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  • Kündigung
    small slide infos slogan infos 04 jpg slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Ein Verlust der Wohnung ist für Sie als Mieter unter sozialen und auch finanziellen Gesichtspunkten immer ein folgenreicher Einschnitt Kein anderes Themenfeld im Mietrecht zeichnet sich durch ähnlich erbittert geführte Auseinandersetzungen zwischen Mietern und Vermietern aus wie das der Wohnungskündigungen Kein Eigenbedarf für Kommanditgesellschaft Veröffentlicht am Dienstag 31 Juli 2007 BGH lehnt Kündigung zu Gunsten von Geschäftsführer und Eventmanager ab Eine Kommanditgesellschaft KG die eine Mietwohnung an einen Betriebsfremden vermietet kann diesem Mieter nicht wegen Eigenbedarfs kündigen entschied der Bundesgerichtshof jetzt in zwei Entscheidungen BGH VIII ZR 113 06 und 122 06 Eigenbedarf sei schon begrifflich ausgeschlossen Die Kommanditgesellschaft könne die Wohnung weder für sich noch für Familien oder Haushaltsangehörige so der Gesetzestext in Paragraph 573 Bürgerliches Gesetzbuch benötigen Weiterlesen BGH bestätigt Eigenbedarfskündigung Veröffentlicht am Mittwoch 25 April 2007 Schriftform bei Kündigungsverzicht zwingend Die Zusatzvereinbarung in einer Anlage des Mietvertrages Auf eine Kündigung wegen Eigenbedarfs wird verzichtet schützt Mieter vor einer Kündigung nur wenn die Schriftform eingehalten worden ist Am besten ist es wenn der Kündigungsausschluss unmittelbar in den schriftlichen Hauptmietvertrag aufgenommen wird empfiehlt

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/kuendigung?start=30 (2016-02-11)
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  • 10-Prozent-Toleranzgrenze bei Wohnflächenabweichung gekippt - BGH korrigiert eigene Rechtsprechung
    0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg 10 Prozent Toleranzgrenze bei Wohnflächenabweichung gekippt BGH korrigiert eigene Rechtsprechung Veröffentlicht am Mittwoch 18 November 2015 Mieterbund wertet Entscheidung als ersten Schritt weitere müssen folgen Das ist eine gute Nachricht für alle Mieterinnen und Mieter Der Bundesgerichtshof hat seine eigene Rechtsprechung korrigiert Für Wohnflächenabweichungen gilt nicht mehr generell eine 10 prozentige Toleranzgrenze Bei Mieterhöhungen gilt jetzt die tatsächliche Wohnfläche egal welche Wohnungsgröße im Mietvertrag vereinbart ist und egal wie hoch die prozentuale Abweichung ist kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige BGH Urteil BGH VIII ZR 266 14 Die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann aber nur der erste Schritt sein Auch bei der Festsetzung der Miethöhe oder bei Betriebskostenabrechnungen gilt bisher die 10 Prozent Wohnflächentoleranz Hier besteht unveränderter Handlungsbedarf Entweder klärt der Bundesgerichtshof diese Fragen oder der Gesetzgeber muss Klarheit schaffen so wie im Koalitionsvertrag vereinbart und im Frühjahr 2016 eine konkrete Regelung präsentieren Zu entscheiden hatte der Bundesgerichtshof hier einen atypischen Fall Während im Mietvertrag eine Wohnfläche von 156 95 qm genannt wurde war die Wohnung tatsächlich 210 43 qm groß Der Vermieter wollte die Miete von 629 75 Euro um 15 Prozent erhöhen und zusätzlich die bisher nicht berücksichtigte Wohnfläche erstmals für eine Mieterhöhung nutzen Zwar kann sich nach der heutigen Entscheidung des BGH der Vermieter mit seiner Mieterhöhung auf die tatsächliche Wohnfläche stützen er muss aber immer die Kappungsgrenze einhalten Eine Mieterhöhung von mehr als 15 Prozent bzw 20 Prozent in drei Jahren ist nicht zulässig Viel wichtiger ist die BGH Entscheidung nach Auskunft des Deutschen Mieterbundes für die umgekehrten Fälle dass die Wohnung tatsächlich kleiner ist als im Mietvertrag angegeben Siebenkotten Das sind die Fälle in denen der Mieter für nicht existierende Flächen zahlt in denen er dann noch

