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  • Mieterbund Schwerin
    der Vermieter prüfen ob er aus dem Mietverhältnis noch Ansprüche gegen den Mieter geltend machen kann Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes sichert die Mietkaution noch nicht fällige Ansprüche des Vermieters die sich aus dem Mietverhältnis und seiner Abwicklung ergeben Dieses können Nachforderungen aus einer nach Beendigung des Mietverhältnisses noch vorzunehmenden Abrechnung der vom Mieter zu tragenden Betriebskosten sein Deshalb darf der Vermieter einen angemessenen Teil der Mietkaution bis zum Ablauf der ihm zustehenden Abrechnungsfrist einbehalten wenn eine Nachforderung zu erwarten ist Grundsätzlich jedoch nicht mehr als in Höhe von 3 bis 4 monatlichen Vorauszahlungsbeträgen Den Restbetrag muß der Vermieter sofort auszahlen wenn keine weiteren Forderungen bestehen Neben noch ausstehenden Heiz oder Nebenkostenabrechnungen zählen auch Schadenersatzansprüche wegen Beschädigung des Mietobjektes durch den Mieter oder unterlassene Schönheitsreparaturen bei wirksamer Verpflichtung des Mieters im Mietvertrag zu den Vermieterforderungen die eine teilweise Einbehaltung der Kaution rechtfertigen Wenn der Vermieter jedoch über die Kaution abrechnen kann so das OLG Düsseldorf ist der Rückerstattungsanspruch des Mieters auch vor Ablauf von sechs Monaten fällig Soweit die Kaution nicht durch Gegenansprüche des Vermieters verbraucht ist muß die Rückzahlung an den Mieter erfolgen da dieser im Rahmen seiner weiteren finanziellen Disposition beim Abschluss eines neuen Mietvertrages auf die

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  • Mieterbund Schwerin
    der Mieter immer beim Auszug renovieren muß sind unwirksam Renovieren muß der Mieter die Wohnung wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich geregelt ist und wenn die Vertragsklausel im Mietvertrag auch tatsächlich wirksam ist d h wenn der Abnutzungsgrad der Wohnung bei Auszug berücksichtigt wird Dabei können Vertragsklauseln nach denen Küche Bad und WC alle drei Jahre Wohn und Schlafräume alle fünf Jahre und Nebenräume alle sieben Jahre zu renovieren sind wirksam sein Voraussetzung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes daß es sich bei diesen Renovierungspflichten nicht um starre Fristen handelt Denn dann berücksichtigt die Klausel nicht einen im Einzelfall denkbaren überdurchschnittlich guten Erhaltungszustand der Wohnung Das kleine Wörtchen grundsätzlich kann jedoch schon die Starrheit der Klausel aufheben Daran wird deutlich daß die Renovierungspflicht nicht zwangsläufig nach Ablauf der genannten Fristen einsetzen muß also kein starrer Fristenplan vorliegt Eine Wohnung ist beim Auszug nicht zu renovieren wenn z B eine Klausel zur Auszugsrenovierung nicht berücksichtigt wie lange die letzten Schönheitsreparaturen zurückliegen Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes wird hier der Mieter unangemessen benachteiligt In diesen Fällen enthalten die Mietverträge Formularklauseln die den Mieter verpflichteten die laufenden Schönheitsreparaturen nach Fristenplan auszuführen Es heißt z B im Mietvertrag Die Mieträume sind beim Auszug ohne Rücksicht

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  • Mieterbund Schwerin
    gegen unzulässigen Lärm wehren Er kann gegen den Lärmverursacher vorgehen vorausgesetzt die Störung beruht nicht auf eine im Gebäude angelegte Hellhörigkeit sondern auf rücksichtslosem Verhalten der Mitbewohner Hilft ein Gespräch nicht kann er u U vor Gericht klagen oder eine einstweilige Verfügung beantragen Der Mieter kann von seinem Vermieter verlangen daß dieser dafür sorgt daß der Lärm aufhört Hierzu ist der Vermieter nach dem Mietvertrag verpflichtet Auch wenn der Vermieter den Lärm nicht selbst verursacht ja ihn überhaupt nicht verhindern kann ist der Mieter berechtigt die Miete zu kürzen Eine Minderung um 10 bis 20 ist z B zulässig wenn nachts gelärmt wird und der Mieter nicht schlafen kann z B weil die Musik aus der Nachbarschaft sehr laut zu hören ist Der Mieter kann die Wohnung fristlos kündigen wenn der Lärm entweder so stark ist daß er die Gesundheit des Mieters gefährdet oder eine Einflussnahme auf den Verursacher ohne Erfolg ist Der Mieter kann auch den Störer auf Schadenersatz verklagen Hilfreich für alle Fälle ist das Führen eines Lärmprotokolls in dem genau die Zeiten festgehalten werden wann der Lärm auftritt Da sich in den meisten Fällen der Mieter an seinen Vermieter wendet kann dieser den hartnäckigen Störer auf Unterlassung verklagen Er kann von ihm Schadenersatz fordern etwa wenn andere Mieter die Miete wegen des Lärms gekürzt haben Er kann auch dem lauten Mieter kündigen nach Abmahnung und ggf fristlos Gibt es in dem Wohnhaus Wohnungen die zum Teil von Eigentümern bewohnt und zum anderen Teil an Mieter vermietet sind so gibt es in jedem Fall eine Eigentümergemeinschaft Sie wird in jedem Fall vernünftige Grenzen für die Nutzung der Liegenschaft ziehen also alles regeln was zu einem ordnungsgemäßen Gebrauch der Wohnungen und Gemeinschaftseinrichtungen gehört So kann z B mit Mehrheit eine zeitliche Begrenzung des Musizierens beschlossen werden und angemessene allgemeine

