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  • Aktuelles
    07 Juni 2013 Landesregierung fordert umfassende Preisbremse für Mieten Der Deutsche Mieterbund NRW befürwortet den Beschluss der Landesregierung über den Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung rasant steigender Mieten 2 Mietrechtsänderungsgesetz der heute Thema im Bundesrat sein wird Hierzu Bernhard von Grünberg Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes Nordrhein Westfalen Auch wir sind der Meinung dass die im Rahmen der Mietrechtsreform 2013 erlassene Ermächtigungsnorm zur Neuregulierung bei Mieterhöhungen angesichts der tatsächlichen Situation auf den Wohnungsmärkten nicht weit genug geht Da sich die Bundesregierung nun auch für eine Mietpreisbremse bei Neu und Wiedervermietungsmieten ausspricht gehen wir davon aus dass das nun vorgelegte Gesetz zügig im Bundesrat beschieden werden kann Im Übrigen möchten wir die Bundesregierung auffordern dieser Gesetzesinitiative noch vor der Bundestagwahl beizutreten Weiterlesen Hochwasser Soforthilfe für Haushalte schnellstmöglich auszahlen Veröffentlicht am Donnerstag 06 Juni 2013 Mieteransprüche bei Überschwemmungsschäden Viele tausend Häuser Wohnungen und Keller stehen unter Wasser Das aktuelle Hochwasser richtet schwerste Schäden an Schäden Einbußen und Sorgen um die Wiederherstellung der Wohnungen und Häuser treffen Mieter und Vermieter gleichermaßen Daher stehen die Mietvertragsparteien vor einer gemeinsamen Aufgabe die möglichst einvernehmlich gelöst werden sollte Weiterlesen Zensus 2011 Neue Datengrundlage alte Probleme bleiben Veröffentlicht am Mittwoch 05 Juni 2013 Wohnungsbau ankurbeln Mieterhöhungen bremsen Mit dem Zensus 2011 haben wir jetzt neue verlässliche statistische Grundlagen um differenzierte Wohnungsmärkte in Deutschland zu analysieren und weitere Lösungsvorschläge für Probleme insbesondere in Großstädten und Ballungsgebieten zu machen Viele der bisher genutzten Zahlen und Daten des Statistischen Bundesamtes oder auch des Berichts der Bundesregierung über die Wohnungs und Immobilienwirtschaft in Deutschland sind damit überholt erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes DMB Dr Franz Georg Rips im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Verkehr Bau und Stadtentwicklung in Berlin Die Feststellungen in dem heute zu beratenden Bericht der Bundesregierung haben aber nichts an ihrer Aktualität verloren Es gibt vielerorts

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/aktuelles?start=117 (2016-02-11)
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  • Aktuelles
    gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e V Bundeskanzlerin Angela Merkel will Mieten begrenzen Veröffentlicht am Freitag 31 Mai 2013 Mieterbund begrüßt große Koalition im Mietrecht Eine Begrenzung der Wiedervermietungsmieten ist angesichts rasant ansteigender Mieten in den Großstädten und Ballungsräumen unverzichtbar Wir begrüßen dass jetzt Zeitungsberichten zufolge auch Bundeskanzlerin Angela Merkel Neu bzw Wiedervermietungsmieten deckeln will erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten heute in Berlin Jetzt haben wir im Mietrecht die ganz große Koalition aus CDU SPD Grüne und Linke Sie alle wollen Wiedervermietungsmieten begrenzen Weiterlesen 65 Deutscher Mietertag Mieterbund beklagt Wohnungsnot in Großstädten und Untätigkeit der Politik Veröffentlicht am Freitag 24 Mai 2013 Steinbrück und Ude versprechen Wohnungsbau und Mietrechtsverbesserungen Auf einer öffentlichen Kundgebung im Paulaner am Nockherberg forderte Dr Franz Georg Rips Präsident des Deutschen Mieterbundes mehr bezahlbare Wohnungen und ein sozial gerechtes Mietrecht Eine durchschnittliche Wohnkostenbelastung von rund 34 Prozent für einkommensschwächere Haushalte sogar bei 45 bis 50 Prozent ist unerträglich Die Marktfreiheit hat ihre Grenzen wo Gerechtigkeit gefährdet ist Rips forderte erneut die