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  • Aktuelles
    05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Der Deutsche Mieterbund ist ständig auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e V BDA DMB und NABU Energetische Gebäudesanierung voranbringen Veröffentlicht am Dienstag 19 März 2013 Neue Allianz fordert Politik zum Handeln auf Maßnahmenkatalog vorgestellt Der Bund Deutscher Architekten BDA der Deutsche Mieterbund DMB und der NABU haben am Dienstag in Berlin einen Handlungskatalog vorgestellt wie die wirksame Sanierung des Gebäudebestandes in Deutschland erfolgreich vorankommen kann In einer gemeinsamen Allianz mit weiteren Partnern aus der Industrie Verbraucherschützern Gewerkschaften und Umweltverbänden setzen sich die Verbände dafür ein die Umsetzung neuer Maßnahmenbündel voranzutreiben Nur so kann ein Betrag geleistet werden um politische Blockaden und die abwartende Haltung von Investoren zu überwinden Weiterlesen Versprochene Wohngelderhöhung abgesagt Veröffentlicht am Mittwoch 13 März 2013 Kein Geld für höheres Wohngeld im Haushalt 2014 eingeplant Bundesbauminister Peter Ramsauer kann sein Versprechen das Wohngeld zu erhöhen nicht halten Der heutige Eckwertebeschluss der Bundesregierung zum Haushalt 2014 sieht keine Wohngelderhöhung vor erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten Weiterlesen Stärker durch Vernetzung Veröffentlicht am Donnerstag 07 März 2013 Der Mieterbund Nordrhein Westfalen unterstützt das Aktionsbündnis von Mietern und Nachbarn der Deutschen Annington das sich heute öffentlich vorstellte Die NRW weite Vernetzung zwischen Mieterbund Mietervereinen und Mieterinitiativen soll bei der Durchsetzung von Forderungen gegenüber dem Immobilienriesen Deutsche Annington zu mehr Schlagkraft führen Mietervereine und Mieter kämpfen seit Jahren gegen die Missstände in den Wohnanlagen der Deutschen Annington In zahlreichen Einzelfällen wurden Erfolge erzielt doch der Weg dahin ist für die Betroffenen oft langwierig und mühsam Deshalb freue ich mich über die Gründung des Aktionsbündnisses von Mietern und Nachbarn der Deutschen Annington und hoffe

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  • Aktuelles
    und politischer Ebene für Sie aktiv Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e V Energiewende ist mehr als eine Preisdebatte Gemeinschaftswerk sozial gestalten Veröffentlicht am Mittwoch 06 März 2013 Breites Aktionsbündnis unter Schirmherrschaft von Prof Klaus Töpfer will Dialog mit Spitzen kandidaten der Parteien zur Bundestagswahl über soziale Dimension der Energiewende Auf Initiative der Klima Allianz Deutschland und unter der Schirmherrschaft des früheren Umweltministers und UNEP Exekutivdirektors Prof Klaus Töpfer CDU fordert ein breites Bündnis aus Sozial und Verbraucherschutzverbänden Umweltorganisationen Kirchen und Gewerk schaften die Spitzenkandidatinnen und kandidaten der Parteien zu einem ernsthaften Dialog über die soziale Ausgestaltung des Gemeinschaftswerks Energiewende auf Als Grundlage für die Gespräche die unter der Moderation von Prof Töpfer stattfinden sollen dient ein gemeinsames Positions papier der beteiligten Organisationen mit einem 8 Punkte Forderungskatalog Weiterlesen Wohngelderhöhung vertagt Veröffentlicht am Freitag 01 März 2013 Mieterbund Chance vertan Die Möglichkeit jetzt und möglichst schnell für eine Wohngelderhöhung zu sorgen ist zunächst einmal vertan kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesrates den Antrag Bayerns auf Erhöhung des Wohngeldes zur weiteren Beratung in die Ausschüsse zu verweisen Siebenkotten wies daraufhin dass im Bundesrat und Bundestag die politischen Mehrheiten für eine Wohngeldverbesserung vorhanden seien CSU SPD Grüne und Linke hätten