archive-de.com » DE » M » MIETERBUND-SIEGERLAND.DE

Total: 613

Choose link from "Titles, links and description words view":

Or switch to "Titles and links view".
  • Unions-Kritik an Mietpreisbremse unverständlich
    jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Unions Kritik an Mietpreisbremse unverständlich Veröffentlicht am Dienstag 25 März 2014 Zögerliche Haltung der Bundesländer zeigt bundesweite Regelung notwendig Ich habe kein Verständnis für die jetzt in der CDU CSU laut werdende Kritik an der Mietpreisbremsen Regelung von Bundesjustizminister Heiko Maas Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Union haben im Bundestagswahlkampf die Mietpreisbremse angekündigt und versprochen Jetzt wo es um deren Umsetzung geht scheinen einige bei CDU und CSU kalte Füße zu bekommen kritisierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten Unionsstimmen die den Gesetzesantrag zur Mietpreisbremse als unausgewogen und investitionsfeindlich bezeichnet hatten Die zögerliche Haltung der Bundesländer von denen Zeitungsberichten zufolge nur 5 planen die Mietpreisbremse vor Ort umzusetzen zeigt dass wir eine bundesweite Regelung brauchen Die Entscheidung ob die Mietpreisbremse kommt oder nicht darf nicht von der jeweiligen politischen Entscheidung der 16 Landesregierungen abhängen CSU Landesgruppen Chefin Gerda Hasselfeldt Unionspolitiker der Arbeitsgemeinschaften Recht und Verbraucherschutz sowie Umwelt und Naturschutz und der CDU Wirtschaftsrat kritisieren den Referentenentwurf zur Mietpreisbremse als investitionsfeindlich und fordern Änderungen So sollen beispielsweise auch objektive Kriterien definiert und im Gesetz verankert werden die bei der Ausweisung angespannter Wohnungsmärkte gelten sollen Lukas Siebenkotten Die Mietpreisbremse ist nicht investitionsfeindlich Erstvermietungen im Wohnungsneubau sind von der Mietpreisbremse überhaupt nicht betroffen Die Kritik an der Definition der Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten ist nicht nachvollziehbar Vor knapp einem Jahr haben die damaligen Koalitionspartner CDU CSU und FDP eine wortgleiche Regelung geschaffen Auf deren Grundlage können die Länder Städte ausweisen in denen die Kappungsgrenze in laufenden Mietverhältnissen von 20 auf 15 Prozent in drei Jahren gesenkt wird Eine Umfrage des Magazins Spiegel unter den 16 Bundesländern soll ergeben haben dass bisher nur fünf Länder planen eine Rechtsverordnung für Städte mit angespannten Wohnungsmärkten zu erlassen in

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/aktuelles/390-unions-kritik-an-mietpreisbremse-unverstaendlich (2016-02-11)
    Open archived version from archive


  • Mietpreisbremse und Bestellerprinzip im Maklerrecht kommen
    Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten in einer ersten Stellungnahme den Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium Höchst problematisch ist aber dass die Wuchervorschrift des Paragrafen 5 WiStG ersatzlos gestrichen werden soll Es macht keinen Sinn eine Schutzvorschrift für Mieter gegen überzogene Vermieterforderungen zu schaffen und gleichzeitig das Verbot von Wuchermieten im Wirtschaftsstrafgesetz aufzuheben Kritisch sehen wir vor allem auch dass die Mietpreisbremse nicht bundesweit gelten soll und dass Vermieter überhöhte Mieten nicht rückwirkend ab Vertragsschluss zurückzahlen müssen Mietpreisbremse 10 Prozent Beim Abschluss des Mietvertrages darf die neue Miete höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen Diese Regelung gilt nur in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen in einer Gemeinde oder einem Teil der Gemeinde zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist Die Landesregierungen müssen diese Gebiete per Rechtsverordnung bestimmen Bisherige Miete Vormiete Hat der Vermieter bisher zulässigerweise eine Miete gefordert die höher als die ortsübliche Vergleichsmiete plus 10 Prozent war dann darf er diese Miete auch künftig beim Neuabschluss eines Mietvertrages fordern Mieterhöhungen der letzten 12 Monate bleiben bei der Vormiete unberücksichtigt Mietpreisbremse gilt nicht Bei der Erstvermietung neu errichteter Wohnungen gilt die Mietpreisbremse nicht Hier kann der Vermieter wie bisher die Miete völlig frei festsetzen Das Gleiche gilt wenn der Vermieter die Wohnung vor Wiedervermietung so umfassend modernisiert dass es praktisch einem Neubau gleich kommt Auskünfte Auf Verlangen des Mieters muss der Vermieter Auskünfte über alle Tatsachen erteilen die für die Zulässigkeit der vereinbarten Miete maßgeblich sind Rückforderungsansprüche Rügt der Mieter im Laufe des Mietverhältnisses zu Recht einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse kann er ab der nächsten Mietzahlung die Miete reduzieren Rückforderungen bis zurück zum Vertragsabschluss sind nicht vorgesehen Staffelmiete Die Regelungen zur Mietpreisbremse gelten auch für Staffelmieten Sowohl die Ausgangsmiete als auch die einzelnen Mietstaffeln müssen sich jeweils an der Regelung ortsübliche Vergleichsmiete plus