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  • Mieterbund Schwerin
    Bezeichnung Kosten für diverse Wartungsverträge erfüllt z B dieses Bestimmtheitserfordernis nicht Im Mietvertrag muß geregelt werden wie der Mieter für Betriebskosten zahlen muß Fast immer werden monatliche Vorauszahlungen festgelegt über die der Vermieter dann einmal im Jahr abrechnen muß Voraussetzung ist natürlich daß die Kosten auch tatsächlich angefallen sind Der Vermieter darf z B keinen pauschalen Betrag für einen Hausmeister ansetzen wenn er gar keinen beschäftigt hat Stehen Wohnungen im Haus leer hat der Vermieter die darauf entfallenden Kosten selbst zu tragen An die Betriebskostenabrechnung sind bestimmte Anforderungen gestellt damit sie ein Durchschnittsmieter der nicht täglich mit diesen Dingen zu tun hat verstehen und nachvollziehen kann Sie muß eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthalten übersichtlich gegliedert sein und der Vermieter muß die Abrechnung spätestens 12 Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums vorlegen Hat der Vermieter über die Betriebskosten abgerechnet muß der Mieter innerhalb von vier Wochen die Abrechnung genau prüfen Dabei ist es von Vorteil die Vorjahresabrechnung mit heran zu ziehen Für die Prüfung gibt es bestimmte Eckpunkte Hat der Vermieter die Abrechnungsfrist von 12 Monaten eingehalten Sind alle genannten Kosten tatsächlich Betriebskosten Sind die Verteilerschlüssel genannt und erläutert Stimmen die Flächenangaben und hat der Vermieter die Kosten für

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  • Mieterbund Schwerin
    werden Eine normale durch vertragsgemäßen Gebrauch hervorgerufene Abnutzung des Fußbodenbelags wie z B Abdrücke von Möbeln und einige kleinere Flecken im Rahmen der üblichen Nutzung ist durch die Zahlung der Miete abgegolten Die notwendige Erneuerung muß der Vermieter auf eigene Kosten vornehmen Nur für eine Abnutzung die über das normale Maß hinausgeht kann der Vermieter eine Entschädigung verlangen Der Mieter haftet dann wenn er den Teppich übermäßig strapaziert hat Dazu

    Original URL path: http://www.mieterbund-schwerin.de/mietrecht/tipps_6.html (2016-02-11)
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  • Mieterbund Schwerin
    Fenster Türen Heizkörper 6 Jahre Der Bundesgerichtshof entschied in einem aktuellen Urteil daß diese Klausel einen starren Fristenplan enthält und deshalb unwirksam ist Hiernach wäre der Mieter verpflichtet die Mieträume bei Beendigung des Mietverhältnisses unabhängig vom Zeitpunkt der Vornahme der letzten Schönheitsreparaturen renoviert zu übergeben Da dies eine unangemessene Benachteiligung des Mieters darstellt ist die Klausel unwirksam Der Mieter muß nicht renovieren und nichts zahlen Unverständlich wäre für einen Mieter zudem daß er nach Ablauf der verbindlichen nach der Nutzungsart der Räume gestaffelten Fristen auch dann eine Renovierung schulden soll wenn die Wohnung nach ihrem tatsächlichen Erscheinungsbild noch nicht renovierungs bedürftig ist In der Regel überlässt der Vermieter dem Mieter die Wohnung in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand und muß sie während der Mietzeit in diesem Zustand erhalten Hierzu gehört auch die Ausführung von Schönheitsreparaturen Zwar kann der Vermieter diese Pflicht durch Vereinbarung auf den Mieter übertragen jedoch ist eine formularvertragliche Bestimmung die den Mieter mit Renovierungspflichten belastet die über den tatsächlichen Renovierungsbedarf hinausgehen mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar Dem Mieter wäre eine höhere Instandhaltungsverpflichtung auferlegt als der Vermieter dem Mieter ohne die vertragliche Abwälzung der Schönheitsreparaturen schulden würde Ist die vertragliche Regelung über die Abwälzung

    Original URL path: http://www.mieterbund-schwerin.de/mietrecht/tipps_7.html (2016-02-11)
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  • Mieterbund Schwerin
    Miete um 11 Prozent der tatsächlichen Einbaukosten pro Jahr Modernisierung erhöht werden Ein Mieter darf jedoch ohne Erlaubnis des Vermieters nicht einfach selbst einen Kaltwasserzähler in seiner Wohnung installieren und er kann vom Vermieter dann auch nicht verlangen daß die Wasserkosten nach dem abgelesenen Verbrauch abgerechnet werden Durch die Ausweitung der Pflicht auf Neubau und Bestand soll auch den Bewohnern von Bestandsgebäuden der individuelle Wasserverbrauch vor Augen geführt und ein

    Original URL path: http://www.mieterbund-schwerin.de/mietrecht/tipps_8.html (2016-02-11)
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  • Mieterbund Schwerin
    Deutschen Mieterbund herausgegeben wird Wohnungspolitische und mietrechtliche Beiträge Tipps und Anregungen finden Sie in dieser Zeitung Die aktuellen Themen in unserem Bundesland M V werden auf einer regionalen Sonderseite behandelt Auch der Mieterbund Schwerin informiert auf dieser Seite über aktuelle Ereignisse in der Landeshauptstadt lädt zur Mitgliederversammlung ein und verweist auf aktuelle Veranstaltungen Die Abokosten für die Mieterzeitung betragen speziell für die Mitglieder des Mieterbundes Schwerin nur 3 Euro pro

    Original URL path: http://www.mieterbund-schwerin.de/zeitung/bestellung.html (2016-02-11)
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