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  • Keine Nachforderung bei verspäteter Betriebskostenabrechnung
    joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 04 jpg slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Keine Nachforderung bei verspäteter Betriebskostenabrechnung Veröffentlicht am Mittwoch 13 Februar 2008 BGH schafft Abrechnungssicherheit Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs schafft Abrechnungssicherheit und stärkt die Mieterrechte kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes DMB Dr Franz Georg Rips das heute veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 190 06 Der Bundesgerichtshof entschied dass ein Vermieter nach Ablauf der zwölfmonatigen Abrechnungsfrist eine bereits vorgelegte Abrechnung nicht mehr zum Nachteil des Mieters verändern darf Nachdem der Vermieter bei der fristgemäß vorgelegten Abrechnung zunächst ein Guthaben in Höhe von 208 73 Euro zu Gunsten des Mieters errechnet hatte korrigierte er die Abrechnung einige Monate später und damit nach Ende der Abrechnungsfrist und stellte dem vom Mieterverein Dortmund vertretenen Mieter plötzlich eine Nachforderung in Höhe von 115 06 Euro in Rechnung Der Bundesgerichtshof erklärte jetzt dass zum einen der Mieter die Nachforderung über 115 06 Euro nicht zahlen muss Der Vermieter könne nach Fristablauf die Abrechnung aber auch nicht bis zur Höhe der vom Mieter geleisteten Vorauszahlungen korrigieren Es handele sich auch dann um eine nach dem Gesetz ausgeschlossene Nachforderung wenn der Vermieter nach Fristablauf einen Betrag fordere der das Ergebnis einer früheren Abrechnung übersteige Das heißt der Vermieter muss im vorliegenden Fall den ursprünglich errechneten Guthabenbetrag aus der Betriebskostenabrechnung an den Mieter erstatten Wichtig so der Deutsche Mieterbund sei die eindeutige Klarstellung des Bundesgerichthofs dass nach Ablauf der Abrechnungsfrist die Korrektur das Ergebnis einer ursprünglich fristgemäß vorgelegten Abrechnung weder in den Einzelpositionen noch insgesamt übersteigen dürfe Mieterbund Präsident Dr Franz Georg Rips Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist richtig und schafft für alle Beteiligten Klarheit und Sicherheit Die zwölfmonatige Ausschlussfrist dient der Abrechnungssicherheit und soll Streit vermeiden Spätestens

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/nebenkosten/109-artikel/270-keine-nachforderung-bei-verspaeteter-betriebskostenabrechnung (2016-02-11)
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  • Betriebskostenumlage nach Personenzahl nur nach tatsächlicher Belegung der einzelnen Wohnungen zulässig
    04 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 04 jpg slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Betriebskostenumlage nach Personenzahl nur nach tatsächlicher Belegung der einzelnen Wohnungen zulässig Veröffentlicht am Mittwoch 23 Januar 2008 BGH Urteil ist richtig und lebensnah Das Urteil ist richtig und lebensnah kommentierte Ulrich Ropertz Pressesprecher des Deutschen Mieterbundes DMB die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 82 07 Danach darf der Vermieter einer Wohnung bei vereinbarter Umlage der Betriebskosten nach Personenzahl nicht auf das amtliche Einwohnermelderegister zurückgreifen er muss die tatsächliche Belegung des Hauses ermitteln Im vorliegenden Fall hatten Mieter und Vermieter vereinbart die Kosten für Kaltwasser und Müllabfuhr nach der Kopfzahl der Mietparteien Personenzahl abzurechnen In der Folgezeit ermittelte der Vermieter die maßgebliche Personenzahl anhand der Daten des Einwohnermelderegisters Zu Unrecht Der Bundesgerichtshof entschied jetzt dass es auf die tatsächliche Bewohnerzahl ankommt Das Einwohnermelderegister sei keine hinreichend exakte Grundlage für die Feststellung der wechselnden Personenzahl in einem Mietshaus mit einer Vielzahl von Wohnungen Die in einem solchen Haus stattfindende Fluktuation spiegele sich nicht oder nur unzureichend im Einwohnermelderegister wider Ulrich Ropertz Es entspricht der Lebenserfahrung dass nicht sämtliche Bewohner insbesondere Kinder beim Einwohnermeldeamt registriert sind Außerdem hinkt der Datenbestand häufig der tatsächlichen Belegung im Haus hinterher Deshalb ist es richtig dass der Vermieter immer die tatsächliche Belegung der einzelnen Wohnungen feststellen muss wenn Betriebskosten nach Personenzahl verteilt werden Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB müssen Betriebskosten wie Heizkosten in der Regel verbrauchsabhängig abgerechnet werden Die übrigen Betriebskostenarten wie Wasser Müllabfuhr Grundsteuer Hausmeister Fahrstuhl Hausversicherungen usw können sowohl nach Personenzahl als auch nach der Wohnfläche Quadratmeter abgerechnet werden Beide Verteilerschlüssel können auch kombiniert werden Ist im Mietvertrag kein Verteilerschlüssel vereinbart gilt nach dem Gesetz Paragraph

