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  • Vorstandsneuwahlen beim Deutschen Mieterbund - Zwei neue Vorstandsmitglieder gewählt
    infos slogan infos 04 jpg slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Vorstandsneuwahlen beim Deutschen Mieterbund Zwei neue Vorstandsmitglieder gewählt Veröffentlicht am Freitag 29 Mai 2015 Vizepräsident Dr Eckard Pahlke nach 36 Jahren verabschiedet Der 66 Deutsche Mietertag in Hamburg hat nach der gestrigen Wiederwahl des Präsidenten Dr Franz Georg Rips mit 96 46 Prozent der abgegebenen Stimmen ebenfalls mit großer Mehrheit die bisherigen Vorstandsmitglieder Ellen Schultz Wolfgang Hessenauer Heidrun Clausen Jürgen Effenberger Reiner Wild Anke Matejka Franz Xaver Corneth Randolph Fries und Rolf Gaßmann wiedergewählt Außerdem wurden zwei neue Mitglieder in den 12 köpfigen Vorstand des Deutschen Mieterbundes gewählt Siegmund Chychla aus Hamburg und Beatrix Zurek aus München Neben Ellen Schultz die als Vizepräsidentin bestätigt wurde folgt Wolfgang Hessenauer als Vizepräsident dem ausscheidenden Dr Eckard Pahlke aus Hamburg Dr Eckard Pahlke beendete nach 36 Jahren seine Arbeit im Vorstand des Deutschen Mieterbundes Er wurde mit lang anhaltendem Beifall aus seinem Amt als Vizepräsident beim Deutschen Mieterbund verabschiedet Gleichzeitig wurde auch Josef Vilzmann aus Burghausen Bayern verabschiedet Er gehörte dem Vorstand 4 Jahre lang als Beisitzer an Der neue Vorstand des Deutschen Mieterbundes im Überblick Präsident Dr Franz

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  • Aktuelles
    beim Deutschen Mieterbund Zwei neue Vorstandsmitglieder gewählt Veröffentlicht am Freitag 29 Mai 2015 Vizepräsident Dr Eckard Pahlke nach 36 Jahren verabschiedet Der 66 Deutsche Mietertag in Hamburg hat nach der gestrigen Wiederwahl des Präsidenten Dr Franz Georg Rips mit 96 46 Prozent der abgegebenen Stimmen ebenfalls mit großer Mehrheit die bisherigen Vorstandsmitglieder Ellen Schultz Wolfgang Hessenauer Heidrun Clausen Jürgen Effenberger Reiner Wild Anke Matejka Franz Xaver Corneth Randolph Fries und Rolf Gaßmann wiedergewählt Außerdem wurden zwei neue Mitglieder in den 12 köpfigen Vorstand des Deutschen Mieterbundes gewählt Weiterlesen 66 Deutscher Mietertag Mieterbund fordert mehr bezahlbaren Wohnraum und ein sozial gerechteres Mietrecht Veröffentlicht am Freitag 29 Mai 2015 Bundesbauministerin Dr Barbara Hendricks und Olaf Scholz Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg beim Deutschen Mietertag Es gibt in Deutschland einen hohen Neubaubedarf Wir benötigen insbesondere in den Großstädten Ballungsgebieten und Universitätsstädten 400 000 neue Wohnungen pro Jahr insbesondere Wohnungen die auch für Durchschnittsverdiener bezahlbar sind forderte der Präsident des Deutschen Mieterbundes DMB Dr Franz Georg Rips auf der öffentlichen Kundgebung im Rahmen des 66 Deutschen Mietertages in Hamburg Wir sind zufrieden dass es jetzt mit der Mietpreisbremse erstmals eine gesetzliche Regelung gibt die Wiedervermietungsmieten begrenzt dass auch im Maklerrecht endlich das von uns seit Langem geforderte Bestellerprinzip gilt Danach muss ab 1 Juni grundsätzlich der Vermieter die Provision des Maklers zahlen Es ist jetzt unsere Aufgabe Ausflüchte Auswege und Umgehungen zu verhindern Wir haben hier eine Wächterfunktion Weiterlesen Mietpreisbremse und Bestellerprinzip ab 1 Juni Veröffentlicht am Mittwoch 27 Mai 2015 Weitere Mietrechtsänderungen bleiben notwendig Die ersten von uns seit langem geforderten Mietrechtsänderungen und verbesserungen werden jetzt Gesetz Ab 1 Juni gilt auch bei der Wohnungsvermittlung für Makler und Vermieter der Grundsatz Wer bestellt der zahlt Gleichzeitig greift ab diesem Tag die so genannte Mietpreisbremse die überzogene Vermieterforderungen beim Abschluss eines Mietvertrages

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  • 66. Deutscher Mietertag: Mieterbund fordert mehr bezahlbaren Wohnraum und ein sozial gerechteres Mietrecht