Begrenzung der Wiedervermietungsmieten und eine Aufstockung der Finanzmittel für den Städtebau und die Soziale Stadt Weiterlesen Für bezahlbare Wohnungen und ein sozial gerechtes Mietrecht Veröffentlicht am Freitag 17 Mai 2013 Mieterbund legt Forderungskatalog vor Die Mieten in Großstädten Ballungszentren und Universitätsstädten insbesondere die Wiedervermietungsmieten und die Energiepreise steigen immer schneller die Wohnkostenbelastung hat ein Rekordniveau erreicht Wir brauchen deshalb mehr Wohnungsneubau mehr bezahlbare Wohnungen altengerechte und barrierearme Wohnungen ein deutlich höheres Wohngeld und ein Mietrecht das Wuchermieten beim Abschluss von Mietverträgen verhindert das Rechte und Pflichten zwischen Mieter und Vermieter wieder gerecht und fair verteilt forderte der Präsident des Deutschen Mieterbundes DMB Dr Franz Georg Rips auf einer Pressekonferenz in Berlin im Vorfeld

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/aktuelles?start=120 (2016-02-11)
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  • Wohnungspolitische und mietrechtliche Halbzeitbilanz der Bundesregierung durchwachsen
    Vorschläge der Bundesregierung Die Wohnungs und Mietenpolitik hat in der derzeitigen Bundesregierung einen spürbar höheren Stellenwert als bei den Vorgängerregierungen Das lässt sich an den Regelungen des so genannten Mietrechtsnovellierungsgesetzes Mietpreisbremse und Bestellerprinzip im Maklerrecht festmachen welches am 1 Juni in Kraft tritt oder an der Wohngeldreform die morgen am 22 5 2015 im Bundestag beraten wird und spürbare Verbesserungen für rund 870 000 Haushalte ab 1 Juni 2016 verspricht Positiv bewertet der Deutsche Mieterbund auch die Erhöhung der Fördermittel für die Städtebauförderung auf 700 Millionen Euro und die verbesserte Ausstattung des Bundesprogramms Soziale Stadt auf 150 Millionen Euro pro Jahr Konkrete Handlungskonzepte oder gar Lösungsvorschläge wie der Wohnungsneubau angekurbelt bzw bezahlbarer Wohnraum geschaffen und erhalten werden kann gibt es aber bisher nicht kritisierte der Mieterbund Präsident Das von Bundesbauministerin Dr Barbara Hendricks im Juli 2014 ins Leben gerufene Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen ist noch weit davon entfernt Ergebnisse zu liefern Mehr als acht Monate wurden vertan um überhaupt Arbeitsstrukturen zu finden Jetzt muss die Politik Farbe bekennen und sich erklären inwieweit sie bereit ist Vorschläge und Diskussionsbeiträge aus dem Bündnis gesetzestechnisch und förderpolitisch umzusetzen Vorschläge Deutscher Mieterbund Der derzeitige Wohnungsneubau konzentriert sich mit teuren Eigentumswohnungen und hochpreisigen Mietwohnungen auf finanzstarke Nachfrager Zur Lösung der Wohnungsversorgungsprobleme werden aber vor allem bezahlbare Wohnungen benötigt für Normalverdiener für Mieter die allenfalls Durchschnittsmieten zahlen können und für Mieter die von dem Schwund niedrigpreisiger Sozialwohnungen besonders betroffen sind Hier ist der Staat gefordert Bezahlbare Mieten im Neubau setzen eine Reduzierung der Baukosten voraus Geltende Normen und Standards müssen hinterfragt werden und gehören auf den Prüfstand Das gilt zum Beispiel für Stellplatzverordnungen in den Städten Dachbegrünung usw Eine Reform der Grundsteuer ist längst überfällig Die Grunderwerbssteuer muss vereinheitlicht und reduziert werden Die Vergabe von Grundstücken im öffentlichen Eigentum darf nicht länger nach dem Prinzip des Höchstpreises erfolgen Eine Kostenreduzierung sollte zu Gunsten der Sicherung sozialer Ziele erfolgen Die Liegenschaftspolitik muss sich zudem verstärkt Konzept Vergaben das heißt der Reduzierung des Kaufpreises bei Übernahme sozialer Verpflichtungen widmen Gleiche Effekte können bei der Bebauung privater Grundstücke über planungsrechtliche Festlegungen bzw städtebauliche Verträge erzielt werden Die Abschreibungsregeln sind zu überdenken Die Regelabschreibung sollte von derzeit 