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  • Zensus 2011: Neue Datengrundlage, alte Probleme bleiben
    Wohnungsneubau eine Verstetigung und Erhöhung der Mittel für die soziale Wohnraumförderung eine Begrenzung der Wiedervermietungsmieten eine Reform des Wohngeldes und eine gerechte Aufteilung der Kosten energetischer Modernisierungsmaßnahmen forderte Rips Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Wohnungs und Immobilienwirtschaft in Deutschland BT Drs 17 11200 Der bereits am 17 Oktober 2012 veröffentlichte Bericht der Bundesregierung enthält zwar eine umfassende Problembeschreibung macht aber noch keine Lösungsvorschläge Erst in jüngster Zeit melden sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Minister Peter Ramsauer zu Wort Wir begrüßen dass jetzt auch die Bundeskanzlerin eine Begrenzung der Wiedervermietungsmiete plant Da SPD Bündnis 90 Die Grünen und Die Linke unsere Forderung angesichts rasant steigender Mieten in Groß und Universitätsstädten längst aufgegriffen haben könnte die Realisierung dieser Mietpreisbremse sofort starten Im Rahmen des Mietrechtsänderungsgesetzes das erst zum 1 Mai 2013 in Kraft trat war die Mietpreisbegrenzung noch kein Thema für die Regierung Damit ist die erste Chance gemeinsamen Handelns vertan sagte der Mieterbund Präsident Wir begrüßen außerdem dass neben den Oppositionsparteien auch die Bundesregierung das Wohngeld erhöhen will Wir stellen aber fest dass diesen Ankündigungen keine Taten gefolgt sind Eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung gibt es nicht der Eckwertebeschluss zum Haushalt 2014 sieht keine Wohngelderhöhung vor Aus Sicht des Deutschen Mieterbundes muss der Mietwohnungsneubau insbesondere in Großstädten Ballungsgebieten und Universitätsstädten angekurbelt werden Anreize für eine Aktivierung der Bautätigkeiten zum Beispiel durch verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten setzt die Bundesregierung bisher nicht Die energetische Gebäudesanierung kommt nicht von der Stelle Es fehlt ein Sanierungsfahrplan und es fehlen Regelungen wie die Kosten der Modernisierungen gerecht zwischen Mietern Vermietern und Staat aufgeteilt werden können Die Finanzmittel für die Städtebauförderung und das Programm Soziale Stadt sind in den letzten Jahren spürbar zurückgefahren worden und die Mittel für den altersgerechten Umbau wurden im Bundeshaushalt sogar gestrichen Ob und in welcher Höhe Kompensationszahlungen für die soziale Wohnraumförderung nach 2014

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  • Bundeskanzlerin Angela Merkel will Mieten begrenzen
    images showlists small slide infos slogan infos 04 jpg slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Bundeskanzlerin Angela Merkel will Mieten begrenzen Veröffentlicht am Freitag 31 Mai 2013 Mieterbund begrüßt große Koalition im Mietrecht Eine Begrenzung der Wiedervermietungsmieten ist angesichts rasant ansteigender Mieten in den Großstädten und Ballungsräumen unverzichtbar Wir begrüßen dass jetzt Zeitungsberichten zufolge auch Bundeskanzlerin Angela Merkel Neu bzw Wiedervermietungsmieten deckeln will erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten heute in Berlin Jetzt haben wir im Mietrecht die ganz große Koalition aus CDU SPD Grüne und Linke Sie alle wollen Wiedervermietungsmieten begrenzen Für bestehende Mietverhältnisse gibt es klare mietrechtliche Vorschriften die regeln wann wie und wie oft die Miete erhöht werden darf Bei Abschluss eines Mietvertrages gibt es derartige Regelungen nicht Der Vermieter ist praktisch völlig frei bei der Festsetzung der Miete Folge ist dass in Großstädten Ballungsräumen und Universitätsstädten die sogenannten Wiedervermietungsmieten die bei Abschluss des Mietvertrages gezahlt werden müssen 30 und 40 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen Der Deutsche Mieterbund fordert dass die Wiedervermietungsmiete höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf Die SPD hat diese Forderung in ihrem Wahlprogramm

