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  • mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Überblick Sozialklausel BGH Urteile Mietrecht Überblick Eigenbedarf Heizkostenabrechnung Kündigungsschutz Mieterhöhung Mietkaution Mieterkündigung Mietvertrag Modernisierung Nachmieter Nebenkosten Reparaturen Sozialklausel Umwandlung Wohngeld Wohnungsmängel Mietrecht A Z Sozialklausel Gestützt auf die Sozialklausel kann der Mieter auch einer an sich berechtigten Vermieterkündigung widersprechen wenn die Kündigung für ihn eine Härte bedeuten würde Die Sozialklausel ist keine Ausnahmeregelung im Gesetz sie ist vielmehr das gleichwertige Gegenstück zur Kündigungsbefugnis des Vermieters Den wichtigsten Härtegrund nennt das Gesetz ausdrücklich Fehlender Ersatzwohnraum Hierauf kann sich der gekündigte Mieter berufen wenn er keine neue Wohnung zu zumutbaren Bedingungen findet Zumutbar ist eine neue Wohnung allerdings auch dann wenn sie teurer ist nicht im gleichen Wohnviertel liegt und nicht so groß ist wie die bisherige Neben fehlendem Ersatzwohnraum kommen als Härtegründe noch in Betracht Hohes Alter Invalidität Gebrechlichkeit Schwangerschaft Kinder Schwierigkeiten bei Schul oder Kindergartenwechsel bevorstehendes Examen geringes Einkommen schwere Erkrankung oder lange Mietdauer Häufig sind mehrere dieser Härtegründe gleichzeitig gegeben Dies erhöht die Erfolgsaussichten eines Mieterwiderspruchs gegen die Kündigung So kommen zum Beispiel hohes Alter Krankheit lange Wohndauer und Schwierigkeiten eine Ersatzwohnung zu finden häufig zusammen Gerade für diese Mieter ist die Sozialklausel ein wichtiges Recht Können sich Mieter und Vermieter über eine Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht einigen muß das Gericht entscheiden Das kann anordnen dass das Mietverhältnis befristet oder unbefristet fortgesetzt wird Voraussetzung ist daß die Härtegründe auf die sich der Mieter beruft schwerer wiegen als das Vermieterinteresse an der Beendigung des Mietverhältnisses Als Faustregel gilt Droht durch die Kündigung und einen möglichen Umzug eine Gesundheitsbelastung oder gefährdung geht das Recht auf körperliche Unversehrtheit Mieterinteresse dem Vermieterinteresse auf freie und selbstbestimmte Lebensgestaltung immer vor Der Widerspruch gegen die Vermieterkündigung muß schriftlich erklärt und eigenhändig unterschrieben werden Das Widerspruchsschreiben muß der Vermieter spätestens zwei Monate vor Ablauf der Kündigungsfrist

    Original URL path: http://www.mieterbund-sachsen.de/mietrecht/ueberblick/sozialklausel.html (2016-02-11)
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  • Mietrecht A Z Umwandlung Durch die Umwandlung von Miet in Eigentumswohnungen eröffnet sich die Möglichkeit das Mietshaus scheibchenweise oder wohnungsweise zu verkaufen was natürlich deutlich höhere Renditen verspricht als das Haus im Ganzen zu verkaufen Der bisherige Vermieter oder Eigentümer hat kein besonderes Kündigungsrecht wenn er umwandeln will Die Umwandlung selbst ist ein rein formaler Akt und spielt sich praktisch nur in den Grundbüchern ab Nach einer durchgeführten Umwandlung ändert sich zunächst für die Mieter nichts Allerdings wird der bisherige Eigentümer und Vermieter häufig versuchen die Wohnung zu verkaufen Der umgewandelte Mieter hat dann ein gesetzliches Vorkaufsrecht Das bedeutet aber nicht dass der Mieter die umgewandelte Wohnung sofort zu dem Preis kaufen muss den ihm der Vermieter nennt Mieter haben das Recht so lange mit ihrer Kaufentscheidung zu warten bis die Wohnung an einen anderen