    Wohnungen die auch für Durchschnittsverdiener bezahlbar sind forderte der Präsident des Deutschen Mieterbundes DMB Dr Franz Georg Rips auf der öffentlichen Kundgebung im Rahmen des 66 Deutschen Mietertages in Hamburg Wir sind zufrieden dass es jetzt mit der Mietpreisbremse erstmals eine gesetzliche Regelung gibt die Wiedervermietungsmieten begrenzt dass auch im Maklerrecht endlich das von uns seit Langem geforderte Bestellerprinzip gilt Danach muss ab 1 Juni grundsätzlich der Vermieter die Provision des Maklers zahlen Es ist jetzt unsere Aufgabe Ausflüchte Auswege und Umgehungen zu verhindern Wir haben hier eine Wächterfunktion Der Mieterbund Präsident sprach sich ohne Wenn und Aber für die Grundprinzipien der Energiewende aus Mieter dürfen aber nicht zu Melkkühen der Nation werden Die Mieterhöhungsregelung bei energetischen Modernisierungen muss geändert werden Wir brauchen eine gerechtere Verteilung der Kosten und damit eine spürbar geringere finanzielle Belastung der Mieter als bisher Olaf Scholz Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg nannte den Mieterschutz Grundlage für das Geschäftsmodell Mietwohnung Mieterschutz und Investitionsanreize seien keine Gegensätze gehörten zusammen Die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip im Maklerrecht seien richtig und von Hamburg immer wieder gefordert worden Die Mieten sind unter den alten gesetzlichen Vorgaben viel zu weit nach oben gedrückt worden ein Wohnungswechsel ist zu einem unkalkulierbaren Risiko für viele Mieter geworden Olaf Scholz bezeichnete Hamburg als Ankunftsstadt gekennzeichnet von hohen Zuzugszahlen und einer starken Wohnungsnachfrage Weil wir bezahlbare Mieten wollen brauchen wir ein größeres Wohnungsangebot Unser Ziel war es 6 000 neue Wohnungen pro Jahr zu schaffen ein Drittel davon sozialgebunden Tatsächlich sind in den letzten vier Jahren in Hamburg 37 000 Baugenehmigungen erteilt worden Bundesbauministerin Dr Barbara Hendricks kündigte eine deutliche Erhöhung des Wohngeldes zum 01 01 2016 an und erklärte es sei dringend notwendig steigenden Wohnkosten und der aktuellen Mietpreisentwicklung entgegenzusteuern Wenn immer mehr Mieter Angst haben aus ihren Wohnungen verdrängt zu werden

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  • Mietpreisbremse und Bestellerprinzip ab 1. Juni
    Dr Franz Georg Rips Bisher hat nur Berlin von der Möglichkeit Gebrauch gemacht die Mietpreisbremsen Verordnung zu erlassen Ab 1 Juni 2015 gilt also die Mietpreisbremse in Berlin Jetzt müssen die anderen Länder handeln und dem Berliner Beispiel folgen Die Landesregierungen dürfen sich nicht von Ankündigungen und Reaktionen der Vermieterseite irritieren bzw sogar erpressen lassen Das Verhalten von Vermieterverbänden die drohen ihre Mitarbeit in landesweiten Bündnissen für Wohnen oder bei der Erstellung von Mietspiegeln einzustellen wenn die Landesverordnung kommt ist unakzeptabel Auch die jetzt von Vermieterverbänden geäußerte Kritik an Mietspiegeln juristische Auseinandersetzungen um die Frage ob der Mietspiegel nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und damit als qualifizierter Mietspiegel zu bewerten ist stößt bei Mieterbund Präsident Dr Rips auf völliges Unverständnis Mit den Angriffen auf die Mietspiegel versuchen die Vermieter Mietern die Grundlage für eine mögliche Mietpreisüberhöhungs Rüge zu entziehen Sie wollen die Mietpreisbremse durch die Hintertür zu Fall bringen Das aber kann leicht zu einem Pyrrhussieg werden denn die Mietspiegel nutzen Vermieter in laufenden Mietverhältnissen als vorrangiges Begründungsmittel für ihre Mieterhöhungen weil Mietspiegel preiswert und einfach zu handhaben sind Ohne funktionierende Mietspiegel gibt es für Vermieter auch keine einfache und preiswerte Möglichkeit die Miete zu erhöhen Bestellerprinzip Ab 1 Juni muss überall in Deutschland derjenige die Maklerprovision zahlen