündigung derartiger Bauarbeiten richteten sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls wobei die Dringlichkeit und der Umfang der Arbeiten zu berücksichtigen seien Vorliegend war der Vermieter

    Original URL path: http://www.mieterschutz-bgh.de/service-infos/bgh-urteile-mietrecht/bgh-urteil-detailansicht/article/76-mieter-zur-duldung-von-behoerdlich-angeordneten-baumassnahmen-verpflichtet.html?cHash=148cd39e637525ae8532d4f5fb639e87 (2016-02-10)
    Open archived version from archive



  • A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Service Infos BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht Mietvertrag Hausordnung Übergabeprotokoll BGH Urteile Mietrecht Mieterzeitung Links Bücher Broschüren Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel Heizenergiecheck 19 02 09 14 42 Uhr Außenanstrich von Türen und Fenstern kann nicht gefordert werden BGH zu Schönheitsreparaturen dmb Vertragsklauseln die vorschreiben dass Mieter im Zuge der Schönheitsreparaturen auch den Außenanstrich der Fenster der Wohnungseingangstür und den Anstrich der Loggia übernehmen müssen sind unwirksam und benachteiligen Mieter unangemessen Derartige Arbeiten sind keine Schönheitsreparaturen Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 210 08 Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist richtig Mit dem Außenanstrich von Türen und Fenstern hat der Mieter nichts zu tun Zu den denkbaren Schönheitsreparaturen gehören nur Anstreich und Tapezierarbeiten in der Wohnung selbst erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten Wichtig ist die Entscheidung vor allem deshalb weil der Bundesgerichtshof klarstellt es gibt keine geltungserhaltende Reduktion Die Unwirksamkeit der Außenanstrichs Regelung zieht die Unwirksamkeit der gesamten Schönheitsreparaturklausel nach sich erklärte Siebenkotten Unzulässig ist es danach die Schönheitsreparaturregelungen im Mietvertrag aufzuteilen in einen unwirksamen und einen wirksamen Teil Der Textbestandteil Außenanstrich kann nicht einfach vom Rest der Vertragsbestimmung abgelöst werden Es gilt der Grundsatz Unwirksam

    Original URL path: http://www.mieterschutz-bgh.de/service-infos/bgh-urteile-mietrecht/bgh-urteil-detailansicht/article/77-aussenanstrich-von-tueren-und-fenstern-kann-nicht-gefordert-werden.html?cHash=85f7526a56347415a8db1a6b76884095 (2016-02-10)
    Open archived version from archive


  • Uhr Farbwahlklausel unwirksam Bundesgerichtshof zu Schönheitsreparaturen dmb Mietvertragsklauseln die Mieter verpflichten während der Mietzeit die Wohnung in neutralen Farbtönen zu renovieren sind nach der heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs unwirksam BGH VIII ZR 166 08 Entscheidend sei so die Karlsruher Richter dass sich die Vorgabe in neutralen Farbtönen zu renovieren nicht auf den Zeitpunkt der Rückgabe der Wohnung beschränkt sondern dem Mieter auch schon während der Mietzeit Vorgaben zur Farbwahl gemacht werden Die Entscheidung ist konsequent und folgerichtig und setzt die bisherige Linie des Bundesgerichtshofs zu Schönheitsreparaturen und Farbwahlklauseln fort kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das Urteil Es ist überhaupt kein Grund ersichtlich warum Mieter während der Mietzeit die Wohnung nur in neutralen oder hellen Farben dekorieren sollten Es ist allein Sache der Mieter in welchen Farben und Tapeten sie leben wollen Bereits früher hatte der Bundesgerichtshof entschieden dass Vertragsklauseln wonach Schönheitsreparaturen in neutralen deckenden hellen Farben und Tapeten auszuführen sind unwirksam sind BGH VIII ZR 224 07 Auch Regelungen wonach Abweichungen von der bisherigen Ausführungsart nur mit Zustimmung des Vermieters wirksam sein sollten sind unwirksam BGH VIII ZR 199 06 Anders hatte der Bundesgerichtshof eine Holzteil Klausel beurteilt Hier hatte er es für zulässig erachtet dass

    Original URL path: http://www.mieterschutz-bgh.de/service-infos/bgh-urteile-mietrecht/bgh-urteil-detailansicht/article/78-farbwahlklausel-unwirksam.html?cHash=b8e7a8814adca6b00cdb503a180ed287 (2016-02-10)
    Open archived version from archive


