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  • Mieterbund kritisiert die offensichtliche Neuausrichtung der Mietpreisbremse durch die Bundesregierung
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    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/aktuelles/416-mieterbund-kritisiert-die-offensichtliche-neuausrichtung-der-mietpreisbremse-durch-die-bundesregierung (2016-02-11)
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  • CDU blockiert Mietpreisbremse
    die Rechte von Immobilieneigentümern und Investitionen in den Wohnungsmarkt würden verhindert dann ist das nicht mehr nachvollziehbar Nach dem seit März dieses Jahres vorliegenden Referentenentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas sollen in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten die Wiedervermietungsmieten künftig höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen Lag die bisherige Miete über dieser Grenze darf der Vermieter diese überhöhte Miete auch beim Neuabschluss eines Mietvertrages weiter fordern Für den Wohnungsneubau oder für umfassend modernisierte Wohnungen soll es keine Mietpreisbegrenzung geben Die Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten müssen von den Bundesländern festgelegt werden Kritik und Gegenargumente der Union Mietpreisbremse befristen Siebenkotten Eine Begrenzung auf 5 Jahre ist unstreitig Die Koalitionsparteien müssen sich nur über die technische Frage einigen wo die Befristung verankert werden soll im Bundesgesetz so die Union oder in den Länderverordnungen so der Justizminister Das kann aber letztlich kein Problem sein und darf die Realisierung der Mietpreisbremse nicht ernsthaft behindern Angespannte Wohnungsmärkte definieren Die Mietpreisbremse soll in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten gelten Das soll der Fall sein wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen in einer Gemeinde oder einem Teil der Gemeinde besonders gefährdet ist Vorbild für diese Formulierung von Bundesjustizminister Maas war ein noch von der letzten Bundesregierung beschlossenes Gesetz Danach können die Bundesländer in Gemeinden mit einem so verstandenen angespannten Wohnungsmarkt die Kappungsgrenze von 20 Prozent auf 15 Prozent senken darf die Miete in bestehenden Mietverhältnissen nur um 15 Prozent in 3 Jahren steigen Siebenkotten Vor einem Jahr haben die Rechtsexperten der Union die Gesetzesänderung der damaligen FDP Justizministerin durchgewunken und mitbeschlossen Jetzt üben sie an dem wortgleichen Vorschlag des SPD Justizministers für die Mietpreisbremse heftige Kritik Der Spielraum für die Länder sei zu groß es müssten objektive Daten und Zahlen auf den Tisch Das nenne ich scheinheilig Übrigens hat Bayern damals als erstes Land von der

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/aktuelles/409-cdu-blockiert-mietpreisbremse (2016-02-11)
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  • Mehr altersgerechtes Bauen: 2 Mio. Seniorenwohnungen bis 2025
    Direktor des Deutschen Mieterbundes Lukas Siebenkotten Es dürfe in Zukunft nicht so sein dass ältere Menschen allein deshalb ins Pflegeheim gehen müssten weil eine ambulante Betreuung an der Ausstattung der eigenen Wohnung scheitere Bei der Pflege stehe Deutschland ohnehin vor einer enormen Herausforderung Bereits 2035 werde es 3 5 Millionen Pflegebedürftige geben Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung werde von derzeit rund 2 9 Prozent auf dann voraussichtlich 4 5 Prozent steigen so das Verbändebündnis Wohnen Es beruft sich dabei auf Zahlen vom Pestel Institut in Hannover Demnach sind im Jahr 2050 sogar mehr als 4 Millionen Pflegebedürftige zu erwarten Jeder Achtzehnte der in Deutschland lebt wird dann auf Pflege angewiesen sein Das macht eines deutlich Deutschland braucht dringend einen Masterplan für das altersgerechte Bauen und Sanieren Hierbei haben wir keine Zeit mehr zu verschenken sagt der IG BAU Bundesvorsitzende Robert Feiger Als politisch enttäuschend und fatal für das Seniorenwohnen bezeichnet der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Mauerwerks und Wohnungsbau DGfM die bittere Null die der Bundeshaushalt für die Förderung des altersgerechten Umbaus vorsieht Dr Hans Georg Leuck Ohne Anreiz wird es nicht gelingen den Wohnraum zu schaffen den Deutschland immer dringender braucht barrierefreie mindestens aber barrierearme Wohnungen Keinen einzigen Euro für das KfW Programm Altersgerecht Umbauen für das laufende Haushaltsjahr einzustellen und auch für 2015 das Seniorenwohnen völlig leer ausgehen zu lassen wird dem drängenden Problem nicht gerecht Schlimmer noch Wir entfernen uns immer mehr von dem Ziel bezahlbare Wohnungen auch für ältere Menschen zu schaffen kritisiert der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Baustoff Fachhandel BDB Stefan Thurn Zudem stehe die Haushaltspolitik der Null Förderung fürs Seniorenwohnen im krassen Gegensatz zum erklärten GroKo Ziel Im Koalitionsvertrag stehe verheißungsvoll Zur Förderung des generationengerechten Umbaus soll ein neues Programm Altersgerecht Umbauen aufgelegt werden mit Investitionszuschüssen ausgestattet und damit das bestehende KfW Darlehensprogramm ergänzt

