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  • Kündigungsausschluss länger als 4 Jahre unzulässig
    127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 04 jpg slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Kündigungsausschluss länger als 4 Jahre unzulässig Veröffentlicht am Mittwoch 05 Januar 2011 Mieterbund begrüßt Klarstellung des Bundesgerichtshofs Die Entscheidung ist für hunderttausende Mieterhaushalte von großer Bedeutung Wir begrüßen deshalb die notwendige Klarstellung des Bundesgerichtshofs dass in einem typischen Formularmietvertrag das Kündigungsrecht für Mieter höchstens vier Jahre lang ausgeschlossen werden darf kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 86 10 Wichtig ist insbesondere dass die Karlsruher Richter zwei strittige Punkte geklärt haben Es kommt bei der Berechnung der Vierjahresfrist auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Unterschrift an und nicht auf den Zeitpunkt des Vertragsbeginns den im Mietvertrag genannten Termin bzw den Einzugstermin Die Kündigung muss erstmals unter Berücksichtigung der dreimonatigen Kündigungsfrist zum Ablauf der Vierjahresfrist möglich sein nicht erst nach den vier Jahren Mieter und Vermieter hatten am 27 Juni 2005 einen Mietvertrag abgeschlossen Danach begann das Mietverhältnis am 1 Juli 2005 Vereinbart wurde ein wechselseitiger Kündigungsverzicht für die Dauer von vier Jahren Eine Kündigung sollte erstmals nach Ablauf dieses Zeitraums mit der gesetzlichen Frist zulässig sein Der Bundesgerichtshof entschied jetzt ein Kündigungsverzicht oder Kündigungsausschluss sei nur wirksam wenn er in zeitlicher Hinsicht überschaubar und deshalb für Mieter erträglich sei Die Grenze hierfür werde bei vier Jahren gezogen Die Vierjahresfrist sei vom Abschluss bis zur möglichen Beendigung des Mietverhältnisses zu berechnen Ein formularmäßiger Kündigungsverzicht aber der wie hier den Zeitraum von vier Jahren überschreitet sei wegen unangemessener Benachteiligung bzw unzumutbarer Einschränkung der Dispositionsfreiheit der Mieter unwirksam Siebenkotten Vereinbarungen zu Kündigungsausschlüssen sind echte Mieterfallen in die jährlich hunderttausende von Mietern tappen Sie unterschreiben einen unbefristeten Mietvertrag können aber aufgrund des

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/kuendigung/119-artikel/172-kuendigungsausschluss-laenger-als-4-jahre-unzulaessig (2016-02-11)
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  • Kein Sonderkündigungsrecht für Wohnhaus mit drei Wohnungen
    0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 04 jpg slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Kein Sonderkündigungsrecht für Wohnhaus mit drei Wohnungen Veröffentlicht am Mittwoch 17 November 2010 Mieterbund begrüßt BGH Entscheidung Das Urteil ist richtig schafft Rechtssicherheit und verhindert eine Ausweitung des Vermieter Sonderkündigungsrechts für Einliegerwohnungen oder Zweifamilienhäuser in denen Mieter und Vermieter zusammen unter einem Dach wohnen kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 90 10 Bei Beginn des Mietverhältnisses wohnten neben dem Vermieter noch zwei Mietparteien im Haus Später zog eine Mietpartei aus und der Vermieter nutzte diese Kellerwohnung als zusätzliche Räume für sich Dann kündigte der Vermieter der verbleibenden Mietpartei und berief sich dabei auf sein Sonderkündigungsrecht Nach dem Gesetz kann der Vermieter ohne Angabe von Gründen kündigen also zum Beispiel ohne Eigenbedarf zu haben wenn in einem Wohnhaus mit zwei Wohnungen eine Einheit vermietet und eine Einheit von ihm selbst bewohnt wird Der Bundesgerichtshof betonte jetzt aber ein Dreifamilienhaus bleibe ein Dreifamilienhaus Entscheidend sei dass in dem Mietshaus drei eigenständige Wohnungen existierten es spiele keine Rolle ob der

