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  • Heizkosten
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  • Bruttowarmmiete unzulässig
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  • An kalten „Sommertagen“ muss geheizt werden
    infos slogan infos 04 jpg slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg An kalten Sommertagen muss geheizt werden Veröffentlicht am Donnerstag 01 Juni 2006 Vermieter ist für ausreichende Beheizbarkeit verantwortlich Bei einem Kälteeinbruch im Sommer oder wenn es über Tage hinweg empfindlich kalt bleibt muss der Vermieter die Heizung einschalten Auch im Sommer müssen Mieter in ihren Wohnungen nicht frieren Sie haben Anspruch auf eine warme Wohnung das heißt auf 20 bis 22 Grad Celsius Mindesttemperatur sagte Ulrich Ropertz Pressesprecher des Deutschen Mieterbundes DMB in Berlin Steht im Mietvertrag dass die Heizung außerhalb der Heizperiode nicht betrieben werden muss ist die Vertragsklausel unwirksam Ist im Mietvertrag vereinbart dass in den Sommermonaten erst nach einigen kühlen Tagen der Heizungsbetrieb wieder aufzunehmen ist muss der Mieter allenfalls kurzfristige und geringfügige Temperaturunterschreitungen hinnehmen Beträgt die Zimmertemperatur tagsüber nur noch 18 Grad Celsius oder noch weniger muss die Heizung sofort eingeschaltet werden egal was im Mietvertrag steht sagte der DMB Sprecher Das Gleiche gelte wenn die Außentemperaturen tagelang 16 Grad oder noch weniger betragen Frierenden Mietern empfiehlt der Deutsche Mieterbund Vermieter oder Hausverwaltung aufzufordern die Heizung wieder in Betrieb zu nehmen Für

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  • Keine Wärmeabrechnungs-Verträge auf dem Rücken der Mieter
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    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/heizkosten/111-artikel/301-keine-waermeabrechnungs-vertraege-auf-dem-ruecken-der-mieter (2016-02-11)
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  • Farbwahlklausel unwirksam
    127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 03 jpg slogan infos 04 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 04 jpg slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Farbwahlklausel unwirksam Veröffentlicht am Mittwoch 20 Januar 2010 BGH bestätigt Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen Richtig konsequent und so auch zu erwarten kommentierte Lukas Siebenkotten Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu einer Schönheitsreparatur bzw Farbwahlklausel vom 20 01 2010 BGH VIII ZR 50 09 Der Bundesgerichtshof entschied dass nachfolgende Klausel in einem Berliner Mietvertrag unwirksam ist Bei der Ausführung von Schönheitsreparaturen sind die Türblätter Türrahmen Fensterflügel und Fensterrahmen nur weiß zu lackieren Die Richter bestätigten dass Mietvertragsklauseln die Mieter verpflichten während der Mietzeit in bestimmten Farben zu renovieren oder zu lackieren unwirksam sind Derartige Vorgaben darf der Vermieter allenfalls für den Zeitpunkt der Rückgabe der Wohnung machen Siebenkotten Entscheidend ist dass niemand dem Mieter während der Mietzeit vorschreiben darf ob er die Wände oder Türen in seiner Wohnung weiß gelb grün oder rot streicht Der Vermieter darf auch nicht vorgeben ob der Mieter während der Mietzeit Raufasertapete oder Blümchentapete klebt Das ist und bleibt allein Sache des Mieters Bereits in der Vergangenheit hatte der BGH wiederholt entschieden dass Schönheitsreparatur klauseln die Vorgaben zur Ausführungsart der Renovierung oder zur Farbgestaltung während der Mietzeit machen unwirksam sind zum Beispiel Während der Mietzeit ist die Wohnung in neutralen Farbtönen zu renovieren BGH VIII ZR 166 08 Der Mieter ist verpflichtet Wände und Oberdecken zu weißen BGH VIII ZR 344 08 Schönheitsreparaturen sind in neutralen deckenden hellen Farben und Tapeten auszuführen BGH VIII ZR 224 07 Der Mieter darf nur mit Zustimmung des Vermieters von der bisherigen Ausführungsart abweichen BGH

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/renovieren/113-artikel/58-farbwahlklausel-unwirksam (2016-02-11)
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  • „Weißen der Decken“ ist unzulässige Farbwahlklausel
    03 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 03 jpg slogan infos 04 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 04 jpg slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Weißen der Decken ist unzulässige Farbwahlklausel Veröffentlicht am Mittwoch 23 September 2009 Bundesgerichtshof bestätigt bisherige Rechtsprechung Die Entscheidung ist richtig und konsequent und setzt die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nahtlos fort kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil der Karlsruher Richter BGH VIII ZR 344 08 Der Bundesgerichtshof hatte entschieden dass eine Mietvertragsklausel unwirksam ist wenn sie die Verpflichtung zum Weißen der Decken und Oberwände während der Mietzeit verlangt Der Begriff Weißen werde nicht nur als Synonym für Anstreichen genutzt sondern stehe auch für einen geforderten Anstrich in weißer Farbe Lukas Siebenkotten Unter Farbwahlklauseln versteht man Regelungen die festlegen dass die Schönheitsreparaturen in neutralen deckenden hellen Farben und Tapeten auszuführen sind Derartige Vorgaben sind unwirksam dies hat der BGH schon in früheren Urteilen entschieden BGH VIII ZR 224 07 und BGH VIII ZR 166 08 Während der Mietzeit kann der Mieter sich nach seinem eigenen Geschmack einrichten Vorgaben hinsichtlich Tapeten und Farben sind unzulässig Konsequenz einer unwirksamen Farbwahlklausel im Mietvertrag ist dass die gesamte Schönheitsreparaturklausel unwirksam ist Der Mieter muss nicht renovieren egal wie lange er in der Wohnung gewohnt hat Unwirksam so Siebenkotten seien auch Vorgaben zur Ausführungsart Steht im Mietvertrag dass der Mieter nur mit Zustimmung des Vermieters von der bisherigen Ausführungsart abweichen darf ist diese zumindest in der Wohnungswirtschaft weit verbreitete Vertragsregelung unwirksam BGH VIII ZR 199 06 Nimmt man die Klausel wörtlich müsste der Mieter seinen Vermieter jedes Mal um Erlaubnis fragen wenn er die Wohnung

