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  • Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD
    kann von den Bundesländern für angespannte Wohnungsmärkte eingeführt werden Hier darf dann die Wiedervermietungsmiete höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen Für Erstvermietungen im Neubau bzw Anschlussvermietungen nach umfassenden Modernisierungen gilt die Begrenzung nicht Die mögliche Wiedervermietungsmiete soll mindestens der bisherigen Miete entsprechen dürfen Wir haben die Mietpreisbegrenzung gefordert gut dass sie jetzt kommt Dass sie aber nur regional und erst nach entsprechenden Entscheidungen der Länder gelten soll ist ein Wermutstropfen so der Mieterbund Direktor Die ortsübliche Vergleichsmiete Obergrenze für Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen soll im Mietspiegel auf eine breitere Basis gestellt werden Derzeit fließen Mieterhöhungen und Vertragsabschlüsse der letzten 4 Jahre in die ortsübliche Vergleichsmiete ein Wir fordern dass mindestens die Vertragsabschlüsse der letzten 10 Jahre in die Vergleichsmieten einfließen müssen Die Grundlage für eine entsprechende Gesetzesänderung ist jetzt gelegt erklärte Siebenkotten Die Kappungsgrenze wird nicht geändert Die Arbeitsgruppe Verkehr Bau und Infrastruktur hatte einen Mietpreisanstieg von höchstens 15 Prozent in 4 Jahren erlauben wollen Es ist nicht nachvollziehbar warum diese Mietrechtsverbesserung aus dem endgültigen Koalitionsvertrag herausgestrichen wurde Jetzt bleibt es dabei dass die Mieten in bestehenden Mietverhältnisses höchstens um 20 Prozent in 3 Jahren bzw in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten die die Bundesländer festgelegt haben um 15 Prozent in 3 Jahren steigen darf kritisierte Siebenkotten Mieterhöhungen nach einer Modernisierung werden begrenzt Künftig dürfen nur noch 10 Prozent statt bisher 11 Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufgeschlagen werden Dieser Zuschlag gilt dann auch nicht mehr zeitlich unbegrenzt sondern nur bis zur Amortisation der Modernisierungskosten Außerdem sollen die Härtefallklausel verbessert und Mieter wirksam vor finanziellen Überforderungen geschützt werden Das ist für Mieter eine Verbesserung löst aber aus unserer Sicht noch nicht das grundsätzliche Problem der sozial gerechten Verteilung der Modernisierungskosten Hier besteht weiterhin Nachbesserungsbedarf so Siebenkotten Künftig soll bei der Festsetzung der Miete für Mieterhöhungen sowie für Heiz

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  • Bundesregierung beschließt Mietpreisbremse
    jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 04 jpg slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Bundesregierung beschließt Mietpreisbremse Veröffentlicht am Mittwoch 01 Oktober 2014 Mieterbund Wichtiger Schritt zur Begrenzung der Wiedervermietungsmieten Endlich hat sich jetzt die Bundesregierung auf die Ausgestaltung der Mietpreisbremse geeinigt Das ist ein wichtiger Schritt um insbesondere den drastischen Anstieg der Wiedervermietungsmieten in Großstädten Ballungsgebieten und Universitätsstädten zu begrenzen kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens muss aber noch nachgebessert werden Verstöße gegen die Mietpreisbremse beispielsweise müssen auch sanktioniert werden sonst stellt das Gesetz eine Einladung an Vermieter dar es zunächst einmal mit überhöhten Mieten zu versuchen Künftig sollen nach dem Beschluss der Bundesregierung Vermieter nach einem Mieterwechsel nur noch die ortsübliche Vergleichsmiete zuzüglich 10 Prozent fordern dürfen Lag die bisherige Miete schon vorher über dieser Grenze gilt Bestandsschutz der Vermieter darf die hohe Miete weiterhin fordern Die Mietpreisbremse soll in Deutschland nicht flächendeckend eingeführt werden sondern nur in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf die von den Bundesländern festgelegt werden müssen Die Mietpreisbremse soll nicht gelten für die erste Vermietung einer Wohnung nach einer umfassenden Modernisierung und für den Wohnungsneubau Aller Wohnungen die nach dem 1 Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet werden sind von der Mietpreisbegrenzung ausgeschlossen Siebenkotten Wir halten diese Aufweichung der Mietpreisbremse für falsch und überflüssig Dass der Neubau bei der Erstvermietung von der Mietpreisbremse ausgeschlossen bleiben soll wäre noch akzeptabel gewesen Dass die Ausnahme aber auch für die Zweit und Drittvermietung gelten soll ist unnötig Allerdings wird die praktische Bedeutung dieser Ausnahme nur gering sein Positiv wertet der Deutsche Mieterbund dass die Regelung des Paragrafen 5 Wirtschaftsstrafgesetz Mietpreisüberhöhung nicht gestrichen wird Jetzt muss

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  • Mietpreisbremse schnell beschließen
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  • Mieterbund begrüßt Einigung bei Mietpreisbremse
    Nachbesserungen bleiben aber notwendig Es ist gut dass die Mietpreisbremse kommt Wir begrüßen dass sich die Koalitionsfraktionen endlich geeinigt haben Künftig darf in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten die neue Miete nach einem Mieterwechsel höchstens noch 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen Der Kompromiss den Wohnungsneubau von der Mietpreisbremse völlig auszunehmen ist aus unserer Sicht aber überflüssig kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heute bekannt gewordene Einigung von Bundesjustizminister Heiko Maas mit den Spitzen der CDU CSU und SPD Fraktionen auf die schon vor einem Jahr im Koalitionsvertrag vereinbarte so genannte Mietpreisbremse Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens werden aber noch Nachbesserungen notwendig sein Verstöße gegen die Mietpreisbremse müssen sanktioniert werden und die Mietwucher Regelung des Paragrafen 5 Wirtschaftsstrafgesetz muss reformiert werden sagte Siebenkotten Nach dem im März dieses Jahres vorgelegten Entwurf des Bundesjustizministers sollen Vermieter künftig nach einem Mieterwechsel nur noch die ortsübliche Vergleichsmiete zuzüglich 10 Prozent fordern dürfen Lag die bisherige Miete schon vorher über dieser Grenze gilt Bestandsschutz Die Mietpreisbremse soll in Deutschland nicht flächendeckend eingeführt werden sondern nur in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf die von den Bundesländern festgelegt werden müssen Nach den ursprünglichen Plänen von Bundesjustizminister Heiko Maas sollte die Mietpreisbremse zwar nicht die Erstvermietung im Wohnungsneubau betreffen wohl aber die Zweit und Drittvermietung in diesem Bereich Der jetzt gefundene Kompromiss trägt den Forderungen von CDU CSU und Wohnungswirtschaft Rechnung Bei der Mietpreisbremse wird der Neubau vollständig und nicht nur bei der Erstvermietung von den gesetzlichen Regelungen zur Mietpreisbremse ausgenommen Siebenkotten Wir halten diese Aufweichung der Mietpreisbremse für falsch und überflüssig Letztlich handelt es sich um eine Prinzipienfrage Die praktische Bedeutung der Ausnahmeregelung ist eher gering zumal die Mietpreisbremse nur fünf Jahre gelten soll Nachbesserungsbedarf sieht der Deutsche Mieterbund dagegen bei der Frage möglicher Sanktionen gegen die Mietpreisbremse Hält sich der Vermieter nicht an

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/aktuelles/423-mieterbund-begruesst-einigung-bei-mietpreisbremse (2016-02-11)
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  • Aktuelles
