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  • auf dass von den Nachbarn Toleranz erwartet werden kann insbesondere bei kleinen Kindern Eine besorgte Mieterin fragte nach Darf die Vermieterin ohne meine Erlaubnis ins Appartement kommen Nein ganz sicher nicht und die Vermieterin dürfe auch keinen Zweitschlüssel zur Wohnung behalten lautete die Antwort Kurzurteile zum Thema Lärm Wohngeräusche Die Bewohner eines Mehrfamilienhauses müssen die üblichen Wohngeräusche hinnehmen Gleichzeitig ist immer das Gebot der Rücksichtnahme in Mehrfamilienhäusern zu beachten AG Hamburg 46 C 139 03 Kinderfreundlich Wird die Wohnung ausdrücklich als kinderfreundlich angeboten und vermietet gibt es aber schon nach dem ersten Tag Beschwerden aus Nachbarwohnungen über Kinderlärm kann der Mieter den Mietvertrag anfechten LG Essen 15 S 56 04 Fahrstuhl Bei einer im Jahr 2001 oder 2002 sanierten Aufzugsanlage können Mieter erwarten dass in ihrer Wohnung keine Geräuschbeeinträchtigungen auftreten die den Grenzwert von 30 dB A überschreiten Außerdem darf es beim Betrieb des Aufzugs nicht zu auffällig störenden Geräuschveränderungen kommen zum Beispiel Geräuschspitzen Mietminderung 15 Prozent AG Hamburg 49 C 64 03 Nachbarlärm Bei schwerwiegenden Lärmstörungen aus Nachbarwohnungen ist der Mieter berechtigt die Miete zu kürzen Der Mieter muss seinem Vermieter nicht den Namen des störenden Nachbarn nennen es reicht aus wenn der die Wohnung oder die Wohnungslage exakt beschreibt AG Erfurt 5 C 3235 03 Pendeluhr Es gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch wenn ein Mieter eine Pendeluhr aufhängt Dass deren halbstündiges Schlagen in der Nachbarwohnung wahrnehmbar ist muss geduldet werden AG Spandau 8 C 13 03 Gaststättenlärm Befinden sich im Haus Gaststätten mit Vorgärten und geht hiervon ein so großer Lärm aus dass die Balkone der Wohnung nicht oder kaum nutzbar sind kann der Mieter die Miete kürzen AG Lichtenberg 6 C 239 03 Mietertipp Stromverbrauch zu hoch Ein durchschnittlicher Dreipersonenhaushalt in Deutschland kann pro Jahr rund 1 200 Kilowattstunden Strom und damit 320 Euro Stromkosten sparen Ein erster Schritt dahin Den eigenen Verbrauch mit Durchschnittswerten vergleichen und damit überprüfen ob man zu viel verbraucht Genau dies ermöglicht der aktuelle Stromspiegel für Deutschland den die gemeinnützige co2online GmbH zusammen mit dem Deutschen Mieterbund veröffentlicht hat Mit dem Stromspiegel und der eigenen Stromrechnung können Verbraucher ihren Stromverbrauch leicht mit ähnlichen Haushalten vergleichen und als gering niedrig mittel oder hoch einordnen Individuelle Faktoren wie Haushaltsgröße Gebäudetyp oder die Art der Warmwasserbereitung fließen in das Ergebnis ein und ermöglichen eine differenzierte und auf die eigene Wohnsituation zugeschnittene Bewertung des eigenen Stromverbrauchs Der Stromspiegel basiert auf einer Auswertung von rund 110 000 Verbrauchsdaten und auf aktuellen Studien der Projektpartner Jeder Deutsche verbraucht jährlich im Schnitt 1 500 Kilowattstunden Strom Das entspricht Stromkosten von 400 Euro im Jahr pro Person Wird das warme Wasser in Bad und Küche elektrisch erhitzt erhöht sich der Verbrauch um 28 Prozent oder 400 Kilowattstunden Den Stromspiegel gibt es als Broschüre bei den Mietervereinen vor Ort solange der Vorrat reicht Außerdem kann man sich den Stromspiegel auf www die stromsparinitiative de herunterladen und sich dort auch gleich mit vielen konkreten Tipps und Beratungsangeboten über das Stromsparen informieren Die Infos finden Sie natürlich auch auf www mieterbund de Aufgespießt Implantierter

