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  • Mieterhöhung
    05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Im laufenden Mietverhältnis sind Mieterhöhungen bei frei finanziertem Wohnungsbau auf die ortsübliche Vergleichsmiete die meist anhand des Mietspiegels bestimmt wird oder nach Modernisierungen erlaubt Für den öffentlich geförderten Wohnungsbau gelten besondere Regelungen 10 Prozent Toleranzgrenze bei Wohnflächenabweichung gekippt BGH korrigiert eigene Rechtsprechung Veröffentlicht am Mittwoch 18 November 2015 Mieterbund wertet Entscheidung als ersten Schritt weitere müssen folgen Das ist eine gute Nachricht für alle Mieterinnen und Mieter Der Bundesgerichtshof hat seine eigene Rechtsprechung korrigiert Für Wohnflächenabweichungen gilt nicht mehr generell eine 10 prozentige Toleranzgrenze Bei Mieterhöhungen gilt jetzt die tatsächliche Wohnfläche egal welche Wohnungsgröße im Mietvertrag vereinbart ist und egal wie hoch die prozentuale Abweichung ist kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige BGH Urteil BGH VIII ZR 266 14 Weiterlesen 15 Prozent Kappungsgrenze ist wirksam Veröffentlicht am Mittwoch 04 November 2015 Mieterbund begrüßt Entscheidung des Bundesgerichtshofs Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs Sie bestätigt und stärkt den Bundes und Landesgesetzgeber und schafft Rechtssicherheit im Mieterhöhungsrecht Für Gemeinden mit erhöhtem Wohnungsbedarf kann die Landesregierung festlegen dass die Miete in drei Jahren höchstens um 15 Prozent steigen darf kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige BGH Urteil BGH VIII ZR 217 14 Weiterlesen 15 Prozent Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden Veröffentlicht am Mittwoch 24 Juni 2015 Mieterbund begrüßt Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Wir begrüßen die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs sie war zu erwarten Jetzt haben Bayern aber auch andere Bundesländer Rechtssicherheit Sie können Städte und Gebiete mit Wohnungsmangellagen und steigenden Mieten ausweisen und hier die Mieterhöhungsspielräume auf maximal 15 Prozent in drei Jahren beschränken kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das Urteil der bayerischen Verfassungsrichter Az Vf 12 VII 14 Es

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  • Mieterhöhung: Vereinbarte Wohnungsgröße entscheidend
    images showlists small slide infos slogan infos 02 jpg slogan infos 03 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 03 jpg slogan infos 04 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 04 jpg slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Mieterhöhung Vereinbarte Wohnungsgröße entscheidend Veröffentlicht am Mittwoch 20 Juni 2007 Mieterbund begrüßt BGH Entscheidung Es ist richtig dass der Bundesgerichtshof VIII ZR 138 06 klargestellt hat es kommt für Mieterhöhungen im Regelfall auf die im Mietvertrag vereinbarte Wohnfläche an Die Entscheidung schafft für Tausende von Mietern die notwendige Rechtssicherheit kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes DMB Dr Franz Georg Rips die heute bekannt gewordene Grundsatzentscheidung aus Karlsruhe Im Streitfall ging es um eine Mieterhöhung für eine 131 80 qm große Wohnung Im Mietvertrag war die Wohnfläche mit nur 121 49 qm angegeben Grundlage für die Mieterhöhung ist so der Bundesgerichtshof nicht die tatsächliche Wohnungsgröße sondern die im Mietvertrag genannte Wohnfläche Dies sei eine rechtsverbindliche Vereinbarung und keine unverbindliche Objektbeschreibung Erst bei einer hier nicht gegebenen Flächenabweichung von mehr als 10 Prozent müsse geprüft werden ob an der vereinbarten Wohnfläche festgehalten werden könne Der Bundesgerichtshof will offensichtlich die Parallele zu den umgekehrten Fällen ziehen in denen die Wohnung tatsächlich kleiner ist als im Vertrag angegeben sagte Rips Hier hatte der Bundesgerichtshof bereits mehrfach entschieden dass bei Flächenabweichungen von mehr als 10 Prozent die tatsächliche Wohnungsgröße entscheidend ist und Mieter das Recht hätten die Miete entsprechend zu kürzen Beide Fälle sind aber verschieden und müssen deshalb in der Konsequenz auch unterschiedlich beurteilt werden forderte Rips Es bleibt abzuwarten welche Voraussetzungen der Bundesgerichtshof künftig für Fälle festlegen wird bei denen die tatsächliche Wohnfläche mehr als 10 Prozent

