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  • Mietkaution
    slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Meist wird vom Vermieter bei Beginn des Mietverhältnisses eine Sicherheit in Form einer Mietkaution verlangt Geht es nach Ende der Mietzeit um die Rückerstattung sind Auseinandersetzungen die Regel Der DMB Siegerland und Umgebung e V unterstützt seine Mitglieder mit Rat und Tat bei Kautionsrückforderungen Mietkaution wie zahlen wann zurückfordern Veröffentlicht am Freitag 25 Oktober 2013 In vielen Fällen wird durch den Vermieter bei Abschluss eines Mietvertrages eine Sicherheit verlangt Diese muss der Mieter nur dann leisten wenn hierzu im Mietvertrag eine Vereinbarung steht Neben einer Barkaution können auch andere Formen etwa eine Bürgschaft vereinbart werden Die gängigste Variante ist sicher die Eröffnung eines an den Vermieter verpfändeten Kautionssparbuches Die Höhe der Sicherheit darf maximal 3 Grundmieten ohne Betriebskostenvorauszahlung oder pauschale betragen Auch wenn im Mietvertrag ein darüber hinaus gehender Betrag stehen sollte muss automatisch immer nur bis zur maximal zulässigen Höhe geleistet werden Weiterlesen Vermieter darf im laufenden Mietverhältnis nicht auf Mietkaution zurückgreifen Veröffentlicht am Mittwoch 07 Mai 2014 Mieterbund begrüßt BGH Urteil Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs und damit die Klarstellung dass Vermieter während des laufenden Mietverhältnisses nicht auf eine vom Mieter eingezahlte Mietkaution zurückgreifen dürfen erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten zur heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 234 13 Die Mietkaution hat nicht den Sinn Vermieter dabei zu helfen strittige Forderungen während der Mietzeit durchzusetzen ohne dass geklärt wird ob der Vermieteranspruch besteht oder nicht Weiterlesen Bundesgerichtshof erlaubt höhere Mietsicherheiten Veröffentlicht am Mittwoch 10 April 2013 Gut für Vermieter schlecht für die Rechtssicherheit Für Vermieter ist das zwar positiv Rechtssicherheit schafft die neue Entscheidung aber nicht Die gesetzliche Regelung wonach eine Mietkaution oder Mietsicherheit höchstens drei Monatsmieten betragen darf wird aufgeweicht Zusätzliche oder

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  • Keine fristlose Kündigung bei Widerruf der Untervermietung
    http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 03 jpg slogan infos 04 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 04 jpg slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Keine fristlose Kündigung bei Widerruf der Untervermietung Veröffentlicht am Mittwoch 04 Dezember 2013 Mieterbund Vermieter kann nichts Unmögliches verlangen Die Entscheidung ist natürlich richtig Ein Vermieter der seinem Mieter die Erlaubnis zur Untervermietung entzieht kann nicht mehr verlangen als dass der Mieter seinen Untermieter kündigt und ggf auf Räumung verklagt kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 5 13 Der Vermieter kann nicht rechtlich Unmögliches von seinem Mieter fordern Deshalb fehlt einer fristlosen Kündigung wegen unerlaubter Untervermietung jegliche Rechtsgrundlage Der Mieter hat den Mietvertrag nicht verletzt Zwischen Mieter und Vermieter war schriftlich vereinbart worden dass eine Untervermietung an bis zu zwei Personen gestattet ist die Untervermietungsgenehmigung aber widerrufen werden kann Nach dem Verkauf der Wohnung widerrief der neue Eigentümer die Untervermietungserlaubnis und kündigte zugleich das Mietverhältnis gegenüber dem Mieter wegen unerlaubter Untervermietung fristlos Zu diesem Zeitpunkt hatte der Mieter den Untermietern aber bereits gekündigt und führte einen Räumungsprozess gegen sie Der BGH stellte jetzt fest der Mieter habe seine vertraglichen Pflichten aus dem Mietvertrag nicht verletzt Der Vermieter sei nicht zu einer fristlosen Kündigung berechtigt gewesen Der Mieter habe hier alles rechtlich Zulässige und die erforderlichen Schritte unternommen um das Untermietverhältnis zu beenden und einen Auszug der Untermieter herbeizuführen Auch der Abschluss eines Räumungsvergleichs mit den Untermietern denen einen knapp viermonatige Räumungsfrist gewährt wurde sei nicht zu beanstanden Hätte der Mieter stattdessen den Räumungsprozess fortgeführt wäre es auch nicht zu einer früheren Räumung gekommen Siebenkotten Vorsicht wenn

