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  • Heizkosten
    http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 04 jpg slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Ständig steigende Heizkosten lassen die Nebenkosten schnell zu einer zweiten Miete werden Obwohl Heizkostenabrechnungen genauen gesetzlichen Regeln unterliegen enthalten sie besonders häufig Fehler Eine genaue Überprüfung auf formelle und inhaltliche Mängel ist daher immer anzuraten Kartellrechtliche Prüfung der Preise von Gasversorgern zulässig Veröffentlicht am Donnerstag 11 Dezember 2008 Bundesgerichtshof stärkt Verbraucherrechte Gasversorger dürfen nicht machen was sie wollen Kartellbehörden und Gerichte können prüfen ob Erdgasversorger bei der Preisbildung und Preiserhöhung ihre marktbeherrschende Stellung ausnutzen Das ist eine gute Nachricht für alle Verbraucher in Deutschland kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die gestern Abend bekannt gewordene Entscheidung des Bundesgerichtshofs KVR 2 08 Entscheidend ist dass der Bundesgerichtshof anders als noch die Vorinstanz die marktbeherrschende Stellung örtlicher Erdgasversorger bejaht hat Das ist die Voraussetzung dafür dass überhaupt Missbrauchsüberprüfungen möglich sind und möglich bleiben Weiterlesen Contracting Verträge überprüfbar Veröffentlicht am Dienstag 08 Januar 2008 BGH verlangt Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots Das ist für die Mieter in Deutschland eine positive Entscheidung Sie sind die Gewinner dieses Contracting Urteils kommentierte Dr Franz Georg Rips Präsident des Deutschen Mieterbundes DMB das heute veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 243 06 Weiterlesen BGH fordert Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots Veröffentlicht am Mittwoch 28 November 2007 Mieterbund Verloren und doch gewonnen Der Bundesgerichtshof VIII ZR 243 06 hat heute bestätigt dass bei der Umstellung auf Wärmeversorgungsverträge so genanntes Contracting das Gebot der Wirtschaftlichkeit eingehalten werden muss Wir begrüßen diese Entscheidung Auch wenn der beklagte Mieter den Prozess verloren hat die Mieter in Deutschland sind Gewinner bei diesem BGH Urteil kommentierte Dr Franz Georg Rips Präsident des Deutschen Mieterbundes DMB die heutige Entscheidung in

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  • Heizkosten
    02 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 02 jpg slogan infos 03 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 03 jpg slogan infos 04 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 04 jpg slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Ständig steigende Heizkosten lassen die Nebenkosten schnell zu einer zweiten Miete werden Obwohl Heizkostenabrechnungen genauen gesetzlichen Regeln unterliegen enthalten sie besonders häufig Fehler Eine genaue Überprüfung auf formelle und inhaltliche Mängel ist daher immer anzuraten Keine Wärmeabrechnungs Verträge auf dem Rücken der Mieter Veröffentlicht am Montag 15 Mai 2006 Bundesgerichtshof zu Contracting Als wichtige Klarstellung für alle Mieterinnen und Mieter in Deutschland wertete Dr Franz Georg Rips Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB die heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Contracting Verträgen BGH VIII ZR 362 04 Konsequenz der BGH Entscheidung sei dass tausende von Heizkostenabrechnungen falsch seien dass jetzt auch Rückforderungsansprüche der Mieter durch die örtlichen Mietervereine geprüft werden müssen Weiterlesen Start Zurück 3 4 5 6 7 8 Weiter Ende Seite 8 von 8 Top

