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  • Haushaltsberatungen 2015: Wohngeld-Etat um 100 Millionen Euro gekürzt
    127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Haushaltsberatungen 2015 Wohngeld Etat um 100 Millionen Euro gekürzt Veröffentlicht am Mittwoch 26 November 2014 Wohngeld Erhöhung darf nicht der schwarzen Null geopfert werden Ein ausgeglichener Bundeshaushalt 2015 darf nicht auf dem Rücken der einkommensschwächsten Haushalte realisiert werden forderte der Präsident des Deutschen Mieterbundes DMB Dr Franz Georg Rips am Vortag der abschließenden Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag Mit den vorgesehenen Wohngeldkürzungen um 100 Millionen Euro auf nur noch 530 Millionen Euro wird der im Koalitionsvertrag fest vereinbarten und von Bauministerin Dr Barbara Hendricks für Juli 2015 angekündigten Wohngelderhöhung die Grundlage entzogen Die von der Bundesregierung und der großen Koalition versprochenen Leistungsverbesserungen und der Anstieg des Kreises der Empfängerhaushalte darf jetzt nicht der schwarzen Null geopfert werden Noch im September erklärte die Bauministerin anlässlich der ersten Lesung zum Bundeshaushalt 2015 wörtlich Im Haushaltsentwurf besonders hervorzuheben ist der deutlich erhöhte Ansatz für das Wohngeld von 500 Millionen auf jetzt 630 Millionen Euro Damit schaffen wir eine wichtige Voraussetzung für die Wohngeldreform die wir uns vorgenommen haben und die Menschen mit geringem Einkommen helfen wird mit den steigenden Wohnkosten zurechtzukommen Bei der angekündigten und versprochenen Wohngeldreform sollten die Tabellenwerte um durchschnittlich 15 Prozent und die regional gestaffelten Miethöchstbeträge um durchschnittlich 12 Prozent erhöht werden Die Heizkostenkomponente sollte wieder eingeführt werden und erwartet wurde ein Anstieg der Empfängerhaushalte von derzeit etwa 780 000 auf 960 000 Haushalte Mit 530 Millionen Euro Bundesmitteln sind diese Ziele und Wohngeldverbesserungen nicht zu erreichen Die angekündigte und versprochene Wohngelderhöhung steht vor dem Aus Jetzt müssen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages Rückgrat zeigen forderte der Mieterbund Präsident Die Politik darf die einkommensschwächsten Haushalte nicht im Regen stehen lassen Mit dem Wohngeld zahlt der Staat diesen Haushalten einen Zuschuss zur Sicherung angemessenem und familiengerechtem Wohnens Mieter

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/aktuelles/434-haushaltsberatungen-2015-wohngeld-etat-um-100-millionen-euro-gekuerzt (2016-02-11)
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  • Aktuelles
    und politischer Ebene für Sie aktiv Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e V Haushaltsberatungen 2015 Wohngeld Etat um 100 Millionen Euro gekürzt Veröffentlicht am Mittwoch 26 November 2014 Wohngeld Erhöhung darf nicht der schwarzen Null geopfert werden Ein ausgeglichener Bundeshaushalt 2015 darf nicht auf dem Rücken der einkommensschwächsten Haushalte realisiert werden forderte der Präsident des Deutschen Mieterbundes DMB Dr Franz Georg Rips am Vortag der abschließenden Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag Mit den vorgesehenen Wohngeldkürzungen um 100 Millionen Euro auf nur noch 530 Millionen Euro wird der im Koalitionsvertrag fest vereinbarten und von Bauministerin Dr Barbara Hendricks für Juli 2015 angekündigten Wohngelderhöhung die Grundlage entzogen Die von der Bundesregierung und der großen Koalition versprochenen Leistungsverbesserungen und der Anstieg des Kreises der