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  • 2013 Links Bücher Broschüren Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel Heizenergiecheck Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Service Infos BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht Mietvertrag Hausordnung Übergabeprotokoll BGH Urteile Mietrecht Mieterzeitung Links Bücher Broschüren Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel Heizenergiecheck 30 09 09 15 10 Uhr Kein Anspruch auf Mietschuldenfreiheitsbescheinigung BGH Entscheidung nachvollziehbar dmb Das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs ist plausibel und nachvollziehbar Mieter haben keinen Anspruch gegenüber ihrem bisherigen Vermieter dass der ihnen eine so genannte Mietschuldenfreiheitsbescheinigung für das neue Mietverhältnis ausstellt erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten in einer ersten Reaktion zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 238 08 Aus meiner Sicht ist damit auch der Praxis vieler Vermieter der Boden entzogen worden die immer öfter von ihren künftigen Mietern eine derartige Bescheinigung fordern Der Bundesgerichtshof hatte entschieden dass der bisherige Vermieter nicht verpflichtet ist eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung auszustellen Zum einen könnte eine derartige Bescheinigung als Ausgleichsquittung im Verhältnis zu seinem Mieter angesehen werden zum andern verneinten die Karlsruher Richter aber auch dass es eine Verkehrssitte gebe wonach neue Vermieter von ihren künftigen Mietern Mietschuldenfreiheitsbescheinigungen verlangten zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer 320 Mietervereine ist auch

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  • Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Service Infos BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht Mietvertrag Hausordnung Übergabeprotokoll BGH Urteile Mietrecht Mieterzeitung Links Bücher Broschüren Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel Heizenergiecheck 24 09 09 10 46 Uhr Volle Unterkunftskosten auch bei unwirksamer Mietvertragsvereinbarung Bundessozialgericht gibt Hartz IV Empfänger Recht Die Entscheidung ist richtig Das Jobcenter bzw die Behörden müssen auch dann die Wohn und Unterkunftskosten in voller Höhe zahlen wenn sich herausstellt dass eine Vereinbarung in einem Staffelmietvertrag unwirksam ist kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das Urteil des Bundessozialgerichts B 4 AS 8 09 R Das Jobcenter hatte ursprünglich der dreiköpfigen Familie die Miete in Höhe von 525 61 Euro für ihre 65 Quadratmeter große Wohnung gezahlt Als aber aufgrund des Staffelmietvertrages die erste Mieterhöhung in Höhe von 23 Euro fällig wurde weigerte sich das Jobcenter mit der Begründung die Staffelmietvereinbarung sei unwirksam Das Bundessozialgericht entschied jetzt dass die Behörde Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu übernehmen hat Allenfalls könnte das Jobcenter die Familie zur Senkung von unangemessen hohen Kosten auffordern Dann müsste den betroffenen Mietern die Rechtslage so deutlich gemacht und erklärt werden dass die ihre Rechte gegenüber dem Vermieter durchsetzen können Lukas Siebenkotten Die Bewertung durch das Gericht ist sachgerecht und vernünftig Nach unseren Erfahrungen ist es aber so dass viele Ämter und Behörden mit den mietrechtlichen Problemen oft überfordert sind und häufig nicht wissen ob Vermieter bzw Mieteransprüche zu Recht bestehen oder nicht Gut wäre es auch wenn in vergleichbaren Fällen von Anfang an sichergestellt würde dass Mieter vor Unterschrift unter einen Mietvertrag vor Zahlung einer Mieterhöhung oder eines Saldos aus einer Betriebskostenabrechnung eine Rechtsberatung erhielten Wir das heißt unsere 322 örtlichen Mietervereine in Deutschland bieten den zuständigen Behörden an die Wohnungsfragen zu klären und

