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  • Service Infos BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht Mietvertrag Hausordnung Übergabeprotokoll BGH Urteile Mietrecht Mieterzeitung Links Bücher Broschüren Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel Heizenergiecheck 19 05 10 12 23 Uhr Typengutachten eines Sachverständigen zur Mieterhöhung reicht aus Bundesgerichtshof bestätigt bisherige Rechtsprechung dmb Formal mag es für eine Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete ausreichen wenn ein Vermieter sich auf ein so genanntes Typengutachten eines Sachverständigen beruft Eine ganz andere Frage ist es aber ob die so begründete Mieterhöhung auch inhaltlich in Ordnung ist Hier sind Mietspiegel insbesondere qualifizierte Mietspiegel auf jeden Fall vorzuziehen kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 122 09 Der BGH hatte entschieden dass die formellen Anforderungen an die Begründung einer Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete auch durch ein Sachverständigengutachten erfüllt werden können das sich nicht unmittelbar auf die Wohnung des Mieters bezieht sondern auf andere nach Größe und Ausstattung vergleichbare Wohnungen Auch durch ein derartiges Typengutachten werde der Mieter in die Lage versetzt der Berechtigung des Erhöhungsverlangens nachzugehen und diese zumindest ansatzweise zu überprüfen Die zur Begutachtung herangezogenen Wohnungen können sogar aus dem eigenen Bestand des Vermieters stammen Siebenkotten Mieterhöhungsbegründungen mit Sachverständigengutachten sind selten Grund hierfür ist dass der Vermieter die Gutachterkosten von 500 bis 1 000 Euro selbst zahlen muss Normalerweise muss der Sachverständige die Wohnung die er bewerten soll natürlich auch besichtigen Aber auch bisher schon hatte die Rechtsprechung entschieden dass es ausreicht wenn in großen Wohnungsanlagen eine Wohnung gleichen Typs angesehen und beurteilt wird Der Mieterbund Direktor wies darauf hin dass Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete mit Sachverständigengutachten Vergleichswohnungen oder Mietspiegeln begründet werden können Auch wenn es formal ausreicht eine Mieterhöhung mit einem Typengutachten eines Sachverständigen zu begründen heißt das noch lange nicht dass der Mieter die geforderte Miete auch zahlen muss Die inhaltliche Richtigkeit der Zahlen

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  • Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Service Infos BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht Mietvertrag Hausordnung Übergabeprotokoll BGH Urteile Mietrecht Mieterzeitung Links Bücher Broschüren Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel Heizenergiecheck 12 05 10 16 31 Uhr Gleichbleibender Fehler in der Betriebskostenabrechnung muss jedes Jahr wieder neu reklamiert werden Bundesgerichtshof entscheidet gegen Mieter dmb Die Entscheidung ist wenig praxisnah sehr formal und öffnet dem Missbrauch durch Vermieter Tür und Tor kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 185 09 Die Karlsruher Richter entschieden dass Mieter ihre Einwendungen gegen eine fehlerhafte Betriebskostenabrechnung des Vermieters innerhalb von 12 Monaten erheben müssen Das gelte auch dann wenn Mieter in den Vorjahren den immer gleichen Fehler des Vermieters in der Betriebskostenabrechnung regelmäßig reklamiert hätten Im vorliegenden Fall forderte der Vermieter im Rahmen der Betriebskostenabrechnung die Zahlung anteiliger Grundsteuern von seinen Mietern Hierzu waren die Mieter aber nicht verpflichtet weil eine entsprechende mietvertragliche Regelung zwischen ihnen und dem Vermieter nie getroffen wurde Für die Abrechnungsjahre 2003 und 2004 reklamierten die Mieter diesen Fehler mit der Konsequenz dass sie keine anteiligen Grundsteuerbeträge zahlen mussten Für 2005 reklamierten sie diesen Fehler nicht mehr Konsequenz nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dass sie jetzt für 2005 Grundsteuer zahlen müssen Siebenkotten Das ist für mich nicht nachvollziehbar Mieter die mehrfach den immer gleichen Fehler in der Betriebskostenabrechnung zu Recht bemängelt haben werden hier bestraft Auf der anderen Seite können Vermieter sanktionslos Jahr für Jahr den gleichen Fehler in die Betriebskostenabrechnung einbauen Reklamiert der Mieter den Fehler muss die Abrechnung korrigiert werden Reklamiert der Mieter einmal nicht kann der Vermieter Forderungen durchsetzen auf die er keinen Anspruch hat Siebenkotten rief angesichts dieser BGH Entscheidung alle Mieter auf ihre Betriebskostenabrechnungen Jahr für Jahr genau zu überprüfen Die örtlichen

