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  • Bundesgerichtshof erlaubt höhere Mietsicherheiten
    http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 04 jpg slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Bundesgerichtshof erlaubt höhere Mietsicherheiten Veröffentlicht am Mittwoch 10 April 2013 Gut für Vermieter schlecht für die Rechtssicherheit Für Vermieter ist das zwar positiv Rechtssicherheit schafft die neue Entscheidung aber nicht Die gesetzliche Regelung wonach eine Mietkaution oder Mietsicherheit höchstens drei Monatsmieten betragen darf wird aufgeweicht Zusätzliche oder höhere Sicherheiten werden zulässig kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 379 12 Die Karlsruher Richter hatten entschieden dass eine als Sicherheit abgegebene Bürgschaft nicht auf drei Monatsmieten begrenzt ist wenn durch die Bürgschaft eine Kündigung des Mieters wegen Zahlungsverzugs abgewendet werden soll Nachdem der Mieter mit zwei Monatsmieten in Zahlungsverzug war und ihm die Kündigung drohte gab die Schwester des Mieters eine Bürgschaftserklärung ab und der Vermieter glich die Zahlungsrückstände über das ursprüngliche Kautionsguthaben aus In der Folgezeit wuchsen die Zahlungsrückstände des Mieters auf rund 6 500 Euro an Der Vermieter nahm die Schwester des Mieters aufgrund der Bürgschaft in Anspruch Die wollte nur in Höhe von drei Monatsmieten 1 050 Euro für die Schulden des Bruders einstehen Der Bundesgerichtshof erklärte aber die gesetzliche Vorschrift wonach die Höhe der Mietsicherheit auf drei Monatsmieten begrenzt ist gelte dann nicht wenn die Sicherheit von einem Dritten gewährt und eine dem Mieter drohende Kündigung dadurch abgewehrt wird Siebenkotten Problematisch und unpraktikabel Nach dem Wortlaut des Gesetzes darf eine Mietsicherheit höchstens drei Monatsmieten betragen Abweichende Vereinbarungen sind unzulässig Diese eindeutige und klare Rechtslage weicht der Bundesgerichtshof jetzt auf Wenn durch die Gewährung einer höheren oder unbegrenzten Sicherheit die Kündigung des Mieters abgewendet werden soll ist das zulässig Schon vor Jahren hatte der

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/mietkaution/117-artikel/331-bundesgerichtshof-erlaubt-hoehere-mietsicherheiten (2016-02-11)
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  • Keine Mietzahlung, bis Mietkaution konkursfest angelegt ist
    slogan infos 04 jpg slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Keine Mietzahlung bis Mietkaution konkursfest angelegt ist Veröffentlicht am Donnerstag 15 Oktober 2009 BGH stärkt Mieterrechte bei Vermieterinsolvenz Der Bundesgerichtshof hat die Mieterrechte im Zwangsverwaltungsverfahren gestärkt Mieter dürfen gegenüber dem Zwangsverwalter die Mietzahlungen stoppen bis der die Mietkaution konkursfest angelegt hat Damit ist die Mietkaution im Fall der Vermieterinsolvenz spürbar sicherer geworden kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die jetzt veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 336 08 Der Vermieter hatte die vom Mieter gezahlte Kaution nicht wie es das Gesetz vorschreibt von seinem Vermögen getrennt auf einem Sonderkonto das heißt Treuhandkonto angelegt Später wurde über das Vermögen des Vermieters das Insolvenzverfahren eröffnet und ein Zwangsverwalter durch das Gericht bestellt Der Zwangsverwalter der die Mietkaution nicht erhalten hat weigerte sich jetzt noch nachträglich den Kautionsbetrag auf ein Sonderkonto einzuzahlen Der Bundesgerichtshof stellte jetzt klar dass der ursprünglich abgeschlossene Mietvertrag zwischen Mieter und Vermieter auch gegenüber dem Zwangsverwalter gilt Der Zwangsverwalter wird wie der Vermieter behandelt und muss die Kautionsvereinbarung erfüllen Dabei spielt es keine Rolle ob der Zwangsverwalter den Kautionsbetrag vom Vermieter erhalten