Empfängerhaushalte darf jetzt nicht der schwarzen Null geopfert werden Weiterlesen Mietpreisbremse und Bestellerprinzip im Bundestag Veröffentlicht am Donnerstag 13 November 2014 Mieterbund Wichtigstes mietrechtliches Koalitionsvorhaben zügig beschließen Kritik von Verbänden ungerechtfertigt unsachlich und polemisch Wir erwarten dass das wichtigste mietrechtliche Vorhaben der Bundesregierung und der großen Koalition jetzt zügig beschlossen wird Die Begrenzung der Wiedervermietungsmieten die so genannte Mietpreisbremse und die Realisierung des Bestellerprinzips im Maklerrecht bei der Wohnungsvermittlung sind wichtig und überfällig erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten im Vorfeld der Gesetzesberatung im Deutschen Bundestag Die Kritik von Makler und Eigentümerverbänden ist ungerechtfertigt und polemisch Der Schutz Wohnungssuchender vor überzogenen wucherischen Mieten ist nicht verfassungswidrig und ein Grundrecht im Grundgesetz dass immer Mieter die Maklerprovision zahlen müssen gibt es nicht Weiterlesen DMB Beratungs und Prozess Statistik 2013 Veröffentlicht am Montag 10 November 2014 97 6 Prozent aller Beratungsfälle außergerichtlich beigelegt Betriebskosten bleiben Beratungsthema Nr 1 30 Prozent mehr Rechtsberatungen zum Thema Mieterhöhung Die Mietervereine des Deutschen Mieterbundes sind und bleiben die größte Streitschlichtungsstelle Deutschlands Knapp

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/aktuelles?start=51 (2016-02-11)
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  • Stillstand in der Wohnungs- und Mietenpolitik überwinden
    40 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete DMB Präsident Dr Franz Georg Rips Die Begrenzung dieser Wiedervermietungsmieten auf 10 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete ist überfällig Wir sind froh dass sich alle künftig im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien für die Mietpreisbegrenzung eingesetzt haben so dass einer Realisierung nichts mehr im Wege steht Wohngeld erhöhen und reformieren Trotz steigender Wohnkosten und hoher Energiepreise sinkt die Zahl der Wohngeldempfänger Auch die Wohngeldzahlungen selbst gehen zurück nicht zuletzt weil die alte Bundesregierung die Heizkostenkomponente gestrichen hat und so Heizkosten bei der Berechnung des staatlichen Zuschusses zum Wohnen nicht mehr berücksichtigt werden Rips Das Wohngeld muss dringend erhöht werden mindestens um 10 Prozent Daneben sind die Einkommensgrenzen und die Höchstbeträge zu aktualisieren Die Heizkostenkomponente besser noch eine Energiekostenkomponente ist wieder einzuführen Bei der Berechnung des Wohngeldes muss berücksichtigt werden dass Mieter nicht nur eine Kaltmiete zu zahlen haben Zu den Wohnkosten gehören auch die Kosten für Heizung und Strom Vor der Wahl haben die Parteien eine Wohngelderhöhung angekündigt jetzt ist es Zeit dieses Versprechen einzulösen Wohnungsbau ankurbeln In Großstädten Ballungszentren und Universitätsstädte fehlen hunderttausende von Mietwohnungen Insbesondere Sozialwohnungen sind Mangelware und werden dringend benötigt Rips In den nächsten Jahren müssen doppelt so viele Mietwohnungen gebaut werden wie bisher ca 140 000 davon etwa 60 000 Sozialmietwohnungen die bezahlbare Mieten dauerhaft garantieren Gut dass die Parteien im Bundestag das Problem erkennen und der Bund wie bisher 518 Millionen Euro an die Länder für den Bau von Sozialwohnungen zahlt Aber beim Wohnungsbau muss die Politik in den nächsten Wochen viel konkreter werden Es reicht nicht aus von verbesserten Rahmenbedingungen Anreizen verbesserten steuerlichen Abschreibungen oder Unterstützungen zu reden Altengerechte und barrierearme Wohnungen schaffen In Deutschland gibt es zurzeit etwa 550 000 altengerechte Wohnungen Aber Deutschland wird immer älter Bis zum Jahr 2020 werden zusätzlich etwa 2 5 Millionen