Wohnungsinteressenten verkauft worden ist Erst wenn ein detaillierter notarieller Kaufvertrag zwischen dem Wohnungsverkäufer und einem Käufer vorgelegt wird in dem natürlich auch der konkrete Kaufpreis stehen muss muss sich der Mieter der umgewandelten Eigentumswohnung entscheiden ob er kaufen will Und zwar zu den Bedingungen die im notariellen Kaufvertrag niedergeschrieben sind Der Mieter hat also das Recht in den mit dem Dritten abgeschlossenen Kaufvertrag selbst als Käufer einzusteigen Der Mieter hat eine Überlegungszeit von zwei Monaten Will der Mieter die Wohnung nicht selber kaufen und wird die Wohnung an einen Dritten verkauft tritt der in das bestehende Mietverhältnis ein Für den Mieter ändert sich zunächst einmal nichts Allerdings erhöht sich in der Praxis das Kündigungsrisiko für den Mieter da der Käufer die Eigentumswohnung möglicherweise nur gekauft hat um dort selber einzuziehen Mieter umgewandelter und verkaufter Wohnungen haben deshalb einen besonderen Kündigungsschutz Die Eigenbedarfskündigung oder Verwertungskündigung in derartigen Umwandlungsobjekten ist mindestens drei Jahre ausgeschlossen Die Frist beginnt zu laufen wenn der neue Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist

    Original URL path: http://www.mieterbund-sachsen.de/mietrecht/ueberblick/umwandlung.html (2016-02-11)
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  • MieterMachenMit Mustervereinbarung Halbe Miete Preisvergleich für Gas und Strom Schulpakete Mess und Regeltechnik Heizkosten sparen Strom sparen Wasser sparen Heizspiegel Energiesparkonto Heizenergiecheck Betriebsstromspiegel BetriebsstromCheck Energieausweis Energieausweis FAQ Downloads A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Überblick Wohngeld BGH Urteile Mietrecht Überblick Eigenbedarf Heizkostenabrechnung Kündigungsschutz Mieterhöhung Mietkaution Mieterkündigung Mietvertrag Modernisierung Nachmieter Nebenkosten Reparaturen Sozialklausel Umwandlung Wohngeld Wohnungsmängel Mietrecht A Z Wohngeld Wohngeld zahlt der Staat an diejenigen die aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse allein nicht in der Lage sind eine angemessene Wohnung zu bezahlen Dabei spielt es keine Rolle ob die Wohnung in einem Neubau oder in einem Altbau liegt ob sie mit öffentlichen Mitteln gefördert oder freifinanziert ist Wohngeld kommt aber nicht automatisch ins Haus Voraussetzung ist ein Wohngeldantrag Beim Ausfüllen helfen Mietervereine oder die örtlichen Wohngeldstellen Ob und wie viel Wohngeld tatsächlich gezahlt wird hängt ab von der Familiengröße dem Familieneinkommen der Mietbelastung und dem Wohnort In speziellen Wohngeldtabellen kann dann die Höhe des Zuschusses abgelesen werden Familiengröße Hier zählen alle zum Haushalt gehörenden Familienmitglieder mit also Ehepartner Kinder Eltern Enkel oder Nichten und Neffen Familieneinkommen ab 1 1 2002 Hier müssen die Einnahmen aller Familienmitglieder errechnet werden Hierzu gehören Gehalt Weihnachts und Urlaubsgeld Renten und Arbeitslosengeld Abgezogen werden dürfen hiervon Freibeträge für Werbungskosten Kindergeld und bestimmte Unterhaltsverpflichtungen Schwerbehinderte Alleinerziehende ab 1 1 2002 haben zusätzliche Freibeträge genauso wie Kinder zwischen 16 und 24 Jahren Als allgemeine Freibeträge können Arbeitslose 6 Prozent Rentner 10 Prozent Beamte 20 Prozent und Arbeitnehmer 30 Prozent abziehen Mietbelastung Bei der Mietbelastung zählt alles mit was der Mieter für seine Wohnung zahlen muß also Miete und Nebenkosten bis auf die Heiz und Warmwasserkosten Zusätzlich müssen aber noch Mietobergrenzen berücksichtigt werden Diese Obergrenzen richten sich nach Alter und Ausstattung der Wohnung sowie nach einer Mietenstufe in der alle Städte und Kreise

