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  • Wohnungsbau zieht weiter an
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    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/aktuelles/402-wohnungsbau-zieht-weiter-an (2016-02-11)
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  • Verbändebündnis fordert: Keine Energiewende-Abgabe für Direktversorger
    Verbänden fordert in einem heute in Berlin vorgestellten Positionspapier den direkten Vor Ort Verbrauch Direktverbrauch von erneuerbarem und KWK Strom egal ob für den eigenen Bedarf oder zur Deckung der Stromnachfrage von Dritten in direkter räumlicher Nähe rechtlich gleichzustellen und nicht mit neuen Abgaben künstlich zu verteuern Holger Krawinkel Leiter des Geschäftsbereichs Verbraucherpolitik und Energieexperte des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vzbv Eine Abgabe auf klimafreundlich erzeugten und direkt vor Ort verbrauchten Strom ist vollkommen widersinnig Es kann nicht sein dass Haushalte und Unternehmen dafür bestraft werden sollen dass sie die Energiewende selbst in die Hand nehmen Der vzbv hat berechnet dass die Umlage auf den eigenverbrauchten Strom die Allgemeinheit lediglich um 55 Cent pro Haushalt und Jahr entlasten würde Große Teile der Industrie sollen hingegen weitgehend von den Kosten der Energiewende befreit werden selbst wenn sie klimaschädlichen Kohlestrom verbrauchen Dies werde die Energiewende ausbremsen und keinesfalls preiswerter machen so die Verbände Sie appellieren an Bundestag und Bundesrat die geplante Energiewende Abgabe für Direktversorger schnell wieder aus dem Gesetzesentwurf zu streichen Auch im Bundesrat formiert sich Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung künftig eine solche Energiewende Abgabe zu erheben In der Länderkammer hatte sich bereits eine große Mehrheit der Umwelt Energie Wirtschafts und Agrarminister dafür ausgesprochen die Eigen und Mieterversorgung mit einer deutlich geringeren EEG Umlage zu belasten als von der Bundesregierung geplant Erneuerbarer Direktverbrauch ist für Mieter eine Möglichkeit sich selbst vor Ort mit lokal produziertem Ökostrom zu versorgen Die Pläne der Bundesregierung sie jetzt mit einer neuen Abgabe zu belasten müssen schnell vom Tisch Auch Mieter sollen von inzwischen günstigem Strom aus erneuerbaren Energien und KWK profitieren können Es wäre absurd Mieter die regelmäßig keine Möglichkeit haben erneuerbaren Strom selbst zu erzeugen nun auf diesem Weg von den Vorteilen der Energiewende abzuschneiden so Lukas Siebenkotten Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Schon

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/aktuelles/401-verbaendebuendnis-fordert-keine-energiewende-abgabe-fuer-direktversorger (2016-02-11)
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  • Zweifelhafte Ergebnisse einer Branchenstudie
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  • Bundesjustizminister Heiko Maas auf der Bundesarbeitstagung des Deutschen Mieterbundes
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    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/aktuelles/408-bundesjustizminister-heiko-maas-auf-der-bundesarbeitstagung-des-deutschen-mieterbundes (2016-02-11)
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  • Wahlversprechen einlösen – Koalitionsvertrag umsetzen
    CDU versucht wird die Neuregelung zur Begrenzung der Wiedervermietungsmieten zu verhindern bzw auf die lange Bank zu schieben Bestellerprinzip im Maklerrecht Wer bestellt muss zahlen Diesen Grundsatz will der Gesetzgeber jetzt mit den vorgeschlagenen Änderungen im Maklerrecht für die Wohnungsvermittlung umsetzen Das ist gut so eine Korrektur der bisherigen Rechtslage war überfällig erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes Lukas Siebenkotten Mit der Einführung des Bestellerprinzips werden wohnungssuchende Mieter in vielen Fällen von der Zahlung der Maklerprovision entlastet werden Außerdem ist die Neuregelung auch gerecht Sie stoppt die bisherige Praxis dass Vermieter einen Makler mit der Vermarktung oder Vermietung ihrer Wohnungen beauftragen der Makler dann das Vermietungsgeschäft für den Vermieter betreibt und das alles dann der Mieter zahlen muss Der Gesetzesentwurf aus dem Bundesjustizministerium sieht vor dass Mieter nur dann noch Provision zahlen müssen wenn sie dem Makler einen Suchauftrag erteilt haben dieser nur aufgrund des Auftrages tätig geworden ist und es dann zum Abschluss eines Mietvertrages kommt Hat der Makler die Wohnung aber bereits vorher über den Vermieter zur Vermietung erhalten muss der Mieter nicht zahlen Gegen diese geplante Neuregelung laufen insbesondere die Maklerverbände Sturm Sie fürchten dass viele Vermieter ihre Wohnungen künftig ohne Einschaltung eines Maklers vermieten werden oder dass Vermieter künftig Preise und Leistungen vergleichen werden und die höchstzulässige Provision von zwei Monatsmieten plus Mehrwertsteuer nicht mehr realisiert werden kann Die Maklerverbände kritisieren die geplanten Neuregelungen als verfassungswidrig befürchten eine Prozesslawine werde auf die Gerichte zurollen und Chaos am Wohnungsmarkt sei programmiert Viele Makler glauben außerdem das Bestellerprinzip einfach umgehen zu können Stichworte sind hier verdeckte Provisionen und überhöhte Abstandszahlungen Der typische Wohnungsvermittler wird sein Geschäftsmodell überdenken müssen Wer das Bestellerprinzip aber durch verdeckte Provisionen und überhöhte Abstandszahlungen umgehen will ist ganz sicher auf dem falschen Weg er handelt illegal sagte Siebenkotten Der Gesetzgeber sollte genau hinhören und prüfen ob die angedachten gesetzeswidrigen Praktiken eine Verschärfung der geplanten Gesetzesänderungen notwendig machen Weitere Mietrechtsänderungen angekündigt und erforderlich Mit der Mietpreisbremse und der Einführung des Bestellerprinzips im Maklerrecht ist es nicht getan Wie im Koalitionsvertrag beschrieben ist eine Reform der Kostenumlage nach energetischen Sanierungen notwendig das Mieterhöhungsrecht das heißt die ortsübliche Vergleichsmiete ist auf eine breitere Basis zu stellen die tatsächliche Wohnfläche muss Grundlage für Mieten Mieterhöhungen und Betriebskostenabrechnungen sein und der Kündigungsschutz muss punktuell verbessert werden Wir erwarten dass erste Vorschläge zu diesen Fragen noch in diesem Jahr vorgelegt werden erklärte Mieterbund Präsident Dr Franz Georg Rips Energetische Modernisierung Nach geltender Rechtslage kann der Vermieter 11 Prozent der Modernisierungskosten zeitlich unbefristet auf die Jahresmiete aufschlagen Modernisierungskosten für eine Wohnung in Höhe von 20 000 00 Euro führen also zu einer Mietererhöhung von 2 200 00 Euro im Jahr bzw 183 00 Euro im Monat Im Koalitionsvertrag haben CDU CSU und SPD vereinbart die Modernisierungsumlage auf 10 Prozent zu senken und auf die Dauer der Amortisationszeit zu begrenzen Die Koalitionsvereinbarung zielt in die richtige Richtung Die Kosten die auf die Mieter nach einer energetischen Modernisierung zukommen können sind für die meisten Haushalte nicht bezahlbar Hier muss etwas passieren Mieter sind

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/aktuelles/407-wahlversprechen-einloesen-koalitionsvertrag-umsetzen (2016-02-11)
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