    Ebene für Sie aktiv Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e V Mieterbund begrüßt Einigung bei Mietpreisbremse Veröffentlicht am Dienstag 23 September 2014 Nachbesserungen bleiben aber notwendig Es ist gut dass die Mietpreisbremse kommt Wir begrüßen dass sich die Koalitionsfraktionen endlich geeinigt haben Künftig darf in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten die neue Miete nach einem Mieterwechsel höchstens noch 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen Der Kompromiss den Wohnungsneubau von der Mietpreisbremse völlig auszunehmen ist aus unserer Sicht aber überflüssig kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heute bekannt gewordene Einigung von Bundesjustizminister Heiko Maas mit den Spitzen der CDU CSU und SPD Fraktionen auf die schon vor einem Jahr im Koalitionsvertrag vereinbarte so genannte Mietpreisbremse Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens werden aber noch Nachbesserungen notwendig sein Verstöße gegen die Mietpreisbremse müssen sanktioniert werden und die Mietwucher Regelung des Paragrafen 5 Wirtschaftsstrafgesetz muss reformiert werden sagte Siebenkotten Weiterlesen Vorlagepflicht des Energieausweises bleibt Papiertiger Veröffentlicht am Mittwoch 17 September 2014 Stichprobe deckt mangelhafte Umsetzung der neuen EnEV Verpflichtungen bei Verkauf und Vermietung auf Das Bündnis Energieausweis hat unter Federführung des Deutschen Mieterbundes DMB eine Stichprobe zur Vorlagepflicht für Energieausweise bei Wohnungsbesichtigungen in sechs deutschen Städten durchgeführt Seit Inkrafttreten der neuen Energieeinsparverordnung EnEV am 1 Mai 2014 muss bei Verkauf Ver mietung Verpachtung oder Leasing spätestens bei der Besichtigung ein Energieaus weis ohne Aufforderung vorgelegt oder während der Besichtigung deutlich sichtbar aus gelegt werden Ansonsten drohen Bußgelder bis zu 15 000 00 Euro Weiterlesen Bauministerin Barbara Hendricks greift Mieterbund Forderung auf Veröffentlicht am Mittwoch 10 September 2014 Wohngelderhöhung zum 1 7 2015 mit Heizkostenkomponente Auf dem heutigen Wohnungsbautag 2014 griff Bauministerin Barbara Hendricks die Mieterbund Forderung auf und kündigte an das Wohngeld werde zum 1 7 2015 erhöht werden Neben

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/aktuelles?start=60 (2016-02-11)
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  • Vorlagepflicht des Energieausweises bleibt Papiertiger
    Maklern angeboten wurden Die Stichprobe hat gezeigt dass geltendes Recht bisher nur mangelhaft umgesetzt wird Insbesondere das Desinteresse der Makler ist bedenklich da diese als professionelle Unterstützung für die Vermietung und Verkauf engagiert werden so Lukas Siebenkotten Bundesdirektor DMB Bundesländer zeigen mangelndes Interesse am Verbraucherschutz Eine Umfrage der Deutschen Umwelthilfe e V DUH bei den 16 zuständigen Landesministerien im Frühjahr 2014 ergab dass bislang nur Thüringen eine Behörde zur Sicherstellung der neuen Informationspflichten am Immobilienmarkt benannt hat Für die Dauer von bis zu sieben Jahren haben die für den Vollzug der Energieeinsparverordnung verantwortlichen Länder ihre Kontrollpflichten an das Deutsche Institut für Bautechnik übertragen Dem Institut obliegt derzeit die Aufgabe Stichprobenkontrollen von Energieausweisen in einem statistisch signifikanten Prozentanteil durchzuführen sofern diese elektronisch erfolgen können Dabei beschränken sich die Kontrollen auf Validitätsprüfungen von Eingabe Gebäudedaten Eine inhaltliche Überprüfung der Energieausweise auf Korrektheit ist genau so wenig vorgesehen wie die Überwachung der neuen Vorlagepflichten bei Wohnungs besichtigungen Die zuständigen Länderressorts sind aufgefordert die Kontrollstellen umgehend einzurichten und Verstöße gegen die neuen Informationsrechte der Verbraucher konsequent zu ahnden Eines der Ziele der EnEV dem Energieausweis als wirkungsvolles Marktinstrument für energetisch hochwertigen Wohnraum zu verhelfen ist derzeit verfehlt so Jürgen Resch Bundesgeschäftsführer der DUH Mangelnder Durchsetzungswillen Das Bündnis