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  • Retriever Hunde in einer Etagenwohnung mit einer Größe von 50 Quadratmetern ist vertragsgemäß AG Reinbek 11 C 15 14 WuM 2014 480 Belegeinsicht Hat der Mieter Fragen zu seiner Betriebskostenabrechnung muss er grundsätzlich zunächst Belegeinsicht nehmen Der Mieter hat keinen Anspruch auf Auskunft gegen den Vermieter zu den Fragen seiner Betriebskostenabrechnung vor oder anstelle der Belegeinsicht AG Wiesbaden 93 C 3906 12 WuM 2014 538 Mieterhöhungsverlangen Auch bei einem Mieterhöhungsverlangen genügt es wenn sich die Vertretung des Vermieters durch einen Bevollmächtigten hier die Hausverwaltung aus den Umständen ergibt einer ausdrücklichen Offenlegung der Vertretung und namentlichen Benennung des Vermieters bedarf es nicht BGH VIII ZR 231 13 WuM 2014 340 Mieteransprüche Der Mieter ist berechtigt seine Rechte und Interessen bezüglich der Mietsache so zu verfolgen wie er es für richtig hält Er darf sich zur Wahrnehmung seiner Rechte mit anderen Mietparteien zusammenschließen Selbst wenn die Geltendmachung von Rechten sich letztlich als unbegründet erweist ist sie kein Kündigungsgrund solange sie nicht rechtsmissbräuchlich erfolgt LG Berlin 65 S 445 13 WuM 2014 341 Mietertipp Wohnungssuche Diese Tipps bewahren vor Kostenfallen Wohnungsnot und explodierende Mieten Nicht nur in Großstädten und Ballungsräumen wird es immer schwieriger eine bezahlbare und passende Unterkunft zu finden Auch wenn die Not für viele Mieter groß ist Wer zu einer Wohnungsbesichtigung eingeladen ist sollte auf undichte Fenster blubbernde Heizkörper oder uralte Warmwasserboiler achten Andernfalls können sich die Nebenkosten schnell zur zweiten Miete entwickeln und das eigene Budget mit hohen Nachzahlungen für Strom und Heizen sprengen Hier drei Tipps worauf Sie unbedingt achten sollten 1 Wohnungslage Die Wohnung sollte an möglichst vielen Seiten von anderen Wohnungen umgeben sein und wenige Außenwände haben Sie sollte im Idealfall auch nicht über dem Keller oder unter dem Dach liegen wenn diese nicht gedämmt sind 2 Fenster und Türen Die Fenster sollten mindestens doppelt verglast sein Die Dichtungen an Fenstern und Türen sollten gut schließen Dies lässt sich einfach testen ein dünnes Blatt auf den unteren Bereich des Fensterrahmens legen das Fenster schließen und das Blatt herausziehen Sitzt es fest ist das Fenster dicht Lässt es sich leicht herausziehen ist die Dichtung des Fensters durchlässig 3 Energieausweis Die Energieeffizienzklasse des Gebäudes in dem die Wohnung liegt lässt sich auf dem Energieausweis ablesen der in der Wohnungsanzeige veröffentlicht und bei der Besichtigung unaufgefordert vorgelegt werden muss Er gibt erste Anhaltspunkte für die künftig anfallenden Energiekosten der Wohnung Klasse A bis B gut Klasse C bis E Mittelfeld Klasse F bis H schlecht Eine umfangreiche Checkliste mit vielen weiteren Tipps zur Wohnungsbesichtigung finden Sie auf der Webseite der von der Europäischen Kommission geförderten Kampagne SMERGY www be smergy de Leserfragen Belegeinsicht Rainer G Bremen Ich möchte meine Nebenkostenabrechnung überprüfen Mein Vermieter verweigert aber die Einsichtnahme in die Gesamtabrechnung des Hauses aus datenschutzrechtlichen Gründen Habe ich ein Recht auf Einsichtnahme in die Gesamtabrechnung Antwort Ja Der Mieter ist berechtigt in die Gesamtabrechnung des Hauses einzusehen Der Vermieter darf die Vorlage nicht unter Berufung auf den Datenschutz verweigern Lohnkosten Irmgard S Meißen Durch einen Steuerberater werden die monatlichen Lohnabrechnungen

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  • im Internet zu dulden AG Steinfurt 21 C 987 13 WuM 2014 405 Schönheitsreparaturen Eine als vorformulierte Vertragsbedingung in den Mietvertrag aufgenommene Schiedsgutachterklausel des Inhalts dass bei Uneinigkeit über durchzuführende Schönheitsreparaturen oder Schäden ein Schiedsgutachter verbindlich über die Verpflichtung des Mieters zur Kostentragung entscheidet ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam AG Leipzig 166 C 3153 13 WuM 2014 602 Schimmel Treten in der Wohnung Feuchtigkeit und Schimmelbildung auf so hat der Vermieter den Beweis zu führen dass dies nicht auf bauseitige Ursachen zurückzuführen ist AG Reinbek 13 C 312 13 WuM 2014 604 Zahlungsverzug Der Mieter gerät grundsätzlich auch dann in Zahlungsverzug wenn die vom Jobcenter für den Mieter an den Vermieter unmittelbar zu leistenden