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  • Mietangelegenheiten in der Stadt Burghausen sowie 2 Leistungen Leistungen Für unsere Mitglieder bieten wir 1 Persönliche Rechtsberatung ab Beitritt nach Terminvereinbarung Tel 08677 912110 in allen Mietangelegenheiten nicht jedoch bei Problemen mit 3 Beitrittsunterlagen Beitrittsunterlagen zum Download SEPA Beitrittsunterlagen SEPA Aufnahmeantrag Gebührenordnung Hinweis Aufnahmeantrag ausfüllen unterschreiben und im Original per Post zuschicken 4 Betriebskostenspiegel Betriebskostenspiegel Neuer Betriebskostenspiegel für Deutschland 2 20 Euro pro Quadratmeter und Monat im Durchschnitt dmb Mieter zahlen in Deutschland durchschnittlich 2 20 Euro pro 5 Impressum Impressum Mieterschutzverein Burghausen u Umgebung e V Tittmoninger Str 4 84489 Burghausen Tel 08677 91 21 10 Fax 08677 91 21 11 E Mail info mieterschutz bgh de Vorstand Jörg 6 Ihr Weg zu uns Ihr Weg zu uns 7 Kontakt Kontakt Tel 08677 91 21 10 Fax 08677 91 21 11 E Mail info mieterschutz bgh de Geschäftsstelle Tittmoninger Str 4 84489 Burghausen Öffnungszeiten Mo Do 9 11 Uhr telefonische 8 Disclaimer Disclaimer Hinweis zu den auf diesen Webseiten angebrachten Inhalten und Verlinkungen Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 12 05 1998 entschieden dass sich durch die Anbringung eines Links 9 Team Team Herzlich willkommen beim Mieterschutz Burghausen und Umgebung e V Wir sind der sachkundige und zuverlässige

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  • hier Startseite Suchergebnisse Suche Eingaben löschen Ergebnisse 19 Treffer 11 MZ Regional Mieterzeitungen Regional Nachrichten aus dem Landesverband Bayern aktuelle Ausgabe 12 Satzung Satzung Vereinssatzung 2014 04 16 pdf zum herunterladen 13 Heizkostenspiegel Heizkostenspiegel Bundesweiter Heizspiegel 2013 Verbraucher zahlen neun Prozent mehr Heizenergieverbrauch Energiepreise und Heizkosten in 2012 gestiegen Prognose für 2013 zeigt keine Entspannung 14 Übergabeprotokoll Übergabeprotokoll Lassen Sie nicht zu dass bei der Übergabe etwas schief läuft Egal ob beim Einzug oder beim Auszug mit dem Übergabeprotokoll kann der Zustand der Wohnung auf einfache Art und 15 Hausordnung Hausordnung Wer sich über Hausordnungen ärgert in denen heute noch verboten wird Asche in Mülleimer zu schütten oder in denen ähnliche dubiose Regelungen enthalten sind der sollte sich die 16 Mietvertrag Mietvertrag Suchen Sie einen Mietvertragstext und wollen kein Formular der Vermieterseite verwenden dann können Sie den DMB Mietvertrag nutzen Oder Sie vergleichen einfach Regelungen des 17 Heizenergiecheck Heizenergiecheck Zu hohe Heizkosten Wir wollen mit unserem Heizenergiecheck für mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt sorgen und gleichzeitig Energie einsparende Investitionen anstoßen 18 HeizCheck HeizCheck 19 Burghausen Kontakt Mieterschutzverein Burghausen und Umgebung e V Tittmoninger Str 4 84489 Burghausen Tel 08677 91 21 10 Fax 08677 91 21 11 E Mail SPINNER

