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  • Heizenergiecheck 08 03 13 10 47 Uhr Bundesgerichtshof erlaubt Kürzung der Betriebskostenvorauszahlungen Mieterbund sieht Stärkung der Mieterrechte dmb Mieter können die laufenden Betriebskostenvorauszahlungen auch dann kürzen wenn sie die ursprünglich fehlerhafte Abrechnung des Vermieters selbst korrigiert und ein Guthaben zu ihren Gunsten errechnet haben Damit wird die Mieterposition beim Thema Betriebskosten eindeutig gestärkt kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das jetzt veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 184 12 Die Entscheidung ist gut und folgerichtig Bei der Anpassung der laufenden Vorauszahlungen kommt es immer auf die inhaltliche Richtigkeit der Abrechnung an und nicht auf das formale Abrechnungsergebnis des Vermieters Das hatte der Bundesgerichtshof bereits vor knapp einem Jahr entschieden BGH VIII ZR 246 11 Die Betriebskostenabrechnung des Vermieters hatte ursprünglich eine Nachforderung in Höhe von 84 26 Euro ausgewiesen Der Mieter rechnete nach und kam zu einem völlig anderen Ergebnis Ihm stand danach ein Guthaben von 376 49 Euro zu Der Mieter kürzte daraufhin seine laufenden Vorauszahlungen um 30 Euro und verrechnete sein Betriebskostenguthaben mit der nächsten Monatsmiete Der Bundesgerichtshof gab dem Mieter Recht Beanstandet der Mieter inhaltliche Fehler in der Vermieterabrechnung und errechnet er das zutreffende Abrechnungsergebnis selbst dann darf er die laufenden Vorauszahlungen entsprechend korrigieren das heißt kürzen Außerdem so die Karlsruher Richter darf der Mieter das von ihm selbst errechnete Betriebskostenguthaben mit der Mietforderung des Vermieters verrechnen Der Mieter muss sich nicht auf irgendwelche Zurückbehaltungsrechte verweisen lassen Das Ergebnis der Betriebskostenabrechnung so Mieterbund Direktor Lukas Siebenkotten ist für die Höhe der laufenden Vorauszahlungen entscheidend Nach dem Gesetz darf der Vermieter die monatlichen Vorauszahlungen erhöhen wenn die Abrechnung ein Saldo zu seinen Gunsten ausweist Im umgekehrten Fall bei einem Saldo zu Gunsten des Mieters darf der die Vorauszahlungen von sich aus entsprechend kürzen Siebenkotten Grundlage für eine Veränderung der Vorauszahlungsbeträge ist aber immer die

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  • Heizenergiecheck Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Service Infos BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht Mietvertrag Hausordnung Übergabeprotokoll BGH Urteile Mietrecht Mieterzeitung Links Bücher Broschüren Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel Heizenergiecheck 13 02 13 09 37 Uhr Bearded Collie auch in Altbau Etagenwohnung erlaubt Bundesgerichtshof gibt Mietern Recht dmb Ob ein großer Hund in der Mietwohnung gehalten werden darf richtet sich allein nach dem Mietvertrag Fragen einer artgerechten Tierhaltung stellen sich in der Regel nicht entschied jetzt der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 329 11 Ein Mieter in Hamburg hielt sich im dritten Stock eines Altbaus einen schottischen Hütehund Der Hund der Rasse Bearded Collie hat ein langes Fell und wiegt in der Regel zwischen 18 und 28 kg Der Vermieter verklagte den Hundehalter auf Abschaffung des Tieres da der Hund in der Wohnung nicht artgerecht gehalten werden könne Zur weiteren Begründung stützte er sich auf die allgemeine Lebenserfahrung wonach der Hund zu groß und zu schwer sei Hierdurch werde die Wohnung im erhöhten Maße abgenutzt Der Bundesgerichtshof wies nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes die Vermieterklage ab und gab den Mietern Recht Entscheidend sei der Wortlaut im Mietvertrag So lange hier die Hundehaltung nicht ausdrücklich verboten ist bzw von einer Zustimmung des Vermieters abhängig gemacht wird darf ein Mieter auch einen Bearded Collie in der Mietwohnung halten Das gelte auch für eine Altbau Etagenwohnung im dritten Obergeschoss in einer Großstadt wie Hamburg erst recht bei einer 95 Quadratmeter großen Dreizimmerwohnung mit Abstellkammer Küche Diele WC und Bad und Balkon Konkrete Anhaltspunkte für eine erhöhte Abnutzung der Wohnung durch die Haltung des Hundes sah das Gericht nicht Auch Beeinträchtigungen oder Belästigungen für die Nachbarn des Mieters zum Beispiel durch Lärm oder ein verschmutztes Treppenhaus verneinten die Richter zurück Ihr Mieterverein vor