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  • 65. Deutscher Mietertag - Mieterbund beklagt Wohnungsnot in Großstädten und Untätigkeit der Politik
    Wohnungsbau und Mietrechtsverbesserungen einzusetzen Rainer Bomba Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr Bau und Stadtentwicklung bestätigte dass in den letzten 10 Jahren zu wenig gebaut worden sei sein Ministerium setze sich für die Erhöhung der Mittel für die soziale Wohnraumförderung ein Hierüber gebe es aber ein Disput mit dem Finanzminister Dr Beate Merk Bayerische Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz gab zu dass Mietpreise in Ballungsgebieten explodieren über Regelungen bei Wiedervermietungsmieten muss diskutiert werden und die Maklerprovision ist zu reduzieren Aus der Rede von Christian Ude im Paulaner am Nockherberg Die Politik hat erst in den letzten Wochen die Themen Mietkostenexplosion und Mieterrechte aufgegriffen was ohne einen doppelten Wahltermin schwerlich zu erklären wäre Die Flucht in die Sachwerte hat die Folge dass in begehrten Städten die Immobilienpreise nicht nur die Mieten sondern auch Baupreise regelrecht explodieren Bezahlbarer Wohnraum bleibt nur dauerhaft bezahlbar wenn er gemeinnützig oder in öffentlicher Hand ist betonte Ude Deshalb müsse man sich darum kümmern dass es einen wachsenden öffentlichen Wohnungsbau gibt und er nicht dahin schmilzt wie der Schnee an der Frühlingssonne Wir brauchen eine Begrenzung der Wiedervermietungsmieten eine bundesweit geltende Kappungsgrenze von 15 Prozent in bestehenden Mietverhältnissen und die ortsübliche Vergleichsmiete muss neu definiert werden alle Mieten sind einzubeziehen Aus der Rede von Peer Steinbrück Bundesminister a D Ich will dem Deutschen Mieterbund nicht Honig um den Bart schmieren Aber in seinem Forderungskatalog findet sich vieles was ich mit meiner Partei vertreten will Bezahlbares Wohnen und ein faires Mietrecht will ich auf die politische Agenda heben Manchmal habe ich das Gefühl dass das lückenhafte Kurzzeit Gedächtnis der größte Unterstützer der Bundesregierung ist Liebe Frau Dr Merk als ich ihre Rede verfolgt habe kam mir schon in den Kopf warum Sie von dem was Gegenstand ihrer Rede war nichts in den letzten vier Jahren gemacht haben Mit

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  • Für bezahlbare Wohnungen und ein sozial gerechtes Mietrecht
    und muss verhindert werden Städtische Wohnungsunternehmen Genossenschaften und Stiftungen das heißt ein nicht profitorientierter wohnungswirtschaftlicher Sektor sind zu stärken Fördermittel sind hier zu konzentrieren Leerstand und Zweckentfremdung müssen verboten und verhindert werden Baurechtliche Möglichkeiten von Sanierungs und Erhaltungssatzungen sind zu nutzen Luxusmodernisierungen und Umwandlungen von Miet in Eigentumswohnungen sind unter Genehmigungsvorbehalt zu stellen bzw zu beschränken Umwandlungen von leerstehenden Büro und Gewerbeflächen in Wohnraum sollten baurechtlich erleichtert werden 4 Wiedervermietungsmieten begrenzen Vergleichsmietenregelungen verbessern Bei einem Mieterwechsel das heißt beim Abschluss eines neuen Mietvertrages kann der Vermieter die Miete in nahezu beliebiger Höhe festsetzen Folge ist dass in Großstädten Ballungsgebieten und Universitätsstädten die so genannten Wiedervermietungsmieten häufig 20 30 und 40 Prozent über den ortsüblichen Vergleichsmieten liegen Leidtragende dieser Rechtslage sind die etwa 10 Prozent der Mieterhaushalte die jährlich die Wohnung wechseln bzw aus beruflichen Gründen umziehen müssen junge Menschen die eine Familie gründen oder Studenten die neu in die Stadt ziehen Diese