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/aktuelles/398-mehr-altersgerechtes-bauen-2-mio-seniorenwohnungen-bis-2025 (2016-02-11)
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  • Ab 1. Mai: neuer Energieausweis
    Dann tritt die neue Energieeinsparverordnung EnEV in Kraft Diese bringt zwei entscheidende Neuerungen In Immobilienanzeigen müssen bereits die wesentlichen energetischen Kennwerte angegeben werden Der Energieausweis muss zum Zeitpunkt der Besichtigung vorgelegt und spätestens nach dem Abschluss des Vertrages an den Käufer oder Mieter ausgehändigt werden Der Energieausweis kann dazu beitragen dass die Energieeffizienz auch bei Immobilien zu einem wichtigen Entscheidungskriterium wird sagt Holger Krawinkel Leiter des Geschäftsbereichs Verbraucherpolitik beim Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv Allerdings fordern Deutscher Mieterbund DMB und vzbv den Energieausweis zu vereinheitlichen Angesichts ständig steigender Energiepreise und damit Heizkosten sind Informationenüber den energetischen Zustand des Hauses wichtiger denn je um die künftigen Wohnkosten realistisch einschätzen zu können sagt der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten Derzeit gibt es zwei unterschiedliche Formen des Energieausweises Bedarfsausweis und Verbrauchsausweis vzbv und DMB halten den bedarfsorientierten Energieausweis für mieter und verbraucherfreundlicher Nur so könne die Transparenz über den energetischen Zustand des Gebäudes hergestellt werden Die neue Energieeinsparverordnung Die EnEV regelt vor allem die gesetzlichen Anforderungen an baulichen Wärmeschutz und Anlagentechnik und zwar mit dem Ziel bis zum Jahr 2050 einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen Daneben beinhaltet die neue EnEV Vorgaben um Käufer und Mieter besser über die energetische Qualität des Gebäudes zu informieren Künftig schon in Immobilienanzeigen die Art des Energieausweises die energetischen Kennwerte auf Basis der Endenergie der Hauptenergieträger der Heizung sowie das Baujahr des Gebäudes angegeben werden Darüber hinaus müssen Verkäufer und Vermieter den Energieausweis zum Zeitpunkt der Besichtigung vorlegen und nach Abschluss des Vertrages unverzüglich an den Käufer oder Mieter aushändigen Neue Energieausweise die ab dem 01 05 2014 ausgestellt werden weisen zudem Gebäude einer Energieeffizienzklasse von A bis H zu so wie man es etwa bei Elektrohaushaltsgeräten kennt Wer diesen Pflichten nicht nachkommt handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu 15 000 Euro belangt werden

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/aktuelles/397-ab-1-mai-neuer-energieausweis (2016-02-11)
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  • Mieterbund-Umfrage bei Mitgliedsverbänden
    slide infos slogan infos 04 jpg slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Mieterbund Umfrage bei Mitgliedsverbänden Veröffentlicht am Donnerstag 24 April 2014 Überwältigende Mehrheit für Mietpreisbremse Eine flächendeckende Mietpreisbremse bei Wiedervermietungen ist nach Ansicht einer überwältigenden Mehrheit der Mitgliedsverbände des Deutschen Mieterbundes DMB dringend erforderlich Gefahren für den Wohnungsbau sehen die regionalen Mietervereine nicht Stattdessen fordern sie Sanktionen für den Fall dass Vermieter die Mietpreisbremse nicht einhalten Insgesamt 98 5 Prozent der Mietervereine halten die von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegte Mietpreisbremse für erforderlich Danach soll die so genannte Wiedervermietungsmiete begrenzt werden Der Vermieter darf dann bei einer Vermietung nach einem Mieterwechsel in der Regel nur noch die ortsübliche Vergleichsmiete plus 10 Prozent von seinen neuen Mietern fordern Grund hierfür ist dass insbesondere in Großstädten Ballungsgebieten und Universitätsstädten die Mieten beim Abschluss eines neuen Mietvertrages häufig 30 und 40 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen und für viele Haushalte unbezahlbar sind Anders aber als im Gesetzesentwurf vorgesehen fordern 87 Prozent der Mitgliedsverbände des Deutschen Mieterbundes eine flächendeckende Einführung der Mietpreisbremse Nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll die Mietpreisbremse nur in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten gelten die dann noch von den Landesregierungen per Rechtsverordnung festgelegt werden müssen Das bedeutet die Frage ob und wann eine Mietpreisbremse tatsächlich eingeführt wird hängt von 16 Landesregierungen und nicht allein von der Bundesregierung 88 Prozent der Mietervereine sind sicher dass die Mietpreisbremse den Wohnungsbau nicht schaden insbesondere den Neubau nicht abwürgen wird Die Mietpreisbremse gilt nach dem Gesetzesentwurf ausdrücklich nicht im Wohnungsneubau Auch die aktuellen Neubauzahlen sprechen eindeutig gegen mögliche negative Auswirkungen der Mietpreisbremse Nahezu alle Mieterverbände 97 5 Prozent fordern außerdem dass Verstöße gegen die Mietpreisbremse sanktioniert werden müssen Dazu sollte die Vorschrift des Paragrafen 5 Wirtschaftsstrafgesetz nach der Mietpreisüberhöhungen mehr als 20