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/kuendigung/119-artikel/173-kein-sonderkuendigungsrecht-fuer-wohnhaus-mit-drei-wohnungen (2016-02-11)
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  • Eigenbedarfskündigung rechtsmissbräuchlich, wenn freistehende Wohnung im Haus nicht angeboten wird
    0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 04 jpg slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Eigenbedarfskündigung rechtsmissbräuchlich wenn freistehende Wohnung im Haus nicht angeboten wird Veröffentlicht am Mittwoch 13 Oktober 2010 Mieterbund begrüßt Klarstellung des Bundesgerichtshofs Das Urteil ist richtig und gerecht und für tausende von Mietern von großer Bedeutung Der Bundesgerichtshof hat die Pflicht von Vermietern die wegen Eigenbedarfs kündigen konkretisiert Ab sofort muss der gekündigte Mieter darüber informiert werden wenn während der Kündigungsfrist eine andere Wohnung des Vermieters im Haus oder in der Wohnungsanlage freisteht oder frei wird kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13 10 2010 BGH VIII ZR 78 10 Ein Bonner Vermieter hatte das langjährige Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs mit einer Frist von neun Monaten gekündigt Die Tochter des Vermieters sollte mit Beginn ihres Studiums einen eigenen Hausstand gründen und die bisherige Mieterwohnung beziehen Obwohl während der Kündigungsfrist im ersten Obergeschoss des Hauses eine andere Wohnung frei wurde informierte der Vermieter die gekündigten Mieter nicht Stattdessen vermietete er die frei werdende Wohnung neu an andere Mieter Der Bundesgerichtshof stellte jetzt klar dass ein derartiges Verhalten wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rücksichtnahme rechtsmissbräuchlich ist und damit die Eigenbedarfskündigung unwirksam macht Der Vermieter der berechtigterweise wegen Eigenbedarfs kündigt muss seinem Mieter eine andere ihm zur Verfügung stehende vergleichbare Wohnung während der Kündigungsfrist anbieten Voraussetzung ist dass sich die Wohnung im selben Haus oder in derselben Wohnanlage befindet Der Vermieter muss den Mieter außerdem über die wesentlichen Bedingungen einer Anmietung wie Größe und Ausstattung der Wohnung sowie Mietpreis usw informieren Geschieht dies nicht ist die Kündigung unwirksam die Mieter können wohnen bleiben Siebenkotten Die Kündigung und unfreiwillige Räumung der Wohnung sind für Mieter

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/kuendigung/119-artikel/74-eigenbedarfskuendigung-rechtsmissbraeuchlich-wenn-freistehende-wohnung-im-haus-nicht-angeboten-wird (2016-02-11)
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  • Nicht bezahlte Prozesskosten rechtfertigen keine Vermieterkündigung
    http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 04 jpg slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Nicht bezahlte Prozesskosten rechtfertigen keine Vermieterkündigung Veröffentlicht am Mittwoch 14 Juli 2010 Bundesgerichtshof gibt Mietern Recht Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist richtig Nur Pflichtverletzungen die eine bestimmte Erheblichkeitsschwelle überschreiten können eine Vermieterkündigung rechtfertigen kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14 07 2010 BGH VIII ZR 267 09 Wegen Zahlungsverzugs hatten die Vermieter Ende 2006 das Mietverhältnis fristlos gekündigt und Räumungsklage erhoben Innerhalb der so genannten zweimonatigen Schonfrist hatte die ARGE die Mietrückstände beglichen und an den Vermieter gezahlt Die Kosten des Räumungsprozesses zahlten aber weder Mieter noch die ARGE Deshalb kündigte der Vermieter nach zwei Jahren erneut mit der Begründung der Mieter habe die Pflichten aus dem Vertrag dadurch verletzt dass er die im Räumungsprozess entstandenen Kosten nicht bezahlt hat Der Bundesgerichtshof stellte jetzt klar dass die Nichtzahlung der Prozesskosten keine Kündigung rechtfertigt Nach dem Gesetz wird eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs unwirksam wenn der Vermieter die Miete bis zum letzten Cent innerhalb der Schonfrist erhält Es wäre widersinnig

