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  • Für „Mischmietverhältnisse“ gilt im Zweifel Wohnraummietrecht
    05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Für Mischmietverhältnisse gilt im Zweifel Wohnraummietrecht Veröffentlicht am Mittwoch 09 Juli 2014 Bundesgerichtshof stärkt Mieterrechte Das ist eine für Mieter positive Entscheidung Der Bundesgerichtshof stärkt die Mieterrechte Bei so genannten Mischmietverhältnissen einheitliche Mietverhältnisse über Wohn und Geschäftsräume gilt wenn die gewerbliche Nutzung nicht überwiegt im Zweifel das Wohnraummietrecht Das bedeutet der Mieter hat vollen Kündigungsschutz kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 376 13 Laut Mietvertrag wohnte der Mieter im Obergeschoss des Hauses im Erdgeschoss betrieb er eine Hypnosepraxis Da der Vermieter nach 6 Jahren das Mietverhältnis ohne irgendeine Begründung kündigte kam es jetzt vor Gericht entscheidend auf die Frage an ob Wohnraummietrecht oder Gewerberaummietrecht gilt Während es bei Gewerbemietverhältnissen keinem gesetzlichen Kündigungsschutz gibt der Vermieter ohne Angabe von Gründen kündigen kann und auch die Kündigungsfristen frei vereinbart werden können hat der Mieter bei Wohnraummietverhältnissen vollen Kündigungsschutz Der Vermieter darf nur kündigen wenn er einen im Gesetz aufgeführten Kündigungsgrund hat wie zum Beispiel Eigenbedarf und von den gesetzlichen Kündigungsfristen darf nicht abgewichen werden Der Bundesgerichtshof betonte jetzt dass bei einem einheitlichen Mietverhältnis über Wohn und Geschäftsräume entweder die Bestimmungen der Wohnraummiete oder die Vorschriften der Geschäftsraummiete anzuwenden sind Für die rechtliche Einordnung eines derartigen Mischmietverhältnisses kommt es auf den überwiegenden Vertragszweck bei Vertragsabschluss an Erforderlich so der Bundesgerichtshof sei eine sorgfältige Prüfung aller auslegungsrelevanten Umstände des Einzelfalls Zu berücksichtigen seien deshalb zum Beispiel das verwendete Vertragsformular das Verhältnis der Gewerbe zu den Wohnraumflächen die Verteilung der Gesamtmiete auf Gewerbe und Wohnung und natürlich Formulierungen im Mietvertrag die auf Wohnraum bzw Gewerberaum hindeuten So spreche ein unbefristeter Mietvertrag genauso wie die Vereinbarung einer einheitlichen Miete ohne Umsatzsteuerausweis für ein Wohnraummietverhältnis Lässt sich ein Überwiegen

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/sonstiges/124-artikel/414-fuer-mischmietverhaeltnisse-gilt-im-zweifel-wohnraummietrecht (2016-02-11)
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  • Sonstiges
    infos slogan infos 04 jpg slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Wohnungsmängel Haustierhaltung Lärmbelästigung die möglichen Fragen und Streitpunkte im Mietverhältnis sind vielfältig Hier finden Sie alle Infos die den Themengebieten Nebenkosten Heizkosten Renovieren Schimmelbefall Mietkaution Kündigung oder Mieterhöhung nicht zuzuordnen sind Räum und Streupflichten Veröffentlicht am Dienstag 05 Januar 2016 Winterdienst bei Eis und Schnee Grundstückseigentümer oder Vermieter sind in der Regel zur Schnee und Eisbeseitigung verpflichtet Mieter müssen nur dann Schnee räumen wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart wurde Eine Regelung in der Hausordnung reicht nicht aus Es gibt auch kein Gewohnheitsrecht demzufolge die Bewohner im Erdgeschoss zur Schneebeseitigung verpflichtet sind Weiterlesen Bundesgerichtshof schränkt Zurückbehaltungsrecht der Mieter ein Veröffentlicht am Mittwoch 17 Juni 2015 Mieterbund Entscheidung ist unbefriedigend klare Vorgaben fehlen Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist unbefriedigend Zwar dürfen Mieter bei Wohnungsmängeln ihren Vermietern Druck machen und einen Teil der Miete zurückbehalten aber zeitlich nicht unbegrenzt und auch nicht in jeder beliebigen Höhe Offen bleibt aber welcher Anteil der Miete tatsächlich zurückbehalten werden darf und wie lange Mieter dieses Zurückbehaltungsrecht ausüben dürfen Hier fehlen klare Vorgaben kritisierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 19 14 Die Ausführungen des Bundesgerichtshofs sind vage Sie schaffen keine Rechtssicherheit und Rechtsklarheit Weiterlesen Mieter müssen Einbau neuer Rauchwarnmelder dulden auch wenn sie ihre Wohnung schon mit eigenen Rauchwarnmeldern ausgestattet haben Veröffentlicht am Mittwoch 17 Juni 2015 Mieterbund nennt BGH Entscheidung schwer nachvollziehbar Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist nur schwer nachvollziehbar Ich kann keine Wohnwertverbesserung erkennen wenn der Vermieter in einer Mieterwohnung Rauchwarnmelder einbauen lässt die vorher schon mit Rauchwarnmeldern ausgestattet war kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 216 14

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/sonstiges?limitstart=0 (2016-02-11)
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  • Mieter muss bei Schlüsselverlust unter Umständen neue Schließanlage bezahlen
    0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 03 jpg slogan infos 04 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 04 jpg slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Mieter muss bei Schlüsselverlust unter Umständen neue Schließanlage bezahlen Veröffentlicht am Mittwoch 05 März 2014 Mieterbund Schadensersatz nur bei Verschulden Missbrauchsgefahr und tatsächlichem Austausch der Schließanlage Die Entscheidung ist richtig und nachvollziehbar Wer als Mieter einen zur Schließanlage gehörenden Schlüssel verliert muss mit Schadensersatzforderungen des Vermieters rechnen Die können bei bestehender Missbrauchsgefahr auch die Kosten des Austauschs der Schließanlage umfassen erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten nach Bekanntwerden der heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 205 13 Voraussetzung für einen derartigen Schadensersatzanspruch ist aber dass der Vermieter die Schließanlage tatsächlich ausgetauscht hat Am Ende der Mietzeit gab der Mieter nur einen statt der ursprünglich erhaltenen zwei Wohnungsschlüssel zurück Angaben zum Verbleib des zweiten Schlüssels konnte er nicht machen Der Vermieter forderte ca 1 500 Euro Schadensersatz für einen aus Sicherheitsgründen notwendigen Austausch der gesamten Schließanlage Der Bundesgerichtshof bestätigte einen Schadensersatzanspruch des Vermieters dem Grunde nach und gab trotzdem den Mietern Recht Ein Schaden könne erst dann vorliegen wenn die Schließanlage auch tatsächlich ausgetauscht werde Das sei hier aber bisher nicht der Fall Siebenkotten Richtig Ersetzt werden muss nur ein tatsächlich eingetretener Schaden Solange die Schließanlage nicht ausgetauscht wird hat der Vermieter keinen Schaden Weitere Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch des Vermieters ist ein Verschulden des Mieters am Schlüsselverlust und eine tatsächlich bestehende Missbrauchsgefahr So muss der Mieter beispielsweise keinen Ersatz leisten wenn ihm der Schlüssel gestohlen wurde oder wenn der Schlüssel in einen Fluss gefallen ist bzw wenn der verlorene Schlüssel keinem Haus keiner Wohnung usw zugeordnet

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/sonstiges/124-artikel/386-mieter-muss-bei-schluesselverlust-unter-umstaenden-neue-schliessanlage-bezahlen (2016-02-11)