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  • Umwandlung Wohngeld Wohnungsmängel Mietrecht A Z Wohnungsmängel und Mietminderung Nach dem Gesetz muss der Vermieter Mängel oder Fehler der Mietsache beseitigen bzw reparieren Tut er das nicht kann der Mieter unter Umständen den Mangel selbst auf Kosten des Vermieters beheben lassen er hat möglicherweise Schadensersatzansprüche oder ein Zurückbehaltungsrecht an der Miete Bei schwersten Mängeln kann er sogar fristlos kündigen Das wichtigste Mieterrecht bei Wohnungsmängel ist aber die Mietminderung Solange Wohnungsmängel vorliegen kann der Mieter die Miete kürzen das heißt er hat das Recht weniger Miete zu zahlen Nach dem Gesetz spielt es keine Rolle ob der Vermieter den Mangel zu vertreten hat oder nicht Selbst Mängel die von Dritten hervorgerufen werden auf die der Vermieter keinen Einfluss hat und Mängel die er möglicherweise gar nicht abstellen kann berechtigen den Mieter zur Minderung so zum Beispiel der Lärm aus einer Gaststätte oder Diskothek oder unter Umständen Störungen die von einer benachbarten Baustelle ausgehen Entscheidend ist allein dass ein Mangel vorliegt der den Wohnwert der Wohnung mindert 100 Prozent Miete gibt es nur für 100 Prozent Wohnwert so wie es beim Mietvertragabschluss vereinbart war Sinkt der Wohnwert muss auch die Miete sinken Die Mietminderung ist natürlich ausgeschlossen wenn der Mieter den Mangel selbst verursacht oder verschuldet hat bei völlig unerheblichen Beeinträchtigungen oder wenn der Mieter den Mangel schon bei Einzug in die Wohnung kannte oder er ihn hätte problemlos erkennen können Wer eine billige Altbauwohnung mit morschen und blinden Fenstern anmietet kann nicht wenige Monate später die Miete kürzen Hier geht man davon aus dass bei Vertragsabschluss Mieter und Vermieter gerade wegen dieser Mängel eine niedrigere Miete vereinbart haben Wichtig Der Mieter muss seinen Vermieter immer darüber informieren wenn ein Mangel vorliegt Er ist zur Mitteilung verpflichtet Hat er dies getan schadet es seinem Recht auf Mietminderung auch nicht wenn er einige

    Original URL path: http://www.mieterbund-sachsen.de/mietrecht/ueberblick/wohnungsmaengel.html (2016-02-11)
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  • Fangnetz Fangnetz auf dem Balkon erlaubt Fenstergucker in der Erdgeschosswohnung Fernsehen Digitales Fernsehen DVB T Fernwärme statt Gas Etagenheizung Keine Modernisierung keine Mieterhöhung Feuchtigkeitsschäden Feuchtigkeit und Schimmelpilz Feuerwehr und Schadensersatz bei irrtümlichem Alarm Fragebögen und Selbstauskünfte Frost Frostschäden Füttern von Singvögeln erlaubt Garage Mieterhöhung und Kündigung Garten Rechte und Pflichten Gartenpflege Rasen oder Wiese Gartennutzung Nacktsonnen erlaubt Gartenpflege Gartenpflege als Nebenkostenposition Gartenpflegekosten wenn die Grünfläche nicht benutzt werden kann Gebrauchspflicht der angemieteten Wohnung Graffiti muss der Vermieter beseitigen Grillen im Freien Rechte und Pflichten Hausbriefkasten Fristwahrung bei eiligen Schreiben Haushaltsgeräte typische Haushaltsgeräte Waschmaschine Hausmeister Hausmeisterarbeiten nicht ordnungsgemäß Hausmeisterkosten sind Betriebskosten Hausmusik Wann und wie lange Hausordnung Was darf geregelt werden Hausrat und Haftpflichtversicherungen sinnvoll aber nicht Pflicht Hausrecht an der gemieteten Wohnung Hausreinigung Unwirtschaftliche