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/aktuelles/389-mietpreisbremse-und-bestellerprinzip-im-maklerrecht-kommen (2016-02-11)
    Open archived version from archive

  • Bundesregierung plant keine Finanzmittel für höheres Wohngeld ein
    slide infos slogan infos 03 jpg slogan infos 04 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 04 jpg slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Bundesregierung plant keine Finanzmittel für höheres Wohngeld ein Veröffentlicht am Mittwoch 12 März 2014 Mieterbund fordert Ankündigungen und Versprechen einzulösen Die Entscheidung der Bundesregierung weder im Haushalt 2014 noch in den Eckwerten des Haushaltes 2015 Finanzmittel für eine Erhöhung des Wohngeldes vorzusehen ist enttäuschend und nicht nachvollziehbar kritisierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes DMB Dr Franz Georg Rips den Beschluss des Bundeskabinetts zum Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2014 und zu Eckwerten für die Jahre 2015 bis 2018 Die Reform des Wohngeldes ist überfällig Die Bundesregierung muss hierfür Finanzmittel von mindestens 500 Millionen Euro jetzt einplanen Die Regierungsparteien haben im Wahlkampf eine Wohngelderhöhung angekündigt Im Koalitionsvertrag haben CDU CSU und SPD vereinbart die Leistungen des Wohngeldes weiter verbessern zu wollen indem Leistungshöhe und Miethöchstbeträge an die Bestandsmieten und Einkommensentwicklung angepasst werden So soll Menschen mit geringerem Einkommen direkt geholfen und gutes Wohnen ermöglicht werden Rips Die Bundesregierung muss ihre Ankündigungen und Versprechen einlösen Ursprünglich hatte das zuständige Ministerium

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/aktuelles/388-bundesregierung-plant-keine-finanzmittel-fuer-hoeheres-wohngeld-ein (2016-02-11)
    Open archived version from archive

  • Aktuelles
    infos 04 jpg slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Der Deutsche Mieterbund ist ständig auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e V Kappungsgrenzenverordnung tritt nun endlich in Kraft Veröffentlicht am Donnerstag 22 Mai 2014 DMB NRW begrüßt Mietpreisbremse für bestehende Mietverhältnisse Die Kappungsgrenzenverordnung wird zum 1 Juni 2014 in Kraft treten Dies hat gestern das Landeskabinett auf Vorschlag des Bauministeriums beschlossen Danach wird die Kappungsgrenze bei der Anpassung von bestehenden Mietverträgen an die ortsübliche Vergleichsmiete auf 15 begrenzt Weiterlesen Verbände fordern Wahlversprechen bei EEG Reform einhalten und für gerechte Kostenverteilung sorgen Veröffentlicht am Donnerstag 22 Mai 2014 Umwelt und Verbraucherverbände sehen dringenden Nachbesserungsbedarf im parlamentarischen Verfahren und fordern eine faire Beteiligung aller am Gemeinschaftswerk Energiewende Die Bevorzugung weiter Teile der Industrie bei der Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes EEG muss ein Ende haben Das fordern Umwelt und Verbraucherverbände von den Abgeordneten des Bundestags heute in einem gemeinsamen Positionspapier Darin betonen das Forum Ökologisch Soziale Marktwirtschaft FÖS der Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv Greenpeace der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland BUND WWF Deutsche Umwelthilfe DUH NABU Klima Allianz Unternehmensgrün und der Deutsche Mieterbund dass die Industrie nicht weiterhin deutlich über das notwendige Maß hinaus auf Kosten der privaten und mittelständischen Stromverbraucher entlastet werden darf Stattdessen sollten sich alle Unternehmen angemessenen an der Energiewende beteiligen Weiterlesen Energieeffizienz 2014 Mehr Markttransparenz Veröffentlicht am Dienstag 20 Mai 2014 Gemeinsame Pressemitteilung des Bündnis Energieausweis eine Initiative der Gebäude Allianz Das Bündnis Energieausweis eine Initiative der Gebäude Allianz fordert echte Transparenz am Wohnungsmarkt durch einen einheitlichen verlässlichen Energieausweis der sich neben dem Preis und der Lage als Nachfragekriterium am Wohnungsmarkt etabliert Im Rahmen einer Podiumsdiskussion des

