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  • Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Gaskunden
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    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/heizkosten/111-artikel/64-bundesgerichtshof-staerkt-rechte-von-gaskunden (2016-02-11)
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  • Kosten der Öltankreinigung sind Betriebskosten
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    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/heizkosten/111-artikel/177-kosten-der-oeltankreinigung-sind-betriebskosten (2016-02-11)
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  • Preisklauseln von Gasversorgern unwirksam
    und stärken die Verbraucherrechte erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes DMB Dr Franz Georg Rips in einer ersten Stellungnahme Der Versorger darf den Festpreis und den Verbrauchspreis entsprechend 5 Abs 2 GasGVV Gasgrundversorgungsverordnung anpassen Es handelt sich um eine einseitige Leistungsbestimmung die wir nach billigem Ermessen ausüben werden Soweit sich der Festpreis oder der Verbrauchspreis ändert können Sie den Vertrag entsprechend 20 GasGVV kündigen Die Preisanpassungsklausel ist nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 56 08 unwirksam weil sie die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt Entscheidend ist dass die Klausel keine Verpflichtung für den Versorger enthält bei fallenden Gasbezugskosten auch die Preise zu senken Mit der Formulierung darf anpassen werden eventuelle Preisreduzierungen in das Belieben des Unternehmens gestellt Der Gaspreis folgt den an den internationalen Märkten notierten Ölpreisen Insofern ist das Versorgungsunternehmen berechtigt die Gaspreise auch während der laufenden Vertragsbeziehungen an die geänderten Gasbezugskosten des Unternehmens anzupassen Die Preisänderungen schließen sowohl Erhöhungen als auch Absenkungen ein Auch diese Preisänderungsklausel ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 225 07 unwirksam berechtigt das Versorgungsunternehmen nicht die Gaspreise einseitig zu ändern das heißt anzuheben Zum einen bemängelt der Bundesgerichtshof dass das Versorgungsunternehmen eine Preiserhöhung wegen gestiegener Bezugskosten selbst dann durchführen dürfte wenn sich die Kosten des Unternehmens insgesamt nicht erhöht hätten Zum anderen ist das Unternehmen auch hier berechtigt aber nicht verpflichtet zu bestimmten Zeitpunkten eine Preisreduzierung vorzunehmen Rips Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs sind konsequent Bereits in der Vergangenheit haben die Karlsruher Richter wiederholt entschieden dass Preisanpassungsklauseln die nicht hinreichend klar und verständlich sind und den Verbraucher deshalb unangemessen benachteiligen unwirksam sind BGH VIII ZR 274 06 Auch der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs KZR 2 07 hatte im vergangenen Jahr Preisänderungsklauseln der Gasversorger für Sondervertragskunden kritisiert und die entsprechenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für unwirksam erklärt In allen Fällen

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/heizkosten/111-artikel/181-preisklauseln-von-gasversorgern-unwirksam (2016-02-11)
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  • BGH verhindert Gaspreiserhöhung
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    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/heizkosten/111-artikel/251-bgh-verhindert-gaspreiserhoehung (2016-02-11)
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  • Kartellrechtliche Prüfung der Preise von Gasversorgern zulässig
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    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/heizkosten/111-artikel/252-kartellrechtliche-pruefung-der-preise-von-gasversorgern-zulaessig (2016-02-11)
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  • Contracting-Verträge überprüfbar
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    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/heizkosten/111-artikel/274-contracting-vertraege-ueberpruefbar (2016-02-11)
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  • BGH fordert Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots
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    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/heizkosten/111-artikel/278-bgh-fordert-einhaltung-des-wirtschaftlichkeitsgebots (2016-02-11)
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  • BGH: Vermieter muss Nutzerwechselgebühr zahlen
    0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 04 jpg slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg BGH Vermieter muss Nutzerwechselgebühr zahlen Veröffentlicht am Mittwoch 14 November 2007 Mieterbund Richtige Entscheidung Die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs VIII ZR 19 07 ist richtig und für mehr als 2 2 Millionen Mieterhaushalte die pro Jahr umziehen von großer Bedeutung kommentierte Ulrich Ropertz Pressesprecher des Deutschen Mieterbundes DMB in einer ersten Stellungnahme Der Bundesgerichtshof hat entschieden dass die Kosten einer Zwischenablesung oder Zwischenabrechnung beim Auszug des Mieters keine Betriebskosten sind die der Mieter zahlen müsse Tatsächlich handele es sich um Verwaltungskosten für die der Vermieter aufkommen müsse Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes war es jahrelang umstritten wer die so genannte Nutzerwechselgebühr zahlen muss Wenn der Mieter während der Heizperiode auszieht müssen im Regelfall die Heizkostenverteiler zu diesem Zeitpunkt zusätzlich abgelesen werden Das Gleiche kann für Wasserzähler gelten Eine Reihe von Gerichten verpflichtete den ausziehenden Mieter diese Kosten zu übernehmen Andere Gerichte forderten die Gebühr vom einziehenden Mieter oder teilten die Kosten zwischen ein und ausziehendem Mieter auf Jetzt hat der Bundesgerichtshof hier für Klarheit gesorgt Die Kosten eines Nutzerwechsels

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/heizkosten/111-artikel/280-bgh-vermieter-muss-nutzerwechselgebuehr-zahlen (2016-02-11)
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