der den Makler auch beauftragt hat Gegen die Realisierung dieses Bestellerprinzips sind insbesondere Maklerverbände in den letzten Monate Sturm gelaufen Von Maklerstreik Verfassungsklage und Einschaltung des Europäischen Gerichtshofs ist und war die Rede Aktuell suchen Makler und Vermieter nach Tricks und Möglichkeiten wie das gesetzlich verankerte Bestellerprinzip umgangen werden kann Das Bestellerprinzip ist klar und eindeutig Legale Umgehungsmöglichkeiten gibt es nicht Die Maklerprovision muss der Auftraggeber zahlen wie überall im Wirtschaftsleben Auftraggeber ist in aller Regel der Vermieter der dem Makler seine Wohnung zur Vermittlung an die Hand gibt Ich erwarte dass Makler die neue Rechtslage respektieren und das Gesetz einhalten sagte der Mieterbund Präsident Mieter müssen nach der neuen gesetzlichen Regelung nur dann Provision zahlen wenn sie sich an den Makler wenden ihn schriftlich oder in Textform mit der Wohnungssuche beauftragen und der Makler dann nur aufgrund dieses Auftrags die gewünschte Wohnung sucht und beschafft Greift er auf eine Wohnung aus seinem Bestand bzw seiner Datei zurück muss der Mieter nicht zahlen Alle zurzeit diskutierten Ansätze wie Vermieter oder Makler das Bestellerprinzip aushebeln und umgehen könnten sind aus meiner Sicht unsinnig bzw illegal Den Beteiligten drohen Bußgelder und Mieter können die von ihnen zu Unrecht geforderte Maklerprovision zurückfordern Der Anspruch verjährt erst nach drei Jahren informierte Dr Franz Georg Rips So kann die Maklerprovision nicht ohne weiteres auf die Miete aufgeschlagen werden Schon heute verlangen Vermieter beim Abschluss des Mietvertrages Höchstmieten Da ist keine Luft mehr nach oben Zusätzlich stoppt die neue Mietpreisbremse entsprechende Miet Fantasien Abstandszahlungen und überhöhte Ablösevereinbarungen das heißt überteuerte Preise für verkaufte Einrichtungsgegenstände sind verboten Nach dem Wohnungsvermittlungsgesetz darf der Verkäufer egal ob Makler Vermieter oder Vormieter höchstens einen 50 prozentigen Aufschlag auf den Zeitwert machen Wer als Wohnungssuchender mehr zahlen musste kann sein Geld drei Jahre

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/aktuelles/466-mietpreisbremse-und-bestellerprinzip-ab-1-juni (2016-02-11)
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  • Wohngeld im Bundestag
    infos 02 jpg slogan infos 03 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 03 jpg slogan infos 04 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 04 jpg slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Wohngeld im Bundestag Veröffentlicht am Freitag 22 Mai 2015 Mieterbund begrüßt geplante Erhöhung als längst überfällig und fordert regelmäßige Anpassungen Die heute im Bundestag in erster Lesung diskutierte Wohngelderhöhung ist längst überfällig Wir begrüßen die geplanten Erhöhungen fordern aber auch die regelmäßige Anpassung der Wohngeldleistungen erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten im Anschluss an die Wohngelddebatte und Verweisung des Gesetzentwurfs in den zuständigen Bundestagsausschuss Der Gesetzesantrag der Bundesregierung zur Reform des Wohngeldrechts sieht eine deutliche Erhöhung des Wohngeldes zum 1 Januar 2016 vor Der staatliche Zuschuss zum Wohnen ist zuletzt 2009 erhöht worden 2011 wurden die Wohngeldleistungen faktisch gekürzt weil die so genannte Heizkostenkomponente ersatzlos gestrichen wurde Von der geplanten Wohngelderhöhung ab 2016 werden voraussichtlich 870 000 Haushalte profitieren Ein durchschnittlicher Zweipersonenhaushalt soll dann nach Darstellung der Bundesregierung statt 112 Euro 186 Euro Wohngeld im Monat erhalten Auch wenn sich der Umfang der Wohngelderhöhung an den gestiegenen Warmmieten orientiert bleibt es dabei dass die Grundlage für die Berechnung des Wohngeldes ausschließlich die Kaltmiete ohne Heizkosten ist Deshalb wiederholen wir unsere Forderung nach Wieder Einführung einer Energiekostenkomponente die die von Wohngeldbeziehern zu zahlenden Heizkosten mit berücksichtigt sagte Siebenkotten Wichtig ist auch dass die Wohngeldleistungen regelmäßig auf ihre Auskömmlichkeit hin überprüft und ggf angepasst werden Es darf nicht sein dass je nach politischer Mehrheit und Kassenlage Mieter sechs oder sieben Jahre lang auf dringend erforderliche Wohngelderhöhungen warten müssen Der Bundesrat hat sich am 8 Mai mit dem Gesetzesentwurf zur

