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  • Bundeskanzlerin Angela Merkel muss Mietpreisbremse und Bestellerprinzip jetzt durchsetzen
    infos 05 jpg Bundeskanzlerin Angela Merkel muss Mietpreisbremse und Bestellerprinzip jetzt durchsetzen Veröffentlicht am Freitag 30 Januar 2015 CDU CSU Taktik Aufweichen und Verzögern unakzeptabel Bundeskanzlerin Angela Merkel muss jetzt ihr Wahlversprechen einlösen Sie muss dafür sorgen dass die im Koalitionsvertrag von CDU CSU und SPD vereinbarte Mietpreisbremse und die Einführung des Bestellerprinzips endlich Gesetz werden forderte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten heute in Berlin Wir haben kein Verständnis dafür dass große Teile der CDU CSU Fraktion das dringend erforderliche Gesetz weiter blockieren Die offensichtliche Taktik Aufweichen und Verzögern ist nicht akzeptabel Vor mehr als 20 Monaten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Verbrauchertag 2013 in Berlin die Einführung der Mietpreisbremse versprochen Vor 14 Monaten haben CDU CSU und SPD im Koalitionsvertrag Mietpreisbremse und Bestellerprinzip vereinbart Seit 10 Monaten liegt der Gesetzentwurf des Bundesjustizministers Heiko Maas auf dem Tisch Obwohl dieser Gesetzentwurf aufgrund zahlreicher Vorschläge und Initiativen aus der CDU CSU Fraktion aufgeweicht wurde ist das Gesetz bis heute nicht verabschiedet Die CDU CSU Fraktion fordert weitere Korrekturen Einschränkungen und Ausnahmen Teile der Fraktion wollen nach eigener Aussage die Mietpreisbremse vom Kopf auf die Füße stellen Wir haben den Eindruck Bundeskanzlerin und CDU CSU Vorsitzende Angela Merkel hat bis heute ihre Partei nicht von der Notwendigkeit überzeugt die Wiedervermietungsmieten zu begrenzen und das Bestellerprinzip auch bei der Wohnungsvermittlung einzuführen sagte Siebenkotten Wer Wahlversprechen abgibt muss sie einlösen Wer Koalitionsverträge schließt muss sie umsetzen Das gilt auch für die Bundeskanzlerin und ihre Partei Schon heute ist die mit der Mietpreisbremse verbundene Zielsetzung den ungebremsten Mietenanstieg bei Wiedervermietungen zu begrenzen aufgrund zahlreicher Ausnahmen und Einschränkungen in Frage gestellt Die Diskussion um noch weitergehende Aufweichungen des ursprünglichen Vorhabens muss endlich ein Ende haben forderte der Mieterbund Direktor Stattdessen sollte in folgenden Punkten nachgebessert werden Die komplizierten Regelungen und die ausufernde

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/aktuelles/448-bundeskanzlerin-angela-merkel-muss-mietpreisbremse-und-bestellerprinzip-jetzt-durchsetzen (2016-02-11)
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  • Aktuelles
    showlists small slide infos slogan infos 04 jpg slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Der Deutsche Mieterbund ist ständig auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e V Bundeskanzlerin Angela Merkel muss Mietpreisbremse und Bestellerprinzip jetzt durchsetzen Veröffentlicht am Freitag 30 Januar 2015 CDU CSU Taktik Aufweichen und Verzögern unakzeptabel Bundeskanzlerin Angela Merkel muss jetzt ihr Wahlversprechen einlösen Sie muss dafür sorgen dass die im Koalitionsvertrag von CDU CSU und SPD vereinbarte Mietpreisbremse und die Einführung des Bestellerprinzips endlich Gesetz werden forderte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten heute in Berlin Wir haben kein Verständnis dafür dass große Teile der CDU CSU Fraktion das dringend erforderliche Gesetz weiter blockieren Die offensichtliche Taktik Aufweichen und Verzögern ist nicht akzeptabel Weiterlesen Wohnungspolitische Bilanz für 2014 durchwachsen Veröffentlicht am Mittwoch 14 Januar 2015 Mieterbund legt To do Liste für 2015 vor Die wohnungspolitische und mietrechtliche Bilanz des ersten Regierungsjahres