Mietzahlungen aufgrund eines Versehens des Jobcenters ausbleiben LG Berlin 67 S 94 14 WuM 2014 611 Mieterhöhung In der Nutzung eines vom Vermieter errichteten Anbaus kann die Zustimmung des Mieters zu einer höheren Miete gesehen werden BGH VIII ZR 298 13 WuM 2014 546 Mietertipp Haushaltsgeräte Zu viel Leistung kostet zu viel Geld Der Anteil des Einkommens der für das Wohnen verbraucht wird steigt seit Jahren konstant an insbesondere in den zentralen Innenstadtlagen Was können Mieter tun um die Kostenbelastung so gering wie möglich zu halten Sie können sich beispielsweise die kleinen Stellschrauben anschauen Ein Kühlschrank steht unauffällig in der Ecke und verbraucht Strom Ein Gerät durchschnittlich 15 Jahre lang Daher ist es beim Gerätekauf sinnvoll auf die richtige Größe zu achten Ein Kühlschrank der nur bei drei oder vier Familienfeiern im Jahr voll ist und den Rest des Jahres überwiegend Luft kühlt ist Energie und damit Geldverschwendung Beim Kauf von Geräten wie Kühlschränken Geschirrspülern oder Fernsehern sollten Verbraucher daher neben der Energieeffizienzklasse auch darauf achten dass das neue Gerät zur Haushaltsgröße passt Große Haushaltsgeräte sind nicht nur teurer als kleine sie sorgen oftmals auch für unnötige Stromkosten In einem Singlehaushalt reicht beispielsweise eine Kühl Gefrierkombination mit rund 100 Litern Nutzinhalt für den Kühlteil und 15 Litern für den Gefrierteil Ein Gerät dieser Größe und mit der besten Energieeffizienzklasse A verursacht durchschnittlich 24 Euro Stromkosten im Jahr Eine große Kühl Gefrierkombination mit einem Nutzinhalt von 250 Litern fürs Kühlen und 35 Litern zum Gefrieren verursacht trotz gleicher Effizienzklasse bereits 16 Euro mehr Stromkosten pro Jahr Auf eine Produktlebensdauer von zehn Jahren gerechnet sind das 160 Euro Zusatzkosten Die ecoGator App vereinfacht die Suche nach den passenden Geräten mit ihrer unabhängigen und ab sofort erweiterten Kaufberatungsfunktion Mit dem neuen Geräteprofil wird die Produktsuche auf den eigenen Haushalt abgestimmt Die App ist kostenlos und für Android und iOS Geräte erhältlich www ecogator de Leserfragen Motorrad Heinz S Bornheim Ist es erlaubt ein Motorrad mit Kraftstoffmotor in der Wohnung oder im Hausflur aufzubewahren Antwort Nein Motorräder dürfen nicht in den eigenen vier Wänden abgestellt werden Für den Hausflur gilt dass die Zustimmung vom Vermieter einzuholen ist Diese wird der Vermieter nur dann erteilen wenn das Abstellen nicht zu einer Gefährdung der Hausbewohner führen kann Eine Gefährdung ist bei der Ausstattung des Motorrads mit einem Treibstofftank in aller

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  • der Wohnung sowie die Haltung von circa 80 Vögeln in einem Zimmer der Mietwohnung rechtfertigen nach mehrfacher erfolgloser Abmahnung die fristlose Kündigung AG Menden Sauerland 4 C 286 13 WuM 2014 713 Parabolantenne Ein im Mietvertrag enthaltenes formularmäßiges ausnahmsloses Verbot der Anbringung von Parabolantennen ist unwirksam da es Mietparteien ausländischer Herkunft unangemessen benachteiligt AG Hamburg 40a C 76 13 WuM 2014 710 Katzenbesuche Der Vermieter muss als Teil der Gebrauchsgewährungspflicht das häufige Eindringen einer Nachbarskatze in die vermietete Wohnung jedenfalls dann unterbinden wenn auch die Halterin der Katze seine Mieterin ist AG Potsdam 26 C 492 13 WuM 2014 708 Verwertungskündigung Hat der Vermieter ein Gebäude mit vermieteten Wohnungen aus spekulativen Gründen erworben und beabsichtigt er zum Zweck der Gewinnerzielung den Abriss der intakten Bausubstanz und den Neubau ist die ordentliche Kündigung zwecks Verwertung ausgeschlossen LG Berlin 67 S 207 14 WuM 2014 678 Mietertipp Ferienzeit Das Zuhause steht weiter unter Strom Während viele Deutsche am Strand liegen oder über Berge klettern verbrauchen ihre Haushaltsgeräte und die Unterhaltungselektronik zu Hause weiter Strom Dieser Stand by Verbrauch kostet nach Schätzungen des Umweltbundesamtes jeden Haushalt im Schnitt 100 Euro pro Jahr Deutschlandweit liegen