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  • Bundesgerichtshof regelt Grundsatzfragen zu Schönheitsreparaturen neu
    Mittwoch 18 März 2015 Mieterbund begrüßt BGH Urteile als wegweisend Die heutigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs sind wegweisend Die Karlsruher Richter haben ihre bisherige Rechtsprechung geändert und Grundsatzfragen zu Schönheitsreparaturen neu geregelt Auf Mieter die in eine unrenovierte Wohnung gezogen sind können keine Renovierungsverpflichtungen per Mietvertrag abgewälzt werden Hiervon werden hunderttausende Mieter profitieren Noch wichtiger ist die Entscheidung dass die so genannte Quotenklausel nach der Mieter verpflichtet werden sollen anteilige Renovierungskosten zu zahlen immer unwirksam ist Schätzungsweise jeder zweite Mietvertrag enthält diese Schönheitsreparaturklausel kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutigen Urteile des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 185 14 und BGH VIII ZR 242 13 Unrenovierte Wohnung angemietet Bisher galt Egal ob die Wohnung renoviert oder unrenoviert vermietet wurde Schönheitsreparaturen konnten dem Mieter per Mietvertrag aufgebürdet werden Die Renovierungsfristen begannen immer mit Beginn des Mietverhältnisses zu laufen Jetzt gilt Eine Vertragsklausel die dem Mieter einer unrenoviert angemieteten Wohnung die Schönheitsreparaturen auferlegt ist unwirksam Eine solche Klausel verpflichtet den Mieter zur Beseitigung sämtlicher Gebrauchsspuren des Vormieters und kann dazu führen dass ein Mieter bei einer kurzen Mietzeit die Wohnung ggf in einem besseren Zustand zurückgeben muss als er sie selbst vom Vermieter erhalten hat Quotenklausel Bisher galt Im Mietvertrag konnte bisher wirksam vereinbart werden dass Mieter die vor Ablauf der typischen Renovierungsintervalle ausziehen Flur Küche und Bad alle 3 Jahre Haupträume der Wohnung alle 5 Jahre anteilig mit Renovierungskosten belastet werden können Zum Beispiel sollten sie nach einem Jahr 30 Prozent der Renovierungskosten für Flur Küche und Bad bzw 20 Prozent der Renovierungskosten für die Haupträume der Wohnung zahlen Jetzt gilt Quotenklauseln stellen eine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar weil der auf sie entfallende Kostenanteil nicht verlässlich ermittelt werden kann und beim Abschluss des Mietvertrages für sie nicht klar und verständlich ist welche Belastung ggf auf sie zukommt Das

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/renovieren/113-artikel/456-bundesgerichtshof-regelt-grundsatzfragen-zu-schoenheitsreparaturen-neu (2016-02-11)
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  • Bunte Wände beim Auszug verboten
    1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 03 jpg slogan infos 04 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 04 jpg slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Bunte Wände beim Auszug verboten Veröffentlicht am Mittwoch 06 November 2013 Bundesgerichtshof verurteilt Mieter zu Schadensersatz Das Urteil ist problematisch Wer beim Auszug seine Wohnung mit kräftigen Farbanstrichen und bunten Wänden zurückgibt muss Schadensersatz zahlen Das gilt auch wenn Mieter laut Mietvertrag überhaupt nicht verpflichtet waren Schönheitsreparaturen durchzuführen kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 416 12 Mieter haben zwar während der Mietzeit das Recht die Wohnung zu dekorieren wie sie wollen und können auch bunte Farbanstriche wählen Jetzt müssen sie aber einkalkulieren dass sie beim Auszug ungewöhnliche Anstriche und Farbgebungen beseitigen müssen wenn sie sich nicht schadensersatzpflichtig machen wollen Im vorliegenden Fall muss der Mieter ca 2 700 Euro Schadensersatz zahlen weil er Wände der frisch renovierten Doppelhaushälfte während der Mietzeit in kräftigen Farben Rot Gelb und Blau angestrichen hatte und die Wohnung in diesem Zustand dann auch zurückgab Laut Bundesgerichtshof ist der Mieter zum Schadensersatz verpflichtet wenn er eine in neutralen Dekorationen übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgibt der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird und eine Neuvermietung der Wohnung praktisch unmöglich macht Der Schaden des Vermieters bestehe darin dass er die für breite Mieterkreise nicht akzeptable Art der Dekoration beseitigen müsse Siebenkotten Ist der Mieter zu Schönheitsreparaturen verpflichtet und muss er beim Auszug renovieren dann muss er die Wohnung in farblich neutralen Tönen zurückgeben Jetzt gilt im Ergebnis das Gleiche auch wenn der Mieter laut Mietvertrag nicht verpflichtet ist Schönheitsreparaturen durchzuführen Gibt er die