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/aktuelles/363-stillstand-in-der-wohnungs-und-mietenpolitik-ueberwinden (2016-02-11)
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  • Rauchmelder gehören in jede Wohnung
    slogan infos 03 jpg slogan infos 04 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 04 jpg slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Rauchmelder gehören in jede Wohnung Veröffentlicht am Donnerstag 12 September 2013 Tag des Rauchmelders am 13 September 2013 Rund 400 Menschen sterben jedes Jahr bei Bränden rund 4 000 werden verletzt und tragen Langzeitschäden davon Die meisten sterben jedoch nicht in den Flammen sondern beim Einatmen des giftigen Kohlenmonoxids im Rauch Rauchmelder können Leben retten erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten anlässlich des 8 bundesweiten Tags des Rauchmelders am 13 September 2013 Rauchmelder sollten in allen Häusern bzw Wohnungen installiert werden Dass ein großer Teil der deutschen Haushalte bisher nicht mit Rauchmeldern ausgestattet ist ist nicht akzeptabel Mittlerweile gibt es in 13 von 16 Bundesländern eine gesetzliche Einbaupflicht für Rauchmelder in neue Wohnungen Die Nachrüstfristen für bestehende Wohnungen sind in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt spätestens bis zum 31 12 2017 Bayern müssen jedoch alle Bestandswohnungen mit Rauchmeldern ausgestattet sein Nur in Berlin Brandenburg und Sachsen müssen nach wie vor keine Rauchmelder eingebaut werden Für den Einbau von Rauchmeldern ist dabei in der Regel der Eigentümer oder Vermieter zuständig Nur in Mecklenburg Vorpommern ist der jeweilige Besitzer das ist für die Dauer des Mietverhältnisses der Mieter zum Einbau der Rauchmelder verpflichtet Die Ausstattung einer Wohnung beispielsweise mit drei Rauchmeldern im Schlafzimmer Kinderzimmer und Flur kostet zwischen 50 00 und 100 00 Euro Die regelmäßig anfallenden Wartungskosten trägt der Mieter oder der Eigentümer der die Kosten als Betriebskosten auf den Mieter dann umlegen kann Siebenkotten In den Bundesländern in denen der Einbau von Rauchmeldern nicht gesetzlich vorgeschrieben ist sollten Mieter bzw Vermieter jetzt handeln und Rauchmelder

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/aktuelles/362-rauchmelder-gehoeren-in-jede-wohnung (2016-02-11)
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  • Gründung Bündnis Energieausweis
    Fachkreisen umstritten Der Ausweis in der jetzigen Form bietet weder verlässliche Ergebnisse über das energetische Niveau des jeweiligen Gebäudes noch ist er von den Verbrauchern als Instrument angenommen worden Wer fragt bei Kauf oder Anmietung schließlich wirklich nach dem Energieausweis so der Sprecher des Bündnisses Energieausweis und Geschäftsführer des Branchenverbandes VdZ Dr Michael Herma Michael Geißler Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes der Energie und Klimaschutzagenturen Deutschlands e V eaD fügt hinzu Der neue Gebäudeenergieausweis soll das Bewusstsein dafür schärfen dass jede verschwendete Kilowattstunde Energie auch eine Verschwendung finanzieller Ressourcen ist Nur wenn Eigentümer und Mieter über den energetischen Zustand ihres Hauses fachlich korrekt und zuverlässig informiert sind kann es