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  • A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Service Infos BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht Mietvertrag Hausordnung Übergabeprotokoll BGH Urteile Mietrecht Mieterzeitung Links Bücher Broschüren Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel Heizenergiecheck 05 03 14 13 23 Uhr Mieter muss bei Schlüsselverlust unter Umständen neue Schließanlage bezahlen Mieterbund Schadensersatz nur bei Verschulden Missbrauchsgefahr und tatsächlichem Austausch der Schließanlage dmb Die Entscheidung ist richtig und nachvollziehbar Wer als Mieter einen zur Schließanlage gehörenden Schlüssel verliert muss mit Schadensersatzforderungen des Vermieters rechnen Die können bei bestehender Missbrauchsgefahr auch die Kosten des Austauschs der Schließanlage umfassen erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten nach Bekanntwerden der heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 205 13 Voraussetzung für einen derartigen Schadensersatzanspruch ist aber dass der Vermieter die Schließanlage tatsächlich ausgetauscht hat Am Ende der Mietzeit gab der Mieter nur einen statt der ursprünglich erhaltenen zwei Wohnungsschlüssel zurück Angaben zum Verbleib des zweiten Schlüssels konnte er nicht machen Der Vermieter forderte ca 1 500 Euro Schadensersatz für einen aus Sicherheitsgründen notwendigen Austausch der gesamten Schließanlage Der Bundesgerichtshof bestätigte einen Schadensersatzanspruch des Vermieters dem Grunde nach und gab trotzdem den Mietern Recht Ein Schaden könne erst dann vorliegen wenn die Schließanlage auch tatsächlich ausgetauscht werde Das sei hier aber bisher nicht der Fall Siebenkotten Richtig Ersetzt werden muss nur ein tatsächlich eingetretener Schaden Solange die Schließanlage nicht ausgetauscht wird hat der Vermieter keinen Schaden Weitere Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch des Vermieters ist ein Verschulden des Mieters am Schlüsselverlust und eine tatsächlich bestehende Missbrauchsgefahr So muss der Mieter beispielsweise keinen Ersatz leisten wenn ihm der Schlüssel gestohlen wurde oder wenn der Schlüssel in einen Fluss gefallen ist bzw wenn der verlorene Schlüssel keinem Haus keiner Wohnung usw zugeordnet werden kann In diesen Fällen ist ein Missbrauch des Schlüssels ausgeschlossen Vertragsklauseln die einen Schadensersatzanspruch ohne Verschulden

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  • BGH Urteile Mietrecht Mieterzeitung Links Bücher Broschüren Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel Heizenergiecheck 18 12 13 10 48 Uhr Mieterhöhung mit Mietspiegel aus Nachbargemeinde unwirksam DMB Kein Äpfel mit Birnen Vergleich dmb Die Entscheidung ist richtig Natürlich dürfen Vermieter auch bei Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete nicht Äpfel mit Birnen vergleichen und den Mietspiegel einer Großstadt in einer benachbarten Kleinstadt oder in einem Nachbardorf anwenden Die Mieten sind hier viele zu unterschiedlich kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbund DMB Lukas Siebenkotten das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 413 12 Im vorliegenden Fall hatte die Vermieterin einer im Umkreis von Nürnberg gelegenen Wohnung eine Mieterhöhung von 271 50 Euro auf 324 50 Euro gefordert und mit dem Mietspiegle der Stadt Nürnberg begründet Der Bundesgerichtshof stufte die Mieterhöhung als unwirksam ein Zwar könne der Vermieter wenn es vor Ort keinen Mietspiegel gibt das Mieterhöhungsverlangen auch auf den Mietspiegel einer Nachbargemeinde stützen Die Nachbargemeinde müsse aber vergleichbar sein Das aber sei bei einer ungefähr 5 km von der Stadtgrenze Nürnbergs entfernten Gemeinde mit etwa 4 450 Einwohnern und der Großstadt Nürnberg mit rund 500 000 Einwohnern nicht der Fall Siebenkotten Der Vermieter auf dem Land darf nicht den Mietspiegel einer benachbarten Großstadt verwenden Existiert