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/kuendigung/119-artikel/340-keine-fristlose-kuendigung-bei-widerruf-der-untervermietung (2016-02-11)
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  • Kündigungsrecht wirksam ausgeschlossen
    03 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 03 jpg slogan infos 04 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 04 jpg slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Kündigungsrecht wirksam ausgeschlossen Veröffentlicht am Mittwoch 16 Oktober 2013 Mieterbund begrüßt BGH Entscheidung Die Entscheidung ist richtig schafft Klarheit und zeigt Möglichkeiten auf wie beim Abschluss des Mietvertrages das Kündigungsrisiko insbesondere in Einliegerwohnungen oder Zweifamilienhäusern begrenzt werden kann kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 57 13 Mieter und Vermieter hatten ursprünglich bei Abschluss des Mietvertrages vereinbart Die Vermieterin wird das Mietverhältnis grundsätzlich nicht auflösen Sie kann jedoch in besonderen Ausnahmefällen das Mietverhältnis schriftlich unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen kündigen wenn wichtige berechtigte Interessen der Vermieterin eine Beendigung des Mietverhältnisses notwendig machen In der Folgezeit wurde das Mietshaus zweimal verkauft Der letzte Käufer kündigte und stützte sich dabei unter anderem auf ein Sonderkündigungsrecht Danach darf der Vermieter auch ohne ein berechtigtes Interesse wie Eigenbedarf kündigen wenn der Mieter in einem Haus mit höchstens zwei Wohnungen lebt von denen eine der Vermieter selbst bewohnt Der BGH entschied jetzt dass die auf das Sonderkündigungsrecht gestützte Kündigung durch die im Mietvertrag enthaltene Kündigungsbeschränkung ausgeschlossen sei Daran habe sich auch durch den Verkauf des Hauses nichts geändert Der Erwerber trete anstelle des Vermieters in alle Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis ein Er müsse demzufolge auch die ursprünglich vereinbarte Kündigungsbeschränkung gegen sich gelten lassen Siebenkotten Mieter die mit ihrem Vermieter in einem Ein oder Zweifamilienhaus unter einem Dach leben wohnen auf einem Pulverfass Der Vermieter kann hier ohne Kündigungsgründe wie zum Beispiel Eigenbedarf oder wirtschaftliche Verwertung das Mietverhältnis beenden

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/kuendigung/119-artikel/338-kuendigungsrecht-wirksam-ausgeschlossen (2016-02-11)
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  • Bundesgerichtshof interpretiert einfachen Zeitmietvertrag als Kündigungsverzicht
    slogan infos 04 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 04 jpg slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Bundesgerichtshof interpretiert einfachen Zeitmietvertrag als Kündigungsverzicht Veröffentlicht am Mittwoch 10 Juli 2013 Mieterbund begrüßt BGH Entscheidung Die Entscheidung ist gut und wichtig Zu Recht orientiert sich der Bundesgerichtshof an dem was Mieter und Vermieter bei Abschluss des Mietvertrages tatsächlich gewollt hatten eine feste Mietzeit in der Kündigungen ausgeschlossen sein sollten kommentierte Lukas kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 388 12 Da ist es folgerichtig dass die Karlsruher Richter die Eigenbedarfskündigung und Räumungsklage des Vermieters abwiesen Mieter und Vermieter hatten bei Abschluss des Mietvertrages im Jahr 2004 vereinbart dass das Mietverhältnis auf Verlangen des Mieters auf bestimmte Zeit geschlossen wird bis zum 31 Oktober 2011 mit der Möglichkeit einer zweimal dreijährigen Verlängerungsoption Der Vermieter kündigte wegen Eigenbedarfs und berief sich auf die Unwirksamkeit der mietvertraglichen Vereinbarung Tatsächlich können seit 2001 Mieter und Vermieter keine einfachen Zeitmietverträge mehr abschließen Derartige Verträge gelten grundsätzlich als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen Konsequenz ist dann dass die

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/kuendigung/119-artikel/335-bundesgerichtshof-interpretiert-einfachen-zeitmietvertrag-als-kuendigungsverzicht (2016-02-11)
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  • Kündigung
    für Sie als Mieter unter sozialen und auch finanziellen Gesichtspunkten immer ein folgenreicher Einschnitt Kein anderes Themenfeld im Mietrecht zeichnet sich durch ähnlich erbittert geführte Auseinandersetzungen zwischen Mietern und Vermietern aus wie das der Wohnungskündigungen BGH bestätigt Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf Veröffentlicht am Donnerstag 16 Juli 2015 Räumungsvergleich vor Gericht schließt Mieteransprüche in der Regel nicht aus Gut dass der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung noch einmal bestätigt Mieter haben Anspruch auf Schadensersatz wenn ihr Vermieter bei der Kündigung den Eigenbedarf nur vorgetäuscht hat Wichtig vor allem aber dass die Richter klargestellt haben dass dieser Schadensersatzanspruch in der Regel auch besteht wenn Mieter und Vermieter im Zuge des Rechtstreits einen sogenannten Räumungsvergleich schließen kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das jetzt veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 99 14 Das Vermieterargument der Mieter sei ja aufgrund des Räumungsvergleichs ausgezogen und nicht wegen des vorgetäuschten Eigenbedarfs sticht nicht mehr Weiterlesen Fristlose Kündigung möglich wenn Mieter Handwerkern Zutritt zur Wohnung verweigern Veröffentlicht am Mittwoch 15 April 2015 Bundesgerichtshof stärkt Vermieter Position Die Entscheidung erhöht den Druck auf Mieter Modernisierungs und Instandsetzungsarbeiten des Vermieters widerspruchslos zu dulden Wer den beauftragten Handwerkern den Zutritt zur Wohnung nicht gewährt dem droht die fristlose Kündigung kritisierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 281 13 Die Geltendmachung von Mieterrechten bei Modernisierungs oder Instandsetzungsarbeiten ist deutlich schwieriger geworden Der BGH hat die Vermieter Position gestärkt Weiterlesen Eigenbedarf nach 2 Jahren Mietzeit nicht rechtsmissbräuchlich Veröffentlicht am Mittwoch 04 Februar 2015 Bundesgerichtshof stärkt Vermieterrechte Die Entscheidung ist problematisch schafft keine Rechtssicherheit und höhlt den gesetzlichen Kündigungsschutz bei Eigenbedarfskündigungen weiter aus kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des BGH BGH VIII ZR 154 14 Vermieter müssen beim Abschluss des Mietvertrages nicht klären ob