sich wiederholt für Wohngelderhöhungen ausgesprochen Mit einem positiven Beschluss hätte der Bundesrat offene Türen bei der Bundesregierung eingerannt Gestern noch sprach sich Bundesbauminister Ramsauer für Wohngelderhöhungen aus Weiterlesen Neubau von Wohnungen für mittlere Einkommen fördern Veröffentlicht am Donnerstag 28 Februar 2013 Neue Studie Sozialer Wohnungsbau plus Wohnbauförderung für die Mitte Wohnungsbau Seismograf für Deutschland im Wahljahr 2013 Mangelware Wohnraum auch für Durchschnittsverdiener Die Wohnungsbaukrise in den Ballungszentren und Wachstumsregionen kann nur bewältigt werden wenn auch der Wohnungsneubau für mittlere Einkommen wirkungsvoll und gezielt

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  • Ramsauer beklagt Wohnungsnot bei Studenten
    slogan infos 04 jpg slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Ramsauer beklagt Wohnungsnot bei Studenten Veröffentlicht am Dienstag 27 November 2012 Mieterbund fordert Bundesregierung zum Handeln auf Bundesbauminister Dr Peter Ramsauer hat Recht Es kann nicht sein dass wir in den Stadtzentren nur noch aufpolierte Luxusappartements sehen und preiswerter Wohnraum immer mehr verschwindet Gut dass sich der Bauminister angesichts 70 000 fehlender Wohnungen für Studenten endlich des Problems der studentischen Wohnungsnot annimmt kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die von Ramsauer initiierte Gesprächsrunde zur Wohnungsnot bei Studenten Falsch ist es aber Wohnungsnöte und Wohnungsengpässe nur als studentisches Problem zu begreifen In Deutschland fehlen heute schon über 200 000 Wohnungen Folge sind drastisch steigende Mieten insbesondere in Großstädten und Ballungszentren Hier muss und hier kann die Bundesregierung handeln Aus Sicht des Deutschen Mieterbundes muss die Zahl der Fertigstellungen im Mietwohnungsneubau verdoppelt werden Wir brauchen 150 000 bis 160 000 neue Mietwohnungen pro Jahr davon rund 40 000 Sozialwohnungen damit die Wohnungsnot und die Wohnungsengpässe in den Städten nicht noch größer werden forderte Lukas Siebenkotten Kurzfristig sind aber mietrechtliche Änderungen notwendig Die Neuvertragsmieten müssen gesetzlich begrenzt werden Nach den Forderungen des Deutschen Mieterbundes sollten die Neuvertragsmieten die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 Prozent übersteigen dürfen Die bisherigen Mieterhöhungsregelungen gelten nur für bestehende Mietverhältnisse Beim Abschluss eines neuen Mietvertrages dagegen kann der Vermieter die Miete in nahezu beliebiger Höhe festsetzen Leidtragende dieser explodierenden Neuvertragsmieten an attraktiven Standorten von bis zu 30 Prozent und mehr sind vor allem die etwa 10 Prozent der Mieterhaushalte die jährlich die Wohnung wechseln bzw aus beruflichen Gründen umziehen müssen junge Menschen die eine Familie gründen und eine gemeinsame Wohnung beziehen wollen oder Studenten die neu in die Stadt ziehen Die hohen Neuvertragsmieten

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  • Für mehr energetische Transparenz auf dem Immobilienmarkt
    0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Für mehr energetische Transparenz auf dem Immobilienmarkt Veröffentlicht am Montag 19 November 2012 Mieterbund und geea fordern Energielabel für Immobilien in der EnEV 2013 Der Deutsche Mieterbund DMB und die Allianz für Gebäude Energie Effizienz geea plädieren dafür mit der neuen Energieeinsparverordnung EnEV ein Energielabel im Energieausweis und in Immobilienanzeigen einzuführen Das betonten beide Verbände in der heutigen Anhörung zur EnEV Novelle zu der das Bundesministerium für Verkehr Bau und Stadtentwicklung BMVBS und das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie BMWi geladen hatten Die bisherige Regelung im