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/aktuelles?start=72 (2016-02-11)
    Open archived version from archive

  • Aktuelles
    gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e V Wohnungsbau zieht weiter an Veröffentlicht am Montag 19 Mai 2014 Diskussion um Mietpreisbremse zeigt keine negativen Auswirkungen Im ersten Quartal 2014 wurde der Bau von 63 900 Wohnungen neu genehmigt Das sind 15 3 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des ersten Quartals 2013 Am stärksten stiegen dabei die Genehmigungszahlen im Mehrfamilienhausbereich mit 22 5 Prozent im reinen Mietwohnungsbereich stiegen die Genehmigungszahlen sogar um 27 2 Prozent Weiterlesen Verbändebündnis fordert Keine Energiewende Abgabe für Direktversorger Veröffentlicht am Montag 19 Mai 2014 Positionspapier vorgestellt Die von der Bundesregierung geplante Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes EEG stößt auf deutliche Kritik von Branchen und Verbraucherverbänden Die Neufassung sieht vor einen Großteil künftiger Betreiber von Stromerzeugungsanlagen aus erneuerbaren Energien und Kraft Wärme Kopplung KWK in erheblichem Umfang finanziell mit der EEG Umlage zu belasten Dies soll auch gelten wenn der Ökostrom nur für den Eigenbedarf oder die nachbarschaftliche Direktversorgung von zum Beispiel Mietern produziert wird Für erneuerbar und klimaschonend erzeugten Mieterstrom will der Staat künftig sogar 100 Prozent der Ökostromabgabe abkassieren Ein breites Bündnis aus 14 Verbänden fordert in einem heute in Berlin vorgestellten Positionspapier den direkten Vor Ort Verbrauch Direktverbrauch von erneuerbarem und KWK Strom egal ob für den eigenen Bedarf oder zur Deckung der Stromnachfrage von Dritten in direkter räumlicher Nähe rechtlich gleichzustellen und nicht mit neuen Abgaben künstlich zu verteuern Weiterlesen Zweifelhafte Ergebnisse einer Branchenstudie Veröffentlicht am Freitag 09 Mai 2014 Makler und Vermieter wollen Gesetz zum Bestellerprinzip umgehen Verdeckte Provisionen und überhöhte Abstandszahlungen erwartet Ich frage mich welches Rechtsverständnis Makler und Vermieter haben wenn jetzt von ihnen Gesetzesverstöße im großen Stil praktisch angekündigt werden kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten Ergebnisse einer Umfrage

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/aktuelles?start=75 (2016-02-11)
    Open archived version from archive