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  • Kein Vorkaufsrecht für Mieter, wenn Käufer Wohneigentum bilden
    slogan infos 04 jpg slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Kein Vorkaufsrecht für Mieter wenn Käufer Wohneigentum bilden Veröffentlicht am Freitag 22 November 2013 Mieterbund Juristisch nachvollziehbar aber unbefriedigend Die Entscheidung war nach der geltenden Gesetzeslage zu erwarten sie ist nachvollziehbar sie ist aber auch sehr unbefriedigend kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH V ZR 96 12 Hier werden letztlich Sinn und Zweck einer gesetzlichen Regelung umgangen Deshalb ist hier jetzt der Gesetzgeber gefragt Mieter deren Wohnung in eine Eigentumswohnung zuerst umgewandelt und dann verkauft wurde haben ein gesetzliches Vorkaufsrecht Das bedeutet sie haben die Möglichkeit in den zwischen Verkäufer und Käufer ausgehandelten Kaufvertrag einzutreten und können ihre Wohnung selbst kaufen Im vorliegenden Fall ist das Vorkaufsrecht ausgeschaltet worden Eine Eigentümergemeinschaft hat ein Mehrfamilienhaus gekauft und die Wohnungen untereinander aufgeteilt Da hier anstelle des Verkäufers erst die Käufer die Teilung des Grundstückes vornehmen besteht für den Mieter nach dem Wortlaut des Gesetzes Paragraph 577 BGB kein Vorkaufsrecht Laut Bundesgerichtshof erstreckt sich das Vorkaufsrecht nicht auf den Erwerb des gesamten Hauses Der Mieter soll auch keinen bloßen Miteigentumsanteil an der Immobilie sondern nur das Eigentum an der von ihm gemieteten Wohnung erwerben können Weil das Vorkaufsrecht einen Vertrag zwischen Mieter und Verkäufer nach den Bedingungen des mit den Erwerbern geschlossenen Kaufvertrages entstehen lässt muss sich der Verkäufer gegenüber den Erwerbern verpflichtet haben die Aufteilung in Wohnungseigentum vorzunehmen Das war hier nicht der Fall Nur im Einzelfall bei Rechtsmissbrauch kann so der BGH das Vorkaufsrecht entstehen zum Beispiel wenn der Verkäufer der Immobilie und die Käufer hier also die Eigentümergemeinschaft die Vertragskonstruktion nur gewählt haben um das Vorkaufsrecht der Mieter auszuschalten Siebenkotten Ein derartiger Nachweis ist in der Praxis aber

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/sonstiges/124-artikel/339-kein-vorkaufsrecht-fuer-mieter-wenn-kaeufer-wohneigentum-bilden (2016-02-11)
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  • Kein besserer Schallschutz nach Umbauarbeiten im Haus
    Kein besserer Schallschutz nach Umbauarbeiten im Haus Veröffentlicht am Mittwoch 05 Juni 2013 Bundesgerichtshof lehnt Mietminderung ab Die Entscheidung ist nachvollziehbar Der Bundesgerichtshof setzt seine bisherige Rechtsprechung konsequent fort Mieter haben Anspruch auf den Schallschutz der bei Errichtung des Wohngebäudes galt Zu einer nachträglichen Verbesserung des Schallschutzes ist der Vermieter nur verpflichtet wenn er neu baut oder das Gebäude grundlegend verändert kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heute veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 287 12 Der Mieter wohnte seit 1985 in einem Gebäude dass 1952 wieder neu aufgebaut wurde 2003 ließ der Vermieter dann in der über der Mieterwohnung gelegenen Dachgeschosswohnung Bauarbeiten durchführen durch die dann zwei Wohnungen entstanden Auf einer Fläche von 21 Quadratmetern wurde der Estrich entfernt und erneuert Auf Flächen von 96 bzw 59 Quadratmetern wurde der Estrich lediglich abgeschliffen und verspachtelt um die Verlegung eines neuen Bodenbelages zu ermöglichen Der Mieter reklamierte in der Folgezeit eine unzureichende Schallisolierung seiner Wohnung zu den beiden über ihm liegenden