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  • BGH Urteile Mietrecht Mieterzeitung Links Bücher Broschüren Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel Heizenergiecheck 28 04 10 11 20 Uhr Betriebskostenabrechnung kann an nur einen Mieter adressiert werden Bundesgerichtshof erleichtert Abrechnungsmodalitäten dmb Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist richtig und nachvollziehbar Sie entspricht weitgehend der bisherigen Rechtsprechung von Amts und Landgerichten kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 263 09 Der Bundesgerichtshof hatte entschieden dass es ausreicht wenn der Vermieter die Betriebskostenabrechnung einem Ehepartner zusendet und von diesem den Ausgleich aus der Betriebskostenabrechnung verlangt Der Vermieter müsse die Abrechnung nicht auch noch an die Ehepartnerin richten bzw die Abrechnung an beide Ehepartner adressieren Grund hierfür sei dass Mieter die gemeinsam eine Wohnung anmieten grundsätzlich für die Mietforderungen einschließlich Nebenkosten als Gesamtschuldner haften Danach sei der Vermieter berechtigt nach seinem Belieben jeden Mieter ganz oder teilweise in Anspruch zu nehmen Die Übermittlung der Abrechnung an den Mieter diene nur dazu die Fälligkeit der Nachforderung herbeizuführen Siebenkotten Voraussetzung bleibt aber natürlich dass nur derjenige nachzahlen muss der die Abrechnung auch selbst erhalten hat Außerdem muss die Abrechnung formal und inhaltlich in Ordnung sein Daneben wies der Direktor des Deutschen Mieterbundes darauf hin dass andere Vermietererklärungen die das

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  • Urteil Detailansicht Mietvertrag Hausordnung Übergabeprotokoll BGH Urteile Mietrecht Mieterzeitung Links Bücher Broschüren Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel Heizenergiecheck 21 04 10 12 29 Uhr Versorger muss unwirtschaftlich teure Wasserzähler austauschen Bundesgerichtshof stärkt Eigentümer und Mieterrechte dmb Der Bundesgerichtshof macht jetzt Schluss mit der Praxis vieler Wasserversorger Je größer der Zähler desto höher der Gewinn Überdimensionierte Hauptwasserzähler müssen ausgetauscht werden Das ist ein wichtiges Urteil kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 97 09 Der Bundesgerichtshof hatte erklärt dass ein Wasserversorgungsunternehmen im Interesse der Kunden gezwungen sein kann Wasserzähler auszutauschen wenn sich der technische Standard in einem wesentlichen Maße ändert und die Kunden ein beachtenswertes Interesse am Austausch der Wasserzähler haben In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Leipziger Fall mussten die Verbraucher 130 Prozent höhere Wasserkosten zahlen weil bei ihnen überdimensioniert große Wasserzähler mit einem Nenndurchfluss von 6 0 m 3 h installiert waren statt Zähler mit einer Größe von 2 5 Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes können allein in dem vorliegenden Fall 100 Euro Wasserkosten pro Wohnung eingespart werden wenn kleinere Wasserzähler eingebaut werden Siebenkotten In Städten und Kreisen in denen zählerabhängige Grundgebühren gefordert werden müssen die Wasserversorger jetzt umdenken Ich schätze dass