Energieausweis fordert Bundesumweltministerin Hendricks und Bundeswirtschaftsminister Gabriel auf eine effektive Umsetzung der gesetzlichen Regelung sicherzustellen und die Landesbehörden bei dem Aufbau eines Kontrollsystems zu unterstützen Der mangelnde Durchsetzungswille gehe hier zu Lasten des Klimaschutzes und der Verbraucher Christian Noll geschäftsführender Vorstand der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz e V DENEFF Wir wünschen uns dass die öffentlichen Verwaltungen mehr Interesse demonstrieren dass der Energieausweis als bedeutsames Hilfsmittel Mieter und Hauskäufer davor schützt unwissentlich Heizkostenschleudern zu beziehen Länder wie Dänemark haben längst unbürokratische Online Verfahren dafür etabliert Die Bundesregierung könnte eine solche Lösung ländereinheitlich vorantreiben Energieausweis generell reformbedürftig Die Bündnispartner begrüßen

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/aktuelles/422-vorlagepflicht-des-energieausweises-bleibt-papiertiger (2016-02-11)
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  • Bauministerin Barbara Hendricks greift Mieterbund-Forderung auf
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    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/aktuelles/421-bauministerin-barbara-hendricks-greift-mieterbund-forderung-auf (2016-02-11)
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  • 6. Wohnungsbau-Tag 2014 - Deutschland-Plan für bezahlbares Wohnen
    Neubau des Pestel Instituts in Hannover zeigt auf was sich ändern muss um einen mit niedrigeren Mieten attraktiven Wohnungsneubau zu erreichen Die Wissenschaftler kommen zu dem Ergebnis dass eine Verbesserung der steuerlichen Abschreibungsbedingungen eine Reduzierung der Baulandkosten und verbesserte Finanzierungskonditionen einen enormen Preiseffekt auf dem Mietwohnungsmarkt hätten Im Idealfall könnten die Kaltmieten in Neubauten um bis zu 4 14 Euro pro Quadratmeter gesenkt werden rechnen die Wissenschaftler des Pestel Instituts in ihrer Studie vor Notwendig hierfür wäre in dem Paket kombinierter Maßnahmen insbesondere die Einführung einer linearen Abschreibung AfA in Höhe von 4 Prozent jährlich Rechnen würde sich dies für den Staat ohnehin so das Verbändebündnis Wohnungsbau Immerhin fließe beim Mietwohnungsbau rund ein Drittel der Investitionssummen über Steuern und Sozialabgaben zurück an den Staat So ermittelt das Pestel Institut am Beispiel eines neu gebauten Mehrfamilienhauses mit 12 Wohneinheiten Gesamtkosten von 2 6 Millionen Euro Davon gehen so das Institut knapp 470 000 Euro an Steuern in die Staatskasse und weitere 406 000 Euro an die Sozialkassen Das Pestel Institut weist in seiner Studie nach dass in den Problemregionen zu denen Großstädte und Ballungsräume gehören bundesweit rund 40 000 Mietwohnungen pro Jahr zusätzlich neu zu bauen sind um dem steigenden Bedarf gerecht zu werden Diese Neubauwohnungen müssten für Durchschnittsverdiener bezahlbar sein Damit mehr Wohnungsneubau im mittleren Preissegment entstehe sei es dringend notwendig die politischen Rahmenbedingungen zu ändern Zum 6 Wohnungsbau Tag hat das Verbändebündnis darüber hinaus die Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen ARGE in Kiel beauftragt die Baupraxis unter die Lupe zu nehmen Das Ergebnis der ARGE Untersuchung Optimierter Wohnungsbau wurde ebenfalls am Mittwoch in Berlin vorgestellt Aus ihr geht hervor dass insbesondere gestiegene Energiespar Auflagen und kommunale Vorgaben beispielsweise für Stellplätze die Baukosten in den vergangenen Jahren deutlich nach oben getrieben haben Hinzu kommen höhere logistische Kosten die das Bauen in

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/aktuelles/420-6-wohnungsbau-tag-2014-deutschland-plan-fuer-bezahlbares-wohnen (2016-02-11)
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