ein Umdenken hin zu mehr Wirtschaftlichkeit bei der Energiebereitstellung und nutzung geben Unter Berücksichtigung des enormen Energieeinsparpotenzials im Gebäudesektor darf ein so vielversprechendes Instrument nicht ungenutzt bleiben Deswegen haben sich die Partnerverbände zum Bündnis Energieausweis zusammengeschlossen um das Thema Energieausweis auf die politische Tagesordnung zu setzen Das Bündnis fordert eine Abkehr vom Dualismus des Bedarfs und Verbrauchsausweises hin zum reinen Bedarfsausweis mit einem einheitlichen Berechnungsverfahren Der Energieausweis soll bei Hauseigentümern und Mietern für Transparenz sorgen vergleichbare Ergebnisse zur energetischen Beschaffenheit des Gebäudes liefern und rechtlich belastbar sein so NABU Präsident Olaf Tschimpke Nur so könne er als Grundlage für Rechtsgeschäfte für Fördermittel oder andere verbindliche Aussagen dienen und einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten Des Weiteren fordert das Bündnis Effizienzklassen umdem Nutzer einen klaren Überblick zu dem Zustand des Gebäudes zu geben Die Darstellung als Bandtacho ist einfach nicht verbraucherfreundlich Effizienzklassen wie sie von Elektrogeräten bekannt sind eignen sich aus unserer Sicht besser weil der Verbraucher mit dem System bereits vertraut ist und sein Konsumverhalten danach orientiert Wir möchten einen Ausweis der jedem auf einen Blick zeigt wie es um die Energieeffizienz seines Hauses bestellt ist und wo diese im Vergleich zu anderen einzuordnen ist sagt Lukas Siebenkotten Direktor des Deutschen Mieterbundes Der vom Bündnis vorgestellte Ausweis informiert über den energetischen Zustand des Gebäudes und gibt dem potentiellen Käufer oder Mieter die Möglichkeit die künftigen Wohnkosten neben der Miete und sonstigen Nebenkosten auch die Heizkosten realistisch abzuschätzen Investoren wird die Bewertung von Gebäuden und damit die Risikoabschätzung für Investitionen erleichtert Dem Eigentümer wiederum werden Energiesparpotentiale und wertsteigernde Effekte des Gebäudes aufgezeigt die einen Modernisierungsanreiz auslösen Hiervon erwartet sich das Bündnis Impulse für den lahmenden Sanierungsmarkt Carsten Müller von der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz e V DENEFF hierzu Energieeffizienz ist bereits heute ein wesentlicher Job und Wachstumsmotor und entscheidend für ein Vorankommen der Energiewende Die Sanierungsquote bleibt aber weit hinter den politisch gewünschten und ökonomisch sinnvollen Zielen zurück Wichtige Impulse für die heimische Wirtschaft bleiben aus stattdessen kaufen wir weiter fleißig Öl und Gas von Putin und den Scheichs Auch die Politik wird von einer einheitlichen Bewertungsgrundlage die eine Vergleichbarkeit innerhalb des Gebäudebestands möglich macht profitieren Der Vorschlag ist ein adäquates Werkzeug um die Energiewende im Gebäudesektor mit voranzubringen Wir sehen unseren Vorschlag zum Energieausweis als wichtiges Thema im Wahlkampf Ziel der Bündnispartner ist es aber einen langfristigen Anstoß zur Erneuerung des Energieausweises zu geben

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/aktuelles/361-gruendung-buendnis-energieausweis (2016-02-11)
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  • Ergebnisse und offene Fragen bei Koalitionsverhandlungen