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/aktuelles/395-mieterbund-umfrage-bei-mitgliedsverbaenden (2016-02-11)
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  • „Kappungsgrenzenverordnung“ tritt nun endlich in Kraft
    Mai 2014 DMB NRW begrüßt Mietpreisbremse für bestehende Mietverhältnisse Die Kappungsgrenzenverordnung wird zum 1 Juni 2014 in Kraft treten Dies hat gestern das Landeskabinett auf Vorschlag des Bauministeriums beschlossen Danach wird die Kappungsgrenze bei der Anpassung von bestehenden Mietverträgen an die ortsübliche Vergleichsmiete auf 15 begrenzt Nachdem die Landesregierung bereits im Januar die 59 Gemeinden bekanntgegeben hat in denen aufgrund eines angespannten Wohnungsmarktes die von 20 auf 15 reduzierte Kappungsgrenze gelten soll freuen wir uns dass die angekündigte Verordnung nun zum 01 Juni in Kraft treten wird machte Bernhard von Grünberg Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes Nordrhein Westfalen deutlich Gerade in einigen Groß und Universitätsstädten in NRW wurden Mieterinnen und Mieter immer stärker durch massive Preissteigerungen belastet Selbstverständlich sind wir uns bewusst dass die Eindämmung der Mietpreise für bestehende Mietverhältnisse nicht das Allheilmittel zur Begrenzung überzogener Mietforderungen sein kann Daneben brauchen wir auch um eine langfristige Entspannung der Wohnungsmärkte erzielen mehr Wohnungsneubau insbesondere im sozialen Bereich Der Landesverband hätte sich eine landesweite Geltung der gesenkten Kappungsgrenze gewünscht Hierzu noch einmal von Grünberg Die Neuregelung soll für angespannte Wohnungsmärkte und nur bis zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete gelten Da es sich hierbei um Mieterhöhungsverlangen handelt die unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen kann es auf das Kriterium eines angespannten Wohnungsmarktes nicht ankommen Denn Mieten die unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen gibt es insbesondere auch in nicht angespannten Wohnungsmärkten Auch in diesen Fällen müssen Mieter vor überzogenen Mieterhöhungsverlangen geschützt werden Hier ist auch der Bundesgesetzgeber gefordert die Ermächtigungsgrundlage entsprechend anzupassen Im Übrigen hätte man sich bei einer landesweiten Geltung einen enormen bürokratischen Aufwand zugunsten von mehr Rechtssicherheit gespart Für die nun beschlossene Regelung hatte sich der Landesverband noch eine stärkere Differenzierung nach Wohnungsmärkten in den Gemeinden gewünscht um den unterschiedlichen Teilmärkten besser gerecht zu werden Außerdem fordert von Grünberg Nachdem die Mietpreise für bestehende

