archive-de.com » DE » M » MIETERSCHUTZ-BGH.DE

Total: 408

Choose link from "Titles, links and description words view":

Or switch to "Titles and links view".

  • Mieterzeitung Links Bücher Broschüren Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel Heizenergiecheck 10 02 10 12 46 Uhr Mieter haben Anspruch auf ausreichende Elektroversorgung Mieterbund begrüßt BGH Entscheidung dmb Als folgerichtig und logische Fortsetzung der bisherigen Rechtsprechung kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 343 08 Die Karlsruher Richter hatten geurteilt dass auch Mieter einer nicht modernisierten Altbauwohnung grundsätzlich einen Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung haben die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgerätes wie zum Beispiel einer Waschmaschine und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte zum Beispiel eines Staubsaugers ermöglicht Von diesem bereits in einem früheren Urteil definierten Mindeststandard BGH VIII ZR 281 03 darf auch nicht ohne weiteres über eine Regelung im Mietvertrag abgewichen werden Eine Klausel wonach der Mieter nur berechtigt ist in den Räumen Haushaltsmaschinen aufzustellen wenn und soweit die Kapazität der vorhandenen Installation ausreicht und Beeinträchtigungen der Mietsache und des Grundstücks nicht zu erwarten sind und wenn der Anschluss von Elektrogeräten zur Überlastung des vorhandenen Netzes führt den Mieter verpflichtet die Kosten der Verstärkung oder sonstiger Änderungen des Netzes zu tragen ist als unangemessene Benachteiligung des Mieter unwirksam Siebenkotten Der Bundesgerichtshof spricht eine Selbstverständlichkeit aus Natürlich müssen heute in einer Mietwohnung gleichzeitig mehrere Elektrogeräte

    Original URL path: http://www.mieterschutz-bgh.de/service-infos/bgh-urteile-mietrecht/bgh-urteil-detailansicht/article/186-mieter-haben-anspruch-auf-ausreichende-elektroversorgung.html?cHash=13e1b351070b2b00f1395e9e09130344 (2016-02-10)
    Open archived version from archive



  • Detailansicht Mietvertrag Hausordnung Übergabeprotokoll BGH Urteile Mietrecht Mieterzeitung Links Bücher Broschüren Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel Heizenergiecheck 27 01 10 15 20 Uhr Eigenbedarf für Nichte anerkannt Bundesgerichtshof stärkt Vermieterrechte dmb Der Kündigungsgrund Eigenbedarf wird erweitert und die Vermieterposition damit gestärkt kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 159 09 Die Karlsruher Richter entschieden dass ein Vermieter auch zu Gunsten eines entfernteren Familienangehörigen wie zum Beispiel eine Nichte eine Eigenbedarfskündigung aussprechen darf Bisher ging die Rechtsprechung davon aus dass dies nur möglich ist wenn ein besonders enger Kontakt zwischen dem Vermieter und dem entfernten Verwandten bestand aus dem sich eine moralische Verpflichtung des Vermieters ergeben konnte dem Angehörigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen Über 20 Jahre haben Amts Landes und Oberlandesgerichte den Kreis der Familienangehörigen eng ausgelegt zu deren Gunsten Eigenbedarf ausgesprochen werden darf Der BGH gibt diese Rechtsprechung jetzt auf und erleichtert für Vermieter die Kündigungsmöglichkeit Eigenbedarf kritisierte Siebenkotten Ich fürchte dass jetzt Vermieter öfter wegen Eigenbedarf kündigen werden Unklar ist wie weit der Kreis der privilegierten Familienangehörigen zukünftig gezogen werden muss Die Entscheidung wird viele Mieter verunsichern Eigenbedarf ist der häufigste Kündigungsgrund im Mietrecht Eigenbedarf liegt vor wenn der Vermieter die Wohnung für

    Original URL path: http://www.mieterschutz-bgh.de/service-infos/bgh-urteile-mietrecht/bgh-urteil-detailansicht/article/183-eigenbedarf-fuer-nichte-anerkannt.html?cHash=56e6bf021e9afe42bbd767a493d070d9 (2016-02-10)
    Open archived version from archive


  • uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Service Infos BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht Mietvertrag Hausordnung Übergabeprotokoll BGH Urteile Mietrecht Mieterzeitung Links Bücher Broschüren Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel Heizenergiecheck 20 01 10 13 58 Uhr Farbwahlklausel unwirksam BGH bestätigt Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen dmb Richtig konsequent und so auch zu erwarten kommentierte Lukas Siebenkotten Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu einer Schönheitsreparatur bzw Farbwahlklausel BGH VIII ZR 50 09 Der Bundesgerichtshof entschied dass nachfolgende Klausel in einem Berliner Mietvertrag unwirksam ist Bei der Ausführung von Schönheitsreparaturen sind die Türblätter Türrahmen Fensterflügel und Fensterrahmen nur weiß zu lackieren Die Richter bestätigten dass Mietvertragsklauseln die Mieter verpflichten während der Mietzeit in bestimmten Farben zu renovieren oder zu lackieren unwirksam sind Derartige Vorgaben darf der Vermieter allenfalls für den Zeitpunkt der Rückgabe der Wohnung machen Siebenkotten Entscheidend ist dass niemand dem Mieter während der Mietzeit vorschreiben darf ob er die Wände oder Türen in seiner Wohnung weiß gelb grün oder rot streicht Der Vermieter darf auch nicht vorgeben ob der Mieter während der Mietzeit Raufasertapete oder Blümchentapete klebt Das ist und bleibt allein Sache des Mieters Bereits in der Vergangenheit hatte der BGH wiederholt entschieden dass Schönheitsreparatur klauseln die Vorgaben zur Ausführungsart der Renovierung oder zur Farbgestaltung während der Mietzeit machen unwirksam sind zum Beispiel Während der Mietzeit ist die Wohnung in neutralen Farbtönen zu renovieren BGH VIII ZR 166 08 Der Mieter ist verpflichtet Wände und Oberdecken zu weißen BGH VIII ZR 344 08 Schönheitsreparaturen sind in neutralen deckenden hellen Farben und Tapeten auszuführen BGH VIII ZR 224 07 Der Mieter darf nur mit Zustimmung des Vermieters von der bisherigen Ausführungsart abweichen BGH VIII ZR 199 06 Konsequenz der unwirksamen Farbwahlklausel ist der Mieter muss keine Schönheitsreparaturen durchführen weder während der Mietzeit

    Original URL path: http://www.mieterschutz-bgh.de/service-infos/bgh-urteile-mietrecht/bgh-urteil-detailansicht/article/182-farbwahlklausel-unwirksam.html?cHash=d9446247517092f0965963a88f624883 (2016-02-10)
    Open archived version from archive


  • Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Service Infos BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht Mietvertrag Hausordnung Übergabeprotokoll BGH Urteile Mietrecht Mieterzeitung Links Bücher Broschüren Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel Heizenergiecheck 17 11 09 10 59 Uhr Bundesgerichtshof stärkt Vermieterposition Mieterhöhungen mit Mietspiegel vereinfacht dmb Der BGH stärkt die Vermieterposition und vereinfacht die Möglichkeit Mieten zu erhöhen kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten in einer ersten Stellungnahme die Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 276 08 Danach müssen Mietspiegel dem Mieterhöhungsschreiben auf die ortsübliche Vergleichsmiete nicht beigefügt werden wenn sie allgemein zugänglich sind beispielsweise bei örtlichen Mietervereinen oder Vermieterorganisationen angeboten werden Eine Vermieterin in Krefeld hatte gestützt auf den Mietspiegel eine Mieterhöhung von 375 Euro auf 450 Euro gefordert Ihrem Schreiben lag kein Mietspiegel bei Im örtlichen Mieterverein kostete der Mietspiegel drei Euro für Mitglieder und vier Euro für Nichtmitglieder Nach Ansicht des BGH ist der Mietspiegel auch dann allgemein zugänglich wenn er vor Ort nicht kostenlos abgegeben oder zur Einsicht bereitgehalten wird oder über das Internet abrufbar ist Es sei dem Mieter zumutbar den Mietspiegel gegen eine geringe Schutzgebühr beim Mieterverein zu kaufen Mieterbund Direktor Siebenkotten Der BGH erschwert die Prüfmöglichkeiten für Mieter Sie müssen sich hier alle notwendigen Informationen selbst und auf eigene Kosten beschaffen wenn sie klären wollen ob sie der geforderten Mieterhöhung zustimmen müssen oder nicht Schon in der Vergangenheit hatte der Bundesgerichtshof geurteilt dass Mietspiegel im Mieterhöhungsverfahren nicht beigefügt werden müssen wenn sie im Kundencenter des Vermieters einzusehen BGH VIII ZR 74 08 oder im Amtsblatt der Stadt veröffentlicht sind BGH VIII ZR 11 07 weil sie dann allgemein zugänglich sind Nach Auskunft des Deutschen Mieterbundes gibt es in Deutschland etwa 500 Mietspiegel 75 Prozent aller Städte ab 50 000 Einwohner haben eine derartige Preisübersicht Sie sind ein wichtiges Transparenzinstrument mit dem die Durchschnittsmieten vor