ist durchwachsen Auf der Haben Seite ist das Mietrechtsnovellierungsgesetz mit einer allerdings in zahlreichen Punkten entschärften Mietpreisbremse und dem Bestellerprinzip im Maklerrecht zu verbuchen Hier sind aber noch Nachbesserungen erforderlich In vielen anderen Bereichen müssen Ankündigungen und Versprechen Taten folgen forderte der Präsident des Deutschen Mieterbundes DMB Dr Franz Georg Rips auf einer Pressekonferenz der Mieterorganisation in Berlin Weiterlesen Keine Umgehung des Bestellerprinzips Veröffentlicht am Mittwoch 17 Dezember 2014 DMB NRW lehnt Änderung beim Gesetzesentwurf ab Der DMB NRW lehnt jegliche Änderungen am Bestellerprinzip und am Wortlaut von 2 WoVermRG ab So sollte der Gesetzesentwurf des Mietrechtsnovellierungsgesetzes in der jetzigen Form erhalten bleiben Der Landesverband machte deutlich dass der Entwurf in der aktuellen Version im Interesse der Mieterinnen und Mieter schnellstmöglich umgesetzt

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  • Wohnungspolitische Bilanz für 2014 durchwachsen
    worden Die Wohnungsmarktprobleme sind nicht neu und müssen endlich in Angriff genommen werden Wir können nicht endlos warten bis ein Bündnis seine Arbeit aufnimmt und irgendwann Ergebnisse liefert Das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen darf kein Alibi für die Politik sein die notwendigen rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen auf die lange Bank zu schieben erklärte der Mieterbund Präsident Vor allem müsse in einen Dialog mit den Beteiligten eingetreten werden Wohnungsneubau Nach Schätzung des Deutschen Mieterbundes fehlten Ende 2014 in Deutschland rund 500 000 Wohnungen Insbesondere in den Großstädten Ballungszentren und Universitätsstädten führt diese bei weiter steigender Nachfrage zu immer höheren Mietpreisen Ausgehend von Wohnungsmarktprognosen des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung BBSR müssten jährlich 242 000 Wohnungen neu gebaut werden Selbst diese Fertigstellungszahlen werden aber zurzeit nicht erreicht so dass der aktuelle Wohnungsfehlbestand weiter wächst Wir brauchen in den nächsten Jahren Wohnungsneubau in einer Größenordnung von 275 000 bis 300 000 Einheiten pro Jahr davon etwa ein Viertel Sozialwohnungen um der wachsenden Nachfrage gerecht zu werden forderte der Mieterbund Präsident Benötigt werden vor allem Wohnungen die auch für Durchschnittsverdiener in Frage kommen Hier ist die Politik gefragt Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch Bezahlbare Neubaumieten setzen verbesserte Abschreibungsbedingungen eine Überprüfung von Standards und Auflagen sowie eine aktive Baulandpolitik mit Sozialkonzepten voraus erklärte Dr Franz Georg Rips Die bisherige soziale Wohnraumförderung reicht nicht aus um den derzeitige Bestand an Sozialwohnungen zu erhalten Immer noch fallen mehr Sozialwohnungen aus den Preisbindungen als jährlich wieder neu gebaut werden Die Finanzmittel die der Bund zur Verfügung stellt müssen in den Ländern zweckgebunden und vorrangig für neue Sozialmietwohnungen verwendet werden Außerdem erwarten wir dass die Länder sich mit eigenen Finanzmitteln an der sozialen Wohnraumförderung beteiligen sagte der Mieterbund Präsident Da wo die Zweckbindung der Bundesmittel und eine Mitfinanzierung des Landes nicht erfolgen muss die Höhe der zugewiesenen Bundesmittel überprüft werden Denkbar ist aus meiner Sicht auch dass die Zuweisung öffentlicher Gelder auf Gebiete mit Wohnungsmangel Lagen und erhöhten Wohnungsbedarf konzentriert wird auf Städte und Regionen also die die Länder zur Umsetzung der Mietpreisbremse ausweisen müssen Energetische Modernisierung Die energetische Modernisierung von Wohngebäuden ist ein zentraler Gesichtspunkt für den Klimaschutz und das Gelingen der Energiewende