    Fall Die Paragrafen 555a ff Bürgerliches Gesetzbuch BGB regeln dass allein der Vermieter entscheidet ob wann und in welchem Umfang modernisiert wird Gleichzeitig bestimmt Paragraf 559 BGB dass Vermieter nach einer Modernisierung 11 Prozent der Kosten auf die Jahresmiete aufschlagen dürfen zeitlich unbefristet summenmäßig unbegrenzt unabhängig vom Modernisierungserfolg dass heißt evtl eingesparten Heizkosten Die energetische Vollmodernisierung kostet nach Angaben der Wohnungswirtschaft durchschnittlich 200 Euro pro Quadratmeter Für eine 70 Quadratmeter große Wohnung kann das eine Mieterhöhung von mehr als 128 Euro im Monat bedeuten 14 000 Euro Modernisierungskosten für eine 70 Quadratmeter große Wohnung davon 11 Prozent das bedeutet 1 540 Euro pro Jahr und somit 128 33 Euro pro Monat Der Mieter und nicht der Vermieter zahlt also die Modernisierung und zwar während des gesamten Mietverhältnisses Ob bzw in welchem Umfang Mieter von dieser Modernisierung einen Vorteil haben spielt keine Rolle Lukas Siebenkotten CDU CSU und SPD haben die Probleme erkannt Ihre Pläne die Modernisierungsumlage auf höchstens 10 Prozent statt bisher 11 Prozent zu reduzieren und zwar längstens bis zur Amortisation der Material und Handwerkerkosten weisen in die richtige Richtung gehen aber letztlich nicht weit genug und werfen neue Fragen auf Wir fordern als Deutscher Mieterbund dass die jetzige Mieterhöhungsregelung des 559 BGB abgeschafft wird Stattdessen soll bei Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete der energetische Zustand des Hauses oder der Wohnung stärker berücksichtigt werden Für eine Übergangszeit bis sich höhere Mieten beispielsweise in Häusern mit einem besseren energetischen Zustand herauskristallisiert haben sollen Mieterhöhungen vom Erfolg der energetischen Modernisierung abhängig sein Je mehr Energie und Kosten gespart werden können desto höher soll danach der Zuschlag auf die bisherige Miete ausfallen dürfen Ist insoweit eine kurzfristige Verständigung nicht möglich sollten CDU CSU und SPD eine Arbeitsgruppe einsetzen die Vorschläge zur Neuordnung der Bestimmungen der energetischen Gebäudesanierung erstellt insbesondere wie die Modernisierungskosten sozial gerecht auf Vermieter Mieter und Staat aufgeteilt werden könnten Maklerprovision Nach geltendem Recht zahlt in der Regel der Mieter die Maklerprovision gleichgültig wer ursprünglich den Makler mit der Vermittlung der Wohnung beauftragt hat Union und SPD haben sich jetzt auf das Bestellerprinzip verständigt Wer den Makler bestellt der bezahlt Dr Franz Georg Rips Diese geplante Neuregelung ist gerecht Wer eine Dienstleistung in Auftrag gibt muss dafür zahlen Nicht mehr oder weniger bedeutet das Bestellerprinzip Gibt der Mieter einem Makler den Auftrag für ihn eine Wohnung zu suchen muss er zahlen Schaltet aber ein Vermieter oder eine Wohnungsgesellschaft den Makler ein damit der die Wohnung anbietet einen Mietinteressenten auswählt und das Vermietungsgeschäft weitgehend abwickelt muss der Vermieter hierfür zahlen Ein Großteil der Makler oder auch der Ring Deutscher Makler RDM scheint mit dieser geplanten Reform auch keine Probleme zu haben Kritische Stimmen kommen nahezu ausschließlich von den IVD Maklern Soweit sie steigende Mieten Umgehungsgeschäfte usw prophezeien ist der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Regelungen zum Bestellerprinzip gefordert Außerdem gehe ich davon aus dass sich auch Makler gesetzestreu verhalten Mietrecht Union und SPD planen eine Mietrechtsänderung wonach künftig nur die tatsächliche Wohnfläche Grundlage für Mietfestsetzungen Mieterhöhungen oder Betriebskostenabrechnungen sein soll Lukas

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/aktuelles/370-ergebnisse-und-offene-fragen-bei-koalitionsverhandlungen (2016-02-11)