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/aktuelles/405-kappungsgrenzenverordnung-tritt-nun-endlich-in-kraft (2016-02-11)
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  • Verbände fordern: Wahlversprechen bei EEG-Reform einhalten und für gerechte Kostenverteilung sorgen
    Umwelt und Verbraucherverbände sehen dringenden Nachbesserungsbedarf im parlamentarischen Verfahren und fordern eine faire Beteiligung aller am Gemeinschaftswerk Energiewende Die Bevorzugung weiter Teile der Industrie bei der Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes EEG muss ein Ende haben Das fordern Umwelt und Verbraucherverbände von den Abgeordneten des Bundestags heute in einem gemeinsamen Positionspapier Darin betonen das Forum Ökologisch Soziale Marktwirtschaft FÖS der Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv Greenpeace der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland BUND WWF Deutsche Umwelthilfe DUH NABU Klima Allianz Unternehmensgrün und der Deutsche Mieterbund dass die Industrie nicht weiterhin deutlich über das notwendige Maß hinaus auf Kosten der privaten und mittelständischen Stromverbraucher entlastet werden darf Stattdessen sollten sich alle Unternehmen angemessenen an der Energiewende beteiligen Die Verbände fordern den Bundestag auf den von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel SPD vorgelegten Gesetzesentwurf für die Besondere Ausgleichsregelung BesAR in wesentlichen Punkten zu korrigieren Sie betonen dass eine stärkere Beteiligung der Industrie bei der EEG Umlage möglich ist ohne die Wettbewerbsfähigkeit zu schwächen Aus ihrer Sicht liefert Gabriel keine Nachweise für das angeblich drohende Szenario massiver Arbeitsplatzverluste sowie für Standortverlagerungen Die Entlastung für die Industrie beträgt nach den Plänen der Bundesregierung immer noch etwa 5 1 Mrd Bei der EEG Umlage von jetzt 6 24 ct kWh zahlen Verbraucher allein 1 35 Cent für die Privilegien der Industrie so Swantje Küchler Leiterin Energiepolitik beim FÖS Laut Forderungspapier muss die Regierung die Zahl der begünstigten Unternehmen viel stärker einschränken Bislang soll fast der gesamten Industrie 219 Branchen eine Befreiung von der EEG Umlage ermöglicht werden Von den Ausnahmen sollten aus Sicht der Verbände jedoch nur 15 Branchen wie etwa Aluminium Stahl oder Chemie profitieren dürfen Zusätzliche anspruchsvolle Kriterien sollten die Privilegierung auf tatsächlich strom und handelsintensive Unternehmen begrenzen Eine Deckelung des Kostenbeitrags der Einzelunternehmen lehnen die Verbände ab und fordern stattdessen eine höhere Mindestbeteiligung für alle

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/aktuelles/404-verbaende-fordern-wahlversprechen-bei-eeg-reform-einhalten-und-fuer-gerechte-kostenverteilung-sorgen (2016-02-11)
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  • Energieeffizienz 2014: Mehr Markttransparenz?
    neben dem Preis und der Lage als Nachfragekriterium am Wohnungsmarkt etabliert Im Rahmen einer Podiumsdiskussion des Bundesumweltministeriums auf den Berliner Energietagen diskutieren Mitglieder der Gebäude Allianz mit der Wohnungswirtschaft über mehr Marktransparenz im Wohnungsmarkt Dabei steht vor allem der Energieausweis im Mittelpunkt Seit Inkrafttreten der neuen Energieeinsparverordnung EnEV am 1 Mai 2014 muss bei Verkauf Vermietung Verpachtung oder Leasing spätestens bei der Besichtigung ein Energieausweis vorgelegt oder während der Besichtigung deutlich sichtbar ausgelegt werden Ansonsten drohen Bußgelder bis zu 15 000 Euro Außerdem enthalten neu ausgestellte Energieausweise zukünftig neben dem Bandtacho auch Effizienzklassen Die Gebäude Allianz begrüßt ausdrücklich die neue Vorlagepflicht bei Wohnungsbesichtigungen Bisher musste der Ausweis nur auf Nachfrage gezeigt werden Besonders in angespannten Wohnungslagen hatte eine Nachfrage nicht selten eine Absage für die besichtigte Wohnung zur Folge Die Vorlagepflicht ist ein klares Plus an Transparenz für die Mieter und Kaufinteressenten Mithilfe des Energieausweises können sie den energetischen Zustand der besichtigten Wohnung besser einschätzen Die Vorlage allein gewährleistet aber noch keine Vergleichbarkeit Hier wurde ein guter Vorstoß nicht konsequent zu Ende gedacht sagt Dr Michael Herma Geschäftsführer des Spitzenverbandes der Gebäudetechnik und Sprecher des Bündnisses Energieausweis einer Initiative der Gebäude Allianz Vollumfängliche Transparenz entsteht nur dort wo Ergebnisse miteinander vergleichbar sind so Dr Michael Herma Deswegen fordert das Bündnis einen einheitlichen Energieausweis und somit die Abkehr vom Dualismus des Verbrauchs und Bedarfsausweises und ein einheitliches Berechnungsverfahren für den Bedarfsausweis Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung angekündigt die geltende Mieterhöhungsmöglichkeit nach einer energetischen Modernisierung auf den Prüfstand zu stellen Bisher kann der Vermieter elf Prozent der Kosten der energetischen Sanierung auf die Miete umlegen Dies gilt unbegrenzt der Mieter zahlt die erhöhte Miete also auch lange nach Abzahlung der Maßnahme weiter Dies ist für viele Mieter unverständlich und trägt zu Unrecht zu einem zunehmend negativen Image der energetischen Gebäudesanierung bei Stattdessen

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/aktuelles/403-energieeffizienz-2014-mehr-markttransparenz (2016-02-11)
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