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  • Info-Broschüren : Wohnungsmängel und Mietminderung
    Shop Zurück zu Info Broschüren Wohnungsmängel und Mietminderung Info Broschüre zum Umgang mit Mängeln in der Mietwohnung Stückpreis 6 00 Preisnachlass enthaltene MwSt 0 39 zzgl Versandkosten Beschreibung Jede 5 Rechtsberatung der DMB Mietervereine dreht sich aktuell um Wohnungsmängel Reparaturen und Mietminderungen Viele Mieter kennen ihre Rechte nicht und verzichten auf Reklamationen Der DMB hat deshalb in dieser Broschüre die wichtigsten Rechte und Pflichten bei Mängeln rund um die Wohnung

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  • Modernisierung ohne Einspar- oder Kostenvorteil für Mieter
    showlists small slide infos slogan infos 03 jpg slogan infos 04 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 04 jpg slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Modernisierung ohne Einspar oder Kostenvorteil für Mieter Veröffentlicht am Donnerstag 25 September 2008 Bundesgerichtshof bejaht Duldungspflicht Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist nachvollziehbar kommt nicht unerwartet und zeigt nachdrücklich dass ständige Forderungen nach Mietrechtsänderungen aus der Wohnungswirtschaft bzw von Maklern unnötig und unsinnig sind kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 275 07 Der BGH hatte entschieden dass Mieter einer Altbauwohnung mit Gasetagenheizung den Anschluss an das aus Anlagen der Kraft Wärme Kopplung gespeiste Fernwärmenetz dulden müssen Die Baumaßnahme des Vermieters sei eine Modernisierung zur Einsparung von Energie Dabei spiele es keine Rolle ob die betroffenen Mieter tatsächlich Energie in ihrer Wohnung einsparten oder ob sie durch die Baumaßnahme geringere Heizkosten hätten Entscheidend sei dass der Anschluss einer Wohnung mit Gasheizung an das aus Anlagen der Kraft Wärme Kopplung gespeiste Fernwärmenetz zu einer Ersparnis an Primärenergie führe Auch die Kosten einer derartigen Modernisierungsmaßnahme müssen nach Angaben des Mieterbund Direktors letztlich die Mieter zahlen Der Vermieter ist nach Paragraph 559 BGB berechtigt 11 Prozent der Kosten der Baumaßnahme auf die Jahresmiete aufzuschlagen Die Einsparung von Primärenergie ist auch aus unserer Sicht eine Modernisierungsmaßnahme stimmte der Mieterbund Direktor dem Bundesgerichtshof zu Trotzdem sei die Entscheidung aber nicht unproblematisch Sie dürfe keinesfalls als Freibrief verstanden werden Modernisierungen um jeden Preis oder sogar unwirtschaftliche Maßnahmen durchzusetzen Mieter sind nicht schutzlos betonte Siebenkotten Eine Modernisierung muss nach dem Gesetz nicht geduldet und damit auch nicht bezahlt werden wenn sie zu einer ungerechtfertigten Härte führt Das sei beispielsweise der Fall wenn die