hohen Wiedervermietungsmieten wirken sich auch auf das allgemeine Mietpreisniveau aus Die ortsüblichen Vergleichsmieten werden aus den Vertragsabschlüssen der letzten vier Jahre gebildet Das bedeutet die Wiedervermietungsmieten von heute sind die Vergleichsmieten von morgen Deshalb muss der Gesetzgeber handeln sagte Rips Für Wiedervermietungsmieten muss eine Obergrenze eingeführt werden Sie dürfen höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen Für die ortsübliche Vergleichsmiete sollen künftig alle Mieten berücksichtigt werden nicht nur die teuren Vertragsabschlüsse der letzten vier Jahre Die Kappungsgrenze soll auf 15 Prozent in vier Jahren gesenkt werden 5 Mietrechtsänderungsgesetz Mietrechtsverschlechterungen zurücknehmen Die mit dem Mietrechtsänderungsgesetz am 1 Mai 2013 in Kraft getretenen neuen mietrechtlichen Vorschriften sind kompliziert streitträchtig ungerecht und teilweise überflüssig Trotz positiver Ansätze beispielsweise beim Contracting oder bei der Senkung der Kappungsgrenze im Mieterhöhungsrecht bringt das Mietrechtsänderungsgesetz Verschlechterungen mit sich die unakzeptabel und wieder zurückzunehmen sind forderte Rips Das Mietminderungsrecht muss uneingeschränkt auch bei energetischen Modernisierungsmaßnahmen gelten Die zu erwartende Mieterhöhung muss vor Beginn der Modernisierungsarbeiten als Härtegrund eingewandt werden können Ein Kündigungsgrund wegen unpünktlicher Zahlung der Mietkaution ist überflüssig Wohnungsräumungen aufgrund einstweiliger Verfügungen weil der Mieter einer Sicherungsanordnung nicht Folge leistet darf es nicht geben 6 Mieterrechte stärken Rechte und Pflichten der Vertragsparteien fair verteilen Statt Mieterrechte einzuschränken oder zu beschneiden ist in vielen Fällen eine Stärkung der Mieterposition notwendig Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien sind nicht immer fair verteilt Es kann nicht sein dass Mieter Miete und Betriebskosten für Wohnflächen zahlen die es gar nicht gibt oder dass sie ausziehen müssen weil in ihrer Wohnung eine Rechtsanwaltskanzlei eröffnet werden soll sagte Rips Änderungsbedarf besteht zum Beispiel im Maklerrecht Hier muss das Bestellerprinzip realisiert werden Wer den Makler beauftragt im Regelfall der Vermieter soll die Maklerprovision auch zahlen Die Vorschrift des Paragrafen 5 Wirtschaftsstrafgesetz ist so zu ändern dass Mietpreisüberhöhungen verhindert und geahndet werden können Es ist sicherzustellen dass bei Mieterhöhungen und Betriebskostenabrechnungen immer die tatsächliche Wohnfläche zugrunde gelegt wird Lücken im Kündigungsschutz sind zu schließen insbesondere bei Kündigungen wegen sonstiger berechtigter Interessen oder bei ordentlichen Kündigungen wegen Zahlungsverzugs 7 Energiewende und energetische Sanierungen sozial gerecht gestalten Kosten der Modernisierung zwischen Mieter Vermieter und

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  • Aktuelles
    images showlists small slide infos slogan infos 04 jpg slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Der Deutsche Mieterbund ist ständig auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e V Mieten machen Mieter arm Veröffentlicht am Montag 22 Juli 2013 Bertelsmann Studie belegt Handlungsbedarf Immer mehr Menschen können ihre Wohnkosten kaum noch bezahlen bzw haben kaum eine Chance eine bezahlbare Wohnung in ihrer Stadt zu finden Das belegt jetzt die Bertelsmann Studie Wohnungsangebot für arme Familien in Großstädten erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes Lukas Siebenkotten heute in Berlin Die Politik muss jetzt handeln Wir brauchen mehr Wohnungsneubau insbesondere auch mehr Sozialwohnungen und eine Begrenzung der Wiedervermietungsmieten Weiterlesen Wohnkosten steigen Zahl der Wohngeldempfänger sinkt Veröffentlicht am Montag 22 Juli 2013 Katastrophale