Referentenentwurf der EnEV sieht vor dass der Energiekennwert in Immobilienanzeigen nur angezeigt werden muss wenn ein Energieausweis bereits vorliegt Wurde kein Energieausweis im Vorfeld ausgestellt entfällt diese Pflicht Sinnvoll ist eine Klasseneinteilung der Energiekennwerte in Immobilienanzeigen und im Energieausweis analog zur weißen Ware Ein vom Verbraucher gelerntes Klassenlabel sollte zukünftig in der EnEV verankert werden Der Wert sollte im Vorfeld durch einen Energiebedarfsausweis ermittelt werden Jede andere Regelung würde zu großer Verunsicherung am Markt führen da es ohne ersichtlichen Grund manche Anzeigen mit und manche Anzeigen ohne ausgewiesenen Kennwert geben würde forderte Lukas Siebenkotten Direktor des DMB Bei der Umsetzung der EnEV in punkto Qualitätssicherung von Energieausweisen muss ein möglichst einfaches und bundeseinheitliches Verfahren gefunden werden Ein wirksames flächendeckendes Vorgehen stärkt die Verlässlichkeit von Energieausweisen für den Verbraucher Damit einhergehen sollte eine unbürokratische Registrierung und Überprüfung von Energieausweisen mit Stichprobenkontrollen Hier bietet sich das Verfahren des Gütesiegels Energieausweis der dena an sagte Stephan Kohler Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie Agentur GmbH dena und Sprecher der Allianz für Gebäude Energie Effizienz geea Die Energieeinsparverordnung definiert die energetischen Anforderungen an Wohn und Nichtwohngebäude die für rund 35 Prozent des Endenergieverbrauchs verantwortlich sind Die EnEV ist die wesentliche rechtliche und planerische Grundlage im Bereich

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/aktuelles/233-fuer-mehr-energetische-transparenz-auf-dem-immobilienmarkt (2016-02-11)
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  • Bund verkauft 11.000 TLG-Wohnungen an Immobilien AG
    03 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 03 jpg slogan infos 04 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 04 jpg slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Bund verkauft 11 000 TLG Wohnungen an Immobilien AG Veröffentlicht am Montag 19 November 2012 Mieterbund kritisiert Wohnungsverkäufe als falsch Der Verkauf der 11 000 bundeseigenen TLG Wohnungen an die TAG Immobilien AG ist falsch Angesichts der aktuellen Mietpreisentwicklung muss die Bundesregierung alles unternehmen um preiswerte Wohnungsbestände zu sichern Sie macht das Gegenteil Mit dem Verkauf an die TAG Immobilien AG sind Preissteigerungen für die betroffenen 11 000 Mieterhaushalte vorprogrammiert Mit ihrer Verkaufsentscheidung hat die Bundesregierung soziale Aspekte ausgeblendet kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heute bekannt gewordene Verkaufsentscheidung der Bundesregierung Aus Sicht des Deutschen Mieterbundes dürfen Wohnungen der öffentlichen Hand nicht an Finanzinvestoren verkauft und nicht zu reinen Renditeobjekten gemacht werden In den letzten Jahren sind über eine Million Wohnungen an Finanzinvestoren so genannte Heuschrecken verkauft worden Konsequenzen waren vielerorts der Verlust preiswerten Wohnraum Mieterhöhungen drastisch reduzierte Investitionen in die Wohnungsbestände Weiterverkäufe und Umwandlungen in Eigentumswohnungen Gleichzeitig verlor die öffentliche Hand Einfluss auf örtliche Wohnungsmärkte hatte keinen Zugriff auf preiswerte und bezahlbare Wohnungen und fiel als Partner für Stadtumbau und Stadtentwicklungsmaßnahmen aus Statt hier ein positives Beispiel zu geben setzt der Bund die Reihe dieser schlechten Beispiele fort Statt ernsthaft zu prüfen ob die Wohnungen nicht an die Länder die Kommunen oder Mietergenossenschaften hätten verkauft werden können wird jetzt an die TAG Immobilien Hamburg AG verkauft Was Mietern jetzt blühen kann hat TAG Immobilien Chef Rolf Elgeti vor wenigen Wochen in einem Interview angedeutet Wohnen sei in Deutschland zu billig