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/modernisierung/123-artikel/255-modernisierung-ohne-einspar-oder-kostenvorteil-fuer-mieter (2016-02-11)
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  • Grundstückserwerber kann Modernisierung schon durchführen
    03 jpg slogan infos 04 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 04 jpg slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Grundstückserwerber kann Modernisierung schon durchführen Veröffentlicht am Mittwoch 13 Februar 2008 BGH verlangt aber Vollmacht des bisherigen Vermieters Schon ein Grundstückserwerber der noch nicht als neuer Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist kann umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen ankündigen und durchführen Voraussetzung ist nach der heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 105 07 dass der aktuelle Eigentümer und Vermieter dem Grundstückserwerber und künftigen Vermieter eine entsprechende Vollmacht erteilt hat Die Entscheidung ist nachvollziehbar und so von uns erwartet worden erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes DMB Dr Franz Georg Rips in einer ersten Stellungnahme Zwar steht das Recht Modernisierungsarbeiten anzukündigen bzw durchzuführen nach dem Wortlaut des Paragraphen 554 BGB nur dem Vermieter zu aber es ist zulässig dass der Vermieter zum Beispiel seinen Nachfolger bevollmächtigt dieses Recht im eigenen Namen wahrzunehmen Der Bundesgerichtshof hatte der Klage des Grundstückskäufers auf Duldung der beabsichtigten Modernisierungsarbeiten stattgegeben Die Mieter können sich nicht darauf berufen dass die Modernisierungsankündigung nicht von ihrem Vermieter stammt Nach der BGH Entscheidung müssen die Mieter jetzt die geplanten Umbaumaßnahmen dulden In der 136 Quadratmeter großen Wohnung soll ein separate Toilette geschaffen werden die bisherige Abstell und Speisekammer soll dafür wegfallen Ob eine derartige Baumaßnahme als Wohnwertverbesserung einzustufen ist kann nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht generell sondern nur unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls geklärt werden Dies sei Aufgabe der Amts und Landgerichte und durch das Karlsruher Gericht nur beschränkt nachprüfbar Mieterbund Präsident Dr Franz Georg Rips Ich kann hier keine Wohnwertverbesserung sehen Es kann gute Gründe für einen Mieter geben eine Wohnung mit einem Bad und zusätzlich einer Abstell und Speisekammer anzumieten

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/modernisierung/123-artikel/269-grundstueckserwerber-kann-modernisierung-schon-durchfuehren (2016-02-11)
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  • Modernisierung
    1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 04 jpg slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Modernisierungen und die damit verbundenen Mieterhöhungen spielen zunehmend eine wichtige Rolle in der Mieterberatung Dabei stellen sich häufig die angesetzten Kosten zumindest in Teilen als Instandhaltungskosten heraus die nicht an den Mieter weitergegeben werden dürfen Modernisierung nur wenn gegenwärtiger Zustand der Wohnung verbessert wird Veröffentlicht am Mittwoch 20 Juni 2012 Mieterbund begrüßt Entscheidung des Bundesgerichtshofs Das Urteil ist richtig und wird helfen Streitigkeiten rund um das Thema Modernisierung zu verhindern Wir begrüßen deshalb die Klarstellung dass eine Modernisierungsmaßnahme zu einer Verbesserung des gegenwärtigen Zustandes der Mietsache führen muss Dagegen spielt der ursprüngliche Zustand der Mietsache im Regelfall keine entscheidende Rolle kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 110 11 Weiterlesen Vermieter muss weder selbst modernisieren noch Mieterinvestitionen erlauben Veröffentlicht am Freitag 16 Dezember 2011 Mieterbund kritisiert BGH Entscheidung Mit diesem Urteil wird das Kräfteverhältnis zwischen Mieter und Vermieter klar aufgezeigt Geht es um energetische Modernisierungen entscheidet ganz allein der Vermieter ob wann und was im Haus oder in der Wohnung saniert wird Entscheidend sind die finanziellen Interessen des Vermieters bis hin zur Grenze des Rechtsmissbrauchs kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 10 11 Weiterlesen Anforderungen an Modernisierungsankündigung gesenkt Veröffentlicht am Mittwoch 28 September 2011 Bundesgerichtshof stärkt Vermieterposition Der Bundesgerichtshof senkt die Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung und stärkt damit weiter die Vermieterposition kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Karlsruher Entscheidung BGH VIII ZR 242 10 Es ist problematisch dass die Vereinfachung der Rechtslage auf Kosten der Mieter geschieht Sie können nicht mehr frühzeitig detaillierte Informationen