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  • Uhr Bundesgerichtshof weicht Kündigungsschutz weiter auf Mieterbund kritisiert vermieterfreundliche Rechtsprechung dmb Vermieter können jetzt noch leichter Mieter wegen Zahlungsrückständen kündigen Der Bundesgerichtshof weicht nur zwei Wochen nach seiner problematischen Entscheidung zur Eigenbedarfskündigung den geltenden Kündigungsschutz weiter auf kritisierte Lukas Siebenkotten Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 107 12 Das ist aus Mietersicht eine negative Rechtsprechung die nur den Vermietern nutzt Nach dem Gesetz kann der Vermieter wegen Zahlungsverzugs fristlos kündigen wenn der Mieter mit zwei Monatsmieten im Rückstand ist Nach der aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 107 12 gilt diese Zwei Monatsmieten Grenze aber nicht für eine ordentliche Kündigung mit Kündigungsfrist Die kann der Vermieter schon aussprechen wenn der Mietrückstand eine Monatsmiete beträgt Lediglich bei Rückständen von weniger als einer Monatsmiete und einer Verzugsdauer von weniger als einem Monat ist die Kündigung ausgeschlossen Siebenkotten Zahlungsverzug ist nicht mehr gleich Zahlungsverzug Wer einen Monat lang mit der Miete im Rückstand ist dem droht die Kündigung Auch die bei einer fristlosen Kündigung geltende Schutzregelung dass erst zwei Monate nach der Verurteilung eines Mieters zur Zahlung einer erhöhten Miete wegen Zahlungsverzugs fristlos gekündigt werden darf soll bei einer normalen Kündigung mit Kündigungsfrist nicht gelten so jetzt der Bundesgerichtshof Erst vor zwei Wochen hatte der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 330 11 zudem entschieden dass der Vermieter eine Mietwohnung auch dann kündigen darf wenn er die Wohnung zu rein beruflichen Zwecken nutzen will Siebenkotten Eigenbedarf liegt nach dem Gesetz vor wenn der Vermieter die gekündigten Räume als Wohnung für sich oder seine Angehörigen benötigt Wenn der Bundesgerichtshof jetzt ein berechtigtes Vermieterinteresse an der Wohnungskündigung schon bejaht wenn der Vermieter dort ein Büro für sich oder einen Familienangehörigen errichten will wird der im Gesetz verankerte Kündigungsschutz weitgehend ausgehöhlt wird der über Artikel 14 des Grundgesetzes geschützte Besitz

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  • Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel Heizenergiecheck 11 07 12 12 05 Uhr Kündigung wegen unberechtigter Mietminderung Bundesgerichtshof höhlt Mieterrechte aus dmb Ich halte das Urteil für problematisch und im Ergebnis für falsch Der Bundesgerichtshof höhlt Mietminderungsrechte in nicht nachvollziehbarer Art und Weise aus kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 138 11 Mieter müssen die Möglichkeit haben ihre Rechte ohne Angst vor einer Kündigung geltend machen zu können Droht ihnen die Kündigung des Vermieters wenn sie die Miete kürzen sich aber über die Ursachen des Mangels irren steht das gesetzlich garantierte Mietminderungsrecht nur noch auf dem Papier Die Mieter eines Einfamilienhauses in Bayern hatten die Miete wegen Schimmel und Kondenswasserbildung um 20 Prozent gemindert Nachdem ein Mietrückstand von zwei Monatsmieten aufgelaufen war kündigte der Vermieter fristlos Aus seiner Sicht war das Heiz und Lüftungsverhalten des Mieters für die Mängel verantwortlich Ein vom Amtsgericht eingeholtes Sachverständigengutachten gab dem Vermieter Recht Die Mieter glichen die bestehenden Zahlungsrückstände erst im Berufungsverfahren vor dem Landgericht aus und wehrten sich gegen die Kündigung mit dem Argument sie hätten über die Ursache des Mangels geirrt Sie treffe kein Verschulden an der Nichtzahlung der Miete weil die Ursache der Schimmelbildung unklar gewesen sei Der Bundesgerichtshof folgte dieser Argumentation nicht Nach seiner Ansicht haben die Mieter die Nichtzahlung der Miete zu vertreten wenn ihnen Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last fällt Den Mietern musste sich so der BGH die Vermutung aufdrängen dass das Vorhandensein von zwei Aquarien sowie eines Terrariums mit Schlangen eine die Schimmelbildung begünstigende höhere Luftfeuchtigkeit im gemieteten Haus bedingt und somit an das Lüftungsverhalten entsprechend höhere Anforderungen zu stellen waren Siebenkotten Jetzt hat der Mieter durch die Hintertür den schwarzen Peter wenn es um die Einschätzung der Ursachen für die Schimmelpilzbildung geht Mieter sollten deshalb vor einer Mietminderung unbedingt