Dachgeschosswohnungen und minderte die Miete um 20 Prozent Zu Unrecht wie der Bundesgerichtshof jetzt feststellte Haben Mieter und Vermieter keine konkrete Vereinbarung zum Schallschutz getroffen gilt der Schallschutz als vertragsgemäß der den technischen Normen entspricht die bei Errichtung des Gebäudes galten Ein Mangel im Schallschutz liegt dann nicht vor Baut der Vermieter allerdings das Haus komplett um stockt er das Haus zum Beispiel um eine Dachgeschosswohnung auf muss er hierfür die aktuellen zum Zeitpunkt der Aufstockung geltenden DIN Normen einhalten Hier hat der Vermieter aber lediglich kleinere Umbauarbeiten durchgeführt aus einer Dachgeschosswohnung zwei Wohnungen gemacht und Estrich lediglich auf 12 Prozent der Grundfläche entfernt und erneuert Diese Maßnahme so die Karlsruher Richter seien von der Intensität des Eingriffs in die Gebäudesubstanz her mit einem Neubau oder einer grundlegenden Veränderung des Gebäudes nicht vergleichbar Der

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/sonstiges/124-artikel/333-kein-besserer-schallschutz-nach-umbauarbeiten-im-haus (2016-02-11)
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  • „Tag gegen Lärm“ am 24. April 2013
    04 Fußball spielen Fahrrad fahren Inlineskaten Aber auch beim toben und spielen in der Wohnung gibt es Grenzen Fußball spielen gehört beispielsweise nach draußen in den Garten auf die Wiese oder in den Hof Auch andere Sportarten wie Inlineskaten Fahrrad oder Skatebord fahren sind weder in der Wohnung noch im Treppenhaus erlaubt Das Treppenhaus ist kein Spielplatz Deshalb ist es auch nicht erlaubt dass Kinder einfach zum Spaß mit dem Aufzug immer wieder hoch und runter fahren Pendeluhr Es gehört zum vertragsmäßigen Gebrauch wenn ein Mieter eine Pendeluhr aufhängt Dass deren halbstündiges Schlagen in der Nachbarwohnung wahrnehmbar ist muss geduldet werden AG Spandau 8 C 13 3 Nachtruhe Die Nachtruhe wird zum Beispiel durch die Immissionsgesetze der Länder besonders geschützt Das heißt zwischen 22 und 6 Uhr sind alle Tätigkeiten verboten die die Nachtruhe stören Geräusche dürfen in dieser Zeit nur Zimmerlautstärke haben und nicht außerhalb der Wohnung hörbar sein Für die Mittagszeit von 13 bis 15 Uhr gibt es keine besondere Regelung Wer einem Streit mit seinen Nachbarn vorbeugen will sollte sie aber freiwillig einhalten Rollläden und Waschmaschinen Mieter haben das Recht auch abends nach 22 00 Uhr die Rollläden ihrer Wohnung herunterzulassen Das gilt selbst dann wenn sich ein Nachbar durch die Geräusche der Außenjalousien gestört fühlt und behauptet sein Kind würde hierdurch allabendlich aus dem Schlaf gerissen AG Düsseldorf 55 C 7723 10 Auch eine Waschmaschine darf gelegentlich nach 22 Uhr noch laufen wenn berufstätigen Mietern sonst kaum eine Möglichkeit dazu bleibt Auch wenn es nach der Ruhezeitenregelung erlaubt ist am Sonntagmorgen ab 8 Uhr den Staubsauger zu benutzen sollte man seinen Nachbarn noch etwas Ruhe gönnen Laute Musik hören und Feste feiern Ein Grundrecht auf Feiern in der Wohnung gibt es nicht weder einmal im Monat noch dreimal im Jahr Wer Gäste und Freunde einlädt sollte auf die Nachbarn Rücksicht nehmen und ab 22 Uhr die Nachtruhe einhalten Wer gerne länger laute Musik hören und feiern will sollte sich vorher mit den Anwohnern absprechen Frühzeitig informiert drücken die Nachbarn im Zweifelsfall eher ein Auge zu Instrument spielen Mieter dürfen in ihrer Wohnung musizieren Täglich sind etwa zwei Stunden erlaubt Dabei kommt es nicht auf die Qualität sondern auf die Lautstärke an Als Faustregel gilt Je lauter das Instrument desto kürzer die Spielzeit Bei einem Schlagzeug sind