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  • Bundesgerichtshof kippt erneut zwei Schönheitsreparatur-Klauseln
    jpg slogan infos 04 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 04 jpg slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Bundesgerichtshof kippt erneut zwei Schönheitsreparatur Klauseln Veröffentlicht am Mittwoch 17 Mai 2006 Mieter sollten Mietvertrag prüfen lassen Die so genannte Tapeten Klausel nach der der Mieter verpflichtet werden soll beim Auszug alle Tapeten zu entfernen ist unwirksam hat der Mieter die von ihm angebrachten oder vom Vormieter übernommenen Bodenbeläge sowie Wand und Deckentapeten zu beseitigen und die durch Anbringung oder Beseitigung verursachten Schäden an Unterböden sowie Wand oder Deckenputz zu beheben BGH VIII ZR 152 05 und BGH VIII ZR 109 05 Wichtig so der Deutsche Mieterbund sei dass der Bundesgerichtshof klargestellt habe dass es keine Rolle spielt dass die Klausel den Mieter nur zur Entfernung und nicht auch zur Wiederanbringung von Tapeten verpflichtet Die Tapeten Klausel wird letztlich behandelt wie Endrenovierungsklauseln Die sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unwirksam wenn sie den Mieter verpflichten unabhängig von der Dauer des Mietverhältnisses und vom Zeitpunkt der letzten Schönheitsreparaturen Renovierungsarbeiten vorzunehmen Auch die folgende Klausel ist unwirksam BGH VIII ZR 152 05 und BGH VIII ZR 109 05 Der Mieter ist verpflichtet die während der Dauer des Mietverhältnisses notwendig werdenden Schönheitsreparaturen ordnungsgemäß auszuführen Auf die üblichen Fristen wird insoweit Bezug genommen z B Küche Bäder 3 Jahre Wohn und Schlafräume 4 bis 5 Jahre Fenster Tür Heizkörper 6 Jahre Nach den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs handelt es sich hier um starre Renovierungsklauseln sie sind demzufolge unzulässig Der Mieter muss nicht renovieren und nichts zahlen Der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Dr Franz Georg Rips rief alle Mieter auf die Schönheitsreparatur Klausel in ihrem Mietvertrag jetzt prüfen zu lassen Aufgrund einer Vielzahl von Entscheidungen des

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/renovieren/113-artikel/300-bundesgerichtshof-kippt-erneut-zwei-schoenheitsreparatur-klauseln (2016-02-11)
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  • Fristlose Kündigung wegen zu kleiner Wohnung
    jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 04 jpg slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Fristlose Kündigung wegen zu kleiner Wohnung Veröffentlicht am Mittwoch 29 April 2009 BGH Urteil richtig und konsequent Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist richtig und konsequent Nach dem Wortlaut des Gesetzes hat ein Mieter immer das Recht fristlos zu kündigen wenn ihm der vertragsgemäße Gebrauch der Wohnung nicht gewährt wird kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 142 08 Der Bundesgerichtshof entschied dass ein Mieter dessen Wohnung statt wie vereinbart ca 100 Quadratmeter nur 77 37 Quadratmeter groß ist die Rückzahlung zu viel gezahlter Mieten hier knapp 5 000 Euro fordern und zusätzlich den Mietvertrag fristlos kündigen kann Ab einer Wohnflächenabweichung von mehr als 10 Prozent liegt ein schwerwiegender Mangel vor der eine entsprechende Mietminderung rechtfertigt Daneben ist der Mieter berechtigt die Wohnung fristlos zu kündigen weil der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache 100 Quadratmeter nicht möglich ist Siebenkotten Es ist nach Paragraph 543 Bürgerliches Gesetzbuch nicht entscheidend ob und warum dem Mieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/kuendigung/119-artikel/184-fristlose-kuendigung-wegen-zu-kleiner-wohnung (2016-02-11)
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  • Vorgetäuschter Eigenbedarf begründet Schadensersatz
    infos 05 jpg Vorgetäuschter Eigenbedarf begründet Schadensersatz Veröffentlicht am Mittwoch 08 April 2009 Mieterbund begrüßt Entscheidung des Bundesgerichtshofs Das Urteil ist richtig schafft Rechtssicherheit und hilft unnötige Prozesse zu verhindern Der Bundesgerichtshof stellt klar dass sich Vermieter die Eigenbedarf nur vortäuschen grundsätzlich schadensersatzpflichtig machen Daran ändert sich auch nichts wenn Mieter freiwillig ausziehen ohne Gerichte einzuschalten nachdem ihnen der Vermieter mehrfach gekündigt und mit Räumungsklage gedroht hat kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 231 07 Nachdem die Vermieter mehrfach das 25 Jahre bestehende Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs gekündigt sowie eine Räumungsklage und Schadensersatzforderungen bei nicht rechtzeitiger Räumung angedroht hatten zogen die Mieter aus Unmittelbar nach ihrem Auszug boten die Vermieter das Haus über einen Makler zum Verkauf an Von Eigenbedarf war nicht mehr die Rede Die Schadensersatzforderungen der Mieter wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs lehnten die Vorinstanzen ab Die Mieter hätten erkennen müssen dass die Eigenbedarfskündigung nicht ordnungsgemäß begründet gewesen sei sie hätten nicht ausziehen müssen Diese Argumentation ist für mich nicht nachvollziehbar Es ist gut dass der Bundesgerichtshof hier für Klarheit gesorgt hat sagte Siebenkotten Der BGH urteilte entscheidend sei dass der Mieter das Räumungsverlangen für berechtigt halten durfte und es keinen Anlass für ihn gab an der Richtigkeit der Vermieterangaben zu zweifeln Wer dann auszieht verlässt die Mietwohnung nicht aus freien Stücken sondern in der Vorstellung dazu verpflichtet zu sein Wer es nicht auf eine Räumungsklage ankommen lässt den trifft kein Mitverschulden dessen Schadensersatzansprüche gegen den täuschenden Vermieter bleiben bestehen Siebenkotten Die Botschaft des Bundesgerichtshofs ist eindeutig Wer betrügt muss Schadensersatz zahlen und Mieter müssen nicht prophylaktisch gegen jede Vermieterkündigung vor Gericht ziehen um spätere Ansprüche nicht zu verlieren Als Schadensersatz des getäuschten Mieters kommen in Betracht Anspruch auf Wiedereinzug in die Wohnung zumindest so lange wie die Wohnung noch