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  • Detailansicht Mietvertrag Hausordnung Übergabeprotokoll BGH Urteile Mietrecht Mieterzeitung Links Bücher Broschüren Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel Heizenergiecheck 20 06 12 11 01 Uhr Modernisierung nur wenn gegenwärtiger Zustand der Wohnung verbessert wird Mieterbund begrüßt Entscheidung des Bundesgerichtshofs dmb Das Urteil ist richtig und wird helfen Streitigkeiten rund um das Thema Modernisierung zu verhindern Wir begrüßen deshalb die Klarstellung dass eine Modernisierungsmaßnahme zu einer Verbesserung des gegenwärtigen Zustandes der Mietsache führen muss Dagegen spielt der ursprüngliche Zustand der Mietsache im Regelfall keine entscheidende Rolle kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 110 11 Ursprünglich wurde die Wohnung des Mieters mit Kohleöfen beheizt Bereits der Vormieter baute aber mit Zustimmung des Vermieters auf eigene Kosten eine Gasetagenheizung ein Der jetzige Mieter zahlte bei seinem Einzug dann für die Heizung eine Ablösesumme an seinen Vorgänger Der Vermieter beabsichtigte das Haus an eine Gaszentralheizung anzuschließen aus seiner Sicht eine Modernisierung da der Wechsel von ofenbeheizter Wohnung zur zentralbeheizten Wohnung eine Wohnwertverbesserung darstellt Dies hätte zur Folge gehabt dass der Vermieter 11 Prozent der Kosten der Baumaßnahme auf die Jahresmiete des Mieters hätte aufschlagen können Aus dessen Sicht lag aber gar keine Modernisierung vor Der Wechsel von Gasetagenheizung zu Gaszentralheizung stellt keine Wohnwertverbesserung dar Der Bundesgerichtshof gab dem Mieter Recht Bei einer Prüfung ob die beabsichtigte Baumaßnahme des Vermieters eine Verbesserung der Mietsache darstellt müsse auf den gegenwärtigen Zustand der Wohnung abgestellt werden Unberücksichtigt blieben lediglich etwaige vertragswidrig vorgenommene bauliche Veränderungen durch den Mieter Der Vermieter verhalte sich widersprüchlich wenn er einerseits dem Mieter erlaubt die Mietsache auf eigene Kosten zu modernisieren und er andererseits den modernisierten Zustand der Wohnung später wenn er evtl selbst modernisiert unberücksichtigt lassen will Siebenkotten In derartigen Fällen muss nicht nur geklärt werden ob der Einbau einer neuen Heizung zu einer Wohnwertverbesserung führt

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  • löschen Sie befinden sich hier Startseite Service Infos BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht Mietvertrag Hausordnung Übergabeprotokoll BGH Urteile Mietrecht Mieterzeitung Links Bücher Broschüren Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel Heizenergiecheck 13 06 12 12 16 Uhr Studentenwohnheim setzt Belegungskonzept und Rotation voraus BGH Entscheidung wichtig und überfällig dmb Die Klarstellung des Bundesgerichtshofs wann ein Wohngebäude als Studentenwohnheim ohne Kündigungs und Mieterschutz zu qualifizieren ist ist wichtig und war längst überfällig kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil der Karlsruher Richter BGH VIII ZR 92 11 Nur wenn der Vermieter ein konkretes Belegungskonzept mit zeitlicher Begrenzung der Mietzeit und Rotation praktiziert kann von einem Studentenwohnheim die Rede sein Für alle anderen Vermietungen von Wohnungen Appartements oder Zimmern an Studentinnen oder Studenten gilt dagegen der gleiche gesetzliche Kündigungsschutz wie für andere Mieter auch Der Vermieter hatte einem 48 jährigen Mieter unter Hinweis auf Hetzereien und Reibereien gegenüber uns und Dritten das 12 Quadratmeter große 210 Euro teure Zimmer in einem so genannten Studentenwohnheim gekündigt Zu Unrecht wie jetzt der Bundesgerichtshof feststellte Das Gebäude mit 67 Wohnräumen überwiegend an Studenten vermietet sei kein Studentenwohnheim in dem gesetzliche Kündigungs und Mieterschutzregelungen unanwendbar seien Ziel der Ausnahmeregelung vom Kündigungsschutz in Studentenwohnheimen sei es nicht Vermietern die Kündigung von ihnen nicht genehmen Mietern zu erleichtern Vielmehr gehe es darum möglichst vielen Studierenden das Wohnen in einem Studentenwohnheim zu ermöglichen Das aber sei nur möglich wenn der Vermieter in dem Wohnheim ein an studentischen Belangen orientiertes Belegungskonzept praktiziere das eine Rotation nach abstrakt generellen Kriterien vorsehe Die Dauer des Mietverhältnisses müsse dazu im Regelfall zeitlich begrenzt sein und dürfe nicht den Zufälligkeiten der studentischen Lebensplanung oder dem eigenen freien Belieben des Vermieters überlassen bleiben Siebenkotten Wer an Studentinnen oder Studenten vermietet muss die gleichen gesetzlichen Mieterschutzregelungen einhalten wie jeder andere Vermieter auch Ausnahmen gibt es