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/nebenkosten/109-artikel/272-betriebskostenumlage-nach-personenzahl-nur-nach-tatsaechlicher-belegung-der-einzelnen-wohnungen-zulaessig (2016-02-11)
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  • BGH-Urteil zu Betriebskostenabrechnungen
    vereinbarte Wohnfläche zugrunde zu legen ist ist aus unserer Sicht falsch kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes DMB Dr Franz Georg Rips das heute veröffentliche Urteil des Bundesgerichtshofs VIII ZR 261 06 Hier muss es auf die tatsächliche Wohnungsgröße ankommen Der BGH hatte entschieden dass bei der jährlichen Betriebskostenabrechnung und einer Aufteilung der Kosten nach Wohnfläche die im Mietvertrag vereinbarte Wohnfläche Abrechnungsmaßstab sein müsse Soweit die Wohnung tatsächlich kleiner sei spiele das keine Rolle so lange die Flächenabweichung unwesentlich sei nicht mehr als 10 Prozent betrage Diese 10 Prozent Wesentlichkeitsgrenze bei Wohnflächenabweichungen hatte der Bundesgerichtshof schon in der Vergangenheit angewendet wenn es um Fragen der zulässigen Miethöhe und Mietminderung ging Was bei Miethöhe und Mietminderung richtig sein mag ist bei der Betriebskostenabrechnung falsch kritisierte der Mieterbund Präsident Im ersten Fall bei der Miethöhe ist nur das Verhältnis Mieter Vermieter betroffen Bei der Betriebskostenabrechnung geht es aber darum den richtigen Kostenanteil im Vergleich zu den Mitmietern im Haus zu finden Wenn bei dem Abrechnungsmaßstab Wohnfläche ein Fehler von bis zu 10 Prozent toleriert werden soll führt dies dazu dass der abgerechnete Betriebskostenanteil eines Mieters im Vergleich zu seinen Mitmietern bis zu 20 Prozent überhöht sein kann Das kann der Fall sein wenn in einem Mietvertrag eine um 10 Prozent zu große Fläche angesetzt wird und im Mietvertrag des Nachbarn eine 10 Prozent zu kleine Wohnfläche angegeben wurde Das ist nicht akzeptabel Hier muss der Bundesgerichtshof bei nächster Gelegenheit korrigieren forderte Rips Im Übrigen so der Mieterbund Präsident festige die Entscheidung des Bundesgerichtshofs die bisherige Rechtsprechung Können Heizkosten nicht verbrauchsabhängig abgerechnet werden weil keine Erfassungsgeräte installiert sind und fehlen deshalb auch Möglichkeiten der Verbrauchsschätzung müssen die Heizkosten nach Wohnfläche auf die Mieter des Hauses verteilt werden Dabei sind von den so ermittelten Kostenanteilen 15 Prozent abzuziehen Rips Richtig es gibt keine andere

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/nebenkosten/109-artikel/279-bgh-urteil-zu-betriebskostenabrechnungen (2016-02-11)
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  • Unvollständige Betriebskostenabrechnung ist unwirksam
    infos slogan infos 04 jpg slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Unvollständige Betriebskostenabrechnung ist unwirksam Veröffentlicht am Donnerstag 08 März 2007 BGH stärkt Informationsrechte der Mieter In der jährlichen Betriebskostenabrechnung müssen für jede einzelne Kostenposition die vollständigen Gesamtkosten angegeben werden Der Vermieter darf nicht vorab Kostenanteile zum Beispiel nicht umlagefähige Kosten herausrechnen Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof VIII ZR 1 06 Ein derartiger Fehler führt zur Unwirksamkeit der Abrechnung Eine nachträgliche Korrektur nach Ablauf der Abrechnungsfrist ist nicht möglich Der Mieter muss keine Nachzahlungen leisten Mieterbund Direktor Dr Franz Georg Rips begrüßte die Entscheidung des Bundesgerichtshofs Mieter müssen vollständig über die einzelnen Kosten informiert werden Nur so haben sie die Chance die Rechtmäßigkeit einer Vermieterforderung zu überprüfen Der Bundesgerichtshof hatte klargestellt dass eine wirksame Betriebskosten abrechnung nachfolgende Mindestvoraussetzungen erfüllen muss Zusammenstellung der Gesamtkosten Angabe und Erläuterung des zugrunde gelegten Verteilerschlüssels Berechnung des Anteils des Mieters und Abzug der Mietervorauszahlungen Fehlerhaft sei es wenn die Gesamtkosten vorab um nicht umlagefähige Kostenanteile bereinigt würden ohne dies in der Abrechnung vollständig mitzuteilen Dem Mieter müsse ersichtlich sein ob und in welcher Höhe nicht umlagefähige Kosten vorab abgesetzt worden seien denn