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  • Aktuelles
    ist ständig auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e V Wohngeld im Bundestag Veröffentlicht am Freitag 22 Mai 2015 Mieterbund begrüßt geplante Erhöhung als längst überfällig und fordert regelmäßige Anpassungen Die heute im Bundestag in erster Lesung diskutierte Wohngelderhöhung ist längst überfällig Wir begrüßen die geplanten Erhöhungen fordern aber auch die regelmäßige Anpassung der Wohngeldleistungen erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten im Anschluss an die Wohngelddebatte und Verweisung des Gesetzentwurfs in den zuständigen Bundestagsausschuss Weiterlesen Wohnungspolitische und mietrechtliche Halbzeitbilanz der Bundesregierung durchwachsen Veröffentlicht am Donnerstag 21 Mai 2015 400 000 neue und bezahlbare Wohnungen notwendig Weitere Mietrechtsänderungen unverzichtbar Die wohnungspolitische und mietrechtliche Halbzeitbilanz der Bundesregierung fällt aus unserer Sicht durchwachsen aus Wir erkennen an dass mit der Mietpreisbremse dem Bestellerprinzip im Maklerrecht und der angekündigten Wohngeldreform erste Schritte eingeleitet wurden um die wirtschaftliche Belastung von Mieterinnen und Mietern zu reduzieren Auch der Mindestlohn kann die Wohnkaufkraft von Mieterhaushalten stärken Das reicht aber bei weitem noch nicht aus Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen deutlich mehr Wohnungsneubau insbesondere in Großstädten Ballungsgebieten und Universitätsstädten um immer größer werdende Wohnungsengpässe und daraus resultierende Mietpreissteigerungen zu verhindern Hier fehlen bisher konkrete Lösungsvorschläge oder Handlungskonzepte der Bundesregierung kritisierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes DMB Dr Franz Georg Rips auf einer Pressekonferenz der Mieterorganisation in Berlin Weiterlesen Umsetzung des Energieausweises am Immobilienmarkt mangelhaft Veröffentlicht am Montag 27 April 2015 Deutsche Umwelthilfe und Deutscher Mieterbund kritisieren fehlende Überwachung durch die Landes und Bundesbehörden Mehrheit der Immobilien Anbieter verweigert Angaben zur Energieeffizienz von Wohnobjekten Seit einem Jahr verpflichtet der Energieausweis Vermieter und Verkäufer dazu potentielle Käufer oder Mieter über den energetischen Zustand eines Gebäudes aufzuklären Die Mehrheit der Immobilienanbieter jedoch missachtet diese Informationspflicht nach wie vor Gleichzeitig finden

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  • Diskussion um Wohnungsmarktprobleme erreicht Bundesregierung
    und drastisch steigende Mieten jetzt auch bei der Bundesregierung und im zuständigen Fachministerium angekommen ist Die Ankündigungen von Bundesbauminister Dr Peter Ramsauer sind ein erster Schritt in die richtige Richtung Sie müssen jetzt konkretisiert werden kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes Dr Franz Georg Rips die heute bekannt gewordenen Vorschläge aus dem Bauministerium Die Ankurbelung des Wohnungsneubaus ist bitter notwendig Sie wird aber allenfalls mittelfristig für Entspannung auf den Wohnungsmärkten sorgen Um in Großstädten Ballungsgebieten und Universitätsstädten der drastisch steigenden Mieten Herr zu werden brauchen wir Regelungen zur Begrenzung der Wiedervermietungsmieten und für eine gerechte Kostenverteilung nach energetischen Modernisierungen Hierzu aber macht der Bauminister keine Vorschläge 250 000 Wohnungen so Bauminister Ramsauer müssten jährlich neu gebaut