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  • 2014 April 2014 Februar 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Positionspapiere Landesverband Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links und Info Bücher und Broschüren Energie Klimaverträglichkeit mobil 60 MieterMachenMit Mustervereinbarung Halbe Miete Preisvergleich für Gas und Strom Schulpakete Mess und Regeltechnik Heizkosten sparen Strom sparen Wasser sparen Heizspiegel Energiesparkonto Heizenergiecheck Betriebsstromspiegel BetriebsstromCheck Energieausweis Energieausweis FAQ Downloads A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 04 02 09 08 00 Uhr Bundesgerichtshof zu Modernisierungen Mieter müssen keine unnötigen unzweckmäßigen oder überhöhten Kosten zahlen dmb Von den tatsächlich angefallenen Modernisierungskosten können nur die Kosten zur Berechnung einer Mieterhöhung angesetzt werden die notwendig sind Unnötige unzweckmäßige oder überhöhte Aufwendungen müssen Mieter nicht zahlen BGH VIII ZR 41 08 BGH VIII ZR 84 08 Lukas Siebenkotten Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB begrüßte die heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs Nach geltendem Recht entscheidet allein der Vermieter ob wann und in welchem Umfang im Haus oder in der Mieterwohnung modernisiert wird Die Kosten dieser Modernisierung kann der Vermieter mit 11 Prozent auf die Jahresmiete umlegen Da ist es nur recht und billig wenn sichergestellt wird dass Mieter nicht mit unnötigen unzweckmäßigen oder ansonsten überhöhten Kosten belastet werden Im Streitfall hatte der Vermieter zwei Wasserzähler in die Wohnung einbauen lassen da Küche und Bad über zwei getrennte Steigeleitungen versorgt werden Umstritten war die Höhe der Montagekosten Nach Auffassung des Gerichts hatte der Vermieter unnötigerweise in der Küche unter anderem die Arbeitsplatte demontieren lassen um den Einbau des Wasserzählers durchzuführen Diese unnötigen Kosten muss der Mieter nicht tragen zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer 320 Mietervereine ist auch in Ihrer Nähe Geben Sie Ihre Postleitzahl oder

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  • Strom sparen Wasser sparen Heizspiegel Energiesparkonto Heizenergiecheck Betriebsstromspiegel BetriebsstromCheck Energieausweis Energieausweis FAQ Downloads A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 28 01 09 14 45 Uhr Bundesgerichtshof schränkt Mieterschutz ein Mieterbund Kritik Problematisch und gefährlich dmb Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist problematisch und gefährlich Sie schränkt den Kündigungs und Mieterschutz ein Erstmals werden Renditeerwartungen und hoffnungen eines Finanzinvestors höher bewertet als die Bestands und Wohninteressen der Mieter kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heute veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 7 08 Der Bundesgerichtshof hat eine Kündigung zum Zweck des Abbruchs eines Gebäudes bestätigt Der Eigentümer erwarb im Jahr 2005 ein stark sanierungsbedürftiges Haus Sein Ziel ist es das Haus abzureißen ein größeres Gebäude mit Eigentumswohnungen neu zu errichten und dann zu veräußern Hierzu kündigte er den dort wohnenden Mietern mit der Begründung eine Fortsetzung der Mietverhältnisse sei keine angemessene wirtschaftliche Verwertung und führe für ihn zu erheblichen Nachteilen Bei Realisierung der Abriss und Neubaupläne könnte er eine Rendite von 16 Prozent erzielen während sich die erzielbare Rendite sowohl bei einer Minimalsanierung als auch bei einer Vollsanierung des bestehenden Gebäudes auf nur 2 5 Prozent belaufe Mieterbund Direktor Siebenkotten wies darauf hin dass der Bundesgerichtshof vorliegend einen Einzelfall entschieden hat Auch bei einer umfassenden Sanierung des Gebäudes mit einer notwendigen Entkernung hätten die Mietverhältnisse nicht fortgesetzt werden können Eine Minimalsanierung wäre nach Einschätzung der Gerichte angesichts der verbleibenden Nutzungsdauer des Altbaus wirtschaftlich mit hohen Risiken belastet gewesen Losgelöst von dem jetzt entschiedenen Einzelfall muss es bei dem Grundsatz bleiben dass der Eigentümer keinen Anspruch darauf hat aus der Mietwohnung die höchstmögliche Rendite zu erzielen forderte Siebenkotten Das hat das Bundesverfassungsgericht 1 BvR 227 92 bereits vor

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  • 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Positionspapiere Landesverband Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links und Info Bücher und Broschüren Energie Klimaverträglichkeit mobil 60 MieterMachenMit Mustervereinbarung Halbe Miete Preisvergleich für Gas und Strom Schulpakete Mess und Regeltechnik Heizkosten sparen Strom sparen Wasser sparen Heizspiegel Energiesparkonto Heizenergiecheck Betriebsstromspiegel BetriebsstromCheck Energieausweis Energieausweis FAQ Downloads A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 21 01 09 14 45 Uhr Abrechnungsfrist Zugang beim Mieter entscheidend Bundesgerichtshof bestätigt bisherige Rechtsprechung dmb Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist richtig Die bisherige Rechtsprechung wird bestätigt das haben wir so erwartet kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung der Karlsruher Richter BGH VIII ZR 107 08 Der Bundesgerichtshof entschied dass die zwölfmonatige Abrechnungsfrist für Betriebskostenabrechnungen nur eingehalten wird wenn Mieter innerhalb dieser Frist die Abrechnung auch tatsächlich erhalten haben Dabei reicht es nicht aus wenn der Vermieter die Unterlagen innerhalb der Zwölfmonatsfrist bei der Post aufgegeben hat Entscheidend ist allein wann der Mieter die Post erhält Abrechnungen für das Kalenderjahr 2007 beispielsweise mussten spätestens am 31 Dezember 2008 bei den Mietern eingetroffen sein Auf später eingehende Abrechnungen müssen Mieter keine Nachzahlungen leisten erklärte Siebenkotten Auch wenn es um die Abgabe von Kündigungserklärungen oder Mieterhöhungen geht und Fristen einzuhalten sind ist immer der Zugang der Erklärung beim Vertragspartner entscheidend Wir empfehlen deshalb wichtige Post per Einwurf Einschreiben zu verschicken oder persönlich in den Briefkasten des Vertragspartners zu werfen empfiehlt der Direktor des Mieterbundes Bei Einschreiben mit Rückschein besteht die Gefahr dass der Postempfänger nicht zu Hause ist Mit Erhalt des Benachrichtigungsscheins ist die Post noch nicht zugegangen sondern erst dann wenn der Adressat seine Post abgeholt hat zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer