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/renovieren/113-artikel/379-bunte-waende-beim-auszug-verboten (2016-02-11)
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  • Bundesgerichtshof erklärt Quotenklausel für unwirksam
    127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Bundesgerichtshof erklärt Quotenklausel für unwirksam Veröffentlicht am Freitag 12 Juli 2013 Mieterbund Hunderttausende von Mietverträgen betroffen Die Entscheidung ist richtig und setzt die bisherige konsequente Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Schönheitsreparaturen nahtlos fort Quotenklauseln sind dann unwirksam wenn laut Mietvertrag Berechnungsgrundlage für die beim Auszug zu zahlenden Renovierungskosten der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts ist erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten zu dem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 285 12 Nach unserer Einschätzung sind hunderttausende von Mietverhältnissen betroffen Hier sind in den zugrundeliegenden Mietverträgen unwirksame Quotenklauseln vereinbart Folge ist dass in diesen Fällen Mieter beim Auszug keine Renovierungskosten zahlen müssen In nahezu allen Mietverträgen sind heute Schönheitsreparaturklauseln enthalten Typischerweise wird ein so genannter Fristenplan vereinbart nachdem im Regelfall zum Beispiel nach 5 oder 7 Jahren die Räume der Wohnung zu renovieren sind Für den Fall dass der Mieter vor Ablauf dieser Fristen auszieht und der Vermieter keine Endrenovierung verlangen kann soll die so genannte Quotenklausel dafür sorgen dass der Mieter wenigstens eine prozentualen Anteil an Renovierungskosten für seine Mietzeit zahlt Eine solche Klausel ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wirksam wenn sie nachvollziehbar und verständlich ist und wenn sie nicht auf starren Fristen fußt Jetzt hat der Bundesgerichtshof aber Quotenklauseln für unwirksam erklärt die Vorgaben zur Berechnung der anteiligen Renovierungskosten enthalten Berechnungsgrundlage ist der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts Diese Formulierung benachteiligt den Mieter unangemessen So kann die Klausel dahingehend verstanden werden dass dem Kostenvoranschlag des vom Vermieter ausgewählten Malerfachgeschäfts bindende Wirkung für die Bemessung des Abgeltungsbetrages zukommt oder dass dem Mieter die Möglichkeit abgeschnitten wird Einwendungen gegen die Richtigkeit und Angemessenheit des Kostenvoranschlages zu erheben bzw die Berechnung des Abgeltungsbetrages nach Maßgabe eines von ihm eingeholten günstigeren Kostenvoranschlages

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/renovieren/113-artikel/380-bundesgerichtshof-erklaert-quotenklausel-fuer-unwirksam (2016-02-11)
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  • Erstattungsansprüche von Mietern verjähren nach 6 Monaten
    infos 02 jpg slogan infos 03 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 03 jpg slogan infos 04 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 04 jpg slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Erstattungsansprüche von Mietern verjähren nach 6 Monaten Veröffentlicht am Mittwoch 04 Mai 2011 Mieterbund kritisiert BGH Urteil Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist für mich nicht nachvollziehbar ich halte sie für falsch kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Karlsruher Urteil BGH VIII ZR 195 10 Wenn Mieteransprüche auf Rückzahlung zu Unrecht geleisteter Renovierungskosten schon 6 Monate nach Ende des Mietverhältnisses verjährt sind wissen viele Mieter zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht dass sie überhaupt einen derartigen Anspruch gehabt haben Das ist ein absurdes Ergebnis Der Bundesgerichtshof hatte vor zwei Jahren entschieden Mieter die bei ihrem Auszug zu Unrecht renoviert haben können von ihrem Vermieter Geldersatz verlangen BGH VIII ZR 302 07 Der Vermieter so die Karlsruher Richter sei ungerechtfertigt bereichert wenn der Mieter im Glauben an eine wirksame Vertragsregelung bei seinem Auszug renoviert obwohl die Vertragsregelung unwirksam und er zu diesen Arbeiten tatsächlich nicht verpflichtet war Jetzt entschied der Bundesgerichtshof dieser Mieteranspruch verjährt sechs Monate nach Ende des Mietverhältnisses Siebenkotten Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung verjähren aber nach drei Jahren Die Frist beginnt erst dann zu laufen wenn der Mieter weiß dass er Ersatzansprüche hat Dass der Bundesgerichtshof auf diese Gesetzeslage mit keinem Wort eingeht ist enttäuschend und letztlich nicht nachvollziehbar Jetzt verlieren Millionen Mieter Ersatzansprüche von denen sie bisher noch gar keine Kenntnis hatten Der Mieterbunddirektor rief Mieter auf vor Durchführung von Renovierungsarbeiten oder Zahlung von Renovierungskosten mit Hilfe des örtlichen Mietervereins zu prüfen ob eine