Hausreinigung Haustür abschließen Hausverbot nicht für Mitarbeiter des Mietervereins Heizen Richtig heizen richtig lüften Heizkosten Unwirtschaftliche Verbrauchsabrechnung Heizkosten Verbrauchsabrechnung ist Pflicht Heizkostenabrechnung und Ablesung Heizung Mindesttemperaturen Hunde Hunde Haltung oder Hunde Besuch Hundehaltung kann wirksam verboten werden Indexmiete Voraussetzungen Investitionen des Mieters Was geschieht damit beim Auszug Karneval Regeln und Gefahren Katzengitter erlaubt Keller Ansprüche Khaprakäfer 100 Prozent Mietminderung Kinderbetreuung in der Wohnung erlaubt Kinder Lärm Kinderwagen im Mietshaus Klavier darf einziehen Kleinreparaturen Wirksame Klausel im Mietvertrag Kleintiere Chinchillas sind Kleintiere Küche Was gehört in eine Küche Kündigung Fristlose Kündigung für Hasch Anbauer Kündigung Kritik an Hausverwaltung kein Kündigungsgrund Kündigung des Mieters Brief Bote oder Einschreiben Kündigung des Mieters fristlos immer schriftlich Kündigung des Mieters Fristlose Kündigung weil Wohnung krank macht Kündigung Teilkündigungen Kündigung des Vermieters Beleidigung durch SMS Kündigung des Vermieters Eigenbedarf Kündigung des Vermieters Eigenbedarf einer Kommanditgesellschaft Kündigung des Vermieters fristlos wegen Mietrückständen Kündigung des Vermieters Einbau einer Katzenklappe Kündigung des Vermieters stillschweigende Vertragsverlängerung Kündigung des Vermieters unpünktliche Mietzahlungen Kündigung des Vermieters Sonderkündigungsrecht für Zweifamilienhäuser Kündigungsfristen Fristen für Mieter und Vermieter Kündigungsverzicht immer schriftlich Lärm zwischen 22 00 und 6 00 Uhr Lärmschutzverordnung Rasenmäher Motorkettensägen Heckenscheren und Vertikutierer Mängelbeseitigung grundsätzlich Vermietersache Mietaufhebungsvertrag kann vereinbart werden Mieterhöhung Anforderungen Miethöhe Günstige Miete Miethöhe Mietpreisüberhöhung Miethöhe unterschiedlich hohe Mieten Mietkaution Wie viel wann und wie Mietminderung blaue Tonne fehlt Mietminderung Efeu Bewuchs Mietminderung Ohne Widerspruch keine Einklagung der Mietrückstände Mietminderung Minderungsausschluss unwirksam Mietminderung wegen Zigarettenrauchs Mietschulden Wegen 0 25 Euro geräumt Mietvertrag Bearbeitungsgebühren unzulässig Mietvertrag Rücktrittsrecht Rücktrittsrecht Mietverträge 90 Prozent mit unwirksamen Klauseln Mitvermietet Gegenstände und Einrichtungen Mitwohnzentralen Wohnungsvermittlungsgesetz gilt Mobilfunksendeanlagen Unterlassungsanspruch Möblierte Wohnung gleiche Rechte Möblierung Abstand von der Außenwand nicht notwendig Möblierungszuschlag Bewertung Modernisierung durch den Mieter Vorab informieren und absichern Modernisierung oder Instandsetzung Modernisierung Sicherheit Mehr Sicherheit Müllbox Container Müllbox Nachmieterstellung in aller Regel kein Recht Not und Kleinreparaturen Wer zahlt was Nutzungsentschädigung nur bis zum Auszug Parabolantenne und Internetfernsehen Recht auf Heimatsender Parkett und Laminat mittlere Nutzungsdauer Parkettfußboden Schäden am Parkettfußboden Pizzeria Lärm und Geruchsbelästigung aus Pizzeria 10 Prozent Mietminderung Prostitution in Haus Grund zur fristlosen Kündigung Rauchen in der Wohnung erlaubt Rauchmelder Bei Fehlalarm kein Schadensersatz Reparaturen und Sanierungsarbeiten Vermieter muss Möbel abbauen Rollläden auch nach 22 00 Uhr Sanitäranlagen Verkalkung Satellitenschüssel Anspruch auf Satellitenschüssel Schadensbeseitigung Fachgerechte Schadensbeseitigung Schadensersatz bei unwirksamen Vertragsklauseln

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