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/renovieren/113-artikel/180-weissen-der-decken-ist-unzulaessige-farbwahlklausel (2016-02-11)
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  • Renovieren
    ich nicht Diese Frage stellen uns Mitglieder bei der Beratung immer wieder Viele Klauseln zu Schönheitsreparaturen benachteiligen den Mieter unangemessen und haben sich als unwirksam herausgestellt Daher Vor der Renovierung den Mietvertrag prüfen lassen Bundesgerichtshof regelt Grundsatzfragen zu Schönheitsreparaturen neu Veröffentlicht am Mittwoch 18 März 2015 Mieterbund begrüßt BGH Urteile als wegweisend Die heutigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs sind wegweisend Die Karlsruher Richter haben ihre bisherige Rechtsprechung geändert und Grundsatzfragen zu Schönheitsreparaturen neu geregelt Auf Mieter die in eine unrenovierte Wohnung gezogen sind können keine Renovierungsverpflichtungen per Mietvertrag abgewälzt werden Hiervon werden hunderttausende Mieter profitieren Noch wichtiger ist die Entscheidung dass die so genannte Quotenklausel nach der Mieter verpflichtet werden sollen anteilige Renovierungskosten zu zahlen immer unwirksam ist Schätzungsweise jeder zweite Mietvertrag enthält diese Schönheitsreparaturklausel kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutigen Urteile des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 185 14 und BGH VIII ZR 242 13 Weiterlesen Bunte Wände beim Auszug verboten Veröffentlicht am Mittwoch 06 November 2013 Bundesgerichtshof verurteilt Mieter zu Schadensersatz Das Urteil ist problematisch Wer beim Auszug seine Wohnung mit kräftigen Farbanstrichen und bunten Wänden zurückgibt muss Schadensersatz zahlen Das gilt auch wenn Mieter laut Mietvertrag überhaupt nicht verpflichtet waren Schönheitsreparaturen durchzuführen kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 416 12 Mieter haben zwar während der Mietzeit das Recht die Wohnung zu dekorieren wie sie wollen und können auch bunte Farbanstriche wählen Jetzt müssen sie aber einkalkulieren dass sie beim Auszug ungewöhnliche Anstriche und Farbgebungen beseitigen müssen wenn sie sich nicht schadensersatzpflichtig machen wollen Weiterlesen Bundesgerichtshof erklärt Quotenklausel für unwirksam Veröffentlicht am Freitag 12 Juli 2013 Mieterbund Hunderttausende von Mietverträgen betroffen Die Entscheidung ist richtig und setzt die bisherige konsequente Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Schönheitsreparaturen nahtlos fort Quotenklauseln sind dann unwirksam wenn laut Mietvertrag

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  • Erstattungsanspruch für zu Unrecht durchgeführte Renovierungsarbeiten
    127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 04 jpg slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Erstattungsanspruch für zu Unrecht durchgeführte Renovierungsarbeiten Veröffentlicht am Mittwoch 27 Mai 2009 Bundesgerichtshof stärkt Mieterposition Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist richtig und konsequent die Mieterposition wird gestärkt Wer bei seinem Auszug zu Unrecht renoviert hat kann jetzt vom Vermieter Geldersatz verlangen Damit beantwortet der Bundesgerichtshof eine wichtige bis heute offen stehende Frage zum Thema Schönheitsreparaturen kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 302 07 Der Bundesgerichtshof erklärte dass der Vermieter ungerechtfertigt bereichert ist wenn der Mieter im Glauben an eine wirksame Vertragsregelung bei seinem Auszug renoviert obwohl die Vertragsregelung unwirksam und er zu diesen Arbeiten tatsächlich nicht verpflichtet war Der Umfang der ungerechtfertigten Bereicherung bemisst sich nach Ansicht der BGH Richter nach dem Betrag der üblichen bzw angemessenen Vergütung für die ausgeführten Renovierungsarbeiten Hat der Mieter die Arbeiten selbst ausgeführt und in Eigenleistung renoviert gehören zu dem Erstattungsanspruch der Ersatz an Freizeit Materialkosten sowie den Kosten für die Helfer aus dem Bekanntenkreis Siebenkotten In den letzten Jahren

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