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/renovieren/113-artikel/164-erstattungsansprueche-von-mietern-verjaehren-nach-6-monaten (2016-02-11)
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  • Einengung der Farbwahl auf „Weiß“ unwirksam
    infos 04 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 04 jpg slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Einengung der Farbwahl auf Weiß unwirksam Veröffentlicht am Dienstag 25 Januar 2011 BGH zu Schönheitsreparaturen Der Bundesgerichtshof konkretisiert seine bisherige Rechtsprechung zu Farbwahlklauseln bei Schönheitsreparaturen und schafft damit die notwendige Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter Das ist gut so kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 198 10 Die Karlsruher Richter erklärten eine Mietvertragsbestimmung zur Abwälzung der Schönheitsreparaturen die dem Mieter bezüglich der Farbwahl Vorgaben macht ist nur wirksam wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt des Auszugs aus der Wohnung gilt und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum lässt Die Einengung der Farbwahl auf die Farbe Weiß schränkt die Gestaltungsfreiheit des Mieters zu stark ein und benachteiligt ihn unangemessen Damit ist die Schönheitsreparaturklausel unwirksam der Mieter muss gar nicht renovieren Mietvertragsklauseln die bestimmen dass der Mieter auch während der Mietzeit Renovierungsarbeiten in einer bestimmten Art und Weise ausführen muss zum Beispiel Raufasertapete oder er nur in konkret vorgegebenen Farben renovieren darf waren schon nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unwirksam Es geht den Vermieter nichts an wie der Mieter sich während der Mietzeit einrichtet erklärte Siebenkotten Jetzt stellt der Bundesgerichtshof klar dass Mieter über den Mietvertrag auch nicht bei ihrem Auszug auf die Farbe Weiß festgelegt werden dürfen Anderenfalls wären sie praktisch gezwungen schon während der Mietzeit alles weiß zu streichen oder wegen einer anderen Farbgestaltung der Wohnung Gefahr zu laufen beim Auszug eine noch nicht erforderliche Renovierung vornehmen zu müssen Das wäre wirtschaftlich unsinnig Die Vermieterinteressen so der Bundesgerichtshof werden durch diese Entscheidung nicht ernsthaft berührt Das Interesse des Vermieters gehe

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/renovieren/113-artikel/170-einengung-der-farbwahl-auf-weiss-unwirksam (2016-02-11)
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  • Mieter darf selbst renovieren – keine Pflicht, Malerfachfirma zu beauftragen
    joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 02 jpg slogan infos 03 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 03 jpg slogan infos 04 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 04 jpg slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Mieter darf selbst renovieren keine Pflicht Malerfachfirma zu beauftragen Veröffentlicht am Mittwoch 09 Juni 2010 Mieterbund begrüßt BGH Entscheidung Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist richtig und konsequent Mieter die vertraglich verpflichtet sind Schönheitsreparaturen durchzuführen dürfen in Eigenregie renovieren oder zusammen mit Freunden und Bekannten Das ist wirtschaftlich vernünftig und hält die Kosten im Rahmen kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 09 06 2010 BGH VIII ZR 294 09 Der Bundesgerichtshof hatte über die Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel in einem Münchener Mietvertrag zu entscheiden Danach war der Mieter verpflichtet die Schönheitsreparaturen in der Wohnung ausführen zu lassen Diese Vertragsvereinbarung könnte so jetzt der Bundesgerichtshof dahingehend verstanden werden dass Eigenleistungen des Mieters einschließlich der Hinzuziehung von Freunden oder Bekannten verboten ist Die Durchführung der Schönheitsreparaturen stattdessen immer durch eine Fachfirma erfolgen müsste Hierzu könne der Mieter aber nicht verpflichtet werden Der Vermieter dürfe immer nur die fachgerechte Ausführung von Schönheitsreparaturen in mittlerer Art und Güte fordern Soweit der Mieter seine Freunde oder Bekannte hierzu in der Lage sind muss keine Fachfirma eingeschaltet werden Siebenkotten Das ist wirtschaftlich vernünftig und rechtlich konsequent Der Mieter schuldet seinem Vermieter qualitativ nicht bessere Arbeiten als der Vermieter im umgekehrten Fall erbringen muss Ist der Vermieter verpflichtet Schönheitsreparaturen in der Mieterwohnung durchzuführen muss er ebenfalls nur Arbeiten mittlerer Art und Güte abliefern d h fachgerecht arbeiten Eine Vertragsklausel die das nicht berücksichtigt ist

    Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/renovieren/113-artikel/68-mieter-darf-selbst-renovieren-keine-pflicht-malerfachfirma-zu-beauftragen (2016-02-11)
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