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  • CDU/CSU und SPD übernehmen Mieterbund-Forderungen
    Präsident des Deutschen Mieterbundes DMB Dr Franz Georg Rips und Bundesdirektor Lukas Siebenkotten in einer ersten Stellungnahme Mietpreisbegrenzung In Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten sollen die Wiedervermietungsmieten auf 10 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt werden In bestehenden Mietverhältnissen soll die Miete künftig nur noch um 15 Prozent innerhalb von 4 Jahren steigen dürfen Mieterbund Präsident Rips Es ist gut und richtig dass die Mietpreisbegrenzung kommt Wir hätten uns eine flächendeckende Regelung gewünscht Entscheidend ist aber dass jetzt insbesondere in Großstädten Ballungszentren und Universitätsstädten die Wiedervermietungsmieten begrenzt und die Mietsteigerungen in bestehenden Mietverhältnissen eingegrenzt werden Tatsächliche Wohnfläche entscheidend Künftig soll die tatsächliche Wohnfläche für die Miete und für Mieterhöhungen entscheidend sein nicht die im Mietvertrag angegebene Quadratmeterzahl Mieterbund Direktor Siebenkotten Richtig die bisherige Rechtsprechung nach der die Flächenangabe im Mietvertrag zzgl 10 Prozent maßgeblich ist ist nicht nachvollziehbar und muss korrigiert werden Abschreibungen für mehr Wohnungsneubau In Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf soll es eine Sonder Afa geben Rips Der Wohnungsneubau muss angekurbelt werden auch durch verbesserte steuerliche Abschreibungsmöglichkeit Eine Begrenzung der degressiven Abschreibung auf Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf hilft denkbare Fehlsteuerungen dieses Instruments zu verhindern Energetische Gebäudesanierung Künftig sollen Vermieter nach einer energetischen Gebäudesanierung nicht mehr 11 Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufschlagen dürfen sondern nur noch 10 Prozent Außerdem soll der Zuschlag nur zeitlich begrenzt gefordert werden dürfen Siebenkotten Gut dass die bisherige Regelung auf den Prüfstand kommt Wir fordern aber dass Energieeffizienzsteigerungen aufgrund von Modernisierungen bei der ortsüblichen Vergleichsmiete berücksichtigt werden Wird zusätzlich ein Zuschlag zur Miete gefordert muss sich der an den einzusparenden Heizkosten und nicht an den Baukosten der Modernsierung orientieren Wohngeld Das Wohngeld wird angepasst und die 2011 abgeschaffte Heizkostenkomponente soll wieder eingeführt werden Siebenkotten Richtig das ist die Forderung des Deutschen Mieterbundes Der staatliche Zuschuss zum Wohnen für einkommensschwache Haushalte muss den gestiegenen Lebenshaltungs

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/aktuelles/369-cdu-csu-und-spd-uebernehmen-mieterbund-forderungen (2016-02-11)
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  • Stillstand in der Wohnungs- und Mietenpolitik überwinden – Mietpreisanstieg begrenzen
    Jahre gebildet werden Deshalb fordert der Deutsche Mieterbund zusätzlich dass künftig alle Mieten bei der ortsüblichen Vergleichsmiete berücksichtigt werden und nicht nur die teuren Vertragsabschlüsse der letzten vier Jahre Außerdem sollte die neue Kappungsgrenzenregelung wonach die Mieten in bestehenden Mietverhältnissen innerhalb von drei Jahren nur um 15 Prozent steigen dürfen flächendeckend das heißt bundesweit gelten und nicht nur regional bzw lokal begrenzt in einigen Großstädten Mietrechtsverschlechterungen zurücknehmen und Mieterrechte stärken Das in diesem Jahr in Kraft getretene Mietrechtsänderungsgesetz hat eine Reihe von Regelungen mit sich gebracht die