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/kuendigung?limitstart=0 (2016-02-11)
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  • Eigenbedarf schon nach drei Jahren möglich
    127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 04 jpg slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Eigenbedarf schon nach drei Jahren möglich Veröffentlicht am Mittwoch 20 März 2013 Bundesgerichtshof schwächt Mieterposition Das Urteil ist für viele Mieter höchst problematisch Es steht im Widerspruch zu früheren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Mieter können sich bei Anmietung einer Wohnung oder eines Hauses nicht mehr darauf verlassen eine bestimmte Mindestmietzeit wohnen bleiben zu können Selbst eine mündliche Zusicherung Eigenbedarf käme nicht in Betracht sollen unbeachtlich sein kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 233 12 Der Bundesgerichtshof hatte entschieden dass der Mieter eines Einfamilienhauses schon nach einer Mietzeit von drei Jahren wegen Eigenbedarfs gekündigt werden kann mit der Begründung das Haus werde für den Enkel und dessen Familie benötigt Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs spielt es keine Rolle dass der Sohn des Vermieters bei der Anmietung geäußert hatte Eigenbedarf komme nicht in Betracht Entscheidend sei dass beim Abschluss des Mietvertrages der Eigenbedarf nicht vorhersehbar gewesen sei Der Enkel habe zwischenzeitlich seine Lebensplanung geändert und wolle jetzt mit seiner Familie das Haus selbst bewohnen Bisher ging der Bundesgerichtshof immer davon aus dass eine Kündigung rechtsmissbräuchlich sein kann wenn zwischen Mietvertragsabschluss und Kündigung weniger als 5 Jahre liegen BGH VIII ZR 62 08 Der Vermieter darf danach die Kündigung nicht auf Gründe stützen die schon vor Abschluss des Mietvertrages vorgelegen haben oder die er hätte vorhersehen können Dabei ging o die Rechtsprechung bisher von einem Zeitraum von etwa 5 Jahren aus die der Vermieter im Voraus überblicken muss Siebenkotten Konsequenz der jetzigen BGH Entscheidung ist Wer von einem privaten Vermieter ein Haus oder eine Wohnung anmietet sitzt auf dem Pulverfass Vermieter

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/kuendigung/119-artikel/322-eigenbedarf-schon-nach-drei-jahren-moeglich (2016-02-11)
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  • Evangelische Kirche darf Wohnungen für Büros der Diakonie kündigen
    04 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 04 jpg slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Evangelische Kirche darf Wohnungen für Büros der Diakonie kündigen Veröffentlicht am Mittwoch 09 Mai 2012 Mieterbund kritisiert erweiterte Kündigungsmöglichkeit Mit dieser Entscheidung werden die Kündigungsmöglichkeiten für Vermieter deutlich erweitert Sie können sich auf ein berechtigtes Interesse auch dann berufen wenn nicht sie selbst sondern eine ihnen nahestehende juristische Person die Räume nutzen will kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 238 11 Der Bundesgerichtshof gab der Räumungsklage der evangelischen Kirche Düsseldorf statt Die hatte die Mietwohnung mit der Begründung gekündigt die Diakonie Düsseldorf e V wolle in den bisher als Wohnung genutzten Räumen eine Beratungsstelle für Erziehungs Ehe und Lebensfragen eröffnen Entscheidend war für die Karlsruher Richter dass auch die Diakonie zum Gesamtkomplex der evangelischen Kirche gehört und letztlich auch für die Düsseldorfer Kirchengemeinde diakonische Aufgaben erfüllt Deshalb gehe es bei der Kündigung der evangelischen Kirchengemeinde nicht um die Verwirklichung fremder Interessen sondern auch um die Durchsetzung eigener Interessen Siebenkotten Problematisch ist schon dass

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/kuendigung/119-artikel/152-evangelische-kirche-darf-wohnungen-fuer-bueros-der-diakonie-kuendigen (2016-02-11)
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  • Bundesgerichtshof erleichtert Verwertungskündigung
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    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/kuendigung/119-artikel/168-bundesgerichtshof-erleichtert-verwertungskuendigung (2016-02-11)
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