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/kuendigung/119-artikel/186-vorgetaeuschter-eigenbedarf-begruendet-schadensersatz (2016-02-11)
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  • BGH erlaubt Kündigung für Au-pair-Mädchen
    02 jpg slogan infos 03 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 03 jpg slogan infos 04 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 04 jpg slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg BGH erlaubt Kündigung für Au pair Mädchen Veröffentlicht am Mittwoch 11 März 2009 Mieterbund Kritik Widersprüchlich und nicht nachvollziehbar Obwohl kein Eigenbedarf vorliegt und obwohl für die umgewandelte Wohnung in München eine Kündigungssperrfrist von 10 Jahren besteht ist die Kündigung zugunsten eines Au pair Mädchens zulässig Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist nicht nachvollziehbar und steht für mich im Widerspruch zum Willen des Gesetzgebers kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heute verkündete Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 127 08 Der BGH hatte entschieden dass der Vermieter ein berechtigtes Interesse an einer Kündigung hat wenn er die Mieterwohnung zur Unterbringung eines Au pair Mädchens zur Betreuung und Pflege seiner beiden minderjährigen Kinder und seiner Schwiegermutter nutzen will Die Kündigungssperrfrist Regelungen die für einen Zeitraum von bis zu 10 Jahren das Recht des Vermieters zur Eigenbedarfs oder Verwertungskündigung ausschließen seien nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht anwendbar Die Logik dieser Rechtsprechung kann ich nicht verstehen sagte der Mieterbund Direktor Der Vermieter kann innerhalb eines Zeitraumes von 10 Jahren nicht selbst in die Mietwohnung einziehen Er darf in dieser Zeit auch nicht zu Gunsten seiner Kinder oder seiner Eltern das Mietverhältnis kündigen Aber er darf für eine Hausangestellte kündigen die bisher nicht in seinem Haushalt lebt denn das ist kein Eigenbedarf Es kann nicht richtig sein so Siebenkotten dass Mieter einerseits durch eindeutige Vorgaben bei der Eigenbedarfsregelung und spezielle Kündigungssperrfristen geschützt werden andererseits aber das Mietverhältnis mit der banalen Begründung