Mieterrechte unnötigerweise verschlechtern und schlichtweg überflüssig sind Hier besteht Korrekturbedarf Das Mietminderungsrecht muss wieder uneingeschränkt gelten auch bei energetischen Modernisierungsmaßnahmen Ein Kündigungsgrund wegen unpünktlicher Zahlung der Mietkaution ist überflüssig und Wohnungsräumungen aufgrund einstweiliger Verfügungen weil der Mieter einer Sicherungsanordnung nicht Folge leistet darf es nicht geben Stattdessen erwarten wir dass die Koalitionsparteien jetzt das Bestellerprinzip im Maklerrecht realisieren die Vorschrift des 5 Wirtschaftsstrafgesetz so ändern dass Mietpreisüberhöhungen verhindert und geahndet werden können und sicherstellen dass bei Mieterhöhungen und Betriebskostenabrechnungen immer die tatsächliche Wohnfläche zu Grunde gelegt wird und nicht eine fiktive Wohnfläche mit einem 10 prozentigen Aufschlag erklärte der Mieterbund Direktor Lücken im Kündigungsschutz schließen Der gesetzliche Kündigungsschutz im Mietrecht darf nicht weiter aufgeweicht werden Kündigungen wegen Eigenbedarfs oder sonstigen berechtigten Interessen beispielsweise um die Wohnung nur wenige Tage zu nutzen oder um in der Wohnung ein Au pair Mädchen unterzubringen oder um in der Wohnung Büroräume oder eine Rechtsanwaltskanzlei einzurichten müssen ausgeschlossen werden forderte Mieterbund Direktor Lukas Siebenkotten Die Möglichkeit wegen Zahlungsverzugs ordentlich zu kündigen bedarf der Überarbeitung durch den Gesetzgeber Insbesondere auch bei einem Irrtum über den Umfang einer Mietminderung muss eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs ausgeschlossen bzw zumindest erschwert werden Energetische Gebäudesanierung Die Kosten der energetischen Gebäudesanierung müssen gerecht zwischen Mietern Vermietern und Staat aufgeteilt werden Die bisherige Regelung des 559 BGB wonach der Vermieter berechtigt ist dauerhaft also zeitlich unbefristet 11 Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufzuschlagen ist aus Sicht des Deutschen Mieterbundes ersatzlos zu streichen forderte Lukas Siebenkotten Stattdessen muss sich die höhere Wertigkeit einer energetisch sanierten Wohnung in einer höheren ortsüblichen Vergleichsmiete niederschlagen Solange Mietspiegel die Mieten energetisch top sanierter durchschnittlich sanierter oder gar nicht sanierter Objekte nicht ausreichend differenziert abbilden ist eine Übergangsregelung notwendig Hier darf aber keine Verknüpfung so die bisherige Regelung des 559 BGB zwischen der Höhe der Modernisierungskosten und dem Umfang der Mieterhöhung vorgenommen werden Stattdessen muss in einer Übergangszeit der Erfolg der energetischen Modernisierung Ausgangspunkt für die Berechnung einer Mieterhöhung sein Das bedeutet je mehr Endenergie und damit Heizkosten eingespart werden desto höher dürfte die Miete ansteigen also erhöht werden Um die Sanierungsquote deutlich zu erhöhen müssen die Fördermittel für die CO2 Gebäudesanierung spürbar aufgestockt werden und zwar auf 5 Milliarden Euro pro Jahr Wohngeld Steigende Mieten und Heizkosten sowie die 2011 mit Hinweis auf sinkende Energiepreise aus dem Wohngeldgesetz gestrichene Heizkostenkomponente machen eine Reform des Wohngeldrechts zwingend notwendig CDU CSU und SPD sind nun gefordert die vor der Wahl angekündigte Wohngelderhöhung umzusetzen Wir halten nicht nur eine Erhöhung des Wohngeldes um

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/aktuelles/368-stillstand-in-der-wohnungs-und-mietenpolitik-ueberwinden-mietpreisanstieg-begrenzen (2016-02-11)
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