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  • Infos BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht Mietvertrag Hausordnung Übergabeprotokoll BGH Urteile Mietrecht Mieterzeitung Links Bücher Broschüren Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel Heizenergiecheck 15 05 12 15 43 Uhr Höhere Vorauszahlungen nur bei korrekter Abrechnung Mieterbund begrüßt geänderte BGH Rechtsprechung dmb Die Entscheidung ist sachgerecht und richtig Ich begrüße dass der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung korrigiert und jetzt klarstellt höhere monatliche Vorauszahlungen auf die Betriebskosten kann der Vermieter nur auf der Grundlage einer korrekten und fehlerfreien Abrechnung fordern kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes die heutigen Urteile des BGH VIII ZR 245 11 und VIII ZR 246 11 Hintergrund der Rechtsstreitigkeiten waren Räumungsklagen der Vermieter die ihren Mietern fristlos gekündigt hatten weil diese Erhöhungen auf die Betriebskostenvorauszahlungen nicht oder nur teilweise geleistet hatten Die Mieter weigerten sich die erhöhten Vorauszahlungen zu leisten weil die Abrechnungen der Vermieter inhaltliche Fehler aufwiesen So bestanden Einwendungen gegen die Position Hausmeister und der Umlageschlüssel für Wasser und Abwasser war falsch Obwohl schon vor Jahren ein Gericht bestätigte dass die Abrechnung fehlerhaft sei änderte der Vermieter auch in den Folgejahren den Umlageschlüssel nicht rechnete falsch ab und erhöhte jedes Mal die laufenden monatlichen Betriebskostenvorauszahlungen Zu Unrecht wie der Bundesgerichtshof jetzt entschied Der Vermieter darf die Vorauszahlungen nur anpassen soweit seine Forderung auf einer inhaltlich korrekten Abrechnung beruht Dem Vermieter dürfe nicht die Möglichkeit eröffnet werden aufgrund einer fehlerhaften Abrechnung Vorauszahlungen in einer Höhe zu erheben die ihm bei korrekter Abrechnung nicht zustünden Siebenkotten Nach dem Gesetz ist der Vermieter verpflichtet korrekt abzurechnen Deshalb darf es auch nicht sein dass ein Vermieter auf Grundlage falscher Abrechnungen Betriebskostenvorauszahlungen kalkuliert und Forderungen stellt Aberwitzig wäre es wenn Mieter die sich gegen falsche Abrechnungen wehren und sich weigern höhere Vorauszahlungen zu leisten mit einer Kündigung rechnen müssten Gut dass der Bundesgerichtshof seine frühere Rechtsprechung jetzt korrigiert hat und es nicht mehr ausreichen

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  • Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht Mietvertrag Hausordnung Übergabeprotokoll BGH Urteile Mietrecht Mieterzeitung Links Bücher Broschüren Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel Heizenergiecheck 09 05 12 16 23 Uhr Evangelische Kirche darf Wohnungen für Büros der Diakonie kündigen Mieterbund kritisiert erweiterte Kündigungsmöglichkeit dmb Mit dieser Entscheidung werden die Kündigungsmöglichkeiten für Vermieter deutlich erweitert Sie können sich auf ein berechtigtes Interesse auch dann berufen wenn nicht sie selbst sondern eine ihnen nahestehende juristische Person die Räume nutzen will kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 238 11 Der Bundesgerichtshof gab der Räumungsklage der evangelischen Kirche Düsseldorf statt Die hatte die Mietwohnung mit der Begründung gekündigt die Diakonie Düsseldorf e V wolle in den bisher als Wohnung genutzten Räumen eine Beratungsstelle für Erziehungs Ehe und Lebensfragen eröffnen Entscheidend war für die Karlsruher Richter dass auch die Diakonie zum Gesamtkomplex der evangelischen Kirche gehört und letztlich auch für die Düsseldorfer Kirchengemeinde diakonische Aufgaben erfüllt Deshalb gehe es bei der Kündigung der evangelischen Kirchengemeinde nicht um die Verwirklichung fremder Interessen sondern auch um die Durchsetzung eigener Interessen Siebenkotten Problematisch ist schon dass hier eine Wohnung gekündigt wird damit in den Räumen Büros eröffnet werden können Wenn dann aber auch

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