Allerdings gibt es ein Kosten Nutzen Dilemma Mit den aufgrund der Modernisierung eingesparten Heizkosten lassen sich die Modernisierungsmieterhöhungen auch nicht ansatzweise refinanzieren Wir fordern deshalb eine sozialgerechte Aufteilung der Modernisierungskosten zwischen Vermietern Mietern und Staat Dazu gehört auch dass der Umfang der Mieterhöhung nicht nur wie bisher an den Kosten sondern am Modernisierungserfolg bestimmt wird erklärte der Mieterbund Präsident Im Aktionsprogramm Klimaschutz bzw im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz ist unter anderem vorgesehen Aufstockung des CO2 Gebäudesanierungsprogramms von 1 8 auf 2 Milliarden Euro Steuerliche Förderung für selbstnutzende Eigentümer Klimakomponente beim Wohngeld Energetische Differenzierungsmerkmale bei Mietspiegeln Im Koalitionsvertrag ist darüber hinaus vereinbart die Modernisierungsumlage Mieterhöhung von 11 Prozent der Modernisierungskosten auf 10 Prozent zu senken längstens bis zur Amortisationszeit der Modernisierungskosten Diese Maßnahmen und Pläne weisen in die richtige Richtung Wir begrüßen die geplante bessere Einbeziehung energetisch modernisierter Wohnungen in den Mietspiegel die verstärkte

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  • Keine Umgehung des Bestellerprinzips
    jpg slogan infos 03 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 03 jpg slogan infos 04 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 04 jpg slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Keine Umgehung des Bestellerprinzips Veröffentlicht am Mittwoch 17 Dezember 2014 DMB NRW lehnt Änderung beim Gesetzesentwurf ab Der DMB NRW lehnt jegliche Änderungen am Bestellerprinzip und am Wortlaut von 2 WoVermRG ab So sollte der Gesetzesentwurf des Mietrechtsnovellierungsgesetzes in der jetzigen Form erhalten bleiben Der Landesverband machte deutlich dass der Entwurf in der aktuellen Version im Interesse der Mieterinnen und Mieter schnellstmöglich umgesetzt werden muss Hierzu Bernhard von Grünberg Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes NRW Wer bestellt muss auch zahlen Dieser Grundsatz gilt in der gesamten Wirtschaft und sollte endlich auch für die Makler gelten Durch eine Änderung des Wortlauts könnte hier wieder eine Umgehungsmöglichkeit geschaffen werden Diese Regelung zum Bestellerprinzip sei längst überfällig und dürfe nicht durch aktuelle Forderungen verschiedener Verbände aufgeweicht bzw umgangen werden Weiterhin äußerte sich von Grünberg irritiert darüber dass noch vor Erlass eines Gesetzes mögliche Umgehungsmöglichkeiten diskutiert werden

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  • Mietpreisbremse wird auf breiter Front wirken und verschreckt Vermieter und Investoren
    wirken und verschreckt Vermieter und Investoren Veröffentlicht am Donnerstag 11 Dezember 2014 Mieterbund nimmt Stellung zur IW Studie Das wäre eine gute Nachricht wenn die Mietpreisbremse tatsächlich auf breiter Front wirken würde Wir sind aber skeptisch dass 60 Prozent der Wohnungsangebote in Berlin bzw 43 Prozent der Angebote in Köln unter die Mietpreisbremse fallen werden kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heute veröffentlichte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln Das Institut hat zusammen mit dem Portal ImmobilienScout24 nur festgestellt wie viele Wohnungen heute in Köln und Berlin zu einem Mietpreis angeboten werden der mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt Die geplanten Regelungen zur Mietpreisbremse sehen aber eine Reihe von Ausnahmevorschriften vor die berücksichtigt werden müssen Eine Bestandsschutzregelung erlaubt es Vermietern auch künftig überhöhte Mieten zu fordern wenn sie schon in der Vergangenheit derart hohe Miete vereinbart hatten Durch Modernisierungsmaßnahmen