die Kosten bei vier Milliarden Euro Um Stand by Verluste zu vermeiden müssen Elektronikgeräte nach der Nutzung immer vollständig vom Netz getrennt werden Ein Computer der ausgeschaltet ist oder ein Ladekabel an dem kein Handy steckt verbrauchen weiter Strom wenn sie mit dem Stromnetz verbunden sind Dies gilt auch für andere Geräte wie Fernseher Waschmaschinen Spülmaschinen Wäschetrockner oder Mikrowellen Die Lösung entweder den Stecker ziehen oder abschaltbare Steckdosenleisten verwenden Mit dem Energiesparkonto des Deutschen Mieterbundes kann jeder Mieter herausfinden ob die eigenen Stand by Verluste zu hoch sind Dafür müssen lediglich zwei Stromzählerstände in das Konto eingetragen werden einer vor und einer nach dem Urlaub Wenn Ihr Verbrauch während Ihrer Abwesenheit bei mehr als einer Kilowattstunde pro Tag liegt sollten Sie aktiv werden Das kostenlose Energiesparkonto kann nicht nur den Stand by Verbrauch bestimmen Das digitale Haushaltsbuch verschafft seinen Nutzern auch einen genauen Überblick über die gesamten Energiedaten Der eigene Verbrauch kann mit ähnlichen Haushalten verglichen werden Zudem bietet das Konto weitere Analysemöglichkeiten beispielsweise ob der Stromverbrauch des Kühlschranks zu hoch ist Das kostenlose Energiesparkonto für Mieter finden Sie unter http www mieterbund de service energiesparkonto html Leserfragen Lärm Roswitha W Frankfurt Oder Die Wohnung über uns wurde neu hergerichtet Der neue Linoleum Bodenbelag wurde ohne Dämmschicht direkt auf den Betonboden gelegt Wir hören seitdem jeden Schritt der Mieter über uns und fühlen uns mittlerweile wie die NSA Ist die Hellhörigkeit der Wohnung ein Mangel und kann ich die Miete mindern Antwort Ja Unzumutbare Geräusche aus der Nachbarwohnung resultieren zumeist aus zu geringem Trittschallschutz Macht sich der Gang von einem Zimmer zum anderen in der darunter liegenden Wohnung übermäßig stark bemerkbar ist der Mieter zur Mietminderung berechtigt Schallschutz Elisabeth P Wiesbaden Ich wohne in einem sehr hellhörigen Haus Wie kann ich eine Überprüfung der Hellhörigkeit veranlassen Ich habe bislang keinen Gutachter oder dergleichen gefunden der so etwas übernehmen würde

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  • und Flüchtlinge gegeneinander aus Das gefährdet den sozialen Frieden Als Nutzer von Twitter und Facebook können Sie sich an diesen Diskussionen aktiv beteiligen Der Deutsche Mieterbund unterstützt die Initiative des Vorsitzenden des Mietervereins Mannheim Dieser engagiert sich auch auf Facebook gegen Rassismus www facebook com rassismusfrei und fordert das Unternehmen dazu auf Hetze gegen Flüchtlinge Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nicht zu unterstützen und Nutzer die sich derartig auf Facebook äußern temporär zu sperren und deren Kommentare zu löschen Auf der Facebook Seite des Mieterbundes werden rassistische pornographische sexistische fremdenfeindliche diskriminierende oder beleidigende Inhalte entfernt ebenso Beiträge die zur Gewalt aufrufen Urteile in Kürze Besichtigungsrecht Eine formularvertragliche Klausel die dem Vermieter das Recht zur regelmäßigen anlasslosen Besichtigung der Wohnung einräumt ist unwirksam AG Stuttgart Bad Cannstatt 6 C 1267 14 WuM 2015 148 Rollläden Die Betätigung von Rollläden gehört zum normalen Gebrauch einer Wohnung Es liegt in der Natur der Sache dass die Rollläden gerade zur Nachtzeit benutzt werden Die Beeinträchtigung durch das Betätigen von Rollläden ist objektiv geringfügig und daher von den übrigen Hausbewohnern und Nachbarn grundsätzlich hinzunehmen AG Düsseldorf 55 C 7723 10 WuM 2011 173 Versicherungsvertrag Der Vermieter hat die vertragliche Nebenpflicht den Mieter nur mit Nebenkosten zu belasten die erforderlich und angemessen sind Er ist gehalten möglichst günstige Versicherungsverträge abzuschließen und auf dem Markt Vergleichsangebote einzuholen KG Berlin 8 U 147 10 WuM 2011 367 Nebenkostenabrechnung Der Mieter ist berechtigt bei Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen der Betriebskosten Kopien oder Fotografien von Belegen anzufertigen Belange des Datenschutzes stehen nicht entgegen auch nicht bei Einsichtnahme in Verträge die der Vermieter mit Dienstleistern oder Personal vereinbart hat LG Potsdam 4 S 31 11 WuM 2011 631 Heizkostenabrechnung Der Vermieter ist verpflichtet die Wohnung mit einem Erfassungssystem auszustatten damit die Heizkosten verbrauchsabhängig abgerechnet werden können Ein entsprechender Anspruch des Mieters auf Installation von Heizkostenverteilern verjährt nicht Der Anspruch besteht während der gesamten Dauer des Mietverhältnisses LG Berlin 65 S 87 10 Leserfragen Wohnfläche Gerd F Neumünster Der Abrechnungsmaßstab für meine Nebenkosten ist die Wohnfläche Jetzt meint mein Vermieter auch mein Kellerraum gehört zur Wohnfläche Aber da wohne ich doch nicht Hat er dennoch Recht Antwort Nein Die Wohnfläche umfasst die Grundflächen aller Räume die ausschließlich zu dieser Wohnung gehören einschließlich Wintergärten Balkone Loggien Dachgärten und Terrassen Nicht berücksichtigt wird aber die Grundfläche von Zubehörräumen wie Kellerräumen Abstellräumen außerhalb der Wohnung Trockenräumen Heizungsräumen Garagen und Geschäftsräumen Heizung Irene B Leichlingen Wenn es in den Sommermonaten in unserer Wohnung kalt ist können wir die Heizung nicht anstellen da unser Vermieter im Sommer die Heizungsanlage abstellt Müssen wir dies hinnehmen Antwort Nein Auch außerhalb der Heizperiode muss bei entsprechenden Außentemperaturen die Beheizung der Wohnung gewährleistet sein Es ist dem Mieter nicht zumutbar an kalten Sommertagen zu frieren Der Vermieter muss daher spätestens dann heizen wenn die Zimmertemperatur tagsüber auch nur zeitweise unter 18 Grad fällt und es absehbar ist dass die kalte Witterung länger als ein bis zwei Tage anhält Sinkt die Zimmertemperatur tagsüber unter 16 Grad muss die Heizung sofort in Betrieb genommen werden

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  • rechtfertigt die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses Eine Abmahnung ist nicht erforderlich AG München 474 C 18543 14 WuM 2015 355 Lüften Haben Feuchtigkeitsschäden oder Schimmelpilzbildung ihre Ursache primär im Nutzungsverhalten des Mieters kann von ihm verlangt werden dass er täglich drei bis viermal stoßlüftet Allerdings muss während der Abwesenheit des Mieters natürlich nicht gelüftet werden LG Frankfurt 2 17 S 51 14 Leserfragen Schlüssel Marianne B Köln Hat ein Mieter die Verpflichtung bei längerer Abwesenheit für den Notfall den Zugang zu seiner Wohnung zu gewährleisten Antwort Ja Für die Dauer seiner Abwesenheit muss der Mieter seinen Obhutspflichten nachkommen Der Mieter darf diese Pflichten dadurch erfüllen dass er einem zuverlässigen Nachbarn oder einem Freund etc die Wohnungsschlüssel aushändigt damit dieser in angemessenen Zeitabständen nach dem Rechten sehen kann Der Vermieter kann nicht verlangen dass der Mieter ihm einen Schlüssel aushändigt Der Mieter muss dem Vermieter aber ermöglichen in Notfällen die Wohnung zu betreten Dazu reicht es aus wenn der Mieter dem Vermieter mitteilt welchem Nachbarn oder Freund er den Schlüssel ausgehändigt hat Versäumt der Mieter dies kann er sich schadensersatzpflichtig machen Baustelle Uwe R Beilrode Seit über drei Jahren wohne ich mit meiner Familie in einem Mietshaus was seit drei Jahren eine Baustelle ist Wir mussten dadurch viel über uns ergehen lassen Jetzt kam es zum Eklat da unsere Tochter in eine für die Baustelle ausgehobene Grube fiel Müssen wir als Mieter die Baustelle ertragen Antwort Ja Grundsätzlich muss der Mieter Arbeiten zur Instandhaltung oder Modernisierung dulden Der Vermieter ist allerdings zur schonenden Rechtsausübung angehalten Er muss die Beeinträchtigung der Mieter also auf das geringstmögliche Maß beschränken Die Baumaßnahme muss zügig durchgeführt werden und die Baustelle ist abzusichern Der Mieter hat eventuell das Recht die Miete zu mindern und Ersatz der entstandenen Schäden zu verlangen Gymnastik Sabine L Köln Darf ich bei