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  • Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Service Infos BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht Mietvertrag Hausordnung Übergabeprotokoll BGH Urteile Mietrecht Mieterzeitung Links Bücher Broschüren Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel Heizenergiecheck 04 12 13 13 32 Uhr Keine fristlose Kündigung bei Widerruf der Untervermietung Mieterbund Vermieter kann nichts Unmögliches verlangen dmb Die Entscheidung ist natürlich richtig Ein Vermieter der seinem Mieter die Erlaubnis zur Untervermietung entzieht kann nicht mehr verlangen als dass der Mieter seinen Untermieter kündigt und ggf auf Räumung verklagt kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 5 13 Der Vermieter kann nicht rechtlich Unmögliches von seinem Mieter fordern Deshalb fehlt einer fristlosen Kündigung wegen unerlaubter Untervermietung jegliche Rechtsgrundlage Der Mieter hat den Mietvertrag nicht verletzt Zwischen Mieter und Vermieter war schriftlich vereinbart worden dass eine Untervermietung an bis zu zwei Personen gestattet ist die Untervermietungsgenehmigung aber widerrufen werden kann Nach dem Verkauf der Wohnung widerrief der neue Eigentümer die Untervermietungserlaubnis und kündigte zugleich das Mietverhältnis gegenüber dem Mieter wegen unerlaubter Untervermietung fristlos Zu diesem Zeitpunkt hatte der Mieter den Untermietern aber bereits gekündigt und führte einen Räumungsprozess gegen sie Der BGH stellte jetzt fest der Mieter habe seine vertraglichen Pflichten aus dem Mietvertrag nicht verletzt Der Vermieter sei nicht zu einer fristlosen Kündigung berechtigt gewesen Der Mieter habe hier alles rechtlich Zulässige und die erforderlichen Schritte unternommen um das Untermietverhältnis zu beenden und einen Auszug der Untermieter herbeizuführen Auch der Abschluss eines Räumungsvergleichs mit den Untermietern denen einen knapp viermonatige Räumungsfrist gewährt wurde sei nicht zu beanstanden Hätte der Mieter stattdessen den Räumungsprozess fortgeführt wäre es auch nicht zu einer früheren Räumung gekommen Siebenkotten Vorsicht wenn vertraglich vereinbart wird dass der Vermieter die Genehmigung zur Untervermietung jederzeit widerrufen kann Probleme für Mieter und Untermieter

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  • mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Service Infos BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht Mietvertrag Hausordnung Übergabeprotokoll BGH Urteile Mietrecht Mieterzeitung Links Bücher Broschüren Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel Heizenergiecheck 06 11 13 11 41 Uhr Bunte Wände beim Auszug verboten Bundesgerichtshof verurteilt Mieter zu Schadensersatz dmb Das Urteil ist problematisch Wer beim Auszug seine Wohnung mit kräftigen Farbanstrichen und bunten Wänden zurückgibt muss Schadensersatz zahlen Das gilt auch wenn Mieter laut Mietvertrag überhaupt nicht verpflichtet waren Schönheitsreparaturen durchzuführen kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 416 12 Mieter haben zwar während der Mietzeit das Recht die Wohnung zu dekorieren wie sie wollen und können auch bunte Farbanstriche wählen Jetzt müssen sie aber einkalkulieren dass sie beim Auszug ungewöhnliche Anstriche und Farbgebungen beseitigen müssen wenn sie sich nicht schadensersatzpflichtig machen wollen Im vorliegenden Fall muss der Mieter ca 2 700 Euro Schadensersatz zahlen weil er Wände der frisch renovierten Doppelhaushälfte während der Mietzeit in kräftigen Farben Rot Gelb und Blau angestrichen hatte und die Wohnung in diesem Zustand dann auch zurückgab Laut Bundesgerichtshof ist der Mieter zum Schadensersatz verpflichtet wenn er eine in neutralen Dekorationen übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgibt der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird und eine Neuvermietung der Wohnung praktisch unmöglich macht Der Schaden des Vermieters bestehe darin dass er die für breite Mieterkreise nicht akzeptable Art der Dekoration beseitigen müsse Siebenkotten Ist der Mieter zu Schönheitsreparaturen verpflichtet und muss er beim Auszug renovieren dann muss er die Wohnung in farblich neutralen Tönen zurückgeben Jetzt gilt im Ergebnis das Gleiche auch wenn der Mieter laut Mietvertrag nicht verpflichtet ist Schönheitsreparaturen durchzuführen Gibt er die bunt gestrichene Wohnung unrenoviert zurück macht er sich schadensersatzpflichtig Dies sollten sich Mieter vor Augen führen bevor sie