2 Prozent auf 3 oder 4 Prozent angehoben werden Derartige Abschreibungssätze entsprechen der bautechnischen Entwicklung moderner Wohngebäude das heißt der Werteverzehr von Gebäuden vollzieht sich heute schneller als in 50 Jahren Außerdem ist zu prüfen ob in bestimmten Gebieten Sonderabschreibungen gegen die Übernahme von dauerhaften Belegungs und Preisbindungen zugelassen werden sollen Massive öffentliche Mittel in Form eines umfassenden Zukunftsinvestitionsprogramms sind notwendig Der Schwerpunkt muss bei der sozialen Wohnraumförderung gesetzt werden Dabei ist der Neubau vor allem in den Bedarfsregionen zu fördern Der Bund kann unabhängig von den Zuständigkeiten von Ländern und Gemeinden neben seinen Kompensationszahlungen auch Finanzhilfen leisten soweit außergewöhnliche Notsituationen auf einzelnen Wohnungsmärkten bestehen Weitere Mietrechtsänderungen unverzichtbar Die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip im Maklerrecht treten am 1 Juni 2015 in Kraft Jetzt geht es darum weitere Mietrechtskorrekturen vorzunehmen die zum Teil schon im Koalitionsvertrag von CDU CSU und SPD vereinbart

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/aktuelles/462-wohnungspolitische-und-mietrechtliche-halbzeitbilanz-der-bundesregierung-durchwachsen (2016-02-11)
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  • Umsetzung des Energieausweises am Immobilienmarkt mangelhaft
    in nationales Recht umgesetzt Nachdem Deutschland mit mehrjähriger Verspätung und erst nach Klagedrohung aus Brüssel den Energieausweis für Immobilien eingeführt hat spiegelt dessen mangelhafte Umsetzung das Desinteresse dieser Bundesregierung an einem wirksamen Klimaschutz wider so Jürgen Resch Bundesgeschäftsführer der DUH Bund und Länder müssen dringend klären wie sie durch wirksame Kontrollen sicherstellen dass den Immobilienkunden vor dem Kauf bzw der Miete die Informationen zum Energieverbrauch vorliegen Resch fordert die Bundesregierung außerdem dazu auf im Rahmen der im Jahr 2016 geplanten Überarbeitung der EnEV Ausnahmeregelungen zum Energieausweis bei der Bewerbung von Immobilien zu streichen und gesetzliche Voraussetzungen für einen erleichterten Vollzug zu schaffen Eine Abfrage des Kontrollverhaltens der zuständigen Landesbehörden durch die DUH im Frühjahr 2015 ergab dass kein Bundesland die Vorlage des Energieausweises kontrolliert und auch keine anlassunabhängigen Stichprobenkontrollen durchführt Nur die vier Bundesländer Bremen Hamburg Mecklenburg Vorpommern und Thüringen erklärten dass sie bei ausdrücklichen Bürgerbeschwerden hin tätig werden Mit Blick auf das Wohnungsgrundrecht wird von Bremen der Standpunkt vertreten dass ein behördliches Betretungsrecht nur bei konkretem Verdacht einer Rechtsverletzung bestehe Dass der Energieausweis von Immobilienanbietern nur selten vorgelegt wird bestätigt auch der Deutsche Mieterbund Dazu Ulrich Ropertz Geschäftsführer des DMB Der Energieausweis bleibt auch weiterhin ein Papiertiger Die seit einem Jahr bestehende Vorlagepflicht bei der Vermietung von Wohnungen wird von Vermietern und Maklern nicht ernst genommen Nach einer Stichprobe der DMB Mietervereine Berlin München Hannover und Stuttgart haben 75 Prozent der Anbieter bei Wohnungsbesichtigungen den DMB Testpersonen den Energieausweis nicht wie gesetzlich vorgeschrieben unaufgefordert vorgelegt Erst auf Nachfrage legte ein Viertel der Vermieter bzw Makler einen Energieausweis vor Insgesamt machten 50 Prozent der Vermieter selbst auf Nachfrage keine Angaben zur Energieeffizienz der Wohnobjekte Aus Sicht des Deutschen Mieterbundes ist das ein katastrophales Ergebnis Viele Wohnungssuchende erhalten keine Informationen zum energetischen Zustand des Gebäudes Die Wohnungsanbieter verweigern sich diesem wichtigen Transparenzinstrument Ropertz Diese Verweigerungshaltung scheint bei professionellen Vermietern besonders groß zu sein Bei 80 Prozent der von Maklern