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/nebenkosten/109-artikel/292-unvollstaendige-betriebskostenabrechnung-ist-unwirksam (2016-02-11)
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  • Erneut Klausel zur Auszugsrenovierung unwirksam
    images showlists small slide infos slogan infos 03 jpg slogan infos 04 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 04 jpg slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Erneut Klausel zur Auszugsrenovierung unwirksam Veröffentlicht am Mittwoch 12 September 2007 Mieterbund begrüßt BGH Entscheidung Die Klausel Bei Auszug ist die Wohnung fachgerecht renoviert zurückzugeben ist unwirksam Der Deutsche Mieterbund DMB begrüßt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 316 06 als erwartet und folgerichtig Dr Franz Georg Rips Präsident des Deutschen Mieterbundes DMB Eine Endrenovierungsklausel im Mietvertrag benachteiligt den Mieter unangemessen Sie verpflichtet ihn unabhängig von seiner Wohndauer und vom Zeitpunkt seiner letzten Schönheitsreparaturen immer beim Auszug zu renovieren Das habe der Bundesgerichtshof schon in früheren Entscheidungen zur Tapetenklausel BGH VIII ZR 152 05 und BGH VIII ZR 109 05 und zur Auszugsrenovierung BGH VIII ZR 308 02 und BGH VIII ZR 335 02 festgestellt Insoweit bestätigt der Bundesgerichtshof seine früheren Entscheidungen Es ist gut dass der Bundesgerichtshof in der Schönheitsreparaturfrage seine klare und eindeutige Richtung beibehält Das schafft die notwendige Rechtssicherheit für die Vertragsparteien sagte Rips Gleichzeitig forderte er alle Mieter

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/renovieren/113-artikel/283-erneut-klausel-zur-auszugsrenovierung-unwirksam (2016-02-11)
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  • Klausel zur Ausführungsart unwirksam
    http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 02 jpg slogan infos 03 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 03 jpg slogan infos 04 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 04 jpg slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Klausel zur Ausführungsart unwirksam Veröffentlicht am Dienstag 24 April 2007 Mieterbund begrüßt Urteil Die Schönheitsreparaturklausel Der Mieter darf nur mit Zustimmung des Wohnungsunternehmens von der bisherigen Ausführungsart abweichen ist unwirksam Der Deutsche Mieterbund DMB begrüßte die heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 199 06 als wichtige Klarstellung Die von vielen Wohnungsunternehmen verwendete Formularklausel benachteiligt den Mieter unangemessen erklärte Mieterbund Direktor Dr Franz Georg Rips Sie enthält unklare Vorgaben schränkt den Mieter über Gebühr ein und hat so für viele Rechtsunsicherheiten im Verhältnis Mieter Vermieter gesorgt Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist die Klausel schon deshalb unklar weil nicht eindeutig ist was unter Ausführungsart zu verstehen ist Unklar bleibt ob jegliche Veränderung in der Ausführung zustimmungspflichtig sein soll bzw wo die Grenze zwischen zustimmungspflichtigen und zustimmungsfreien Veränderungen bei den Schönheitsreparaturen liegen sollte Streng genommen fordert die jetzt für unwirksam erklärte Schönheitsreparaturklausel dass der Mieter bei seinen Renovierungsarbeiten von den ursprünglichen Farbtönen oder Tapeten nur mit Erlaubnis des Vermieters abweichen darf Absurd so Rips Mieter könnten sich dann auch im laufenden Mietverhältnis nicht mehr nach ihrem eigenen Geschmack einrichten Sie müssten Farben und Tapeten mit dem Vermieter abstimmen und liefen Gefahr dass der seine Zustimmung nicht erteilt Folge der unangemessenen Einengung des Mieters in der Art der Ausführung von Schönheitsreparaturen ist nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs dass die Abwälzung der Renovierungsverpflichtung insgesamt unwirksam ist Der Mieter muss keinerlei Renovierungsarbeiten

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/renovieren/113-artikel/290-klausel-zur-ausfuehrungsart-unwirksam (2016-02-11)
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  • Abgeltungsklausel mit starren Fristen unwirksam
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    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/renovieren/113-artikel/294-abgeltungsklausel-mit-starren-fristen-unwirksam (2016-02-11)
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  • Rauchen verstößt nicht gegen Mietvertrag
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    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/renovieren/113-artikel/298-rauchen-verstoesst-nicht-gegen-mietvertrag (2016-02-11)
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