  • Mieter warten auf Verbesserungen, auf Mietpreisbremse und mehr Wohngeld
    seit über 40 Jahren eine rechtssichere Grundlage für Mieterhöhungen in bestehenden Mietverträgen und für die Anwendung der Mietpreisüberhöhungsvorschrift des Paragrafen 5 Wirtschaftsstrafgesetz Denkbare Verbesserungen oder Vereinheitlichungen können diskutiert und ggf zu einem späteren Zeitpunkt geregelt werden Verstöße gegen Mietpreisbremse sanktionieren DMB SPD Hält sich der Vermieter nicht an die durch die Mietpreisbremse gezogenen Grenzen kann der Mieter die Miete rügen und von diesem Zeitpunkt an nur noch die gesetzlich zulässige Miete zahlen Das ist eine Einladung an Vermieter es zunächst einmal mit überhöhten Mieten zu versuchen Deshalb müssen Mieter auch die seit Vertragsabschluss bis zur Rüge zu viel gezahlten Mieten zurückfordern können Bestellerprinzip im Maklerrecht Wer bestellt muss zahlen Dieser Grundsatz soll jetzt auch im Maklerrecht gelten Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas ist richtig Man fragt sich warum der Gesetzgeber die Provisionsfrage bei der Wohnungsvermittlung nicht schon längst so geregelt hat erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten Künftig sollen Mieter nur noch Provision zahlen müssen wenn sie dem Makler einen Suchauftrag erteilt haben dieser nur auf Grund des Auftrags tätig wurde und es dann zum Abschluss eines Mietvertrages gekommen ist Ortsübliche Vergleichsmiete Zurzeit wird die ortsübliche Vergleichsmiete die im laufenden Mietverhältnis gefordert werden darf bestimmt durch Vertragsabschlüsse bzw Mieterhöhungen der letzten vier Jahre Hierdurch sind ständig steigende Miete programmiert Das bedeutet aber auch die hohen Wiedervermietungsmieten von heute sind über kurz oder lang die Bestandsmieten von morgen Wir unterstützen die im Koalitionsvertrag von CDU CSU und SPD angesprochene Reform die Vergleichsmiete auf eine breitere Basis zu stellen Wer das Bestandsmietenniveau realistisch abbilden will darf nicht nur die teuren Vertragsabschlüsse oder Mieterhöhungen der letzten vier Jahre berücksichtigen Eine Verlängerung des Betrachtungszeitraums beispielsweise auf 10 Jahre kann die Mietpreisentwicklung in bestehenden Mietverhältnissen spürbar dämpfen so Siebenkotten Tatsächliche Wohnfläche Maßstab für die Festlegung der Mieten für Mieterhöhungen und für Betriebskostenabrechnungen müssen immer die tatsächlichen Wohnflächen sein nicht fiktive Flächen wie sie im Mietvertrag genannt werden Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Klarstellung dass nur die tatsächliche Wohnfläche Grundlage für Rechtsansprüche sein kann ist richtig und muss so schnell wie möglich umgesetzt werden sagte der Mieterbund Direktor Nach geltender Rechtslage ist die im Mietvertrag angegebene Wohnfläche entscheidend Erst bei Flächenabweichungen von mehr als 10 Prozent muss auf die tatsächliche Wohnfläche zurückgegriffen werden Bisher zahlen Mieter deshalb in vielen Fällen Miete für nicht existierende Wohnflächen müssen hierauf sogar noch Mieterhöhungen oder Betriebskosten zahlen Kündigung wegen Mietrückständen Wer als Mieter Mietschulden in Höhe von zwei Monatsmieten hat auflaufen lassen kann gekündigt werden sogar fristlos Zahlt der Mieter aber alle Mietrückstände nach wird die fristlose Kündigung unwirksam nicht aber die Kündigung die der Vermieter mit Kündigungsfrist ausgesprochen hat Hier verliert der Mietschuldner den Anreiz offenstehende Vermieterforderungen auszugleichen Deshalb muss sich die so genannte Heilungswirkung der nachträglichen und vollständigen Schuldenbegleichung auch auf die ordentliche Kündigung mit Kündigungsfrist erstrecken und nicht nur wie bisher auf die fristlose Kündigung forderte Siebenkotten Kündigungsgründe klarstellen Eine Eigenbedarfskündigung darf nur zulässig sein wenn auf Seiten des Vermieters oder eines berechtigten Dritten tatsächlich Wohnbedarf besteht wenn die gekündigte Wohnung dauerhaft zu Wohnzwecken

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/aktuelles/419-mieter-warten-auf-verbesserungen-auf-mietpreisbremse-und-mehr-wohngeld (2016-02-11)
    Open archived version from archive