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/kuendigung/119-artikel/240-bgh-erlaubt-kuendigung-fuer-au-pair-maedchen (2016-02-11)
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  • Bundesgerichtshof schränkt Mieterschutz ein
    slogan infos 04 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 04 jpg slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Bundesgerichtshof schränkt Mieterschutz ein Veröffentlicht am Mittwoch 28 Januar 2009 Mieterbund Kritik Problematisch und gefährlich Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist problematisch und gefährlich Sie schränkt den Kündigungs und Mieterschutz ein Erstmals werden Renditeerwartungen und hoffnungen eines Finanzinvestors höher bewertet als die Bestands und Wohninteressen der Mieter kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heute veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 7 08 Der Bundesgerichtshof hat eine Kündigung zum Zweck des Abbruchs eines Gebäudes bestätigt Der Eigentümer erwarb im Jahr 2005 ein stark sanierungsbedürftiges Haus Sein Ziel ist es das Haus abzureißen ein größeres Gebäude mit Eigentumswohnungen neu zu errichten und dann zu veräußern Hierzu kündigte er den dort wohnenden Mietern mit der Begründung eine Fortsetzung der Mietverhältnisse sei keine angemessene wirtschaftliche Verwertung und führe für ihn zu erheblichen Nachteilen Bei Realisierung der Abriss und Neubaupläne könnte er eine Rendite von 16 Prozent erzielen während sich die erzielbare Rendite sowohl bei einer Minimalsanierung als auch bei einer Vollsanierung des bestehenden Gebäudes auf nur 2 5 Prozent belaufe Mieterbund Direktor Siebenkotten wies darauf hin dass der Bundesgerichtshof vorliegend einen Einzelfall entschieden hat Auch bei einer umfassenden Sanierung des Gebäudes mit einer notwendigen Entkernung hätten die Mietverhältnisse nicht fortgesetzt werden können Eine Minimalsanierung wäre nach Einschätzung der Gerichte angesichts der verbleibenden Nutzungsdauer des Altbaus wirtschaftlich mit hohen Risiken belastet gewesen Losgelöst von dem jetzt entschiedenen Einzelfall muss es bei dem Grundsatz bleiben dass der Eigentümer keinen Anspruch darauf hat aus der Mietwohnung die höchstmögliche Rendite zu erzielen forderte Siebenkotten Das hat das Bundesverfassungsgericht 1 BvR 227 92 bereits vor Jahren entschieden

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/kuendigung/119-artikel/243-bundesgerichtshof-schraenkt-mieterschutz-ein (2016-02-11)
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  • Einseitiger Kündigungsverzicht unwirksam
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    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/kuendigung/119-artikel/245-einseitiger-kuendigungsverzicht-unwirksam (2016-02-11)
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  • Räumung – trotz freiwerdender Wohnung im Haus
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    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/kuendigung/119-artikel/258-raeumung-trotz-freiwerdender-wohnung-im-haus (2016-02-11)
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  • Befristete Alt-Mietverträge mit Verlängerungsklausel nur kündbar zum vereinbarten Ablauftermin
    127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 03 jpg slogan infos 04 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 04 jpg slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Befristete Alt Mietverträge mit Verlängerungsklausel nur kündbar zum vereinbarten Ablauftermin Veröffentlicht am Freitag 03 August 2007 Urteil des Bundesgerichtshofs schlecht für Mieter aber richtig Die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist schlecht für Mieter aber im Ergebnis richtig kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes DMB Dr Franz Georg Rips die Entscheidung des Bundesgerichtshofs VIII ZR 257 06 Das höchste deutsche Zivilgericht hat entschieden dass vor der Mietrechtsreform 2001 abgeschlossene befristete Mietverträge mit Verlängerungsklausel nach wie vor wirksam sind und nur zum vertraglich vereinbarten Ablauftermin gekündigt werden können Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes hatten Mieter und Vermieter einen auf sieben Jahre befristeten Mietvertrag abgeschlossen der ursprünglich bis zum 31 Juli 1998 lief Zusätzlich war vereinbart dass sich der Vertrag jeweils um ein Jahr verlängert falls er nicht mit der gesetzlichen Kündigungsfrist zwischen 3 und 12 Monate zu seinem Ablauftermin gekündigt wird Der Bundesgerichtshof erklärte heute dass eine solche vertragliche Regelung nach dem bis zur Mietrechtsreform geltenden Recht wirksam war Aufgrund von Übergangsvorschriften hat sich auch an der Rechtslage für die vor September 2001 abgeschlossenen Verträge bis heute nichts geändert Seit September 2001 sind diese befristeten Mietverträge mit Verlängerungsklausel dagegen unwirksam erklärte Mieterbund Präsident Rips Das BGH Urteil hat im Übrigen zwei Konsequenzen Die alten befristeten Mietverträge mit jährlicher Verlängerungsklausel können nur einmal im Jahr gekündigt werden zum vereinbarten Ablauftermin im vorliegenden Fall immer nur zum 31 7 Dabei muss der Mieter nach unserer Meinung auch wenn der BGH die Frage offen gelassen hat aber nur eine Kündigungsfrist von drei Monaten

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