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/aktuelles/234-bund-verkauft-11-000-tlg-wohnungen-an-immobilien-ag (2016-02-11)
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  • Mietrechtsänderungsgesetz zurückziehen oder vollständig überarbeiten
    Industrie subventioniert wird sind ungerecht Mieterhöhungen infolge energetischer Modernisierungen sind für viele Haushalte nicht verkraftbar Insbesondere einkommensschwachen Haushalten droht ein kalter und dunkler Winter Sie müssen entlastet werden beispielsweise durch die Wieder Einführung einer Energiekostenkomponente beim Wohngeld forderte die Vorsitzende des Deutschen Mieterbundes Sachsen Anhalt Ellen Schultz Mietrecht ändern aber richtig Nach der ersten Lesung des Mietrechtsänderungsgesetzes am 27 September im Bundestag fand am 15 Oktober 2012 eine Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages statt Das Urteil der Sachverständigen war vernichtend Die geplanten Änderungen dürfen nicht Gesetz werden Der Ausschluss des Mietminderungsrechts ist systemwidrig dogmatisch völlig verfehlt streitträchtig kaum handhabbar und unausgewogen stellten die sachverständigen Richter Wissenschaftler und Rechtsanwälte fest Bei den Regierungsvorschlägen zur Sicherungsanordnung bzw Räumung der Wohnung per einstweiliger Verfügung sprechen die Sachverständigen von Verfassungswidrigkeit massiven Eingriffen in das Miet und Mietprozessrecht und rechtsstaatlichen Bedenken Einer der im Rechtsausschuss geladenen Sachverständigen Klaus Schach ehemals Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin meint hier müssten die Alarmglocken schrillen Eine derartige Regelung habe es in einem Rechtsstaat wie der Bundesrepublik Deutschland wohl noch nie gegeben Nach dieser Fundamentalkritik der Sachverständigen können die Abgeordneten der Koalitionen und die Bundesregierung nicht länger an ihren Plänen zur Änderung des Mietrechts festhalten Sie müssen das Gesetz stoppen forderte Mieterbund Direktor Lukas Siebenkotten Die Bundesregierung müsse sich eingestehen dass sie mit ihren Mietrechtsänderungsvorschlägen den Vermieter und Eigentümerverbänden auf den Leim gegangen sei Die hatten die Vorarbeiten und Formulierungen für die geplanten Mietrechtsverschlechterungen geliefert Siebenkotten Eine sachliche Notwendigkeit für die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Gesetzesänderungen gibt es nicht Die gibt es aber in ganz anderen Bereichen Wir brauchen angesichts drastisch steigender Neuvertragsmieten insbesondere in Großstädten Ballungszentren und Universitätsstädten eine Obergrenze für Mieten beispielsweise 10 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete In die ortsübliche Vergleichsmiete sollten alle Mieten einfließen und nicht nur Vertragsabschlüsse der letzten vier Jahre Die Kappungsgrenze muss von 20 Prozent in drei Jahren auf 15 Prozent in vier Jahren sinken Im Maklerrecht muss das Bestellerprinzip realisiert werden Bei Mieterhöhungen und Betriebskostenabrechnungen sind immer die tatsächlichen Wohnflächen zugrunde zu legen und nicht falsche Flächenangaben aus Mietverträgen Es gibt also durchaus Handlungsbedarf im Mietrecht Wenn die Bundesregierung das Mietrecht ändern will dann muss sie es aber richtig tun Energiepreise und Energiewende treiben Wohnkosten Die Wohnkostenbelastung steigt auf Rekordniveau Mieterinnen und Mieter müssen durchschnittlich 34 1 Prozent ihrer Konsumausgaben für Miete und Energie zahlen Bei einkommensschwächeren Haushalten mit einem monatlichen Nettoeinkommen bis 1 300 Euro liegt die Wohnkostenbelastung in Deutschland bei 45 8 Prozent Einkommensschwächere Haushalte müssen bei den Stromkosten