werden Um die notwendigen Anreize für Investitionen zu setzen will er die steuerlichen Rahmenbedingungen verbessern das heißt die degressive AfA wieder einführen genauso wie eine Eigenheimzulage für Familien Außerdem sollen die Mittel für die soziale Wohnraumförderung im bisherigen Umfang von 518 Millionen Euro weiter an die Länder gezahlt werden Rips Schon heute fehlen 250 000 Mietwohnungen in den Ballungsgebieten Wohnungsneubau ist unverzichtbar Deshalb unterstützen wir auch die Vorschläge Ramsauers zur Wiedereinführung einer degressiven AfA Gut sind auch das klare Bekenntnis zur sozialen Wohnraumförderung und die Bereitschaft des Bundes die Kompensationszahlungen in bisheriger Höhe auch über das Jahr 2014 hinaus fortzusetzen Dagegen ist Ramsauers Überlegung eine Eigenheimzulage für Familien einzuführen nicht anders als ein Griff in die wohnungspolitische Mottenkiste Die Zulage ist mit guten Gründen abgeschafft worden Um die Mieten bezahlbar zu halten so Ramsauer sollen die Höchstgrenzen beim Wohngeld angehoben werden Beim Mietrecht sei mit dem Mietrechtsänderungsgesetz für die Länder die Möglichkeit eröffnet worden die Kappungsgrenze zu senken Rips Die Wohngeldankündigungen sind unbefriedigend und nicht ausreichend Sie bleiben sogar noch deutlich hinter den Forderungen der bayerischen Landesregierung zurück Wir verlangen dass die 2011 in

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/aktuelles/313-diskussion-um-wohnungsmarktprobleme-erreicht-bundesregierung (2016-02-11)
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  • Wohngeld jetzt erhöhen
    0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Wohngeld jetzt erhöhen Veröffentlicht am Freitag 22 Februar 2013 Politische Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat vorhanden Das Wohngeld muss jetzt um 10 Prozent erhöht die Einkommensgrenzen müssen angehoben und die Energiekosten wieder berücksichtigt werden forderte der Präsident des Deutschen Mieterbundes DMB Dr Franz Georg Rips in Berlin Da sich nach SPD Bündnis90 Die Grünen und Linken nun auch die CSU für eine Wohngelderhöhung stark macht sind sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat die politischen Mehrheiten für Wohngeldverbesserungen vorhanden Die müssen jetzt im Interesse einkommensschwacher Haushalte genutzt werden Nach aktuellen Angaben des Statistischen Bundesamtes bezogen am Jahresende 2011 nur noch 770 000 Haushalte in Deutschland Wohngeld davon rund 700 000 Mieterhaushalte Im Vergleich zu 2010 ging die Zahl der Empfängerhaushalte um 10 Prozent zurück Es kann nicht sein dass für einkommensschwächere Haushalte mit einem Haushaltsnettoeinkommen bis 1 300 Euro die Wohnkostenbelastung mittlerweile auf über 45 Prozent geklettert ist gleichzeitig aber die Zahl der Wohngeldempfänger zurückgeht und die Wohngeldansprüche sinken kritisierte Rips Verantwortlich hierfür sei nicht zuletzt die Bundesregierung Sie hatte die erst 2009 eingeführte Heizkostenkomponente zum 1 Januar 2011 ersatzlos aus dem Wohngeldgesetz gestrichen Die Begründung sinkende Energiepreise war offensichtlich falsch Jetzt hat die Politik die Chance die Fehlentscheidung zu korrigieren die Verschlechterungen für Wohngeldempfänger wieder rückgängig zu machen dass heißt die Energiekosten bei der Berechnung des Wohngeldes zu berücksichtigen und die Wohngeldansprüche für die betroffenen Haushalte zu erhöhen erklärte der Mieterbund Präsident Ich fordere dass die Ministerpräsidenten von SPD Bündnis90 Die Grünen und CSU jetzt mit ihrer Mehrheit eine Bundesratsinitiative zur Wohngeldverbesserung starten Gleichzeitig erwarte ich dass der Bundestag entsprechende Gesetzesinitiativen beschließt Die parlamentarische Mehrheit für eine Wohngeldverbesserung ist vorhanden sie muss genutzt werden Wohngeldbezieher sind zu 56 Prozent Einpersonenhaushalte häufig Rentner mit einem Durchschnittseinkommen von nur

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