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  • Broschüren Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel Heizenergiecheck 22 10 13 13 35 Uhr Kein Vorkaufsrecht für Mieter wenn Käufer Wohneigentum bilden Mieterbund Juristisch nachvollziehbar aber unbefriedigend dmb Die Entscheidung war nach der geltenden Gesetzeslage zu erwarten sie ist nachvollziehbar sie ist aber auch sehr unbefriedigend kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH V ZR 96 12 Hier werden letztlich Sinn und Zweck einer gesetzlichen Regelung umgangen Deshalb ist hier jetzt der Gesetzgeber gefragt Mieter deren Wohnung in eine Eigentumswohnung zuerst umgewandelt und dann verkauft wurde haben ein gesetzliches Vorkaufsrecht Das bedeutet sie haben die Möglichkeit in den zwischen Verkäufer und Käufer ausgehandelten Kaufvertrag einzutreten und können ihre Wohnung selbst kaufen Im vorliegenden Fall ist das Vorkaufsrecht ausgeschaltet worden Eine Eigentümergemeinschaft hat ein Mehrfamilienhaus gekauft und die Wohnungen untereinander aufgeteilt Da hier anstelle des Verkäufers erst die Käufer die Teilung des Grundstückes vornehmen besteht für den Mieter nach dem Wortlaut des Gesetzes Paragraph 577 BGB kein Vorkaufsrecht Laut Bundesgerichtshof erstreckt sich das Vorkaufsrecht nicht auf den Erwerb des gesamten Hauses Der Mieter soll auch keinen bloßen Miteigentumsanteil an der Immobilie sondern nur das Eigentum an der von ihm gemieteten Wohnung erwerben können Weil das Vorkaufsrecht einen Vertrag zwischen Mieter und Verkäufer nach den Bedingungen des mit den Erwerbern geschlossenen Kaufvertrages entstehen lässt muss sich der Verkäufer gegenüber den Erwerbern verpflichtet haben die Aufteilung in Wohnungseigentum vorzunehmen Das war hier nicht der Fall Nur im Einzelfall bei Rechtsmissbrauch kann so der BGH das Vorkaufsrecht entstehen zum Beispiel wenn der Verkäufer der Immobilie und die Käufer hier also die Eigentümergemeinschaft die Vertragskonstruktion nur gewählt haben um das Vorkaufsrecht der Mieter auszuschalten Siebenkotten Ein derartiger Nachweis ist in der Praxis aber nur äußerst schwer zu führen Positiv ist zumindest dass die Gefahr einer Verdrängung der Mieter bei diesem Kaufmodell

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  • Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Service Infos BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht Mietvertrag Hausordnung Übergabeprotokoll BGH Urteile Mietrecht Mieterzeitung Links Bücher Broschüren Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel Heizenergiecheck 16 10 13 11 44 Uhr Kündigungsrecht wirksam ausgeschlossen Mieterbund begrüßt BGH Entscheidung dmb Die Entscheidung ist richtig schafft Klarheit und zeigt Möglichkeiten auf wie beim Abschluss des Mietvertrages das Kündigungsrisiko insbesondere in Einliegerwohnungen oder Zweifamilienhäusern begrenzt werden kann kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 57 13 Mieter und Vermieter hatten ursprünglich bei Abschluss des Mietvertrages vereinbart Die Vermieterin wird das Mietverhältnis grundsätzlich nicht auflösen Sie kann jedoch in besonderen Ausnahmefällen das Mietverhältnis schriftlich unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen kündigen wenn wichtige berechtigte Interessen der Vermieterin eine Beendigung des Mietverhältnisses notwendig machen In der Folgezeit wurde das Mietshaus zweimal verkauft Der letzte Käufer kündigte und stützte sich dabei unter anderem auf ein Sonderkündigungsrecht Danach darf der Vermieter auch ohne ein berechtigtes Interesse wie Eigenbedarf kündigen wenn der Mieter in einem Haus mit höchstens zwei Wohnungen lebt von denen eine der Vermieter selbst bewohnt Der BGH entschied jetzt dass die auf das Sonderkündigungsrecht gestützte Kündigung durch die im Mietvertrag enthaltene Kündigungsbeschränkung ausgeschlossen sei Daran habe sich auch durch den Verkauf des Hauses nichts geändert Der Erwerber trete anstelle des Vermieters in alle Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis ein Er müsse demzufolge auch die ursprünglich vereinbarte Kündigungsbeschränkung gegen sich gelten lassen Siebenkotten Mieter die mit ihrem Vermieter in einem Ein oder Zweifamilienhaus unter einem Dach leben wohnen auf einem Pulverfass Der Vermieter kann hier ohne Kündigungsgründe wie zum Beispiel Eigenbedarf oder wirtschaftliche Verwertung das Mietverhältnis beenden Schutz bieten Kündigungsbeschränkungen oder die Vereinbarung eines Kündigungsverzichts Bei der Formulierung der vertraglichen Regelung helfen die örtlichen

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