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/mieterhoehung/121-artikel/493-10-prozent-toleranzgrenze-bei-wohnflaechenabweichung-gekippt-bgh-korrigiert-eigene-rechtsprechung (2016-02-11)
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  • 15-Prozent-Kappungsgrenze ist wirksam
    joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 04 jpg slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg 15 Prozent Kappungsgrenze ist wirksam Veröffentlicht am Mittwoch 04 November 2015 Mieterbund begrüßt Entscheidung des Bundesgerichtshofs Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs Sie bestätigt und stärkt den Bundes und Landesgesetzgeber und schafft Rechtssicherheit im Mieterhöhungsrecht Für Gemeinden mit erhöhtem Wohnungsbedarf kann die Landesregierung festlegen dass die Miete in drei Jahren höchstens um 15 Prozent steigen darf kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige BGH Urteil BGH VIII ZR 217 14 Klargestellt ist jetzt dass die Berliner Kappungsgrenzenverordnung auf einer verfassungsgemäßen Rechtsgrundlage im Bürgerlichen Gesetzbuch beruht dass der dort vorgegebene gesetzliche Rahmen nicht überschritten wird und dass die Verordnung selbst ebenfalls verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist Das beinhaltet auch die Entscheidung des Landes Berlin die 15 Prozent Kappungsgrenze für das gesamte Stadtgebiet und nicht nur für einzelne Stadtteile einzuführen Hier hat das Land einen weiten Beurteilungs und Einschätzungsspielraum Hintergrund In bestehenden Mietverhältnissen darf die Miete immer nur bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden Um im Einzelfall allzu drastische Mietsteigerungen zu verhindern bestimmt die so genannte Kappungsgrenze dass die Miete auf dem Weg hin zur ortsüblichen Vergleichsmiete innerhalb von drei Jahren höchstens um 20 Prozent steigen darf Seit 2013 können die Landesregierungen gestützt auf eine Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf festlegen in denen dann eine Kappungsgrenze von 15 Prozent gilt die Miete innerhalb von drei Jahren also höchstens um 15 Prozent steigen darf Zurzeit gibt es in 11 Bundesländern eine Kappungsgrenzenverordnung In 275 Städten und Gemeinden gilt damit die 15 Prozent Kappungsgrenze Nur im Saarland in Niedersachen Thüringen Sachsen Anhalt und Mecklenburg Vorpommern gilt nach wie vor flächendeckend eine 20 Prozent Kappungsgrenze Siebenkotten Gewinner bei der

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/mieterhoehung/121-artikel/492-15-prozent-kappungsgrenze-ist-wirksam (2016-02-11)
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  • 15-Prozent-Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
    aber auch andere Bundesländer Rechtssicherheit Sie können Städte und Gebiete mit Wohnungsmangellagen und steigenden Mieten ausweisen und hier die Mieterhöhungsspielräume auf maximal 15 Prozent in drei Jahren beschränken kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das Urteil der bayerischen Verfassungsrichter Az Vf 12 VII 14 Es ist gut dass der Versuch des Hausbesitzervereins die seit 2013 bestehende Regelung zu kippen gescheitert ist Der Bayerische Verfassungsgerichtshof erklärte die bayerische Verordnung mit der in 89 Städten und Gemeinden bei Mieterhöhungen eine Kappungsgrenze von 15 Prozent verstoße nicht gegen Normen der bayerischen Verfassung Die zugrunde liegende bundesrechtliche Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch verstoße nicht gegen das Grundgesetz und sei nicht zu beanstanden Die Bestandsgarantie des Eigentums werde nicht verletzt Sie sei nicht schon deshalb in Frage gestellt weil nicht die höchstmögliche Rendite aus dem Eigentumsobjekt erzielt werden könne Die Befugnis des Gesetzgebers Inhalte und Schranken zu bestimmen gehe umso weiter je mehr das Eigentumsobjekt in einem sozialen Bezug und einer sozialen Funktion stehe Ziel der Absenkung der Kappungsgrenze auf 15 Prozent in Wohnungsmangellagen die regelmäßig in Ballungs und Verdichtungsräumen zu finden seien sei es ein zu starkes Ansteigen der Mieten im Vergleichsmietenverfahren zu verhindern Siebenkotten Die eindeutige Botschaft der Verfassungsrichter ist der Bundesgesetzgeber kann Regelungen beschließen und Ermächtigungsgrundlagen schaffen um in Städten mit Wohnungsmangellagen einen zu starken Mietenanstieg zu verhindern Ein Verstoß gegen das Grundgesetz ist nicht ersichtlich Macht ein Bundesland hier Bayern von der Ermächtigung Gebrauch und weist Städte aus in denen die Mieterhöhungsspielräume eingeschränkt werden dann ist das verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden verstößt nicht gegen die Landesverfassung Ich gehe davon aus dass mit der gleichen Argumentation auch angedrohte Verfassungsbeschwerden gegen die Begrenzung der Wiedervermietungsmieten Mietpreisbremse verworfen werden Hintergrund In bestehenden Mietverhältnissen darf der Vermieter immer nur bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen Um aber allzu hohe Mietpreissprünge zu verhindern gibt es