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  • Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Service Infos BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht Mietvertrag Hausordnung Übergabeprotokoll BGH Urteile Mietrecht Mieterzeitung Links Bücher Broschüren Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel Heizenergiecheck 23 09 09 12 45 Uhr Weißen der Decken ist unzulässige Farbwahlklausel Bundesgerichtshof bestätigt bisherige Rechtsprechung Die Entscheidung ist richtig und konsequent und setzt die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nahtlos fort kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil der Karlsruher Richter BGH VIII ZR 344 08 Der Bundesgerichtshof hatte entschieden dass eine Mietvertragsklausel unwirksam ist wenn sie die Verpflichtung zum Weißen der Decken und Oberwände während der Mietzeit verlangt Der Begriff Weißen werde nicht nur als Synonym für Anstreichen genutzt sondern stehe auch für einen geforderten Anstrich in weißer Farbe Lukas Siebenkotten Unter Farbwahlklauseln versteht man Regelungen die festlegen dass die Schönheitsreparaturen in neutralen deckenden hellen Farben und Tapeten auszuführen sind Derartige Vorgaben sind unwirksam dies hat der BGH schon in früheren Urteilen entschieden BGH VIII ZR 224 07 und BGH VIII ZR 166 08 Während der Mietzeit kann der Mieter sich nach seinem eigenen Geschmack einrichten Vorgaben hinsichtlich Tapeten und Farben sind unzulässig Konsequenz einer unwirksamen Farbwahlklausel im Mietvertrag ist dass die gesamte Schönheitsreparaturklausel unwirksam ist Der Mieter muss nicht renovieren egal wie lange er in der Wohnung gewohnt hat Unwirksam so Siebenkotten seien auch Vorgaben zur Ausführungsart Steht im Mietvertrag dass der Mieter nur mit Zustimmung des Vermieters von der bisherigen Ausführungsart abweichen darf ist diese zumindest in der Wohnungswirtschaft weit verbreitete Vertragsregelung unwirksam BGH VIII ZR 199 06 Nimmt man die Klausel wörtlich müsste der Mieter seinen Vermieter jedes Mal um Erlaubnis fragen wenn er die Wohnung in einer bestimmten Farbe anstreichen oder wenn er statt Tapete die Wohnung neu mit Raufaser dekorieren will so

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  • Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel Heizenergiecheck Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Service Infos BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht Mietvertrag Hausordnung Übergabeprotokoll BGH Urteile Mietrecht Mieterzeitung Links Bücher Broschüren Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel Heizenergiecheck 16 09 09 15 23 Uhr Mieterbund kritisiert BGH Entscheidung Nicht zum Wohnen geeignete Räume zählen bei Wohnflächenberechnung mit dmb Auch Räume die bauordnungsrechtlichen Vorschriften nicht entsprechen und damit nicht zum Wohnen geeignet sind zählen bei der Berechnung der Wohnfläche mit entschied jetzt der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 275 08 Das Urteil des BGH ist für mich nicht nachvollziehbar In den Vorschriften der Wohnflächenverordnung ist genau so wie in den Regelungen der II Berechnungsverordnung vorgegeben dass Räume die den Anforderungen des Bauordnungsrechts nicht genügen bei der Berechnung der Wohnfläche außen vor bleiben Die Karlsruher Richter stellen dagegen entscheidend darauf ab dass die nicht zum Wohnen geeigneten Räume im Dachgeschoss tatsächlich zu Wohnzwecken vermietet wurden und deshalb mitgerechnet werden müssen kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs In dem zu entscheidenden Fall hatten die Mieter ein Einfamilienhaus angemietet mit einer vermeintlichen Wohnfläche von 129 4 Quadratmetern Im Dachgeschoss befanden sich Räume die die Mieter zeitweilig als Wohnraum nutzten die aber wegen Verstoßes gegen öffentlich rechtliche Bauvorschriften nicht zum Wohnen geeignet waren Ohne die Räume im Dachgeschoss betrug die Fläche nur 106 8 Quadratmeter Da die Flächenabweichung mehr als 10 Prozent betrug minderten die Mieter die Miete Der Bundesgerichtshof dagegen hielt die Mietminderung für unzulässig Entscheidend sei dass die Nutzbarkeit der Räume mangels Einschreiten der zuständigen Behörde nicht eingeschränkt war Siebenkotten Das Recht zur Mietminderung und die Berechnung der Wohnfläche müssen anhand gesetzlicher Regelungen bestimmt werden und dürfen nicht vom Einschreiten der Behörden abhängig sein zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer

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  • Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Service Infos BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht Mietvertrag Hausordnung Übergabeprotokoll BGH Urteile Mietrecht Mieterzeitung Links Bücher Broschüren Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel Heizenergiecheck 16 07 09 15 36 Uhr Bundesgerichtshof erlaubt Eigenbedarfskündigung Mieterbund kritisiert Gesetzesumgehung dmb Wir sehen die Gefahr dass jetzt der Mieterschutz in Umwandlungshäusern aufgeweicht werden könnte kommentierte Ulrich Ropertz Pressesprecher des Deutschen Mieterbundes DMB die heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 231 08 Die Karlsruher Richter hatten entschieden dass eine so genannte BGB Gesellschaft die ein Mietshaus gekauft hat dort wohnende Mieter wegen Eigenbedarfs zu Gunsten ihrer Gesellschafter kündigen darf Das soll auch dann gelten wenn die BGB Gesellschaft die Umwandlung des Hauses in Wohnungseigentum zum Ziel hat Wenn der Käufer eines Mietshauses beabsichtigt die Wohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln müssen Käufer dieser Wohnungen eine gesetzliche Kündigungssperrfrist von mindestens drei Jahren beachten In dieser Zeit können Mieter nicht gekündigt werden Wenn aber mehrere Käufer sich zu einer BGB Gesellschaft zusammentun kann die Gesellschaft zu Gunsten der einzelnen Gesellschafter sofort wegen Eigenbedarfs kündigen und danach wird Wohnungseigentum begründet Hier werden Mieter schlicht und einfach ausgetrickst sagte Ropertz Wir erwarten dass der Gesetzgeber prüft wie diese Gesetzeslücke

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  • Stellungnahme Der Versorger darf den Festpreis und den Verbrauchspreis entsprechend 5 Abs 2 GasGVV Gasgrundversorgungsverordnung anpassen Es handelt sich um eine einseitige Leistungsbestimmung die wir nach billigem Ermessen ausüben werden Soweit sich der Festpreis oder der Verbrauchspreis ändert können Sie den Vertrag entsprechend 20 GasGVV kündigen Die Preisanpassungsklausel ist nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 56 08 unwirksam weil sie die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt Entscheidend ist dass die Klausel keine Verpflichtung für den Versorger enthält bei fallenden Gasbezugskosten auch die Preise zu senken Mit der Formulierung darf anpassen werden eventuelle Preisreduzierungen in das Belieben des Unternehmens gestellt Der Gaspreis folgt den an den internationalen Märkten notierten Ölpreisen Insofern ist das Versorgungsunternehmen berechtigt die Gaspreise auch während der laufenden Vertragsbeziehungen an die geänderten Gasbezugskosten des Unternehmens anzupassen Die Preisänderungen schließen sowohl Erhöhungen als auch Absenkungen ein Auch diese Preisänderungsklausel ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 225 07 unwirksam berechtigt das Versorgungsunternehmen nicht die Gaspreise einseitig zu ändern das heißt anzuheben Zum einen bemängelt der Bundesgerichtshof dass das Versorgungsunternehmen eine Preiserhöhung wegen gestiegener Bezugskosten selbst dann durchführen dürfte wenn sich die Kosten des Unternehmens insgesamt nicht erhöht hätten Zum anderen ist das Unternehmen auch hier berechtigt aber nicht verpflichtet zu bestimmten Zeitpunkten eine Preisreduzierung vorzunehmen Rips Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs sind konsequent Bereits in der Vergangenheit haben die Karlsruher Richter wiederholt entschieden dass Preisanpassungsklauseln die nicht hinreichend klar und verständlich sind und den Verbraucher deshalb unangemessen benachteiligen unwirksam sind BGH VIII ZR 274 06 Auch der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs KZR 2 07 hatte im vergangenen Jahr Preisänderungsklauseln der Gasversorger für Sondervertragskunden kritisiert und die entsprechenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für unwirksam erklärt In allen Fällen ging es darum dass sich die Gasversorger das Recht einräumten die Preise regelmäßig anzuheben aber von einer Verpflichtung