gymnastischen Übungen in meiner Wohnung hüpfen und springen Antwort Ja wenn der Sport so betrieben wird dass die Übungen den Nachbarn nicht stören Denn grundsätzlich gilt dass die Wohnung kein Sportplatz ist Springt man beispielsweise mit dem Seil oder hüpft auf und ab so dass in der darunter liegenden Wohnung die Wände wackeln hat man den Bogen eindeutig überspannt Erlaubt ist nur was keinen Krach macht und die gebotene Rücksicht auf die Nachbarn gewährleistet Heizung Christa S Bodensee Trotz voll aufgedrehter Heizung wird es im Winter in unserem Schlafzimmer nur 13 Grad warm Muss ich das so hinnehmen Antwort Nein Ist der Vermieter für die Beheizung der Wohnung verantwortlich muss er durch entsprechende Einstellung seiner Heizungsanlage dafür sorgen dass die im Mietvertrag festgelegte Mindesttemperatur eingehalten wird Fehlt eine entsprechende Bestimmung zur Mindesttemperatur im Vertrag wird eine Temperatur von 20 bis 22 Grad als ausreichend angesehen Kann die Wohnung nur unzureichend geheizt werden kommt eine Mietminderung in Betracht Aufgespießt Ärger in der Heimat Die Online Vermietplattform AirBnB sorgt nicht nur in Deutschland für kontroverse Diskussionen Auch am Firmensitz des Unternehmens in San Francisco gibt es Ärger Dort sind in den vergangenen Jahren die Mieten und Immobilien angesichts der hohen zahlungskräftigen

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  • ZR 287 12 Heizkosten Kann der am Heizkörper abgelesene Messwert aus zwingenden physikalischen Gründen nicht dem tatsächlichen Verbrauchswert entsprechen muss der Vermieter den Wärmeverbrauch des Mieters schätzen BGH VIII ZR 310 12 Hierzu kann der Vermieter entweder auf den Verbrauch der Räume in vergleichbaren früheren Zeiträumen oder auf den Verbrauch vergleichbarer anderer Räume im jeweiligen Abrechnungszeitraum zurückgreifen Geschieht das nicht kann der Vermieter die Heizkosten auch nach der Wohnfläche verteilen Dann muss er aber in der verbrauchsunabhängigen Abrechnung die Kosten von vornherein um 15 Prozent kürzen Betriebskosten Der Vermieter einer Eigentumswohnung kann die von der Gemeinde für die Wohnung erhobene Grundsteuer ohne weitere Rechenoperationen direkt in die Betriebskostenabrechnung für seinen Mieter einstellen Kosten die speziell für eine Wohnung erhoben werden sind an den Mieter in der Betriebskostenabrechnung schlicht weiterzuleiten BGH VIII ZR 252 12 Vorauszahlungen Mieter können die laufenden Betriebskostenvorauszahlungen auch dann kürzen wenn sie die ursprünglich fehlerhafte Abrechnung des Vermieters selbst korrigiert und ein Guthaben zu ihren Gunsten errechnet haben BGH VIII ZR 184 12 Schönheitsreparaturen Nach der sogenannten Quotenklausel in Mietverträgen müssen Mieter anteilige Renovierungskosten zahlen wenn sie vor Ablauf der normalen Renovierungsfristen ausziehen beispielsweise 20 Prozent nach einem Jahr Wohndauer oder 40 Prozent nach zwei Jahren Ist dann im Mietvertrag formuliert dass Berechnungsgrundlage für die anteiligen Renovierungskosten der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts sein soll ist das unwirksam BGH VIII ZR 285 12 Grund Der Kostenvoranschlag des vom Vermieter ausgewählten Malerfachgeschäfts ist nie bindend denn Mieter haben immer das Recht einen alternativen Kostenvoranschlag zu fordern oder selbst vorzulegen Bunte Wände Wer beim Auszug seine Wohnung mit kräftigen Farbanstrichen und bunten Wänden zurückgibt muss Schadensersatz zahlen Das gilt auch wenn Mieter laut Mietvertrag überhaupt nicht verpflichtet waren Schönheitsreparaturen durchzuführen BGH VIII ZR 416 12 Eine Neuvermietung der Wohnung mit roten gelben und blauen Wänden sei praktisch unmöglich gewesen Der Schaden des Vermieters habe darin bestanden dass er die für breite Mieterkreise nicht akzeptable Art der Dekoration beseitigen musste Schadensersatz Kümmert sich der Vermieter trotz Mängelanzeige Mahnung und Kündigungsandrohung nicht um den starken Schimmelbefall in der Wohnung kann der Mieter fristlos kündigen Dann kann er auch Schadensersatz geltend