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/mieterhoehung/121-artikel/473-15-prozent-kappungsgrenze-bei-mieterhoehungen-verfassungsrechtlich-nicht-zu-beanstanden (2016-02-11)
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  • Mieterhöhung mit Mietspiegel aus Nachbargemeinde unwirksam
    joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 04 jpg slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Mieterhöhung mit Mietspiegel aus Nachbargemeinde unwirksam Veröffentlicht am Mittwoch 18 Dezember 2013 DMB Kein Äpfel mit Birnen Vergleich Die Entscheidung ist richtig Natürlich dürfen Vermieter auch bei Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete nicht Äpfel mit Birnen vergleichen und den Mietspiegel einer Großstadt in einer benachbarten Kleinstadt oder in einem Nachbardorf anwenden Die Mieten sind hier viele zu unterschiedlich kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbund DMB Lukas Siebenkotten das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 413 12 Im vorliegenden Fall hatte die Vermieterin einer im Umkreis von Nürnberg gelegenen Wohnung eine Mieterhöhung von 271 50 Euro auf 324 50 Euro gefordert und mit dem Mietspiegle der Stadt Nürnberg begründet Der Bundesgerichtshof stufte die Mieterhöhung als unwirksam ein Zwar könne der Vermieter wenn es vor Ort keinen Mietspiegel gibt das Mieterhöhungsverlangen auch auf den Mietspiegel einer Nachbargemeinde stützen Die Nachbargemeinde müsse aber vergleichbar sein Das aber sei bei einer ungefähr 5 km von der Stadtgrenze Nürnbergs entfernten Gemeinde mit etwa 4 450 Einwohnern und der Großstadt Nürnberg mit rund 500 000 Einwohnern

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/mieterhoehung/121-artikel/341-mieterhoehung-mit-mietspiegel-aus-nachbargemeinde-unwirksam (2016-02-11)
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  • Mieterhöhungsbegründung mit Mietspiegel, nicht mit Sachverständigengutachten
    http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 03 jpg slogan infos 04 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 04 jpg slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Mieterhöhungsbegründung mit Mietspiegel nicht mit Sachverständigengutachten Veröffentlicht am Mittwoch 03 Juli 2013 Mieterbund BGH Entscheidungen schaffen Rechtssicherheit Die Urteile schaffen Rechtssicherheit und Rechtsklarheit Auch Mieterhöhungen in Zechensiedlungen oder Soldatensiedlungen können mit Hilfe des lokalen Mietspiegels begründet werden kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heute gefällten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 263 12 und BGH VIII ZR 354 12 Ein Sachverständigengutachten das nur Wohnungen in einer dieser Siedlungen berücksichtigt ist für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete dagegen ungeeignet In einem Fall ging es um die Zechensiedlung Neustadt in Ahlen in dem anderen Fall um eine in Geilenkirchen im Jahr 1953 errichtete ehemalige Soldatensiedlung Beide Male hatten die Landgerichte der Mieterhöhungsklage der Vermieter ganz oder teilweise stattgegeben und dies mit Sachverständigengutachten begründet Die Sachverständigen hatten sich in ihren Gutachten ausschließlich auf Wohnungen aus diesen Siedlungen gestützt die zudem den Vermietern selbst gehörten Der Bundesgerichtshof entschied dass Gutachten als Grundlage für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ungeeignet sind wenn sie nur Vergleichswohnungen aus einer einzigen Siedlung berücksichtigen die im Eigentum ein und desselben Vermieters stehen Denn der Sachverständige müsse bei der Ermittlung der Einzelvergleichsmiete ein breites Spektrum von Vergleichswohnungen aus der Gemeinde berücksichtigen Deshalb sei auch in diesen Fällen auf den lokalen Mietspiegel zurückzugreifen Sieht der Mietspiegel neben den üblichen Mietspiegelspannen auch noch einen so genannten Einfamilienhaus Zuschlag vor kann die ortsübliche Vergleichsmiete auch oberhalb der ausgewiesenen Mietspiegelspannen festgesetzt werden Siebenkotten Nach dem Gesetz kann eine Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete entweder mit dem Mietspiegel