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/mietkaution/117-artikel/179-keine-mietzahlung-bis-mietkaution-konkursfest-angelegt-ist (2016-02-11)
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  • BGH: Mieter verlieren Mietkaution
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    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/mietkaution/117-artikel/271-bgh-mieter-verlieren-mietkaution (2016-02-11)
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  • Mietkaution
    0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 03 jpg slogan infos 04 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 04 jpg slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Meist wird vom Vermieter bei Beginn des Mietverhältnisses eine Sicherheit in Form einer Mietkaution verlangt Geht es nach Ende der Mietzeit um die Rückerstattung sind Auseinandersetzungen die Regel Der DMB Siegerland und Umgebung e V unterstützt seine Mitglieder mit Rat und Tat bei Kautionsrückforderungen Kaution muss nur auf insolvenzfestes Sonderkonto eingezahlt werden Veröffentlicht am Mittwoch 13 Oktober 2010 BGH bestätigt Mieterposition und schließt Sicherheitslücke Das Urteil setzt den Willen des Gesetzgebers um und schafft Rechtssicherheit Der Bundesgerichtshof stellt klar dass Mieter eine Mietkaution nur auf ein insolvenzfestes Sonderkonto einzahlen müssen Sie sind auch bei Beginn des Mietverhältnisses nicht verpflichtet die Mietkaution dem Vermieter bar zu übergeben oder auf ein sonstiges Vermieterkonto zu überweisen kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13 10 2010 BGH VIII ZR 98 10 Weiterlesen Keine Mietzahlung bis Mietkaution konkursfest angelegt ist Veröffentlicht am Donnerstag 15 Oktober 2009 BGH stärkt Mieterrechte bei Vermieterinsolvenz Der Bundesgerichtshof hat die Mieterrechte im Zwangsverwaltungsverfahren gestärkt Mieter dürfen gegenüber dem Zwangsverwalter die Mietzahlungen stoppen bis der die Mietkaution konkursfest angelegt hat Damit ist die Mietkaution im Fall der Vermieterinsolvenz spürbar sicherer geworden kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die jetzt veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 336 08 Weiterlesen BGH Mieter verlieren Mietkaution Veröffentlicht am Dienstag 12 Februar 2008 Hohes Risiko bei Vermieterinsolvenz Mieter verlieren ihre Mietkaution bei einer Insolvenz des Vermieters wenn der die Mietsicherheit entgegen den gesetzlichen Vorschriften nicht von seinem übrigen Vermögen getrennt auf einem Sonderkonto angelegt

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/mietkaution?start=3 (2016-02-11)
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  • BGH bestätigt Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf
    infos 02 jpg slogan infos 03 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 03 jpg slogan infos 04 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 04 jpg slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg BGH bestätigt Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf Veröffentlicht am Donnerstag 16 Juli 2015 Räumungsvergleich vor Gericht schließt Mieteransprüche in der Regel nicht aus Gut dass der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung noch einmal bestätigt Mieter haben Anspruch auf Schadensersatz wenn ihr Vermieter bei der Kündigung den Eigenbedarf nur vorgetäuscht hat Wichtig vor allem aber dass die Richter klargestellt haben dass dieser Schadensersatzanspruch in der Regel auch besteht wenn Mieter und Vermieter im Zuge des Rechtstreits einen sogenannten Räumungsvergleich schließen kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das jetzt veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 99 14 Das Vermieterargument der Mieter sei ja aufgrund des Räumungsvergleichs ausgezogen und nicht wegen des vorgetäuschten Eigenbedarfs sticht nicht mehr Mieter können von ihrem Vermieter Schadensersatz verlangen wenn der schuldhaft eine Kündigung wegen eines in Wahrheit nicht bestehenden Eigenbedarfs ausspricht Weitere Voraussetzung ist dass ein Zurechnungszusammenhang zwischen dem vorgetäuschten Eigenbedarf und dem geltend gemachten Schaden besteht Dieser Zusammenhang entfällt nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs nur wenn Mieter und Vermieter durch gegenseitiges Nachgeben im Räumungsvergleich auch den Streit darüber beilegen ob der Eigenbedarf tatsächlich bestand oder nur vorgetäuscht war Bietet der Wortlaut des Vergleichs hierzu keine Anhaltspunkte ist von einem stillschweigenden Verzicht auf Schadensersatzansprüche nur ausnahmsweise auszugehen beispielsweise wenn sich der Vermieter im Einzelfall zu einer substantiellen Gegenleistung verpflichtet beispielsweise zur Zahlung eines namhaften Abstandsbetrages Siebenkotten Vorgetäuschter Eigenbedarf kann für den Vermieter teuer werden Mögliche Schadenspositionen sind die Kosten des Räumungsrechtsstreits die gesamten Umzugskosten eventuelle Maklerkosten