bzw bei 75 Prozent der von Wohnungsunternehmen angebotenen Wohnungen wird der Energieausweis nicht unaufgefordert vorgelegt Hier werden die gesetzlichen Bestimmungen bewusst missachtet Kontrollen und Sanktionen sind deshalb dringend notwendig In einer aktuellen Untersuchung von insgesamt 3 532 Immobilienanzeigen stellte die DUH eine alarmierend schlechte Umsetzung der Kennzeichnungsvorschrift fest Nur bei 1 056 von 1 600 untersuchten Vermietungs und Verkaufsangeboten gewerblicher Anbieter wurde der Endenergiekennwert angegeben dies entspricht 66 Prozent Bei den 1 932 geprüften Angeboten privater Vermieter bzw Verkäufer war die Quote nochmals um Größenordnungen schlechter Ganze 279 Angebote dies entspricht 14 Prozent der privaten Immobilienangebote enthielten die erforderlichen Informationen Damit liegt die Gesamtquote vorbildlich gekennzeichneter Werbeanzeigen bei nur 38 Prozent Der Gesetzgeber erlaubt bislang dass Immobilien auch ohne Angaben zum Energiebedarf bzw verbrauch beworben werden dürfen wenn der Energieausweis zum Zeitpunkt der Anzeigenschaltung noch nicht vorlag Viele Immobilienanbieter verweigern die Angaben mit Hinweis auf diese Ausnahmeregelung Agnes Sauter Leiterin Verbraucherschutz bei der DUH Es ist sehr ärgerlich dass dieses Schlupfloch von vielen gewerblichen Anbietern schamlos ausgenutzt wird Spätestens zum Zeitpunkt der meist wenige Tage später stattfindenden Besichtigung muss ja der Energieausweis

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/aktuelles/460-umsetzung-des-energieausweises-am-immobilienmarkt-mangelhaft (2016-02-11)
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  • Milieuschutz ist Mieterschutz
    0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 02 jpg slogan infos 03 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 03 jpg slogan infos 04 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 04 jpg slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Milieuschutz ist Mieterschutz Veröffentlicht am Montag 30 März 2015 DMB NRW begrüßt Umwandlungsverordnung Diese Verordnung könnte dazu führen dass in bestimmten Regionen Wohnungen langfristig als Mietobjekte auch für Menschen mit geringerem Einkommen zur Verfügung stehen machte Silke Gottschalk Geschäftsführerin des Deutschen Mieterbundes anlässlich des Inkrafttretens der Umwandlungsverordnung in NRW deutlich So können Kommunen mit einer sogenannten Milieuschutzsatzung ein Gebiet festlegen in dem sie neben einem Vorkaufsrecht auch die Möglichkeit haben auf die Umwandlung von Miet in Eigentumswohnungen Einfluss zu nehmen Zwar habe dieses Instrument keinen unmittelbaren Einfluss auf Mietsteigerungen in einem bestimmten Gebiet es könne jedoch dazu beitragen dass die Verdrängung von bestimmten meist einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen langfristig verhindert wird stellte Gottschalk klar Wichtig sei deshalb dass möglichst viele Kommunen von diesem Instrument Gebrauch machen und sowohl Mieter als auch Eigentümer entsprechend

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  • Aktuelles
    04 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 04 jpg slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Der Deutsche Mieterbund ist ständig auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e V Milieuschutz ist Mieterschutz Veröffentlicht am Montag 30 März 2015 DMB NRW begrüßt Umwandlungsverordnung Diese Verordnung könnte dazu führen dass in bestimmten Regionen Wohnungen langfristig als Mietobjekte auch für Menschen mit geringerem Einkommen zur Verfügung stehen machte Silke Gottschalk Geschäftsführerin des Deutschen Mieterbundes anlässlich des Inkrafttretens der Umwandlungsverordnung in NRW deutlich Weiterlesen Mietpreisbremse und Bestellerprinzip werden endgültig Gesetz Veröffentlicht am Freitag 27 März 2015 Mieterbund begrüßt Entlastung für wohnungssuchende Mieter Die erste Etappe der im Koalitionsvertrag