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/mieterhoehung/121-artikel/334-mieterhoehungsbegruendung-mit-mietspiegel-nicht-mit-sachverstaendigengutachten (2016-02-11)
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  • Wohnwertverbesserungen des Mieters dürfen bei Mieterhöhungen nicht berücksichtigt werden
    http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 02 jpg slogan infos 03 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 03 jpg slogan infos 04 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 04 jpg slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Wohnwertverbesserungen des Mieters dürfen bei Mieterhöhungen nicht berücksichtigt werden Veröffentlicht am Mittwoch 07 Juli 2010 Mieterbund begrüßt Entscheidung des Bundesgerichtshofs Die Entscheidung ist richtig Der Bundesgerichtshof stellt damit sicher dass Mieter Investitionen in ihre Wohnung nicht doppelt zahlen müssen kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07 07 2010 BGH VIII ZR 315 09 Mieter in Hamburg hatten in ihrer Mietwohnung auf eigene Kosten Bad und Heizung einbauen lassen Im Rahmen einer Mieterhöhung von knapp 20 Prozent stufte der Vermieter die Wohnung in die Mietspiegelrubrik mit Bad und Sammelheizung ein Zu Unrecht wie der Bundesgerichtshof jetzt entschied Wohnwertverbesserungen die der Mieter selbst vorgenommen und finanziert hat sind bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht zu berücksichtigen Im Rahmen des Mieterhöhungsverfahrens muss die Wohnung in das Mietspiegelfeld ohne Bad und Sammelheizung eingestuft werden Es sei denn Mieter und Vermieter hätten eine andere Regelung vereinbart oder der Vermieter hätte die Investitionskosten des Mieters erstattet Auch wenn sich der Mieter wie im vorliegenden Fall im Mietvertrag verpflichtet hat die Wohnwertverbesserung durchzuführen muss sie bei einer Mieterhöhung außer Betracht bleiben Siebenkotten Der BGH hat vernünftigerweise festgestellt dass Vermieter die eine unsanierte Wohnung vermieten auch nur Miete oder Mieterhöhungen für unsanierte Wohnungen verlangen können Sie dürfen sich nicht die Sanierung der Wohnung zuerst von ihren Mietern ausführen und bezahlen lassen und dann gleichzeitig Mieterhöhungen für sanierte

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/mieterhoehung/121-artikel/70-wohnwertverbesserungen-des-mieters-duerfen-bei-mieterhoehungen-nicht-beruecksichtigt-werden (2016-02-11)
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  • Mieterhöhung
    slide infos slogan infos 03 jpg slogan infos 04 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 04 jpg slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Im laufenden Mietverhältnis sind Mieterhöhungen bei frei finanziertem Wohnungsbau auf die ortsübliche Vergleichsmiete die meist anhand des Mietspiegels bestimmt wird oder nach Modernisierungen erlaubt Für den öffentlich geförderten Wohnungsbau gelten besondere Regelungen Mieterhöhung mit Mietspiegel aus Nachbargemeinde unwirksam Veröffentlicht am Mittwoch 18 Dezember 2013 DMB Kein Äpfel mit Birnen Vergleich Die Entscheidung ist richtig Natürlich dürfen Vermieter auch bei Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete nicht Äpfel mit Birnen vergleichen und den Mietspiegel einer Großstadt in einer benachbarten Kleinstadt oder in einem Nachbardorf anwenden Die Mieten sind hier viele zu unterschiedlich kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbund DMB Lukas Siebenkotten das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 413 12 Weiterlesen Mieterhöhungsbegründung mit Mietspiegel nicht mit Sachverständigengutachten Veröffentlicht am Mittwoch 03 Juli 2013 Mieterbund BGH Entscheidungen schaffen Rechtssicherheit Die Urteile schaffen Rechtssicherheit und Rechtsklarheit Auch Mieterhöhungen in Zechensiedlungen oder Soldatensiedlungen können mit Hilfe des lokalen Mietspiegels begründet werden kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heute gefällten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 263 12 und BGH VIII ZR 354 12 Ein Sachverständigengutachten das nur Wohnungen in einer dieser Siedlungen berücksichtigt ist für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete dagegen ungeeignet Weiterlesen Wohnwertverbesserungen des Mieters dürfen bei Mieterhöhungen nicht berücksichtigt werden Veröffentlicht am Mittwoch 07 Juli 2010 Mieterbund begrüßt Entscheidung des Bundesgerichtshofs Die Entscheidung ist richtig Der Bundesgerichtshof stellt damit sicher dass Mieter Investitionen in ihre Wohnung nicht doppelt zahlen müssen kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07 07 2010 BGH VIII ZR 315 09 Weiterlesen Weitere

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