Bilanz der Bundesregierung Die Zahl der Wohngeldempfänger ist im 2011 auf nur noch 770 000 Haushalte gesunken Das sind rund 10 Prozent weniger als im Jahr 2010 Es kann nicht sein dass für einkommensschwächere Haushalte mit einem Haushaltsnettoeinkommen bis 1 300 Euro die Wohnkostenbelastung mittlerweile auf über 45 Prozent geklettert ist gleichzeitig aber die Zahl der Wohngeldempfänger zurückgeht und die Wohngeldansprüche sinken kommentierte Mieterbund Direktor Lukas Siebenkotten die heute veröffentlichte BBSR Analyse KOMPAKT 10 2013 Verantwortlich hierfür sei nicht zuletzt die Bundesregierung Weiterlesen Annington geht nun doch an die Börse Veröffentlicht am Dienstag 09 Juli 2013 Mieterbund NRW bleibt weiter skeptisch Nach den vorliegenden Informationen des Deutschen Mieterbundes Nordrhein Westfalen wird die Deutsche Annington noch innerhalb dieser Woche nun doch an die Börse gehen Der Vorsitzende des Deutschen Mieterbundes NRW Bernhard von Grünberg äußerte sich hierzu skeptisch Die Annington leidet unumstritten an einem erheblichen Investitionsstau Der geplante Börsengang dient lediglich

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  • Aktuelles
    auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e V Eine gute Entscheidung im Sinne der Mieter Veröffentlicht am Mittwoch 03 Juli 2013 DMB NRW zum geplatzten Börsengang der Deutschen Annington Wir begrüßen den Entschluss der Deutschen Annington den für gestern geplanten Gang an die Börse abzusagen Wir halten diese Entscheidung für einen verantwortungsvollen Schritt in die richtige Richtung so Bernhard von Grünberg Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes NRW Die Mieterorganisation hatte bereits im Vorfeld immer wieder Bedenken geäußert Wir befürchten dass zu hohe Gewinnerwartungen letztendlich zu Lasten der Mieter der Deutschen Annington gehen In zahlreichen Wohnungen des größten privaten Wohnungsvermieters kommt es bereits jetzt aufgrund eines jahrelangen Investitionsstaus zu Ver nachlässigungen Hinzu kommt dass gerade Menschen mit geringem Einkommen häufig in Wohnungen der Annington wohnen Viele von ihnen geben schon jetzt fast 50 ihres Einkommens für Wohnkosten aus Weiterlesen 2 5 Mio Senioren Wohnungen fehlen Pflegekosten Explosion droht Veröffentlicht am Dienstag 25 Juni 2013 Studie Rentnern in Deutschland droht der soziale Wohn Abstieg Rentnern in Deutschland droht der soziale Wohn Abstieg Der Wohnungsmarkt ist auf die steigende Zahl älterer Menschen nicht vorbereitet Es fehlt an barrierearmen Wohnungen Ebenso an kleinen Wohnflächen Darüber hinaus bietet ein seniorengerechter Wohnungsmarkt die Chance die enorm wachsenden Kosten im Bereich der Pflege wirkungsvoll zu reduzieren Zu diesem Ergebnis kommt die aktuelle Studie Wohnen 65plus die das Pestel Institut heute in Berlin vorgestellt hat Weiterlesen Mietpreisbremse scheitert im Bundestag Veröffentlicht am Freitag 14 Juni 2013 CDU CSU und FDP verhindern Begrenzung der Wiedervermietungsmieten Die Chance die rasant steigenden Wiedervermietungsmieten in Großstädten Ballungsräumen und Universitätsstädten kurzfristig zu begrenzen ist vertan Das ist angesichts der Diskussion um die Mietpreisbremse in den letzten Wochen mehr als enttäuschend kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes

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  • Koalition einig bei Mietpreisbremse und Bestellerprinzip