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  • BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht Mietvertrag Hausordnung Übergabeprotokoll BGH Urteile Mietrecht Mieterzeitung Links Bücher Broschüren Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel Heizenergiecheck 24 03 10 15 48 Uhr Mietzuschlag bei unwirksamer Schönheitsreparaturregelung Bundesgerichtshof gibt Vermieter von Sozialwohnungen Recht dmb Die Entscheidung ist problematisch weil sie Mieter in Sozialwohnungen schlechter stellt und anders behandelt als Mieter frei finanzierter Wohnungen kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige BGH Urteil BGH VIII ZR 177 09 Der Bundesgerichtshof hatte entschieden dass Vermieter bei Sozialwohnungen einen Zuschlag zur so genannten Kostenmiete fordern dürfen wenn die Regelung zu Schönheitsreparaturen im Mietvertrag unwirksam ist und damit Vermieter selbst renovieren bzw die Kosten tragen müssen Nur dann wenn die Schönheitsreparaturen wirksam auf den Mieter abgewälzt wurden entfällt die Berechtigung für den Vermieter einen entsprechenden Zuschlag zu fordern Siebenkotten Mieter in Sozialwohnungen die in ihrem Mietvertrag eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel haben müssen jetzt mit spürbaren Mieterhöhungen rechnen Nach dem Gesetz ist eine Mieterhöhung von 9 41 Euro pro Quadratmeter im Jahr möglich Mieter sollten mit Hilfe ihres Mietervereins genau prüfen ob sie sich auf die Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturregelung berufen oder nicht Möglicherweise kann es für sie günstiger sein die Schönheitsreparaturregelung im Einverständnis mit dem Vermieter zu ändern Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes gibt es etwa 1 8 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland Hier gilt die so genannte Kostenmiete Die Kostenmiete ist die Miete die zur Deckung der laufenden Aufwendungen erforderlich ist Hierzu gehören Kosten für Fremd und Eigenkapital sowie die Bewirtschaftungskosten das heißt Abschreibung Verwaltungskosten Betriebskosten Instandhaltungskosten und das Mietausfallwagnis Bei frei finanzierten Wohnungen dem Großteil der Wohnungen in Deutschland gilt das Kostenmietprinzip nicht Hier wird die Miete zwischen Mieter und Vermieter frei vereinbart gilt für Mieterhöhungen das Vergleichsmietenprinzip Der Vermieter kann keinen Mietzuschlag bei unwirksamen Schönheitsreparaturregelungen fordern Das hat der Bundesgerichtshof bereits mehrfach entschieden BGH VIII ZR 118 07

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  • Heizkostenspiegel Heizenergiecheck 24 03 10 13 11 Uhr Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Gaskunden Alleinige Anbindung von Gas an Ölpreis unwirksam dmb Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs Höhere Heizölpreise dürfen nicht alleiniges Kriterium für Preissteigerungen bei Erdgas sein Hierdurch werden Gaskunden unangemessen benachteiligt und die Versorger können unzulässige Gewinne erzielen kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige BGH Entscheidung BGH VIII ZR 178 08 und VIII ZR 304 08 Der Bundesgerichtshof bejahte das Recht der Gaslieferanten Kostensteigerungen an ihre Kunden weiterzugeben Unzulässig sei es aber wenn über die Abwälzung von Kostensteigerungen hinaus zusätzliche Gewinne gemacht würden Diese Gefahr bestehe immer dann wenn die einzige Variable für die Anpassung des Arbeitspreises beim Gastarif der Preis für Heizöl sei Dann könnten Gaspreise unabhängig von der Frage steigen ob aus anderen Gründen Kostensenkungen eintreten beispielsweise bei den Grundkosten Siebenkotten Die Koppelung von Öl und Gaspreis ist überholt Es kann nicht sein dass Gaspreise nur deshalb steigen weil Öl teurer geworden ist und die Entwicklung des Importpreises oder mögliche Preissenkungen von Vorlieferanten ausgeblendet werden bzw Kostensenkungen bei den Netz und Vertriebskosten unberücksichtigt bleiben Wir brauchen auch auf dem Gasmarkt mehr Wettbewerb und damit Marktpreise In Deutschland werden 48 5 Prozent