  • Sie befinden sich hier Startseite Service Infos BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht Mietvertrag Hausordnung Übergabeprotokoll BGH Urteile Mietrecht Mieterzeitung Links Bücher Broschüren Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel Heizenergiecheck 04 02 09 08 00 Uhr Bundesgerichtshof zu Modernisierungen Mieter müssen keine unnötigen unzweckmäßigen oder überhöhten Kosten zahlen dmb Von den tatsächlich angefallenen Modernisierungskosten können nur die Kosten zur Berechnung einer Mieterhöhung angesetzt werden die notwendig sind Unnötige unzweckmäßige oder überhöhte Aufwendungen müssen Mieter nicht zahlen BGH VIII ZR 41 08 BGH VIII ZR 84 08 Lukas Siebenkotten Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB begrüßte die heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs Nach geltendem Recht entscheidet allein der Vermieter ob wann und in welchem Umfang im Haus oder in der Mieterwohnung modernisiert wird Die Kosten dieser Modernisierung kann der Vermieter mit 11 Prozent auf die Jahresmiete umlegen Da ist es nur recht und billig wenn sichergestellt wird dass Mieter nicht mit unnötigen unzweckmäßigen oder ansonsten überhöhten Kosten belastet werden Im Streitfall hatte der Vermieter zwei Wasserzähler in die Wohnung einbauen lassen da Küche und Bad über zwei getrennte Steigeleitungen versorgt werden Umstritten war die Höhe der Montagekosten Nach Auffassung des Gerichts hatte der Vermieter unnötigerweise in der Küche unter anderem die Arbeitsplatte demontieren lassen um den

    Original URL path: http://www.mieterschutz-bgh.de/service-infos/bgh-urteile-mietrecht/bgh-urteil-detailansicht/article/79-bundesgerichtshof-zu-modernisierungen.html?cHash=a3357f677c45dc2708fb09996278a84a (2016-02-10)
    Open archived version from archive


  • BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht Mietvertrag Hausordnung Übergabeprotokoll BGH Urteile Mietrecht Mieterzeitung Links Bücher Broschüren Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel Heizenergiecheck 28 01 09 14 45 Uhr Bundesgerichtshof schränkt Mieterschutz ein Mieterbund Kritik Problematisch und gefährlich dmb Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist problematisch und gefährlich Sie schränkt den Kündigungs und Mieterschutz ein Erstmals werden Renditeerwartungen und hoffnungen eines Finanzinvestors höher bewertet als die Bestands und Wohninteressen der Mieter kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heute veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 7 08 Der Bundesgerichtshof hat eine Kündigung zum Zweck des Abbruchs eines Gebäudes bestätigt Der Eigentümer erwarb im Jahr 2005 ein stark sanierungsbedürftiges Haus Sein Ziel ist es das Haus abzureißen ein größeres Gebäude mit Eigentumswohnungen neu zu errichten und dann zu veräußern Hierzu kündigte er den dort wohnenden Mietern mit der Begründung eine Fortsetzung der Mietverhältnisse sei keine angemessene wirtschaftliche Verwertung und führe für ihn zu erheblichen Nachteilen Bei Realisierung der Abriss und Neubaupläne könnte er eine Rendite von 16 Prozent erzielen während sich die erzielbare Rendite sowohl bei einer Minimalsanierung als auch bei einer Vollsanierung des bestehenden Gebäudes auf nur 2 5 Prozent belaufe Mieterbund Direktor Siebenkotten wies darauf hin dass der Bundesgerichtshof vorliegend einen Einzelfall entschieden hat Auch bei einer umfassenden Sanierung des Gebäudes mit einer notwendigen Entkernung hätten die Mietverhältnisse nicht fortgesetzt werden können Eine Minimalsanierung wäre nach Einschätzung der Gerichte angesichts der verbleibenden Nutzungsdauer des Altbaus wirtschaftlich mit hohen Risiken belastet gewesen Losgelöst von dem jetzt entschiedenen Einzelfall muss es bei dem Grundsatz bleiben dass der Eigentümer keinen Anspruch darauf hat aus der Mietwohnung die höchstmögliche Rendite zu erzielen forderte Siebenkotten Das hat das Bundesverfassungsgericht 1 BvR 227 92 bereits vor Jahren entschieden Dies muss erst recht gelten wenn Fälle zu beurteilen sind in denen Investoren stark sanierungsbedürftige Altbauten zu niedrigen

    Original URL path: http://www.mieterschutz-bgh.de/service-infos/bgh-urteile-mietrecht/bgh-urteil-detailansicht/article/82-bundesgerichtshof-schraenkt-mieterschutz-ein.html?cHash=b0971ccf1a91c6a6f6dad6555e9df16c (2016-02-10)
    Open archived version from archive