entlastet werden Für Hartz IV Bezieher müssen die Stromkosten in tatsächlicher Höhe übernommen werden forderte Ellen Schultz Außerdem dürfen Strom und Heizkosten bei der Berechnung des Wohngeldes nicht länger unter den Tisch fallen Sie gehören zu den Wohnkosten und müssen entsprechend berücksichtigt werden Die Bundesregierung hat die erst 2009 eingeführte Heizkostenkomponente beim Wohngeld zum 1 Januar 2011 ersatzlos gestrichen Die Folgen sind fatal Nach Berechnungen des Deutschen Mieterbundes erhielten Ende des Jahres 2011 nur noch 766 800 Haushalte Wohngeld Damit hat sich die Zahl der Wohngeldempfänger in einem Jahr um

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/aktuelles/231-mietrechtsaenderungsgesetz-zurueckziehen-oder-vollstaendig-ueberarbeiten (2016-02-11)
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  • Mietrechtsänderungsgesetz: Harsche Kritik von Sachverständigen, Wissenschaftlern, Richtern und Anwälten
    Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufschlagen Fallen Modernisierungskosten von 10 000 Euro für die Mieterwohnung an bedeutet das der Vermieter kann die Miete pro Jahr um 1 100 Euro bzw pro Monat um 91 67 Euro erhöhen Eine 20 000 Euro teure Modernisierung führt zu einer Mieterhöhung von 183 33 Euro monatlich Ob und inwieweit aufgrund der energetischen Modernisierung tatsächlich Energie und damit auch Kosten eingespart werden können spielt bei dieser Form der Mieterhöhung keine Rolle Zahlt der Mieter die Kaution oder Teile dieser Mietsicherheit unpünktlich ein kann der Vermieter künftig fristlos kündigen Damit wird ein neuer und zusätzlicher Kündigungstatbestand geschaffen Allerdings kann der Vermieter schon nach geltendem Recht bei Vertragsverstößen des Mieters kündigen Er kann fristlos kündigen wenn der Mieter an zwei aufeinander folgenden Terminen die Miete nicht zahlt oder wenn er ständig unpünktlich zahlt Neu ist damit also nur dass ein immer pünktlich zahlender Mieter der die Mietkaution nicht überwiesen hat auch fristlos gekündigt werden kann Bei Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter über Mietzahlungen oder Mietminderungen im Rahmen eines Räumungsprozesses soll das Gericht anordnen dürfen dass Mieter den strittigen Geldbetrag hinterlegen müssen Reagiert der Mieter nicht kann das Gericht die Räumung der Wohnung per einstweiliger Verfügung anordnen Damit wird der Rechtsweg für den Mieter in unangemessener Weise verkürzt Es könnte zur Räumung der Wohnung kommen nur weil der Mieter die geforderte Sicherheit nicht oder nicht vollständig erbringen kann Selbst wenn sich dann im weiteren Verlauf der Rechtsstreitigkeit die Räumungsklage des Vermieters als unbegründet erweist und abgewiesen wird ist die Wohnung für den Mieter verloren Die geplanten Mietrechtsverschlechterungen beruhen auf einem politischen Versprechen das CDU CSU und FDP vor der letzten Bundestagswahl Vermieterverbänden gegenüber abgegeben haben und jetzt einlösen Eine sachliche Notwendigkeit für die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen gibt es nicht Mit Ausnahme der Vermieterverbände die die Vorarbeiten und Formulierungen für das Gesetz geliefert haben und die Mietrechtsänderungen als ihr Gesetz rühmen haben alle Sachverständigen bei der Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages harsche Kritik an diesem Mietrechtsänderungsgesetz geübt erklärte Siebenkotten Prof Dr Markus Artz Universität Bielefeld Fakultät für Rechtswissenschaft Forschungsstelle für Immobilienwirtschaft Prof Artz hat unter anderem 2010 ein Gutachten im Auftrag des Bundesbauministeriums zum Thema Mietnomaden erstellt Die Einführung eines dreimonatigen Ausschlusses des Mietminderungsrechts bei energetischen Modernisierungen ist ein fundamentaler Eingriff in die