während des letzten Mietverhältnisses kann die Miete deutlich über die Vergleichsmiete bzw die Mietbremsen Miete angestiegen sein Auch hier muss sich der Vermieter bei der Wiedervermietung nicht um die Mietpreisbremse kümmern Außerdem soll die Mietpreisbremse von vorn herein nicht für umfassend modernisierte Wohnungen gelten bzw für Wohnungen die nach dem 1 Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet werden Realistisch betrachtet werden in Großstädten wie Berlin oder Köln nicht 60 bzw 43 Prozent der Wiedervermietungen Vertragsabschlüsse unter die Mietpreisbremse fallen sondern eher davon die Hälfte Das zeigt dass die Ausnahmen zur Mietpreisbremse viel zu weit gehen Hier muss deutlich nachgebessert werden sagte der Mieterbund Direktor Die Prognose des Instituts der deutschen Wirtschaft die Mietpreisbremse würde Vermieter und Investoren abschrecken Mietwohnungen würden zunehmend an Selbstnutzer verkauft teilt der Deutsche Mieterbund nicht Die Mietpreisbremse soll überhaupt nur 5 Jahre gelten der Wohnungsneubau ist von der Neuregelung ausgenommen Investoren sind also gar nicht betroffen Außerdem soll

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/aktuelles/442-mietpreisbremse-wird-auf-breiter-front-wirken-und-verschreckt-vermieter-und-investoren (2016-02-11)
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  • Aktuelles
    jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Der Deutsche Mieterbund ist ständig auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e V Mietpreisbremse wird auf breiter Front wirken und verschreckt Vermieter und Investoren Veröffentlicht am Donnerstag 11 Dezember 2014 Mieterbund nimmt Stellung zur IW Studie Das wäre eine gute Nachricht wenn die Mietpreisbremse tatsächlich auf breiter Front wirken würde Wir sind aber skeptisch dass 60 Prozent der Wohnungsangebote in Berlin bzw 43 Prozent der Angebote in Köln unter die Mietpreisbremse fallen werden kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heute veröffentlichte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln Weiterlesen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse und zum Bestellerprinzip nachbessern und kurzfristig umsetzen Veröffentlicht am Mittwoch 03 Dezember 2014 Mieterbund Direktor Lukas Siebenkotten als Sachverständiger im Bundestagsausschuss Justiz und Verbraucherschutz Gut dass der Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse jetzt endlich kommt Die Begrenzung der Wiedervermietungsmieten ist richtig und auch überfällig erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung im Bundestagsausschuss Justiz und Verbraucherschutz Allerdings muss das Gesetz an verschiedenen Stellen noch nachgebessert werden Weiterlesen Ehrgeizige Ziele aber wenig neue Ideen und halbherzige Maßnahmen Veröffentlicht am Mittwoch 03 Dezember 2014 Mieterbund kritisiert Aktionsprogramm Klimaschutz der Bundesregierung Das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz enthalten ehrgeizige und ambitionierte Ziele Die hierzu angekündigten Maßnahmen aber sind halbherzig Neue Ideen zur Steigerung der Energieeffizienz insbesondere im Wohngebäudebereich sind nicht erkennbar kritisierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes DMB Dr Franz Georg Rips die heutige klimapolitischen Beschlüsse der Bundesregierung Lösungsvorschläge wie die Kosten der energetischen Sanierungen im Mietwohnungsbereich sozial gerecht aufgeteilt werden können fehlen bisher völlig Auch Pläne eines so genannten Klimawohngeldes sind vage und angesichts

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  • CDU stoppt Bundeskanzlerin Angela Merkel
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  • Börsengang der Deutschen Annington
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