  • Heizenergiecheck 14 01 09 14 46 Uhr Endrenovierungsklausel kann individuell vereinbart werden BGH bestätigt Regelung in Wohnungsübergabeprotokoll dmb Wird nach Abschluss des Mietvertrages eine Endrenovierungsregelung individuell ausgehandelt und vereinbart kann das wirksam sein Der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 71 08 entschied dass die Absprache in einem Wohnungsübergabeprotokoll Herr U übernimmt vom Vormieter M die Wohnung im renovierten Zustand Er verpflichtet sich dem Vermieter gegenüber die Wohnung ebenfalls im renovierten Zustand zu übergeben wirksam ist Keine Rolle soll es nach Ansicht der Karlsruher Richter spielen dass weitere Regelungen zu Schönheitsreparaturen im Mietvertrag vorgegeben und unwirksam waren Das Urteil betrifft einen Einzel bzw Ausnahmefall Grundsätzlich bleibt es natürlich dabei dass so genannte Endrenovierungsklauseln nach denen Mieter immer beim Auszug und unabhängig von der Wohndauer renovieren müssen unwirksam sind erklärte Lukas Siebenkotten Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Nur wenn die Endrenovierung nach Abschluss des Mietvertrages und außerdem individuell vereinbart wurde muss der betroffene Mieter aufgrund einer derartigen Absprache renovieren Ob tatsächlich eine Individualvereinbarung vorlag muss nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs jetzt die Vorinstanz das Landgericht Hannover entscheiden Unabhängig vom Ausgang dieses Verfahrens warnt der Direktor des Deutschen Mieterbundes davor beim Einzug oder Auszug ungeprüft und unüberlegt ein Wohnungsübergabeprotokoll zu unterschreiben Mit Hilfe des

    Original URL path: http://www.mieterschutz-bgh.de/service-infos/bgh-urteile-mietrecht/bgh-urteil-detailansicht/article/85-endrenovierungsklausel-kann-individuell-vereinbart-werden.html?cHash=a7dddba092474b0b6e0152c22214d747 (2016-02-10)
    Open archived version from archive


  • Service Infos BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht Mietvertrag Hausordnung Übergabeprotokoll BGH Urteile Mietrecht Mieterzeitung Links Bücher Broschüren Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel Heizenergiecheck 05 01 09 14 46 Uhr Einseitiger Kündigungsverzicht unwirksam Bundesgerichtshof stärkt Mieterrechte dmb Das ist ein gutes und wichtiges Urteil für alle Mieterinnen und Mieter kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 30 08 Die Karlsruher Richter entschieden dass der einseitige Kündigungsverzicht eines Mieters grundsätzlich unwirksam ist Die Klausel Es wird vereinbart dass der Mieter auf sein ordentliches Kündigungsrecht ein Jahr lang ab Mietbeginn verzichtet benachteiligt Mieter unangemessen Entscheidend ist dass der Mieter hier einseitig auf sein Kündigungsrecht verzichtet ohne dass er hierfür einen ausgleichenden Vorteil seines Vertragspartners des Vermieters erhält Konsequenz ist so Siebenkotten dass Mieter das Mietverhältnis jederzeit mit einer Frist von drei Monaten kündigen können trotz des entgegenstehenden Wortlautes im Formularmietvertrag Der Direktor des Deutschen Mieterbundes wies darauf hin dass trotz dieses aktuellen Urteils des Bundesgerichtshofs längst nicht alle Vertragsregelungen zu Kündigungsverzicht oder Kündigungsausschluss unwirksam sind Mieter und Vermieter können zum Beispiel in einem Formularmietvertrag wirksam vereinbaren dass beide Seiten für höchstens vier Jahre auf ihr Recht zur Kündigung verzichten BGH VIII ZR 27 04 Bei einem Staffelmietvertrag bei dem die Mietpreisentwicklung von vorn herein fest vereinbart wird können Mieter auch einseitig auf ihr Kündigungsrecht verzichten BGH VIII ZR 270 07 aber nicht für einen Zeitraum von mehr als vier Jahren BGH VIII ZR 257 04 Über eine Individualvereinbarung das heißt in einer zwischen Mieter und Vermieter individuell ausgehandelten Regelung können Mieter sogar einseitig bis zu fünf Jahre auf ihr Recht zur Kündigung verzichten und sind dann entsprechend lange an den Mietvertrag gebunden BGH VIII ZR 81 03 erklärte Siebenkotten Die Rechtslage ist kompliziert Ich empfehle allen Mietern vor Abschluss oder Kündigung eines Mietvertrages Rechtsrat

    Original URL path: http://www.mieterschutz-bgh.de/service-infos/bgh-urteile-mietrecht/bgh-urteil-detailansicht/article/87-einseitiger-kuendigungsverzicht-unwirksam.html?cHash=4f1d38970351f91dbb7f19150b2dcd8e (2016-02-10)
    Open archived version from archive


  • Mieterzeitung MZ Regional Mieter Zeitung 2015 Mieter Zeitung 2014 Mieter Zeitung 2013 Links Bücher Broschüren Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel Heizenergiecheck Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A burghausen suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Service Infos Heizenergiecheck HeizCheck HeizCheck Kontakt Mieterschutzverein Burghausen und Umgebung e V Tittmoninger Str 4 84489 Burghausen Tel 08677 91 21 10 Fax 08677 91 21 11 E Mail info mieterschutz bgh

    Original URL path: http://www.mieterschutz-bgh.de/service-infos/heizenergiecheck/heizcheck.html (2016-02-10)
    Open archived version from archive



  •