  • DMB NRW begrüßt Zielvereinbarung zur Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus
    images showlists small slide infos slogan infos 04 jpg slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg DMB NRW begrüßt Zielvereinbarung zur Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus Veröffentlicht am Mittwoch 27 August 2014 Insbesondere die teuren Regionen in NRW brauchen öffentlich geförderte Mietwohnungen Der Deutsche Mieterbund NRW begrüßt die Pläne von Bauminister Groschek und den Städten Münster und Köln über die Bereitstellung globaler Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau Zwar haben die starke Nachfrage und die günstigen Finanzierungsbedingungen die Bautätigkeit im letzten Jahr wieder angekurbelt Aber gerade im unteren und mittleren Preissegment wird nach wie vor zu wenig gebaut stellte Bernhard von Grünberg Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes NRW klar Die soziale Wohnbauförderung für Mietwohnungen ist seit 2012 stark rückläufig Die Marktsituation im unteren Segment bleibt weiter angespannt Hier müssen dringend neue Anreize für Investoren geschaffen werden so von Grünberg Darüber hinaus brauchen wir auch in allen anderen Städten in NRW insbesondere entlang der Rheinschiene vergleichbare Vereinbarungen So ist beispielweise der Bestand an öffentlich geförderten Wohnraum in Düsseldorf von 2004 bis 2013 von rund 33 400 auf etwa 19 000 gesunken Im Jahr 2012 wurde gerade mal 27 neue Einheiten bewilligt machte der Vorsitzende deutlich Die Situation werde sich in den kommenden Jahren dadurch verschärfen dass immer mehr öffentlich geförderte Mietwohnungen aus der Bindung fallen und der Trend der Zuwanderung aus Südosteuropa und damit der Bedarf an günstigem Wohnraum bislang ungebrochen ist Gleiches gilt für den demografischen Wandel und der steigenden Zahl an von Altersarmut Betroffenen Auch hierdurch wird der Bedarf an günstigem Wohnraum weiter zunehmen Der Deutsche Mieterbund NRW setzt sich neben einer Quote für den öffentlich geförderten Wohnraum auch für die Stärkung kommunaler Wohnungsunternehmen ein Hierzu machte von Grünberg deutlich Die kommunalen Wohnungsunternehmen müssen wieder verstärkt öffentlich geförderten Wohnraum errichten

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/aktuelles/418-dmb-nrw-begruesst-zielvereinbarung-zur-ausweitung-des-sozialen-wohnungsbaus (2016-02-11)
    Open archived version from archive

  • Aktuelles
    showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Der Deutsche Mieterbund ist ständig auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e V Armutsfalle Großstadtmieten Veröffentlicht am Dienstag 26 August 2014 Mieterbund fordert Mietpreisbremse und Wohngelderhöhung Der Mietenanstieg insbesondere in den Großstädten dämpft die Kaufkraft der Stadtbewohner und ist ein entscheidender Faktor für die steigende Armutsgefährdung Nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft ist das Risiko in die Armut abzurutschen in Großstädten deutlich höher als in ländlichen Gebieten Das ist ein Alarmsignal Die Politik muss endlich handeln Die seit Monaten angekündigte Mietpreisbremse muss kommen Die Erhöhung des Wohngeldes ist überfällig forderte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten Weiterlesen Mieterbund kritisiert die offensichtliche Neuausrichtung der Mietpreisbremse durch die Bundesregierung Veröffentlicht am Montag 28 Juli 2014 Sollten nun Neubauten gänzlich von der Mietpreisbremse ausgenommen werden so bedeutet dies eine eindeutige Verschlechterung der ohnehin schon nicht sehr ambitionierten Regierungspläne zum Nachteil der Mieter und Wohnungssuchenden erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten Nach der Koalitionsvereinbarung ist bereits eine zeitliche Begrenzung der Maßnahme auf fünf Jahre festgelegt deshalb hält der Mieterbund eine weitere Einschränkung bei der Deckelung von Wiedervermietungsmieten nun auch bei Neubauten für eine nicht akzeptable zusätzliche Verwässerung des geplanten Gesetzes Weiterlesen Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen Veröffentlicht am Donnerstag 10 Juli 2014 Mieterbund Präsident fordert 1 Million neue Wohnungen davon 250 000 Sozialwohnungen und Neuregelungen für energetische Modernisierungen Wir begrüßen das von der Bundesministerin für Umwelt Naturschutz Bau und Reaktorsicherheit Dr Barbara Hendricks initiierte Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen Angesichts immer größer werdender Wohnungsengpässe in Großstädten Ballungsgebieten und Universitätsstädten und daraus resultierenden rasant steigenden Wiedervermietungsmieten und einer hoher Wohnkostenbelastung besteht akuter Handlungsbedarf erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes DMB

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/aktuelles?start=66 (2016-02-11)
    Open archived version from archive



  •