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/kuendigung/119-artikel/477-bgh-bestaetigt-schadensersatz-bei-vorgetaeuschtem-eigenbedarf (2016-02-11)
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  • Fristlose Kündigung möglich, wenn Mieter Handwerkern Zutritt zur Wohnung verweigern
    Handwerkern Zutritt zur Wohnung verweigern Veröffentlicht am Mittwoch 15 April 2015 Bundesgerichtshof stärkt Vermieter Position Die Entscheidung erhöht den Druck auf Mieter Modernisierungs und Instandsetzungsarbeiten des Vermieters widerspruchslos zu dulden Wer den beauftragten Handwerkern den Zutritt zur Wohnung nicht gewährt dem droht die fristlose Kündigung kritisierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 281 13 Die Geltendmachung von Mieterrechten bei Modernisierungs oder Instandsetzungsarbeiten ist deutlich schwieriger geworden Der BGH hat die Vermieter Position gestärkt Die ersten Arbeiten zur Hausschwammbeseitigung duldeten die Mieter anstandslos und zogen in ein Hotel Als der Vermieter wenige Monate später weitere Sanierungsarbeiten ankündigte gewährten sie dem Vermieter keinen Zutritt Erst nachdem der eine einstweilige Verfügung auf Zutritt zur Wohnung erstritten hatte konnten die Arbeiten beginnen Parallel dazu kündigte der Vermieter das Mietverhältnis fristlos Als die Mieter dann vier Wochen später Handwerkern zwecks Durchführung von Installationsarbeiten den Zutritt zum Keller verweigerten kündigte der Vermieter erneut fristlos Die Mieter argumentierten dass zunächst einmal geklärt werden müsse ob sie verpflichtet seien die Handwerker in die Wohnung zu lassen ob sie die angekündigten Arbeiten dulden müssten Auch die Vorinstanz das Landgericht Berlin hatte darauf abgestellt dass die Mieter die Einzelheiten der Duldungspflicht zunächst in einem Rechtsstreit klären lassen dürfen ohne befürchten zu müssen allein deshalb die Wohnung zu verlieren Der Bundesgerichtshof beurteilte die Rechtslage anders Eine auf die Verletzung von Duldungspflichten gestützte Kündigung des Mietverhältnisses komme nicht erst in Betracht wenn der Mieter einen gerichtlichen Duldungstitel missachte oder sein Verhalten querulatorische Züge zeige Der Vermieter sei berechtigt fristlos zu kündigen wenn ihm unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr zumutbar ist Der Bundesgerichtshof verwies die Sache an das Landgericht Berlin zurück damit der Sachverhalt weiter aufgeklärt werden kann So müsse abgeklärt werde um welche Arbeiten es