beispielsweise nur rund 45 Minuten pro Tag erlaubt Der Vermieter darf nicht ein 100 prozentiges Musikverbot aussprechen ebenso kann er den Transport eines Klaviers in die Mietwohnung auch nicht per einstweilige Verfügung stoppen LG Frankfurt 2 11 T 36 05 Kneipen Restaurants Diskotheken Bei der Abwägung zwischen Ruhebedürfnis der Mieter und einem wirtschaftlichen Interesse des Gastwirtes geht immer die ungestörte Nachtruhe vor Somit muss der Betreiber der Kneipe des Biergartens oder eines Restaurants nach 22 Uhr die Gäste bitten rein zu kommen und zusätzlich muss die Lokalität ausreichend mit Schallschutzmaßnahmen ausgerüstet sein Auch lautes Gelächter oder Gespräche von gehenden Gästen muss ein Mieter nachts nicht hinnehmen Toiletten und Badbenutzung Männer dürfen die Toilette im Stehen benutzen Geräuschbeeinträchtigungen müssen von den

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/sonstiges/124-artikel/332-tag-gegen-laerm-am-24-april-2013 (2016-02-11)
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  • Vermieter darf Gitarrenunterricht verbieten
    03 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 03 jpg slogan infos 04 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 04 jpg slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Vermieter darf Gitarrenunterricht verbieten Veröffentlicht am Mittwoch 10 April 2013 Bundesgerichtshof erlaubt Kündigung der Mietwohnung Die heutige Entscheidung setzt die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur beruflichen bzw gewerblichen Nutzung einer Mietwohnung konsequent fort Vermieter dürfen Gitarrenunterricht verbieten wenn es zu Lärmstörungen und Streit im Haus kommt Dem den Hausfrieden störenden Mieter kann der Vermieter sogar kündigen so der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten zu dem jüngsten Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 213 12 Nach dem Tod seiner Mutter wollte der Gitarrenlehrer der erst später in die Wohnung gezogen war das Mietverhältnis fortsetzen bzw in den ursprünglichen Mietvertrag eintreten Der Vermieter kündigte mit der Begründung der Gitarrenunterricht sei über Jahre hinweg ohne seine Erlaubnis erfolgt Wegen des hierdurch verursachten Lärms sei es zu den Hausfrieden unzumutbar beeinträchtigenden Streitigkeiten mit Mitmietern gekommen Der Bundesgerichtshof entschied Vermieter müssten ohne eine ausdrückliche Vereinbarung nicht dulden dass in einer Mietwohnung beruflichen oder gewerblichen Aktivitäten nachgegangen werde Im Einzelfall könnte der Vermieter zwar nach Treu und Glauben verpflichtet sein eine Erlaubnis zur beruflichen Nutzung der Wohnung zu erteilen wenn im Vergleich zur üblichen Wohnungsnutzung keine negativen Einwirkungen auf die Mietsache oder die Mitmieter zu befürchten seien Das sei bei einem Gitarrenunterricht an drei Werktagen für etwa 12 Schüler aber offensichtlich nicht der Fall Siebenkotten Es bleibt aber bei der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 165 08 wonach Berufseinsteiger oder Heimarbeiter auch in den eigenen vier Wänden tätig werden können Voraussetzungen sind dass keine unzumutbaren Belästigungen für

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/sonstiges/124-artikel/330-vermieter-darf-gitarrenunterricht-verbieten (2016-02-11)
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  • Generelles Hunde- und Katzenverbot im Mietvertrag unwirksam
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    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/sonstiges/124-artikel/321-generelles-hunde-und-katzenverbot-im-mietvertrag-unwirksam (2016-02-11)
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