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/modernisierung?limitstart=0 (2016-02-11)
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  • Winterdienst bei Eis und Schnee
    sind in der Regel zur Schnee und Eisbeseitigung verpflichtet Mieter müssen nur dann Schnee räumen wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart wurde Nur eine Regelung in einer separaten Hausordnung reicht nicht aus Es gibt auch kein Gewohnheitsrecht demzufolge die Bewohner im Erdgeschoss zur Schneebeseitigung verpflichtet sind Der Vermieter kann die Arbeiten durch einen Hausmeister erledigen lassen oder einen gewerblichen Räumdienst beauftragen Die anfallenden Kosten können als Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden wenn dies im Mietvertrag geregelt wurde Auch wenn der Vermieter seine Pflichten auf den Mieter abwälzt muss er kontrollieren ob ordnungsgemäß gefegt wurde Er haftet unter Umständen im Schadensfall Grundsätzlich muss der Streupflichtige einige Vorgaben beachten die meistens in städtischen Satzungen vorgegeben werden Darüber hinaus können der Rechtsprechung folgende Eckpunkte entnommen werden Winterdienst muss werktags in der Regel von 7 Uhr bis 20 Uhr geleistet werden an Sonn und Feiertagen ab 8 bzw 9 Uhr An Orten mit hohem Publikumsaufkommen wie beispielsweise vor Kneipen Restaurants oder Kinos muss noch bis in die späten Abendstunden geräumt und gestreut werden Gefegt und gestreut werden müssen der Bürgersteig der Hauseingang sowie die Wege zu Mülltonnen und Garagen Die Gehwege vor dem Haus müssen mit einer Mindestbreite von einem Meter vom Schnee befreit werden so dass zwei Fußgänger aneinander vorbeigehen können Auf Hauptverkehrs und Geschäftsstraßen muss ein mindestens eineinhalb Meter breiter Streifen geräumt werden für Wege zu Mülltonnen oder Garagen gilt eine Mindestbreite von einem halben Meter Bei Glatteisbildung besteht sofortige Streupflicht Auftaubeschleuniger wie Salz oder Harnstoff sind in vielen Städten verboten empfohlen werden hingegen Sand oder Granulat Je nach Witterungsverhältnissen muss im Laufe des Tages auch mehrmals gefegt und gestreut werden Ist wegen des anhaltenden Schneefalls eine Beseitigung sinnlos entfällt die Räumungspflicht Im Streitfall muss der Streupflichtige hierfür jedoch den Nachweis erbringen Ist der Mieter laut Mietvertrag für den Winterdienst verantwortlich

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  • Mieter kann Beseitigung der Brandschäden fordern und Miete mindern
    images showlists small slide infos slogan infos 03 jpg slogan infos 04 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 04 jpg slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Mieter kann Beseitigung der Brandschäden fordern und Miete mindern Veröffentlicht am Mittwoch 19 November 2014 Mieterbund begrüßt Klarstellung des Bundesgerichtshofs Wir begrüßen die Klarstellung des Bundesgerichtshofs Danach ist der Vermieter verpflichtet einen vom Mieter verursachten Brandschaden in der Wohnung zu beseitigen Außerdem hat der Mieter das Recht die Miete angemessen zu kürzen bis der Schaden behoben ist Hat der Mieter den Brandschaden selbst verschuldet muss der Vermieter seine Gebäudeversicherung zur Schadensregulierung in Anspruch nehmen Die hat ihrerseits keine Regressansprüche gegenüber dem Mieter wenn der über die Betriebskostenabrechnung die Versicherungsbeiträge gezahlt hat erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten zu der heute veröffentlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 191 13 Die 12 jährige Tochter des Mieters hatte Öl in einem Kochtopf auf dem Herd erhitzt und die Küche bei eingeschalteter Herdplatte zeitweise verlassen Das Öl entzündete sich und es kam zu einem Wohnungsbrand Der Vermieter weigerte sich den Brandschaden zu beseitigen und schaltete auch seine Gebäudeversicherung nicht ein Eine Mietminderung lehnte er ab Der Bundesgerichtshof erklärte jetzt dass der Vermieter grundsätzlich verpflichtet sei die Mietsache während der Mietzeit in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten Dazu gehöre auch dass er nach einem Wohnungsbrand die Brandschäden beseitigt Ein finanzieller Schaden drohe dem Vermieter nicht da er seine Gebäudeversicherung mit der Schadensregulierung beauftragen könnte Siebenkotten Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist nachvollziehbar Es ist kein vernünftiger Grund ersichtlich warum der Vermieter bei einem Brandschaden nicht seine Gebäudeversicherung einschalten sollte Die Versicherung muss den Schaden begleichen und kann keinen Schadensersatz vom Mieter fordern Der zahlt über

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/sonstiges/124-artikel/433-mieter-kann-beseitigung-der-brandschaeden-fordern-und-miete-mindern (2016-02-11)
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