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  • Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel Heizenergiecheck Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Service Infos BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht Mietvertrag Hausordnung Übergabeprotokoll BGH Urteile Mietrecht Mieterzeitung Links Bücher Broschüren Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel Heizenergiecheck 10 03 10 13 37 Uhr Keine doppelte Toleranzgrenze bei falschen Wohnflächen Bundesgerichtshof gibt Mietern Recht dmb Es kann keine doppelte Toleranzgrenze bei falschen Wohnflächenangaben geben Deshalb ist das Urteil richtig Der Bundesgerichtshof bestätigt seine bisherige langjährige Rechtsprechung Ist die gemietete Wohnung tatsächlich über zehn Prozent kleiner als im Mietvertrag angegeben hat die Wohnung einen Mangel Auch ca Angaben im Mietvertrag rechtfertigen nicht Abweichungen von weiteren fünf Prozent kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 144 09 Ein Aachener Vermieter hatte im Mietvertrag die Wohnfläche mit ca 100 Quadratmeter angegeben Tatsächlich war die Wohnung nur 83 19 Quadratmeter groß Das Landgericht wollte bei der vereinbarten Wohnfläche Abweichungen von plus minus fünf Prozent akzeptieren und die berechtigte Mietminderung auf Grundlage einer Wohnflächendifferenz von 95 Quadratmetern zu 83 19 Quadratmetern berechnen Der Bundesgerichtshof betonte wie schon in früheren Entscheidungen vgl z B BGH VIII ZR 133 03 dass ein Wohnungsmangel immer vorliegt wenn die Flächenabweichung mehr als zehn Prozent beträgt Die zehnprozentige Toleranzgrenze ist eine Ausnahmeregelung sie schließt eine zusätzliche Toleranz aus Dem relativierenden Zusatz ca kommt keine Bedeutung zu Nach dieser Entscheidung kann der Mieter wegen der Flächenabweichung von etwa 17 Prozent auch die Miete um 17 Prozent kürzen Gleichzeitig hat der Mieter das Recht in der Vergangenheit zu viel gezahlte Miete zurückzufordern erklärte der Mieterbund Direktor Dieser Rückforderungsanspruch verjährt nach drei Jahren Die Verjährungsfrist beginnt aber erst dann zu laufen wenn der Mieter weiß dass er entsprechende Ansprüche hat zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer

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  • Übergabeprotokoll BGH Urteile Mietrecht Mieterzeitung Links Bücher Broschüren Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel Heizenergiecheck 17 02 10 14 07 Uhr Mieteranspruch auf Mängelbeseitigung verjährt nicht Mieterbund nennt BGH Urteil wegweisend dmb Als wegweisendes Grundsatzurteil bezeichnete der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 104 09 Der Bundesgerichtshof hatte erklärt dass Mieteransprüche auf Mängelbeseitigung auf dauernde Leistung gerichtete Erfüllungsansprüche sind die grundsätzlich nicht verjähren Damit gaben die Karlsruher Richter einer Mieterin Recht die auf Verbesserung des Trittschallschutzes und Minderung der Installationsgeräusche des WC in der über ihr liegenden im Jahr 1990 ausgebauten Dachgeschosswohnung klagte Zunächst hatte die Mieterin ihren Anspruch 2002 erhoben verfolgte ihn nach einem Mieterwechsel in der Dachgeschosswohnung aber zunächst nicht weiter Ende 2006 griff sie ihren Mängelbeseitigungsanspruch wieder auf Der BGH hat jetzt erstmals entschieden das Mängelbeseitigungs oder Herstellungs bzw Reparaturansprüche nicht verjähren freute sich Lukas Siebenkotten Es ist eine Daueraufgabe des Vermieters die Mietsache während der Mietzeit in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten Keine Rolle spielt es ob die Mieter Mängel im Haus oder in der Wohnung längere Zeit widerspruchslos hingenommen haben Der Reparatur und Mängelbeseitigungsanspruch bleibt bestehen er entsteht praktisch jeden Tag aufs Neue Konsequenz sei auch dass Mieter die nicht

    Original URL path: http://www.mieterschutz-bgh.de/service-infos/bgh-urteile-mietrecht/bgh-urteil-detailansicht/article/188-mieteranspruch-auf-maengelbeseitigung-verjaehrt-nicht.html?cHash=5319de9d097f24399c6b29eefaa2d35d (2016-02-10)
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