    Original URL path: http://www.mieterschutz-bgh.de/service-infos/bgh-urteile-mietrecht/bgh-urteil-detailansicht/article/162-bundesgerichtshof-staerkt-vermieterposition.html?cHash=a5240e132a825755a2b072eced66415d (2016-02-10)
    Open archived version from archive


  • Sie befinden sich hier Startseite Service Infos BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht Mietvertrag Hausordnung Übergabeprotokoll BGH Urteile Mietrecht Mieterzeitung Links Bücher Broschüren Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel Heizenergiecheck 11 11 09 11 41 Uhr Kosten der Öltankreinigung sind Betriebskosten Bundesgerichtshof klärt langjährige Streitfrage dmb Die Kosten der Öltankreinigung sind Betriebs bzw Heizkosten und dürfen über die Heizkostenabrechnung auf die Mieter des Hauses abgewälzt werden entschied heute der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 221 08 Damit ist eine unter den Amts und Landgerichten seit Jahren strittige Rechtsfrage endgültig entschieden Mieter und Vermieter haben jetzt die notwendige Rechtssicherheit und Rechtsklarheit kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das Urteil in einer ersten Stellungnahme Der Bundesgerichtshof hatte entschieden dass die Reinigung des Öltanks Betriebskosten so genannte Heizungsnebenkosten sind und keine Instandhaltungs bzw Instandsetzungskosten Bei der Reinigung des Öltanks geht es nicht um die Vorbeugung oder Beseitigung von Mängeln an der Substanz der Heizungsanlage Instandsetzung sondern um die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit Betriebskosten Kosten der Öltankreinigung sind nach Einschätzung des Bundesgerichtshofs auch deshalb Betriebskosten weil sie laufend entstehen Dabei spielt es keine Rolle dass Öltankreinigungen immer nur im Abstand von mehreren Jahren durchgeführt werden Auch diese Rechtsfrage war unter den Gerichten lange Zeit strittig Spätestens seit der Entscheidung zur Wartung einer Elektroanlage BGH VIII ZR 123 06 ist aber klar dass wiederkehrende Kosten die der Betriebssicherheit dienen grundsätzlich als Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden können auch wenn sie nur in Abständen von einigen Jahren anfallen erklärte der Mieterbund Direktor Siebenkotten wies aber darauf hin dass die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für einzelne Mieter zu Ungerechtigkeiten führen kann Wurde die Öltankreinigung beispielsweise im Abrechnungsjahr 2008 durchgeführt und danach alle vier Jahre zahlt auch der Mieter der schon 2009 aus der Wohnung ausgezogen ist anteilige Tankreinigungskosten für den Zeitraum 2008 bis 2012 Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs folgt hier

    Original URL path: http://www.mieterschutz-bgh.de/service-infos/bgh-urteile-mietrecht/bgh-urteil-detailansicht/article/160-kosten-der-oeltankreinigung-sind-betriebskosten.html?cHash=30014b04308cdd2fc23f41eb9ff5ec9d (2016-02-10)
    Open archived version from archive


  • uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Service Infos BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht Mietvertrag Hausordnung Übergabeprotokoll BGH Urteile Mietrecht Mieterzeitung Links Bücher Broschüren Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel Heizenergiecheck 21 10 09 14 45 Uhr Wohnungskündigung unzulässig wenn Jobcenter unpünktliche Zahlung verschuldet Bundesgerichtshof gibt Mietern Recht dmb Die Entscheidung ist richtig Unpünktliche Mietzahlungen des Jobcenters dürfen nicht zu einer Kündigung des Mieters führen kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs VIII ZR 64 09 Probleme die aufgrund von Nachlässigkeiten oder Fehlern im Jobcenter auftreten dürfen nicht auf dem Rücken der Mieter ausgetragen werden Ein Vermieter hatte seinen Mietern fristlos gekündigt weil die Mietzahlungen nicht zu Beginn des Monats sondern am 11 April 7 Mai 6 Juni bzw 8 Juli und damit unpünktlich eingingen Die Mietzahlungen erfolgten durch das Jobcenter Obwohl der Mieter das Jobcenter auf die Abmahnung des Vermieters hinwies änderte die Behörde ihr Verhalten nicht und zahlte weiterhin unpünktlich Siebenkotten Wichtig ist dass der Bundesgerichtshof auch klarstellt dass sich der Mieter das Verschulden des Jobcenters nicht zurechnen lassen muss und dass es keinen Unterschied macht ob die Miete an den Hilfebedürftigen selbst oder direkt an den