angekündigten und notwendigen Mietrechtsänderungen ist erreicht Mit der jetzt endgültig beschlossenen Mietpreisbremse und der Umsetzung des Bestellerprinzips im Maklerrecht werden Forderungen des Deutschen Mieterbundes umgesetzt kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten den heutigen Beschluss des Bundesrates Gleichzeitig mahnte er Vermieterverbände und ihnen nahestehende Institute zu verbaler Abrüstung und mehr Gelassenheit Investitionen in den Wohnungsneubau oder Modernisierungen des Wohnungsbestandes werden durch die gesetzlichen Neuregelungen überhaupt nicht berührt Die weiter wachsende Zahl an Wohnungsbaugenehmigungen zeigt deutlich dass Investoren davon ausgehen dass sich auch mit Mietpreisbremse nach wie vor gutes Geld mit Wohnungen verdienen lässt Weiterlesen Bundesregierung beschließt Wohngelderhöhung Veröffentlicht am Mittwoch 18 März 2015 Mieterbund begrüßt Erhöhung als überfällig Das ist eine gute Nachricht für knapp 900 000 einkommensschwache Haushalte in Deutschland Die seit Jahren überfällige Wohngelderhöhung kommt 2016 Damit arbeitet die Bundesregierung den nächsten Punkt des Koalitionsvertrages erfolgreich ab kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten den heutigen Kabinettsbeschluss zum Thema Wohngeld Weiterlesen Weitere

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  • Mietpreisbremse und Bestellerprinzip werden endgültig Gesetz
    0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 04 jpg slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Mietpreisbremse und Bestellerprinzip werden endgültig Gesetz Veröffentlicht am Freitag 27 März 2015 Mieterbund begrüßt Entlastung für wohnungssuchende Mieter Die erste Etappe der im Koalitionsvertrag angekündigten und notwendigen Mietrechtsänderungen ist erreicht Mit der jetzt endgültig beschlossenen Mietpreisbremse und der Umsetzung des Bestellerprinzips im Maklerrecht werden Forderungen des Deutschen Mieterbundes umgesetzt kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten den heutigen Beschluss des Bundesrates Gleichzeitig mahnte er Vermieterverbände und ihnen nahestehende Institute zu verbaler Abrüstung und mehr Gelassenheit Investitionen in den Wohnungsneubau oder Modernisierungen des Wohnungsbestandes werden durch die gesetzlichen Neuregelungen überhaupt nicht berührt Die weiter wachsende Zahl an Wohnungsbaugenehmigungen zeigt deutlich dass Investoren davon ausgehen dass sich auch mit Mietpreisbremse nach wie vor gutes Geld mit Wohnungen verdienen lässt Von der Mietpreisbremse und dem Bestellerprinzip im Maklerrecht werden in erster Linie wohnungssuchende Mieter profitieren Denjenigen die aus beruflichen Gründen oder wegen ihrer Ausbildung umziehen oder jungen Familien die eine gemeinsame Wohnung beziehen wollen und einen neuen Mietvertrag abschießen müssen helfen die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip Künftig darf beim Abschluss des Mietvertrages die Miete nur noch 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen Alternativ darf der Vermieter auch die eventuell höhere Miete aus dem letzten Mietverhältnis weiter fordern Konsequenz des Bestellerprinzips wird sein dass künftig im Regelfall der Vermieter den von ihm eingeschalteten Makler zahlen muss Das Bestellerprinzip gewährleistet dass Mieter nur dann den Makler selbst zahlen müssen wenn sie ihn schriftlich bzw in Textform beauftragt haben und der Makler nur aufgrund dieses Auftrags für sie eine Wohnung sucht Siebenkotten Jetzt sind die Bundesländer am Zug Sie müssen schnellstmöglich Verordnungen erlassen und Städte und Gemeinden bestimmen in denen aufgrund einer

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/aktuelles/457-mietpreisbremse-und-bestellerprinzip-werden-endgueltig-gesetz (2016-02-11)
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  • Bundesregierung beschließt Wohngelderhöhung
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