machen Hierzu gehört auch die Mietdifferenz zwischen der alten und der neu angemieteten vergleichbaren Wohnung Daran ändert sich auch nichts wenn die Kündigung des Mieters unwirksam war weil dem Schreiben die Vollmacht des Mieteranwalts nicht beigefügt war Entscheidend ist dass ein Wohnungsmangel vorlag der Vermieter mit der Mängelbeseitigung in Verzug war und hierdurch ein Schaden entstand BGH VIII ZR 191 12 Urteile in Kürze Eigenbedarf Ein berechtigtes Interesse an einer Eigenbedarfskündigung liegt nicht vor wenn die Vermieterin ihre 102 Quadratmeter große Maisonette Wohnung bestehend aus fünf Zimmern Küche und Bad in Berlin für die 18 jährige Tochter kündigt die weder über eine Ausbildungsstelle oder einen Arbeitsplatz in Berlin noch über eigenes Einkommen verfügt AG Köpenick 14 C 16 13 WuM 2013 678 Mietaufhebungsvertrag Der Abschluss eines Mietaufhebungsvertrages in der Wohnung des Mieters kann ein Haustürgeschäft sein Der Mieter hat ein Widerrufsrecht AG Freiburg 53 C 1059 13 WuM 2013 728 Wohnungsgröße Für das Mieterhöhungsverlangen des Vermieters ist grundsätzlich die vertraglich vereinbarte Wohnfläche maßgeblich auch wenn die tatsächliche Wohnfläche darüber hinausgehen sollte Anders erst bei Flächenabweichungen von mehr als 10 Prozent LG Berlin 63 S 298 12 WuM 2013 725 Kleinreparaturklausel Bagatellschäden muss der Mieter nur zahlen wenn im Mietvertrag eine wirksame Kleinreparaturklausel vereinbart ist Voraussetzung ist eine Begrenzung für die einzelne Reparaturmaßnahme auf 100 Euro und eine Begrenzung der jährlichen Gesamtbelastung durch alle Kleinreparaturen auf sechs Prozent der Jahresbruttokaltmiete AG Stuttgart Bad Cannstatt 2 C 1438 13 WuM 2014 229 Kündigung Auch wenn der Mieter mit der Nachzahlung aus der Betriebskostenabrechnung in Verzug geraten ist ist das kein wichtiger Grund im Sinne des Gesetzes um das Mietverhältnis fristlos zu kündigen AG Köpenick 13 C 66 13 WuM 2013 679 Abrechnung Der Mieter hat zur Prüfung der Betriebskostenabrechnung einen Anspruch auf Einsichtnahme in die Verbrauchsdaten aller Nutzer wenn er anderenfalls nicht nachvollziehen könnte ob die Verteilung der Kosten an sich gerechtfertigt ist LG Berlin 67 S 164 13 WuM 2014 28 Leserfragen Gewerbliche Nutzung Friedhelm S Berlin Ich möchte in meiner Wohnung regelmäßig Musikunterricht erteilen Muss ich meinen Vermieter um Erlaubnis dafür fragen Antwort Ja Will der Mieter die Wohnung gewerblich nutzen ist dies nur mit Erlaubnis des Vermieters zulässig Beschränkt sich der Musikunterricht auf sechs bis sieben Stunden in der Woche muss der Vermieter aber in der Regel seine Zustimmung erteilen Kaution Siegfried S Obernburg Ich habe den Verdacht dass mein Vermieter die von mir geleistete Kaution nicht auf ein Extra Konto eingezahlt hat Habe ich das Recht von meinem Vermieter zu erfahren wo sich das Geld befindet Antwort Ja Der Mieter hat grundsätzlich einen Anspruch auf den Nachweis des Vermieters dass die Mietkaution getrennt von seinem Vermögen angelegt wurde Erbringt der Vermieter den Nachweis nicht kann der Mieter unter Umständen die Mietzahlung bis zur Höhe der eingezahlten Kaution zurückhalten Nebenkosten Peter H Rudersdorf Wir haben trotz Aufforderung nunmehr seit drei Jahren keine Nebenkostenabrechnung vom Vermieter erhalten Können wir verlangen dass er für die zurückliegenden Jahre abrechnet obwohl bereits so viel Zeit vergangen ist Antwort Ja Für die Abrechnung über die Nebenkosten hat der Vermieter zwölf Monate Zeit Rechnet er in diesem Zeitraum nicht ab kann der Vermieter nichts mehr nachfordern Der Mieter kann aber auch nach Ablauf der Frist verlangen dass der Vermieter abrechnet Ergibt sich ein Guthaben kann der Mieter Auszahlung verlangen Um den Vermieter zur Abrechnung zu bewegen kann der Mieter die monatlichen Vorauszahlungen für die laufenden Nebenkosten so lange einbehalten bis die Abrechnung vorliegt Lärm Anna M Köln Jedes Jahr zu Silvester und Karneval feiern die anderen Hausbewohner bei lauter Musik rücksichtslos bis in die frühen Morgenstunden Muss ich das hinnehmen Antwort Nein Zwar ist es bei besonderen Anlässen ausnahmsweise einmal zumutbar dass Mitmieter gestört werden Das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme erfordert aber ein Ausdehnen der Feier bis in die frühen Morgenstunden ohne Rücksicht auf die Nachbarn zu unterlassen Kehrwoche Kerstin G Karlsruhe Mein Vermieter besteht darauf dass alle Mieter des Hauses jede Woche abwechselnd den