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/kuendigung/119-artikel/71-nicht-bezahlte-prozesskosten-rechtfertigen-keine-vermieterkuendigung (2016-02-11)
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  • Kündigung
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    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/kuendigung?start=18 (2016-02-11)
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  • Vermieter darf nicht eigenmächtig Mieterwohnung räumen
    0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 02 jpg slogan infos 03 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 03 jpg slogan infos 04 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 04 jpg slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Vermieter darf nicht eigenmächtig Mieterwohnung räumen Veröffentlicht am Mittwoch 14 Juli 2010 BGH verpflichtet Vermieter zu Schadensersatz Der Vermieter darf natürlich nicht eigenmächtig die Wohnung des Mieters räumen Das sind Wildwestmethoden Deshalb ist es konsequent wenn Vermieter die unberechtigt zur Selbsthilfe greifen zum Schadensersatz verpflichtet werden kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14 07 2010 BGH VIII ZR 45 09 Nachdem der Mieter mehrere Monate mit unbekanntem Aufenthaltsort abwesend war und die Miete für zwei Monate nicht gezahlt hatte kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis fristlos Einen Monat später ließ sie die Mieterwohnung öffnen entsorgte einen Teil der Wohnungseinrichtung und lagerte einen anderen Teil der Mietergegenstände bei sich ein Der betroffene Mieter machte später Schadensersatzforderungen in Höhe von rund 62 000 Euro geltend Der BGH entschied jetzt dass die Vermieterin für die Folgen der eigenmächtigen Wohnungsräumung haften muss Die eigenmächtige Inbesitznahme der Wohnung die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckt war und das eigenmächtige Ausräumen durch die Vermieterin stellten eine unerlaubte Selbsthilfe dar Auch wenn der gegenwärtige Aufenthaltsort des Mieters nicht bekannt ist ist Voraussetzung für eine Räumung der Wohnung immer ein Räumungstitel Siebenkotten Vermieter dürfen ihr Recht nicht einfach in die eigenen Hände nehmen und in Wildwestmanier zur Selbsthilfe greifen Das rechtsstaatliche Verfahren Räumung der Wohnung nur mit Räumungstitel ist auf jeden Fall einzuhalten Nur Gerichte dürfen entscheiden ob die Wohnung geräumt

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/kuendigung/119-artikel/72-vermieter-darf-nicht-eigenmaechtig-mieterwohnung-raeumen (2016-02-11)
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  • Eigenbedarf für Nichte anerkannt
    0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 04 jpg slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Eigenbedarf für Nichte anerkannt Veröffentlicht am Mittwoch 27 Januar 2010 Bundesgerichtshof stärkt Vermieterrechte Der Kündigungsgrund Eigenbedarf wird erweitert und die Vermieterposition damit gestärkt kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27 01 2010 BGH VIII ZR 159 09 Die Karlsruher Richter entschieden dass ein Vermieter auch zu Gunsten eines entfernteren Familienangehörigen wie zum Beispiel eine Nichte eine Eigenbedarfskündigung aussprechen darf Bisher ging die Rechtsprechung davon aus dass dies nur möglich ist wenn ein besonders enger Kontakt zwischen dem Vermieter und dem entfernten Verwandten bestand aus dem sich eine moralische Verpflichtung des Vermieters ergeben konnte dem Angehörigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen Über 20 Jahre haben Amts Landes und Oberlandesgerichte den Kreis der Familienangehörigen eng ausgelegt zu deren Gunsten Eigenbedarf ausgesprochen werden darf Der BGH gibt diese Rechtsprechung jetzt auf und erleichtert für Vermieter die Kündigungsmöglichkeit Eigenbedarf kritisierte Siebenkotten Ich fürchte dass jetzt Vermieter öfter wegen Eigenbedarf kündigen werden Unklar ist wie weit der Kreis der privilegierten Familienangehörigen zukünftig gezogen werden muss Die Entscheidung wird

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/kuendigung/119-artikel/59-eigenbedarf-fuer-nichte-anerkannt (2016-02-11)
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  • Wohnungskündigung unzulässig, wenn Jobcenter unpünktliche Zahlung verschuldet
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    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/kuendigung/119-artikel/178-wohnungskuendigung-unzulaessig-wenn-jobcenter-unpuenktliche-zahlung-verschuldet (2016-02-11)
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