Systematik des Gesetzes Es gibt keinerlei Erkenntnisse dass sich die kraft Gesetzes eintretende Minderung bisher als Investitionshemmnis für den Vermieter auswirkt In Anbetracht erheblicher Investitionen in eine Immobilie bei der energetischen Modernisierung erscheint es zweifelhaft dass die Befürchtung während der ersten drei Monate nicht die volle Miete zu erzielen entscheidungserheblich für den Vermieter ist Durch den Ausschluss des Mietminderungsrechts bei energetischen Modernisierungen treten streitträchtige und schwer handhabbare neue Abgrenzungsprobleme zu den regelmäßig gleichzeitig stattfindenden Instandsetzungsmaßnahmen auf Die Einführung eines neuen Kündigungsgrundes ausbleibende Kautionszahlungen ist nicht sinnvoll Die Einführung einer Sicherungsanordnung wird uneingeschränkt und entschieden abgelehnt Der Gesetzesentwurf verdient fundamentale Kritik Besonders kritikwürdig ist die Regelung der Rechtsfolgen unterbliebener Sicherheitsleistungen Die Festsetzung von Ordnungsgeld oder Ordnungshaft ist unzweifelhaft verfassungswidrig Die Möglichkeit die Räumung der Wohnung durch einstweilige Verfügung

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/aktuelles/225-mietrechtsaenderungsgesetz-harsche-kritik-von-sachverstaendigen-wissenschaftlern-richtern-und-anwaelten (2016-02-11)
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  • Abrechnung der "kalten" Betriebskosten nach dem Abflussprinzip
    1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 03 jpg slogan infos 04 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 04 jpg slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Abrechnung der kalten Betriebskosten nach dem Abflussprinzip Veröffentlicht am Mittwoch 20 Februar 2008 Bundesgerichtshof stärkt Vermieterposition Betriebskostenabrechnungen nach dem Abflussprinzip sind für den Vermieter einfacher und weniger aufwendig Sie sind für viele Mieter insbesondere nach einem Mieterwechsel aber nicht gerecht kommentierte Dr Franz Georg Rips Präsident des Deutschen Mieterbundes DMB die heute verkündete Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 49 07 Die Karlsruher Richter hatten entschieden dass die Abrechnung der Betriebskosten nach dem so genannten Abflussprinzip grundsätzlich zulässig ist Die Vermieterin hatte in ihrer Betriebskostenabrechnung für das Kalenderjahr 2004 unter anderem die Wasser und Abwasserkosten abgerechnet die sie selbst im Jahr 2004 an den Wasserversorger bezahlt hatte Der Wasserversorger rechnete aber immer im Sommer ab so dass der Abrechnung 2004 die Wasserlieferungen von Mitte 2003 bis Mitte 2004 zugrunde lagen Die Auffassung der Mieter dass nur tatsächlich im Jahr 2004 dem vereinbarten Abrechnungszeitraum also verbrauchtes Wasser und beseitigtes Abwasser in Rechnung gestellt werden dürfte Leistungsprinzip erteilte der Bundesgerichtshof eine Absage Hierfür gebe es keine gesetzliche Grundlage Müsste der Vermieter die Abrechnungen des Wasserversorgers auf die einzelnen Kalenderjahre aufteilen würde dies zu einem unzumutbaren zusätzlichen Aufwand für den Vermieter führen Dagegen würden schutzwürdige Interessen des Mieters durch das so genannte Abflussprinzip nicht beeinträchtigt Mieterbund Präsident Dr Franz Georg Rips Zumindest bei Mieterwechseln während der Abrechnungsperiode sind Ungerechtigkeiten und Ungereimtheiten infolge des jetzt für zulässig erklärten Abflussprinzips vorprogrammiert Rechnet der Wasserversorger von Juli 2003 bis Juni 2004 ab kann es passieren dass Mieter die erst im Mai 2004 eingezogen sind noch die Wasserpreise

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/nebenkosten/109-artikel/267-abrechnung-der-kalten-betriebskosten-nach-dem-abflussprinzip (2016-02-11)
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