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/kuendigung/119-artikel/459-fristlose-kuendigung-moeglich-wenn-mieter-handwerkern-zutritt-zur-wohnung-verweigern (2016-02-11)
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  • Eigenbedarf nach 2 Jahren Mietzeit nicht rechtsmissbräuchlich
    Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des BGH BGH VIII ZR 154 14 Vermieter müssen beim Abschluss des Mietvertrages nicht klären ob sie oder ein Familienangehöriger in nächster Zeit die Mietwohnung für sich beanspruchen werden Damit wird das Risiko die Wohnung nur kurze Zeit bewohnen zu können einseitig dem Mieter zugeordnet Der gesetzliche Kündigungsschutz bei Eigenbedarfskündigungen wird so weiter ausgehöhlt Hier hatte der Vermieter mit den Mietern einen unbefristeten Mietvertrag abgeschlossen Zwei Jahre später kündigte er wegen Eigenbedarfs die jetzt 20 jährige Tochter sollte in die Mietwohnung einziehen Das Landgericht Mannheim 4 S 93 13 hatte die Eigenbedarfskündigung als rechtsmissbräuchlich zurückgewiesen Der Vermieter hätte beim Abschluss des Mietvertrages den künftigen Eigenbedarf vorhersehen und den Mieter darüber informieren müssen dass das Mietverhältnis möglicherweise nur von kurzer Dauer sein werde Der Bundesgerichtshof bestätigte zwar dass ein widersprüchliches rechtsmissbräuchliches Verhalten vorliegt wenn der Vermieter Wohnraum auf unbestimmte Zeit vermietet obwohl er entweder entschlossen ist oder zumindest erwägt ihn alsbald selbst in Gebrauch zu nehmen Er darf in diesen Fällen dem Mieter der mit einer längeren Mietdauer rechnet die mit jedem Umzug verbundenen Belastungen dann nicht zumuten wenn er ihn über die Absicht oder zumindest die Aussicht begrenzter Mietdauer nicht aufklärt Gleichzeitig erklärte der Bundesgerichtshof aber der Vermieter sei beim Abschluss des Mietvertrages überhaupt nicht verpflichtet sich darüber Gedanken zu machen ob und wenn ja wann er oder ein Familienangehöriger künftig die Wohnung benötigen werde Der Vermieter sei nicht verpflichtet den Mieter beim Abschluss des Mietvertrages über seine Lebensplanung in den nächsten Jahren über die Entwicklung seiner familiären oder persönlichen Verhältnisse zu informieren Es besteht keine Verpflichtung eine so genannte Bedarfsvorschau zu treffen Hierdurch werde der Mieter auch nicht rechtlos gestellt Wenn er die Risiken einer nur kurzen Mietzeit nicht auf sich nehmen wolle könne er für einen gewissen Zeitraum einen beiderseitigen

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/kuendigung/119-artikel/450-eigenbedarf-nach-2-jahren-mietzeit-nicht-rechtsmissbraeuchlich (2016-02-11)
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  • Fristlose Kündigung bei unverschuldeter Geldnot zulässig
    images showlists small slide infos slogan infos 03 jpg slogan infos 04 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 04 jpg slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Fristlose Kündigung bei unverschuldeter Geldnot zulässig Veröffentlicht am Mittwoch 04 Februar 2015 BGH bestätigt Prinzip Geld hat man zu haben Die Entscheidung ist unbefriedigend und hinterlässt einen schalen Beigeschmack Mietern kann auch dann wegen Zahlungsverzugs fristlos gekündigt werden wenn sie unverschuldet in Geldnot geraten sind Der vom Bundesgerichtshof angewandte Grundsatz Geld hat man zu haben darf in einem sozialen Mietrecht insbesondere beim Kündigungsschutz nicht uneingeschränkt gelten kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des BGH BGH VIII ZR 175 14 Hier hatte der Mieter immer wieder Mietschulden auflaufen lassen nicht zuletzt weil es wiederholt Probleme mit den zuständigen Jobcentern wegen der Übernahme der Unterkunftskosten gab Erst nach Einschaltung der Sozialgerichte wurden die Jobcenter verpflichtet die Mietschulden zu zahlen Der letzte Urteilsspruch kam für den Mieter zu spät Der Vermieter hatte wegen Zahlungsverzugs fristlos gekündigt Die Mieten für Oktober 2013 bis März 2014 standen offen Die fristlose Kündigung erfolgte zu Recht entschied der Bundesgerichtshof Es kommt nicht darauf an ob der Mieter auf Sozialleistungen angewiesen ist oder ob er diese Leistungen rechtzeitig beantragt hat oder nicht Letztlich muss jeder nach dem Prinzip Geld hat man zu haben und ohne Rücksicht auf ein Verschulden für seine finanzielle Leistungsfähigkeit einstehen Wird die Miete nicht gezahlt kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen Siebenkotten Wenn das Jobcenter zu vertreten hat dass Mietzahlungen ausbleiben muss der Mieter geschützt werden Der Grundsatz Geld hat man zu haben passt hier nicht Der Bundesgerichtshof hätte nach Treu und Glauben Ausnahmen zulassen müssen Bei Kündigungen wegen ständig

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/kuendigung/119-artikel/449-fristlose-kuendigung-bei-unverschuldeter-geldnot-zulaessig (2016-02-11)
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