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  • Höhere Vorauszahlungen nur bei korrekter Abrechnung
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    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/nebenkosten/109-artikel/151-hoehere-vorauszahlungen-nur-bei-korrekter-abrechnung (2016-02-11)
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  • BGH: Kündigung droht, wenn Erhöhungen von Betriebskostenvorauszahlungen nicht gezahlt werden. Sozialwohnungsmieter betroffen
    slide infos slogan infos 04 jpg slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg BGH Kündigung droht wenn Erhöhungen von Betriebskostenvorauszahlungen nicht gezahlt werden Sozialwohnungsmieter betroffen Veröffentlicht am Mittwoch 09 Mai 2012 Im Bereich der Sozialwohnungen drohen neue Streitigkeiten und Rechtsunsicherheiten Das Urteil ist problematisch Im Bereich der Sozialwohnungen drohen neue Streitigkeiten und Rechtsunsicherheiten kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 327 11 Mietern in Sozialwohnungen droht die Kündigung wenn sie die Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen nicht zahlen Damit haben sie unter dem Strich weniger Rechte als Mieter in frei finanzierten Wohnungen Nach der letzten Betriebskostenabrechnung hatte der Vermieter die monatlichen Vorauszahlungsbeträge für den Mieter um 30 50 Euro erhöht Der Mieter zweifelte die Richtigkeit der Abrechnung aber an und zahlte auch die erhöhten Vorauszahlungsbeträge nicht Hierauf kündigte der Vermieter fristlos Das Amtsgericht und das Landgericht Hamburg wiesen die Räumungsklage als unbegründet ab Der Bundesgerichtshof hob diese Entscheidung jetzt auf und bestätigte Mieter in Sozialwohnungen die erhöhte Vorauszahlungsbeträge nicht zahlen müssen mit der fristlosen Kündigung rechnen Siebenkotten Das ist problematisch und nur schwer nachvollziehbar Zumal bei frei finanzierten Wohnungen die

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/nebenkosten/109-artikel/153-bgh-kuendigung-droht-wenn-erhoehungen-von-betriebskostenvorauszahlungen-nicht-gezahlt-werden-sozialwohnungsmieter-betroffen (2016-02-11)
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  • Kein Sicherheitszuschlag auf Betriebskostenvorauszahlungen
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    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/nebenkosten/109-artikel/158-kein-sicherheitszuschlag-auf-betriebskostenvorauszahlungen (2016-02-11)
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  • Abrechnungszeitraum bei Betriebskosten kann verlängert werden
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    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/nebenkosten/109-artikel/161-abrechnungszeitraum-bei-betriebskosten-kann-verlaengert-werden (2016-02-11)
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  • Bundesgerichtshof lockert Abrechnungs- und Ausschlussfrist bei Betriebskostenabrechnungen
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    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/nebenkosten/109-artikel/162-bundesgerichtshof-lockert-abrechnungs-und-ausschlussfrist-bei-betriebskostenabrechnungen (2016-02-11)
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  • Betriebskostenabrechnung darf nachträglich korrigiert werden
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    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/nebenkosten/109-artikel/171-betriebskostenabrechnung-darf-nachtraeglich-korrigiert-werden (2016-02-11)
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  • Abrechnungsfrist: Zugang beim Mieter entscheidend
    0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 04 jpg slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Abrechnungsfrist Zugang beim Mieter entscheidend Veröffentlicht am Mittwoch 21 Januar 2009 Bundesgerichtshof bestätigt bisherige Rechtsprechung Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist richtig Die bisherige Rechtsprechung wird bestätigt das haben wir so erwartet kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung der Karlsruher Richter BGH VIII ZR 107 08 Der Bundesgerichtshof entschied dass die zwölfmonatige Abrechnungsfrist für Betriebskostenabrechnungen nur eingehalten wird wenn Mieter innerhalb dieser Frist die Abrechnung auch tatsächlich erhalten haben Dabei reicht es nicht aus wenn der Vermieter die Unterlagen innerhalb der Zwölfmonatsfrist bei der Post aufgegeben hat Entscheidend ist allein wann der Mieter die Post erhält Abrechnungen für das Kalenderjahr 2007 beispielsweise mussten spätestens am 31 Dezember 2008 bei den Mietern eingetroffen sein Auf später eingehende Abrechnungen müssen Mieter keine Nachzahlungen leisten erklärte Siebenkotten Auch wenn es um die Abgabe von Kündigungserklärungen oder Mieterhöhungen geht und Fristen einzuhalten sind ist immer der Zugang der Erklärung beim Vertragspartner entscheidend Wir empfehlen deshalb wichtige Post per Einwurf Einschreiben zu verschicken oder persönlich in den Briefkasten des

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/nebenkosten/109-artikel/244-abrechnungsfrist-zugang-beim-mieter-entscheidend (2016-02-11)
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  • Widersprüchliche Flächenangaben in Abrechnungen
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    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/nebenkosten/109-artikel/260-widerspruechliche-flaechenangaben-in-abrechnungen (2016-02-11)
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