    0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 03 jpg slogan infos 04 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 04 jpg slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Koalition einig bei Mietpreisbremse und Bestellerprinzip Veröffentlicht am Mittwoch 25 Februar 2015 Mieterbund mahnt zügige Umsetzung an Wir freuen uns dass sich CDU CSU und SPD endlich geeinigt haben Die von uns seit langem geforderte Mietpreisbremse wird kommen das Bestellerprinzip im Maklerrecht wird eingeführt Das sind gute Nachrichten für Mieter kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die Einigung der Koalitionsspitzen in der gestrigen Nacht Erstmals wird es eine gesetzliche Vorschrift geben die überzogene Vermieterforderungen beim Abschluss eines Mietvertrages verhindert Und endlich muss derjenige den Makler zahlen der ihn auch bestellt hat also im Regelfall der Vermieter Problematisch ist aus Sicht des Mieterbundes allerdings dass der Mietbremsen Kompromiss zahlreiche Ausnahmen und Einschränkungen enthält die die Wirkung der Mietpreisbremse relativieren Dass die vorgesehenen Regelungen zur Mietpreisbremse keine Sanktionen für Vermieter vorsehen die die gesetzlichen Vorgaben missachten ist aus unserer Sicht ebenfalls unbefriedigend Diese Vermieter müssten eine überhöhte Miete von Beginn des Mietverhältnisses an zurückzahlen Hier muss nachjustiert werden Das kann auch noch bei der zweiten Tranche der angekündigten Mietrechtsänderungen geschehen hier ist auch Paragraf 5 Wirtschaftsstrafgesetz zu korrigieren erklärte Siebenkotten Das Mietrechtsnovellierungsgesetz mit den Regelungen zur Mietpreisbremse und zum Bestellerprinzip soll nach Informationen des Deutschen Mieterbundes Anfang März im Bundestag und am 27 März im Bundesrat beschlossen werden Danach müssen die Bundesländer Verordnungen erlassen und die Städte festlegen in denen die Mietpreisbremse gelten soll Wir gehen davon aus dass das Gesetzgebungsverfahren im Bund kurzfristig abgeschlossen wird Und dann sind die Bundesländer am Zug Sie müssen die notwendigen Verordnungen schaffen

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  • Mehr Wohngeld ab Januar 2016
    joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 03 jpg slogan infos 04 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 04 jpg slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Mehr Wohngeld ab Januar 2016 Veröffentlicht am Freitag 20 Februar 2015 Mieterbund begrüßt Wohngelderhöhung Die im letzten Jahr angekündigte Wohngelderhöhung zum 1 Juli 2015 wurde im Zuge der Haushaltsberatungen Ende November vergangenen Jahres auf 2016 verschoben Nach einem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Umwelt Naturschutz Bau und Reaktorsicherheit ist jetzt die Reform und damit die Erhöhung des Wohngeldes zum 1 Januar 2016 vorgesehen Geplant ist Tabellenwerte werden an die Entwicklung der Wohnkosten und der Verbraucherpreise angepasst Insgesamt sollen die Tabellenwerte um durchschnittlich 39 Prozent erhöht werden Miethöchstbeträge werden gestaffelt angehoben zwischen 7 Prozent Mietenstufe 1 z B Steinfurt oder Paderborn in Nordrhein Westfalen 21 Prozent Mietenstufe 4 z B Berlin und 27 Prozent Mietenstufe 6 z B Stuttgart München Hamburg Frankfurt Die Mietenstufen 1 bis 6 die für alle kreisfreien Städte und Kreise gelten bleiben zu 69 Prozent unverändert 1 117 Städte Kreise Änderungen gibt es bei 491 Städten Kreisen 213 Städte Kreise werden hochgestuft 2016 soll es voraussichtlich 870 000 Wohngeld Empfängerhaushalte geben 2009 und 2010 bezogen noch mehr als eine Million Haushalte Wohngeld Für einen Zweipersonenhaushalt soll sich das Wohngeld durchschnittlich von derzeit 112 Euro im Monat auf 186 Euro erhöhen Gut dass die Wohngeldreform jetzt endlich auf den Weg gebracht wird Die letzte Erhöhung stammt aus dem Jahr 2009 2011 wurden die Wohngeldleistungen sogar gekürzt Die Erhöhung des Wohngeldes für einkommensschwache Haushalte ist überfällig erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes Lukas Siebenkotten Wir bedauern aber dass die so genannte Heizkostenkomponente nicht wiedereingeführt wurde Die Streichung dieser Komponente im Jahr 2011

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