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  • acht Personen haben die Meldung geteilt Twitter Anders als bei Facebook legen Sie bei Twitter nicht eine komplette Präsentationsseite an Twitter kommt aus dem Englischen und heißt Gezwitscher Wenn sie sich bei Twitter anmelden können Sie sich auf der Internetseite www twitter com an Diskussionen zu den unterschiedlichsten Themen beteiligen Die einzelnen Diskussionsbeiträge dürfen bei Twitter nicht länger als 140 Zeichen sein Der Deutsche Mieterbund beteiligt sich an Twitterdiskussionen unter dem Namen DMBMieterbund Twitter Wörterbuch Tweet Nachricht Follower digitale Freunde auf Twitter Retweet Nachricht wird an die eigenen Freunde weitergetwittert teilen Hashtag Betreff Suchbegriff zum Beispiel mietpreisbremse Hierzu ein Beispiel RegioKonzept twittert etwas zur Mietpreisbremse der Stadtsoziologe Andrej Holm reagiert RegioKonzept antwortet und erwähnt in der Antwort den DMBMieterbund der Deutsche Mieterbund reagiert daraufhin mit einer eigenen Stellungnahme Facebooker und Twitterer und die die es über diesen Artikel werden Wir freuen uns über Likes Kommentare geteilte Artikel Tweets Retweets neue Follower Vorschläge und Ideen Aber Vorsicht alle anderen Nutzer lesen mit Leserfragen Neuer Eigentümer Gerhard T Neumünster Durch den Verkauf des Hauses in dem ich zur Miete wohne habe ich nun einen neuen Vermieter Dieser hat mir Anfang Oktober gekündigt da er die Wohnung selbst bewohnen möchte Nun habe ich erfahren dass er erst im November als neuer Eigentümer im Grundbuch eingetragen wurde Ist seine Kündigung wirksam Antwort Nein Der Erwerber kann seine Rechte als Vermieter erst ab Eintragung in das Grundbuch geltend machen Er müsste also erneut kündigen wenn er die Wohnung selbst beziehen möchte Waschküche Martina M Zwingenberg Muss ich akzeptieren dass in der nur zehn Quadratmeter großen Waschküche unseres Miethauses von anderen Mietern Schmutzwäsche gelagert wird und die Waschmaschine auch sonntags permanent lärmt obwohl laut Hausordnung sonntags nicht gewaschen werden darf Antwort Nein Sieht die Hausordnung vor dass die Waschküche sonntags nicht benutzt werden darf müssen sich die Mieter daran halten Wird der Mieter aufgrund des Lärms der Waschmaschine in seiner Wohnung beeinträchtigt darf er die Miete mindern Die anderen Mieter müssen Rücksicht nehmen und dürfen ihre Schmutzwäsche nicht im gemeinsamen Waschraum lagern Auch hier kann der Mieter Abhilfe vom Vermieter verlangen und die Miete mindern wenn er die Waschküche aufgrund der gelagerten Schmutzwäsche nicht mehr benutzen kann Reparaturpflicht Carolin A Ulm In unserem Treppenhaus ist ein Fenster defekt und schließt nicht mehr richtig Unser Vermieter verweigert die Reparatur mit dem Argument ein solcher Schaden sei bei Altbauten eben üblich Ist das rechtens Antwort Nein Der Vermieter muss die Mietsache in einem ordnungsgemäßen Zustand halten Diese Pflicht erstreckt sich auch auf die gemeinschaftlich genutzten Hausteile Der Vermieter kann die Beseitigung von Mängeln nicht mit der Begründung verweigern diese Schäden stünden im Zusammenhang mit Nachteilen eines Altbaus Besichtigungsrecht des Vermieters Annabell T Weimar Mein Vermieter klingelt oft ohne Ankündigung und auch zu später Stunde um in meine Wohnung eingelassen zu werden Einen besonderen Grund für seine ständigen Besuche gibt es nicht Muss ich ihm Zutritt gewähren Antwort Nein In seiner Wohnung hat der Mieter das alleinige Hausrecht Er kann dem Vermieter das Betreten seiner Wohnung grundsätzlich untersagen Ein

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