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  • Landesverband Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links und Info Bücher und Broschüren Energie Klimaverträglichkeit mobil 60 MieterMachenMit Mustervereinbarung Halbe Miete Preisvergleich für Gas und Strom Schulpakete Mess und Regeltechnik Heizkosten sparen Strom sparen Wasser sparen Heizspiegel Energiesparkonto Heizenergiecheck Betriebsstromspiegel BetriebsstromCheck Energieausweis Energieausweis FAQ Downloads A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 14 01 09 14 46 Uhr Endrenovierungsklausel kann individuell vereinbart werden BGH bestätigt Regelung in Wohnungsübergabeprotokoll dmb Wird nach Abschluss des Mietvertrages eine Endrenovierungsregelung individuell ausgehandelt und vereinbart kann das wirksam sein Der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 71 08 entschied dass die Absprache in einem Wohnungsübergabeprotokoll Herr U übernimmt vom Vormieter M die Wohnung im renovierten Zustand Er verpflichtet sich dem Vermieter gegenüber die Wohnung ebenfalls im renovierten Zustand zu übergeben wirksam ist Keine Rolle soll es nach Ansicht der Karlsruher Richter spielen dass weitere Regelungen zu Schönheitsreparaturen im Mietvertrag vorgegeben und unwirksam waren Das Urteil betrifft einen Einzel bzw Ausnahmefall Grundsätzlich bleibt es natürlich dabei dass so genannte Endrenovierungsklauseln nach denen Mieter immer beim Auszug und unabhängig von der Wohndauer renovieren müssen unwirksam sind erklärte Lukas Siebenkotten Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Nur wenn die Endrenovierung nach Abschluss des Mietvertrages und außerdem individuell vereinbart wurde muss der betroffene Mieter aufgrund einer derartigen Absprache renovieren Ob tatsächlich eine Individualvereinbarung vorlag muss nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs jetzt die Vorinstanz das Landgericht Hannover entscheiden Unabhängig vom Ausgang dieses Verfahrens warnt der Direktor des Deutschen Mieterbundes davor beim Einzug oder Auszug ungeprüft und unüberlegt ein Wohnungsübergabeprotokoll zu unterschreiben Mit Hilfe des Wohnungsübergabeprotokolls soll nur der tatsächliche Zustand der Wohnung und des Hauses festgehalten werden Hier sollen aber nicht Rechte und Pflichten der Vertragsparteien verteilt oder begründet werden Fordert der Vermieter entsprechende Regelungen

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  • Heizkosten sparen Strom sparen Wasser sparen Heizspiegel Energiesparkonto Heizenergiecheck Betriebsstromspiegel BetriebsstromCheck Energieausweis Energieausweis FAQ Downloads A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 05 01 09 14 46 Uhr Einseitiger Kündigungsverzicht unwirksam Bundesgerichtshof stärkt Mieterrechte dmb Das ist ein gutes und wichtiges Urteil für alle Mieterinnen und Mieter kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 30 08 Die Karlsruher Richter entschieden dass der einseitige Kündigungsverzicht eines Mieters grundsätzlich unwirksam ist Die Klausel Es wird vereinbart dass der Mieter auf sein ordentliches Kündigungsrecht ein Jahr lang ab Mietbeginn verzichtet benachteiligt Mieter unangemessen Entscheidend ist dass der Mieter hier einseitig auf sein Kündigungsrecht verzichtet ohne dass er hierfür einen ausgleichenden Vorteil seines Vertragspartners des Vermieters erhält Konsequenz ist so Siebenkotten dass Mieter das Mietverhältnis jederzeit mit einer Frist von drei Monaten kündigen können trotz des entgegenstehenden Wortlautes im Formularmietvertrag Der Direktor des Deutschen Mieterbundes wies darauf hin dass trotz dieses aktuellen Urteils des Bundesgerichtshofs längst nicht alle Vertragsregelungen zu Kündigungsverzicht oder Kündigungsausschluss unwirksam sind Mieter und Vermieter können zum Beispiel in einem Formularmietvertrag wirksam vereinbaren dass beide Seiten für höchstens vier Jahre auf ihr Recht zur Kündigung verzichten BGH VIII ZR 27 04 Bei einem Staffelmietvertrag bei dem die Mietpreisentwicklung von vorn herein fest vereinbart wird können Mieter auch einseitig auf ihr Kündigungsrecht verzichten BGH VIII ZR 270 07 aber nicht für einen Zeitraum von mehr als vier Jahren BGH VIII ZR 257 04 Über eine Individualvereinbarung das heißt in einer zwischen Mieter und Vermieter individuell ausgehandelten Regelung können Mieter sogar einseitig bis zu fünf Jahre auf ihr Recht zur Kündigung verzichten und sind dann entsprechend lange an den Mietvertrag gebunden BGH VIII

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