    Original URL path: http://www.mieterschutz-bgh.de/service-infos/bgh-urteile-mietrecht/bgh-urteil-detailansicht/article/154-wohnungskuendigung-unzulaessig-wenn-jobcenter-unpuenktliche-zahlung-verschuldet.html?cHash=8276c49e4178ad21c6dc3d14cb5ed5c0 (2016-02-10)
    Open archived version from archive


  • Bücher Broschüren Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel Heizenergiecheck 15 10 09 09 52 Uhr Keine Mietzahlung bis Mietkaution konkursfest angelegt ist BGH stärkt Mieterrechte bei Vermieterinsolvenz dmb Der Bundesgerichtshof hat die Mieterrechte im Zwangsverwaltungsverfahren gestärkt Mieter dürfen gegenüber dem Zwangsverwalter die Mietzahlungen stoppen bis der die Mietkaution konkursfest angelegt hat Damit ist die Mietkaution im Fall der Vermieterinsolvenz spürbar sicherer geworden kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die jetzt veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 336 08 Der Vermieter hatte die vom Mieter gezahlte Kaution nicht wie es das Gesetz vorschreibt von seinem Vermögen getrennt auf einem Sonderkonto das heißt Treuhandkonto angelegt Später wurde über das Vermögen des Vermieters das Insolvenzverfahren eröffnet und ein Zwangsverwalter durch das Gericht bestellt Der Zwangsverwalter der die Mietkaution nicht erhalten hat weigerte sich jetzt noch nachträglich den Kautionsbetrag auf ein Sonderkonto einzuzahlen Der Bundesgerichtshof stellte jetzt klar dass der ursprünglich abgeschlossene Mietvertrag zwischen Mieter und Vermieter auch gegenüber dem Zwangsverwalter gilt Der Zwangsverwalter wird wie der Vermieter behandelt und muss die Kautionsvereinbarung erfüllen Dabei spielt es keine Rolle ob der Zwangsverwalter den Kautionsbetrag vom Vermieter erhalten hat oder nicht Der Bundesgerichtshof gibt dem Mieter deshalb das Recht die laufenden Mietzahlungen zurückzuhalten bis der

    Original URL path: http://www.mieterschutz-bgh.de/service-infos/bgh-urteile-mietrecht/bgh-urteil-detailansicht/article/152-keine-mietzahlung-bis-mietkaution-konkursfest-angelegt-ist.html?cHash=8c3882d83213bd6a0230180c8a3b89ed (2016-02-10)
    Open archived version from archive


  • Uhr Mieterhöhung nach Mietminderung Mieterbund kommentiert BGH Urteil dmb Eine Mieterhöhung darf keine Bestrafung für eine zu Recht durchgeführte Mietminderung sein Ich halte es für rechtlich fragwürdig wenn Mieter durch die Ankündigung oder Androhung einer Mieterhöhung dazu bewegt werden sollen auf ihre gesetzlichen Rechte zu verzichten kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige BGH Entscheidung BGH VIII ZR 159 08 Der Bundesgerichtshof hatte die Mieterhöhung einer Wohnungsgenossenschaft für rechtens erklärt die nur von dem Mieter gefordert wurde der vorher wegen Baulärms die Miete gemindert hatte Die Kölner Genossenschaft hatte in der Wohnanlage modernisiert die Fenster wurden ausgetauscht und die Balkone saniert Die Genossenschaft bot den Mietern und Mitgliedern der Genossenschaft an dass ihre Miete nicht erhöht wird wenn diese dafür auf die Mietminderung verzichteten Mieter die aber auf ihr Mietminderungsrecht bestünden müssten mit einer Mieterhöhung zum nächst zulässigen Termin rechnen Nachdem ein Mieter sein gesetzlich garantiertes Mietminderungsrecht wahrnahm und wegen Beeinträchtigung durch Lärm und Staub die Miete um 50 Prozent kürzte reagierte die Wohnungsbaugenossenschaft und erhöhte die Miete um knapp zehn Prozent Auch wenn die Mieterhöhung für sich genommen zulässig und begründet ist und auch keine Ungleichbehandlung der Mitglieder der Genossenschaft vorliegt bleibt ein schaler Beigeschmack

    Original URL path: http://www.mieterschutz-bgh.de/service-infos/bgh-urteile-mietrecht/bgh-urteil-detailansicht/article/151-mieterhoehung-nach-mietminderung.html?cHash=0c2c33838249be8d708008521a7fc469 (2016-02-10)
    Open archived version from archive



  •