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  • Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Service Infos BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht Mietvertrag Hausordnung Übergabeprotokoll BGH Urteile Mietrecht Mieterzeitung Links Bücher Broschüren Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel Heizenergiecheck 14 07 09 16 24 Uhr Berufliche Nutzung der Wohnung möglich Mieterbund begrüßt BGH Entscheidung dmb Die Entscheidung ist richtig wir haben sie in dieser Form auch erwartet kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbund DMB Dr Franz Georg Rips das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 165 08 Die Karlsruher Richter hatten erklärt dass ein Vermieter zwar freiberufliche oder gewerbliche Aktivitäten seines Mieters in der Wohnung grundsätzlich nicht dulden muss Im Einzelfall so die Richter müsste der Vermieter aber eine teilweise gewerbliche Nutzung der Wohnung erlauben wenn hierdurch Mitmieter nicht gestört und die Wohnung nicht in Mitleidenschaft gezogen wird Gut dass der Bundesgerichtshof jetzt klarstellt dass Mieter auch von zu Hause aus arbeiten können wenn keine unzumutbare Belästigung der Mitbewohner eintritt sich der Wohnungscharakter nicht ändert keine baulichen Veränderungen erfolgen und auch keine Beschädigung der Wohnräume zu befürchten ist sagte Rips Insoweit ist dies ein gutes Urteil für viele Berufseinsteiger Heimarbeiter oder zum Beispiel auch Journalisten zurück Ihr Mieterverein

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  • Urteile Mietrecht Mieterzeitung Links Bücher Broschüren Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel Heizenergiecheck 08 07 09 10 54 Uhr Vertraglich vereinbarte Wohnungsgröße bei Mieterhöhung entscheidend Mieterbund BGH Entscheidung öffnet Betrügern Tür und Tor dmb Das Urteil ist enttäuschend und nicht nachvollziehbar Es öffnet Missbrauch und Betrügern Tür und Tor kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 205 08 Der Bundesgerichtshof hatte entschieden dass Vermieter bei Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete nicht unbedingt auf die tatsächliche Wohnungsgröße abstellen müssen Sie können auf die im Vertrag angegebene Wohnfläche zurückgreifen so lange die Flächenabweichung nicht mehr als zehn Prozent beträgt Ein Hamburger Vermieter hatte die Miete um die maximal zulässigen 20 Prozent von 360 47 Euro auf 432 56 Euro erhöht Der Berechnung der Mieterhöhung legte er einen Quadratmeterpreis von 7 76 Euro und eine Wohnfläche von 55 75 Quadratmeter zugrunde Tatsächlich ist die Mieterwohnung aber nur 51 03 Quadratmeter groß Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs spielt dies keine Rolle Geringfügige Flächenabweichungen bis zehn Prozent müssten hingenommen werden Konsequenz ist so der Mieterbund Direktor dass die Hamburger Mieter für tatsächlich nicht existierende Wohnflächen Mieten zahlen müssen Sie zahlen ab sofort 36 63 Euro pro Monat oder 439 56 Euro pro Jahr für nichts Vermieter die bei der Festlegung der Wohnungsgröße im Mietvertrag großzügig zu ihren Gunsten rechnen werden mit barem Geld belohnt Das ist unerträglich Absurd ist es außerdem dass sich der Bundesgerichtshof einerseits großzügig zeigt und dem Vermieter zugesteht die Wohnung um bis zu zehn Prozent größer zu rechnen als sie eigentlich ist auf der anderen Seite aber die ortsüblichen Quadratmeterpreise über Mietspiegel und Sachverständigengutachten akkurat bis hinter die zweite Kommastelle errechnet werden müssen Vor rund 1 1 2 Jahren hatte eine Untersuchung von Dekra Gutachtern ergeben dass ein Großteil der Wohnungen in Deutschland kleiner ist als

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